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N I E D E R S C H R I F T
über die
24. Sitzung
des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt
Beginn: 19:30 Uhr
Ende: 21:35 Uhr
Anwesende:
am 28. Oktober 2009
Becker, Johann-Josef Ausschussmitglied
Brähler, Günther i.V. für Ausschussmitglied Jung, Christian
Dusch, Jürgen Ausschussmitglied
Gigerich, Udo i.V. für Ausschussmitglied Seidl, Lieselotte
Hammer, Gerhard Ausschussmitglied
Dr. Maneck, Günter Ausschussmitglied
Schröder, Michael Ausschussmitglied
Schwindenhammer, Robert Vorsitzender
Spitzkopf, Max Ausschussmitglied
sowie
Kohl, Manfred Bürgermeister
Wohlbold, Gerd Schriftführer
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die
Einladung werden keine Einwände erhoben. Zu TOP 3 ist eine persönliche Erklärung
des Ausschussmitgliedes Michael Schröder dem Protokoll beigefügt. Das Protokoll der
23. Sitzung vom 26.08.2009 wird genehmigt.
Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den beigefügten Beschlüssen, die
Bestandteil dieser Niederschrift sind.

Seite 2 - der Niederschrift über die 24. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am
28.10.2009
Die Tagesordnung wurde somit wie folgt beschlossen:
Tagesordnungspunkte:
1
2
3
4
5
6
Friedhof Oberwalluf
Planung und Entwurfsmappe zur Umgestaltung des
Außenbereiches
Aufstellung des Regionalplans Südhessen und des
Regionalen Flächennutzungsplanes
hier: Erneuten Offenlegung
Änderung des Bebauungsplanes „Ortskern I Oberwalluf“
Konzept zur Bebaubarkeit/Verwendung
Bericht zu einem Bauvorhaben im Geltungsbereich des
Bebauungsplanes „Nordwest“
Bericht Zweckverband Rheingau
Gesamtwegekonzept
Mitteilungen
65396 Walluf, den 04.11.2009
Drucks.-Nr.
Drucks.-Nr.
Drucks.-Nr.
Schwindenhammer, Vorsitzender Gerd Wohlbold, Schriftführer
646/09
660/09
661/09

Seite 3 - der Niederschrift über die 24. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am
28.10.2009
TOP 1 Friedhof Oberwalluf
Planung und Entwurfsmappe zur Umgestaltung des
Außenbereiches
Auf Antrag ergeht folgende Beschlussempfehlung:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Drucksache 646/09
1. Den Vorschlägen und Planungen zur Umgestaltung der Außenanlage des Friedhofs
Oberwalluf wird grundsätzlich zugestimmt.
2. Für die vorgeschlagenen Umgestaltungsmaßnahmen werden die entsprechenden
Haushaltsmittel in Höhe von 178.000.- € zur Verfügung gestellt, wobei ein
Teilbetrag in Höhe von € 92.000.- (Punkt 4.2.1 – Restaurierung Kreuz) und 4.2.2 –
(Urnen/Stelen und Urnen-Gemeinschaftsgrabfeld) mit einem Sperrvermerk
- Aufhebung durch den Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt - versehen
wird.
Einstimmig; 1 Enthaltung damit zugestimmt
65396 Walluf, den 04.11.2009
Schwindenhammer, Vorsitzender

Seite 4 - der Niederschrift über die 24. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am
28.10.2009
TOP 2 Aufstellung des Regionalplans Südhessen und des
Regionalen Flächennutzungsplanes
hier: Erneuten Offenlegung des Planentwurfs
Drucksache 660/09
Herr Becker stellt folgenden Antrag:
Die Anpassung der gewerblichen Erweiterungsfläche im Gewerbegebiet „Kressboden“
gemäß dem rechtsverbindlichen Flächennutzungsplan 1997 ist in eine Sonderfläche
„Sportfläche“ zu ändern.
3 Ja; 4 Nein; 2 Enthaltungen damit abgelehnt
Sodann ergeht folgender Beschlussvorschlag:
A Die Gemeinde Walluf fordert die Darstellung der Siedlungsflächen in den
nachfolgend genannten Bereichen entsprechend dem gültigen
Flächennutzungsplan der Gemeinde Walluf aus dem Jahr 1997 zu
berichtigen bzw. den rechtsverbindlichen Bebauungsplänen anzupassen:
1 Gewerbegebiet Kressboden - Anpassung an den rechtsverbindlichen
2 Martinsthaler Straße,
Bestandsfläche
3 Kindergarten Paradies –
Bestandsfläche
4 Wohnbauerweiterungsfläche
“Nordwest“
5 Südliche „Liebaustraße“ –
Wohnbauerweiterungsfläche
6 Südlich der „Schulstraße“ –
Wohnbauerweiterungsfläche
7 Gewerbliche Erweiterung
der Fa. Brockhues
8 Gewerbliche Baufläche Fa.
Brockhues
9 Walkenberg (Schachtweg) –
Wohnbauerweiterungsfläche
10 Sportzentrum und Reitsport
„Schachtweg“ –
Bestandsfläche
Flächennutzungsplan 1997
- Übernahme in den rechtsverbindlichen
Bebauungsplan „Verbrauchermarkt
Martinsthaler Straße“, Änderung 2009
- Übernahme in den rechtsverbindlichen
Bebauungsplan „Nordwest“ aus dem
Jahr 1978
- Anpassung an den rechtsverbindlichen
Flächennutzungsplan 1997
- Anpassung an den rechtsverbindlichen
Flächennutzungsplan 1997
- Anpassung an den rechtsverbindlichen
Flächennutzungsplan 1997
- Anpassung an den rechtsverbindlichen
Flächennutzungsplan 1997 und
Übernahme der Darstellung des
Bebauungsplanentwurfes „CWB,
Ortskern III“, Aufstellungsbeschluss
2006
- Anpassung an den rechtsverbindlichen
Flächennutzungsplan 1997,
gewerbliche Fläche - baugenehmigt
- Anpassung an den rechtsverbindlichen
Flächennutzungsplan 1997
- Übernahme aus den
rechtsverbindlichen Bebauungsplänen
„Gottesacker, 1. Änderung und 1.
Erweiterung“ 1991

Seite 5 - der Niederschrift über die 24. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am
28.10.2009
B Die Gemeinde Walluf fordert die Darstellung Vorranggebiet für Natur und
Landschaft im Bereich der im gültigen Flächennutzungsplan dargestellten
gewerblichen Erweiterungsfläche Nr. 7 (gewerbliche Erweiterungsfläche der
Fa. Brockhues / Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „CWB, Ortskern III“)
aufzuheben und die Abgrenzung der Siedlungsfläche aus dem
Flächennutzungsplan zu übernehmen.
Anpassung des Siedlungsflächenbedarfs von 12 auf 13 ha gem. dem Entwurf
1997.
C Regionalpark Rheingau
Seit einigen Jahren wird im Rheingau die Entwicklung des Regionalparks
Rheingau erfolgreich durch den Zweckverband Rheingau vorangetrieben. Die
Regionalparkrouten (zwei Hauptrouten mit Nebenrouten) werden im
Masterplan Regionalpark Rheingau (s. www.zweckverband-rheingau.de /
Regionalpark/Masterplan) entwickelt und dargestellt. Der Regionalpark, der
im Rheingau von Walluf bis zur Landesgrenze (Lorch-Lorchhausen) reicht,
knüpft bei Wiesbaden-Schierstein an den Regionalpark Ballungsraum
Frankfurt RheinMain an.
Da der Regionalpark für die Entwicklung der Region in vielfältiger Hinsicht
eine hohe Bedeutung hat, wird gefordert, dass die Verlängerung des
Vorrangebietes Regionalpark-korridor bis zur Landesgrenze aufgenommen
wird. Allerdings müssen die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes bei
der Entwicklung des Regionalparks Beachtung finden.
D Schienenverkehr
Die vorgetragenen Bedenken und Anregungen zur Umsetzung von
Maßnahmen zur Minderung des Schienenverkehrslärm im Rheintal werden
mit dem Einschub des Satzes „Kapazitäts- und Leistungssteigerungen,
insbesondere im Güterverkehr, dürfen nicht zu Verschlechterungen der
Lebensqualität entlang der Schienenstrecken führen“ (G5.1-1), nicht
ausreichend berücksichtigt.
Die Rheinstrecke ist unseres Erachtens ein bedeutender Engpass im
europäischen Schienennetz (im Sinne der Begründung zu 5 des
Regionalplans 09, Textteil Seite 98 ff). Dieser wird, insbesondere im Hinblick
auf die Fertigstellung des St. Gotthart-Tunnels und das Bestreben mehr
Güter auf die Schienen zu bringen, noch verschärft. Eine deutliche und
akzeptable Minderung des Schienenverkehrslärm ist im Rheintal nur mit der
Auslagerung des Schienengüterverkehrs zu erreichen. Da dieses einen
langfristigen Planungsprozess voraussetzt, muss möglichst zeitnah im
Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung konzeptionell der
Schienengüterverkehr überdacht und die Verstärkung des Nord-Süd-
Korridors durch den Neubau einer weiteren Schienengüterverkehrs-Trasse
vorgesehen werden.
Zur Entlastung der Rheinstrecke im Nord-Süd-Korridor gibt es allerdings
noch keine konkrete Planungsvorstellung für eine Güterentlastungsstrecke.
Dennoch schlagen wir vor, folgenden regionalplanerischen Grundsatz in den
Regionalplan aufzunehmen:

Seite 6 - der Niederschrift über die 24. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am
28.10.2009
„Die Bundesregierung wird gebeten, im Rahmen der Fortschreibung des
Bundesverkehrs-wegeplans den Nord-Süd-Korridor hinsichtlich des
vorhandenen und zu erwartenden Schienengüterverkehrs konzeptionell zu
überprüfen. Zur Entlastung der Rheinstrecke ist im Bundesverkehrswegeplan
- soweit erforderlich - eine Entlastungstrecke für den Güterverkehr
vorzusehen. Zwischenzeitlich wird angestrebt, den Schienengüterverkehr auf
andere bestehende Schienenstrecken im Nord-Süd-Korridor teilweise
auszulagern.“
Weiterhin bitten wir die Stellungnahme des Segelclubs, die auf Initiative der
Verbände im Landessportbund Hessen erstellt wurde, in dem weiteren
Verfahren angemessen zu berücksichtigen.
Begründung:
Der Bedarf der Gemeinde Walluf an Gewerbefläche wird mit

Seite 7 - der Niederschrift über die 24. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am
28.10.2009
TOP 3 Änderung des Bebauungsplanes „Ortskern I Oberwalluf“
Konzept zur Bebaubarkeit/Verwendung
Herr Schröder stellt folgenden Antrag:
Drucksache 661/09
„Die Gestaltungsvorschläge sind um weitere Planungsmöglichkeiten/
Verwendungsmöglichkeiten (u.a. Grünanlage) einschl. der Kosten zur
jeweiligen Planumsetzung zu ergänzen.
5 Ja; 2 Nein; 2 Enthaltungen damit zugestimmt
65396 Walluf, den 04.11.2009
Schwindenhammer, Vorsitzender

Seite 8 - der Niederschrift über die 24. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am
28.10.2009
TOP 4 Bericht zu einem Bauvorhaben im Geltungsbereich des
Bebauungsplanes „Nordwest
Die Eigentümer des Anwesens Enzianweg 21 a, 65396 Walluf haben die
Genehmigung zur Errichtung eines Staffelgeschosses zu Wohnzwecken an
diesem Anwesen beantragt.
Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Nordwest“ und
steht mit der Errichtung eines Staffelgeschosses den dort getroffenen
Festsetzungen nicht entgegen. Lt. Stellungnahme des Rheingau-Taunus-
Kreises handelt sich jedoch bei dem Staffelgeschoss um ein Vollgeschoss,
sodass es zu einer zweigeschossigen Bauweise kommt. Dies sieht allerdings
der Bebauungsplan in diesem Bereich nicht vor und würde somit den
Festsetzungen des Bebauungsplanes entgegen stehen.
Grundsätzlich ist festzustellen, dass der Bebauungsplan die Errichtung eines
Staffelgeschosses nicht ausschließt. Die Definition eines Staffelgeschosses ist
integraler Bestandteil der Hess. Bauordnung, die grundsätzlich gilt, auch wenn
sie nach Rechtskraft des bestehenden Bebauungsplanes geändert und dadurch
die Möglichkeit zur Errichtung eines Staffelgeschosses erst ermöglicht hat . Die
Errichtung von Staffelgeschossen könnte nur durch eine Änderung des
Bebauungsplanes mit einer qualifizierten Begründung ausgeschlossen werden.
Auch ein sofort eingeleitetes Änderungsverfahren des Bebauungsplanes könnte
dieses aktuelle Vorhaben in Bezug auf die Errichtung eines Staffelgeschosses
unter Einhaltung der Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht mehr einholen
und somit nicht mehr verhindern.
Der Gemeindevorstand hat dem Bauantrag unter der Bedingung zugestimmt,
dass die im Bebauungsplan festgesetzte eingeschossige Bauweise mit
Flachdach eingehalten wird. Für die geringfügige Überschreitung der GFZ von 4
m² ( auf 0,615) BauNVO 1977 wurde das gemeindliche Einvernehmen – wie in
vergleichbaren Fällen - erteilt.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
65396 Walluf, den 04.11.2009
Schwindenhammer, Vorsitzender

Seite 9 - der Niederschrift über die 24. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am
28.10.2009
TOP 5 Bericht Zweckverband Rheingau
Gesamtwegekonzept
In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.09.09 wurde auf Antrag der BVW-
Fraktion ein einstimmiger Beschluss gefasst, mit dem der Gemeindevorstand gebeten
wurde,
1. Den am 07.07.2009 vom Zweckverband Rheingau versendeten Übersichtsplan
„Wanderwegekonzept Rheingau“ allen Fraktionen der Gemeindevertretung zur
Beratung zuzustellen.
2. Das Gesamtwegekonzept Zweckverband Rheingau auf die Tagesordnung der
Bauausschusssitzung zu setzen.
In Ausführung des Beschlusses wurde veranlasst, dass den Fraktionen wunschgemäß
eine Ausfertigung des Übersichtsplanes übersandt wurde. Mit Schreiben vom 14.10.09
wurde diese Karte nebst weiteren Unterlagen (Vorschläge des Vereins für
Regionalentwicklung) übersandt. In dem Anschreiben wurde darauf aufmerksam
gemacht, dass diese Karte und die Vorschläge des Vereins für Regionalentwicklung
lediglich ein Zwischenergebnis darstellen, welches noch angepasst wird. Vor diesem
Hintergrund wurde vorgeschlagen bzw. empfohlen, zunächst ein Zwischenergebnis
des zu beauftragenden Fachbüros abzuwarten und erst dann die gewünschte Beratung
im Ausschuss erfolgen zu lassen. Ungeachtet dessen wurde im Einvernehmen mit dem
Vorsitzenden dieser Tagesordnungspunkt als Bericht auf die heutige Tagesordnung
gesetzt.
Seit 2008 beschäftigt sich der Verein für Regionalentwicklung mit der zukünftigen
Entwicklung der Wanderwege im Rheingau. Basis für diese Aktivitäten bildet unter
anderem Der Masterplan für den Regionalpark mit seinem Konzept des
Strickleitersystems der Wege (Leinpfad und Panoramaroute als Sprossen –
Bachtalrouten als Sprossen). Nach vereinsinterner Diskussion wurde im Rahmen einer
öffentlichen Veranstaltung in Geisenheim der Entwurf einer Konzeption „Rheingauer
Historienwege“ am 19.05.2009 vorgestellt.
Der Verbandsvorstandes Zweckverband Rheingau hatte in seiner Sitzung vom
03.03.09 bereits die Eckpunkte eines Gesamtwegekonzeptes „Rheingauer Wein- und
Historienwege“ beschlossen. Die Aufnahme in dieses Gesamtkonzept Rheingau
bedeutet:
• Gemeinsame Ausschilderung dieser Wege nach dem Wegebeschilderungs-
Design des Regionalpark RheinMain
• Aufstellung von Hinweistafeln mit Darstellung dieser Wege an den Zugängen zu
den Orten im Verlauf des Leinpfads (Gestaltungsplanung)
• Unterstützung der Beschilderung und des Marketings über Mittel des
Zweckverbands Rheingau bzw. der von ihm genutzten Förderprogramme des
Landes und der EU
In der Verbandsversammlung vom 28.05.09 stand dieses Gesamtwegekonzept
ebenfalls auf der Tagesordnung. Dabei wurde vom Verbandsvorsteher mitgeteilt, dass
der Vorstand noch keinen bindenden Beschluss gefasst hat. Der Verein hat seine
Vorstellungen der Öffentlichkeit dargelegt und wird dem Vorstand die Koordinierung
vorlegen. Herr Osterwind vom Verein berichtete, dass am 19.05.2009 ein
Bürgerforum stattgefunden hatte und stellte die Zwischenergebnisse des Konzeptes
vor.

Seite 10 - der Niederschrift über die 24. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am
28.10.2009
Aus der Mitte der Verbandsversammlung wurde eine Visualisierung des Konzeptes
gewünscht, um es anschaulicher zu machen. Jede Kommune sollte eine Karte
erhalten. Ferner wurde angeregt, auch die Fachausschüsse in den Kommunen mit der
Angelegenheit zu befassen, um so eine Rückkopplung aus den Städten und
Gemeinden sicherzustellen. Der Verbandsvorsteher stellte in diesem Zusammenhang
klar, dass es zunächst Aufgabe sei, unter Berücksichtigung des Bottom-Up-Prinzips ein
Konzept zu erarbeiten und vorzulegen. Sobald der Verein über das Wegekonzept
befunden hat, wird es über den Vorstand der Verbandsversammlung zugeleitet.
Der Verbandsvorstand hat sich am 02.06.09 erneut mit dem Gesamtwegekonzept auf
der Basis der Beschlussfassung des Vereins für Regionalentwicklung vom 19.05.2009
befasst und der Erarbeitung eines Gesamtwegekonzeptes Rheingau zugestimmt.
Nach dem bisherigen Beratungsverlauf war festzustellen, dass vom Verein ein
Gesamtwegekonzept nicht erarbeitet werden kann. Aus diesem Grunde hat der
Verbandsvorstand in seiner Sitzung vom 20.10.09 einen Beschluss herbeigeführt, mit
dem ein externes Büro mit der Erarbeitung eines Gesamtwegekonzeptes beauftragt
werden soll. Eine faktische Beauftragung kann allerdings erst dann erfolgen, wenn
endlich eine Mittelzuweisung aus dem Leaderprogramm erfolgt ist. Hier gibt es
allerdings derzeit noch Probleme. Das Projekt kann mit 60 % über LEADER-Mittel
gefördert werden.
Dieser Bericht spiegelt den derzeitigen Verfahrensstand wider. Um es nochmals mit
aller Deutlichkeit zu betonen: Bei der den Fraktionen zugeleiteten Karte handelt es
sich nicht um einen Entwurf für ein Gesamtwegekonzept. Wie dies bereits in der
Sitzung der Verbandsversammlung vom 28.05.09 deutlich gemacht wurde, stellt diese
Karte lediglich einen Arbeitsstand dar. Die Karte umfasst lediglich die Vorschläge des
Vereins für Regionalentwicklung, wie sie bereits am 19.05.09 bei einer Veranstaltung
in Geisenheim und in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes vorgestellt
wurde. Von dem beauftragten Fachbüro wird ein Entwurf für ein Gesamtwegekonzept
erarbeitet. Dieses sollte dann Gegenstand der Beratung in den kommunalen Gremien
und in den Gremien des Zweckverbandes sein.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Herr Becker empfiehlt, bereits im Vorfeld ein eigens ausgearbeitetes Wegekonzept zu
erstellen.
65396 Walluf, den 04.11.2009
Schwindenhammer, Vorsitzender

Seite 11 - der Niederschrift über die 24. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am
28.10.2009
TOP 6 Mitteilungen
Bauleitplanung von Nachbarkommunen
Die Gemeinde Budenheim hat darüber informiert, dass die Gemeinde beschlossen hat,
den Bebauungsplan „Wohngebiet Wiesmoorer/Gonsenheimer Straße, Teil 1“
aufzustellen sowie die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes vorzunehmen. In der
Nachbarschaft des Freizeit-, Sport- und Erholungsparks Lenneberg soll auf einer
Fläche von rund 4,2 ha ein Wohngebiet mit 70-75 Wohneinheiten entstehen. Belange
der Gemeinde Walluf werden durch diese Planung nicht tangiert. Daher wird Walluf
auch keine Stellungnahme abgeben.
Umsetzung der Konjunkturprogramme
Nach einer aktuellen Mitteilung des HMdF haben die hess. Kommunen die auf sie
entfallenden Mittelkontingente durchweg ausgeschöpft. Damit ist nach gegenwärtigem
Kenntnisstand davon auszugehen, dass kein Raum für eine „zweite Verteilungsrunde“
sein wird.
Turmburg
Am 05.10.09 fand ein erneuter Ortstermin an der Turmburg statt. Hier ging es wieder
einmal um die erforderlichen Sanierungsarbeiten am Mauerwerk und um die
Absturzsicherung. An diesem Termin nahmen die Denkmalpflege, ein Vertreter des
Institutes für Steinkunde und ein Architekt teil.
Um die Mauerkronen und die verbliebenen Fassadenflächen vor einem weiteren Verfall
zu schützen, ist eine Bearbeitung zwingend notwendig. Aus jetziger Sicht muss davon
ausgegangen werden, dass eine Mauerwerksschicht von min. 25 -30 cm abgetragen
werden muss, da die obere Auflage so mürbe ist, dass hier keine unmittelbare
Bearbeitung erfolgen kann. Gleichfalls ist mit dem Wiederaufbau eine Wasserführung
herzustellen, sodass Mulden, in denen Wasser stehen kann, künftig vermieden
werden.
Aufstehende einzelne Steine sollten künftig ebenfalls vermieden werden, da es hier in
kürzerer Zeit wieder zu Rissebildungen kommen kann. Weiterhin sind Ausbrüche wie
z. B. im nordöstlichen Eckbereich wieder fachgerecht beizumauern. Seitens der
Denkmalpflege wurden Bedenken geäußert, dass nach Bearbeitung eine zu
gleichmäßige und nicht mehr so unregelmäßige Struktur der Mauerkrone entsteht. Um
eine fachgerechte und mittelfristig dauerhafte Sanierung durchzuführen, sind die
Eingriffe allerdings erforderlich. Aufgrund der unterschiedlichen Aspekte wurde
grundsätzlich die Frage nach einer Überdachung des Bauwerks diskutiert. Nach
Auffassung der Denkmalpflege müsste es allerdings sich um eine moderne, filigrane
Konstruktion handeln, z. B. eine Kombination aus Stahl und Glas. Gleichzeitig wäre
eine Sicherung des inneren Bereiches gestalterisch besser und mit einfacheren Mitteln
möglich, als das bisher vorgesehen ist. Eine Überdachung mit den erforderlichen
Instandsetzungsarbeiten wäre allerdings auch die Variante mit den größten
Investitionen, eine grobe Annahme liegt bei ca. 80 -100 T€. Diese Lösung würde aber
auch langfristig den besten Schutz für das Bauwerk bieten. Zwischenzeitlich wurde
seitens des Landesamtes für Denkmalpflege mitgeteilt, dass entgegen den bisherigen
Aussagen eine finanzielle Beteiligung der Archäologischen und Paläontologischen
Denkmalpflege in Aussicht gestellt werden kann. Dazu müsste allerdings kurzfristig
eine Planung vorgelegt werden. Der Antrag auf Förderung müsste noch im November
gestellt werden, damit noch vor Kassenschluss (etwa 10. Dez.) eine Entscheidung
getroffen werden kann. Diese engen zeitlichen Vorgaben lassen sich nicht umsetzen.
Parkplatz Johannisfeld
Es wird empfohlen, im Rahmen der Baumaßnahme eine provisorische Beschilderung
des Parkplatzes auf der Hauptstraße.

Persönliche Erklärung des Ausschussmitgliedes Herrn Michael Schröder
gemäß § 25 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung:
„Im Rahmen der Beratung der Drucksache Nr. 422/08 (Antrag der Fraktionen zur
Änderung des Bebauungsplanes „Ortskern I Oberwalluf“) habe ich klar herausgestellt,
dass es nicht um die Vermarktung, sondern um die Verwendung des Grundstücks
geht. Ferner sollten alle Nutzungsmöglichkeiten für das Grundstück untersucht
werden. Aus diesem Grunde wurde auch der damalige Beschlussvorschlag geändert.
Bei der Vorlage des Gemeindevorstandes - Drucksache-Nr. 661/09 - bleibt diese
weitergehende Nutzungsuntersuchung unberücksichtigt und die Verwendung wird mit
einer Vermarktung gleichgesetzt. Damit wurde der politischen Willensbildung der
Gemeindevertretung in keinster Weise Rechnung getragen. Insbesondere alternative
Nutzungsvorschläge wie z.B. eine Grünfläche oder eine Kombination aus Grünfläche
und Stellplätzen bleiben in dieser Vorlage des Gemeindevorstandes unberücksichtigt.
Diese Vorgehensweise kann von mir so nicht akzeptiert werden. Daher kann ich dieser
Vorlage in der vorgelegten Form nicht zustimmen. Dies möchte ich mit einer
persönlichen Erklärung nach der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung
dokumentieren. Ich lege Wert darauf, dass diese persönliche Erklärung dem Protokoll
der heutigen Ausschusssitzung beigefügt wird. Diese Vorlage ist vom
Gemeindevorstand unter Berücksichtigung der Willensbildung aus der
Gemeindevertretung grundlegend zu überarbeiten und den kommunalen Gremien zur
erneuten Beratung vorzulegen.“