N I E D E R S C H R I F T - Walluf

N I E D E R S C H R I F T
über die
8. Sitzung
des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt
Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 19:50 Uhr
Anwesende:
am 28. November 2012
Braun. Geelke Ausschussmitglied
Breßler, Ilse i.V. für Ausschussmitglied Seidl, Lieselotte
Flöck, Petra i.V. für Ausschussmitglied Hoffmann, Bernhard
Hammer, Gerhard stellv. Vorsitzender
Kohl, Benedikta i.V. für Ausschussmitglied Beul, Carsten
Luh, Johannes Ausschussmitglied
Schröder, Michael Vorsitzender
sowie
Becker, Johann Josef stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung
Portz, Edgar stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung
Kohl, Manfred Bürgermeister
Wohlbold, Gerd Schriftführer
Herr Thielecke Städtebauliche Arbeitsgemeinschaft
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die
Einladung werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll der 7. Sitzung vom
05.09.2012 wird genehmigt. Einvernehmlich werden die Tagesordnungspunkte 2, 3
und 4 getauscht.
Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den beigefügten Beschlüssen, die
Bestandteil dieser Niederschrift sind.

Seite 2 - der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am
28.11.2012
Die Tagesordnung wurde somit wie folgt beschlossen:
Tagesordnungspunkte:
2
1
3
4
Bauleitplanung der Gemeinde Walluf;
3. Vorhaben bezogene Änderung des
Bebauungsplanes „Paradiesstraße (Arnet-
Mühle)“
hier: Aufstellungsbeschluss/Einleitungsbeschluss
Nutzung des Eichenecks
Mitteilungen
Bauleitplanung der Gemeinde Walluf;
Bebauungsplan Ortskern I Niederwalluf im
vereinfachten Verfahren
a) Behandlung der Anregungen aus der
öffentlichen Auslegung und Benachrichtigung
der Behörden und sonstiger Träger
öffentlicher Belange sowie der erneuten
öffentlichen Auslegung und Unterrichtung der
Behörden
b) Satzungsbeschluss
65396 Walluf, den 03.12.2012
Drucks.Nr.
Drucks.Nr.
Drucks.Nr.
246/12
Bericht
248/12
249/12
Schröder, Vorsitzender Wohlbold Gerd, Schriftführer

Seite 3 - der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am
28.11.2012
TOP 1: Bauleitplanung der Gemeinde Walluf;
3. Vorhaben bezogene Änderung des Bebauungsplanes
„Paradiesstraße (Arnet-Mühle)“
hier: Aufstellungsbeschluss/Einleitungsbeschluss
- Drucksache Nr.: 246/2012 –
Nach Beratung ergeht folgende Beschlussempfehlung:
„Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Gemeindevertretung beschließt hiermit die Einleitung der 3. Vorhaben
bezogene Änderung des vom Regierungspräsidenten in Darmstadt im Jahre
1984 (Az.: V/3-61d 04/01 Oberwalluf -9) genehmigten Bebauungsplanes
„Paradiesstraße“ aufgrund der gesetzlichen Ermächtigung des § 2
Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom
23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414 ff), in Verbindung mit § 5 der Hessischen
Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 31.05.2005 (GVBl. I, S. 54 ff).
Durch die Änderung des Bebauungsplanes soll die Art der Baulichen Nutzung
für den Bereich der Bestgandgebäude geändert und so das Baurecht für eine
erweiternde Nutzung geschaffen werden.
Der Geltungsbereich der Vorhaben bezogene Änderung des Bebauungsplanes
betrifft folgende Grundstücke:
Gemarkung Oberwalluf,
Flur 3
Flurstücke: 134/5 (teilw.); 134/9; 134/10 (teilw.); 238/23; 246/7 (teilw.)
und 247/4.
Der Gemeindevorstand wird gebeten, das Erforderliche zu veranlassen.“
Einstimmig damit zugestimmt
65396 Walluf, den 03.12.2012
Schröder, Vorsitzender

Seite 4 - der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am
28.11.2012
TOP 2 : Nutzung des Eichenecks
- Bericht -
Mit beigefügter Mail vom 13.08.12 wurden die Fraktionsvorsitzenden über die
unterschiedlichen Anfragen im Zusammenhang mit der Nutzung der Jagdhütten am
Eicheneck informiert. Diese Mail ging auch nachrichtlich an den Gemeindevorstand.
Dabei wurde auch aufgezeigt, dass zur nachhaltigen Sicherung einer Nutzung es nach
Rücksprache mit der UNB erforderlich wäre, in ein Bebauungsplanverfahren
einzutreten. Seitens 2 Fraktionen (CDU, BVW) und Herrn Frank Edgar Portz wurde
mitgeteilt, dass eine Nutzung als Stützpunkt für eine Outdoorfirma zu gewerblich
erscheint und man eine solche Nutzung nicht haben wolle. Seitens de SPD-Fraktion
wurde mitgeteilt, dass man grundsätzlich einer Einleitung eines
Bebauungsplanverfahrens positiv gegenüber steht.
„Sehr geehrte Herren,
in den letzten Monaten gab es einige, unterschiedliche Anfragen hinsichtlich einer möglichen
Nutzung der ehemaligen Jagdhütten am sogenannten Eicheneck. Es handelt sich dabei um
potenzielle Nutzungsinteressenten aus den Bereichen Weinbaubetriebe, Errichtung einer privaten
Künstlerwerkstatt und ein Outdoor – Unternehmen.
Dieses Objekt ist derzeit an den Förderverein "Waldkindergarten" verpachtet. Im Zusammenhang
mit diesen Nutzungsanfragen wurde nach den ersten Gesprächen mit den Interessenten
verwaltungsseitig Kontakt mit der Bauaufsicht und der Unteren Naturschutzbehörde beim
Rheingau-Taunus-Kreis aufgenommen. Aus diesen Kontakten hat sich ergeben, dass für eine evtl.
Realisierung dieser angedachten unterschiedlichen möglichen Nutzungen eine entsprechende
Bauleitplanung erforderlich ist. Dies insbesondere unter dem Aspekt, dass eine Privilegierung
nach § 35(1) BauGB bei diesen verschiedenen Nutzungen nicht erkennbar ist. Ohne eine
Bauleitplanung würden aber öffentlich rechtliche Belange entgegenstehen, mit der Folge, dass eine
Genehmigung nach § 35(2) BauGB nicht möglich wäre. Bevor hier entsprechende Vorschläge an
die Gremien für eine mögliche Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens ergehen, wäre ich Ihnen
- nach entsprechender Meinungsbildung in den jeweiligen Fraktionen - sehr dankbar, wenn Sie mir
die Haltung der Fraktionen zu der Frage der Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens mitteilen
würden.
Ich werde Ihnen zeitnah in den nächsten Tagen eine CD mit einem Nutzungskonzept "Eicheneck"
und einem Firmenportrait der Firma Outdoor Germany per Boten zukommen lassen. Für evtl.
Rückfragen stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.
Für eine entsprechende Rückmeldung bis zum Ende dieses Monats wäre ich Ihnen sehr verbunden.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
65396 Walluf, den 03.12.2012
Schröder, Vorsitzender

Seite 5 - der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am
28.11.2012
TOP 3 : Mitteilungen
Neufestsetzung der Ortsdurchfahrtsgrenze
Im Zusammenhang mit dem Umbau der Hauptstraße wurde seinerzeit auch eine
Vereinbarung zwischen der Hess. Straßenbauverwaltung, dem Rheingau-Taunus-Kreis
und der Gemeinde Walluf geschlossen. Gegenstand dieser Vereinbarung, der auch die
kommunalen Gremien zugestimmt haben, war u.a auch die Neufestsetzung der
Ortsdurchfahrtsgrenze an der K 638. Nach § 15 der Vereinbarung wurde der
gemeinde die Baulast an Gehwegen, Parkständen mit Pflanzinseln, der Infobucht
sowie den Rad- und Gehweg nördlich und südlich der Kreisstraße bis zum Kreisel
übertragen. Nunmehr beabsichtigt der RTK bei HessenMobil die Neufestsetzung der
OD-Grenze zu beantragen. Hierfür benötigt er das Einverständnis der Gemeinde
Walluf. Auf der Basis der geschlossenen Vereinbarung wurde das Einverständnis
gegeben.
Änderung des Landesentwicklungsplanes Hessen 2000
- Vorgaben zur Nutzung der Windenergie -
Auf der Grundlage der Beschlussfassung des Gemeindevorstandes in seiner 27.
Sitzung vom 17.09.2012 wurde eine entsprechende vorläufige Stellungnahme
gegenüber dem Hess. Wirtschaftsministerium abgegeben.
TOP 4 : Bebauungsplan „Ortskern I, Niederwalluf“ im
vereinfachten Verfahren
Frau Braun, Herr Luh und Herr Becker verlassen nach § 25 HGO zu dem
Tagesordnungspunkt 4 die Sitzung.
4 a) Behandlung von Anregungen
- Drucksache Nr.: 248/2012
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
„Die Abwägung und Begründung zu den Anregungen der Behörden und sonstiger
Träger öffentlicher Belange werden gemäß den Punkten 1 – 2 beschlossen.
Zum Punkt 3 ist eine Änderung der inneren Baugrenze gem. § 4a (3) BauGB
durchzuführen.“
Einstimmig damit zugestimmt
4 b) Satzungsbeschluss
- Drucksache Nr.: 249/2012
Der Tagesordnungspunkt wird einvernehmlich zurückgestellt.
65396 Walluf, den 03.12.2012
Schröder, Vorsitzender