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38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 07.12.2010
N I E D E R S C H R I F T
über die 38. Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses
am 7. Dezember 2010 im
Sitzungssaal, Rathaus
Mühlstraße 40, 65396 Walluf
Beginn: 19.00 Uhr Ende: 21.45 Uhr
Mitglieder Funktion Anwesend:
Rossmeissl, Wolfgang Vorsitzender x
Markloff, Wilhelm stellv. Vorsitzende/r x
Brähler, Günther Ausschussmitglied x
Breßler, Ilse Ausschussmitglied x
Kälberer, Ulrike Ausschussmitglied x
Portz, Frank Edgar Ausschussmitglied x
Rauscher, Jens Ausschussmitglied x
Reiter, Ralf Ausschussmitglied x
Ruschmann, Anne Ausschussmitglied x
Gemeindevertretung
Horne, Franz
Brähler, Günter
Portz, Frank Edgar
Becker, Johann Josef
Breßler, Ilse
Gemeindevorstand
Vorsitzender der
Gemeindevertretung
stellv. Vorsitzender der
Gemeindevertretung
stellv. Vorsitzender der
Gemeindevertretung
stellv. Vorsitzender der
Gemeindevertretung
stellv. Vorsitzende der
Gemeindevertretung
Manfred Kohl Bürgermeister x
Schriftführer/in
Seibel, Gudula Schriftführer/in x
Der Vorsitzende, Wolfgang Rossmeissl (SPD), eröffnet die Sitzung und stellt die
Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Ordnungsmäßigkeit der Einladung werden keine Bedenken
erhoben.
Die Niederschrift der 37. Sitzung vom 11.11.2010 wird hiermit genehmigt.
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s.o.
s.o.
x
s.o.

Sodann wird folgende
beschlossen:
38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 07.12.2010
Tagesordnung:
1. Rheingau-Taunus-Verkehrsgesellschaft mbH (RTV)
hier: Verkauf der Anteile
2. Grundstücksangelegenheit
hier: Verjährungsverzicht
3. Beteiligungsbericht gem. § 121a HGO
4. Rechnungsprüfungsamt
hier: Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2008
5. Hebesatzsatzung
hier: Erlass der Hebesätze ohne zeitliche Begrenzung
6. Eröffnungsbilanz per 01.01.2009
hier: Zwischenbericht
7. Anschaffung Feuerwehrfahrzeug
hier : Aufhebung Sperrvermerk
8. Haushaltssicherungskonzept
hier : Fortschreibung 2011
9. Haushaltssatzung 2011
Hier: Beratung Haushalt
10. Mitteilungen
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Drucks.Nr. 826/10
Drucks.Nr. 822/10
Drucks.Nr. 827/10
Drucks.Nr. 825/10
Drucks. Nr. 828/10
Drucks. Nr. 829/10
Drucks. Nr. 834/10
Drucks. Nr. 819/10
Zu den Tagesordnungspunkten 7 und 9 nimmt Herr Manfred Martin (Gemeindebrandinspektor) an
den Beratungen teil.
Herr Wilhelm Markloff nimmt ab 19:50 Uhr und Herr Johann Josef Becker ab 21:15 Uhr an den
Beratungen teil.
Das Ergebnis der Sitzung ergibt sich aus den beigefügten Anlagen und Beschlüssen, die Bestandteile
dieser Niederschrift sind.
Beratung und Beschlüsse
1. Rheingau-Taunus-Verkehrsgesellschaft mbH (RTV)
hier: Verkauf der Anteile
Es ergeht folgender Beschluss:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Drucks.Nr. 826/10
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Stammeinlage der Gemeinde Walluf an der Rheingau-
Taunus-Verkehrsgesellschaft mbH (RTV) an den Rheingau-Taunus-Kreis zu veräußern.
Einstimmig,
zugestimmt.

38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 07.12.2010
2. Grundstücksangelegenheit
hier: Verjährungsverzicht
Es ergeht folgender Beschluss:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
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Drucks.Nr. 822/10
Die Vereinbarung mit der Fa. Brockhues GmbH & Co KG über den Verzicht der Einrede der
Verjährung vom 25.11/16.12.2004 wird bis zum 31.12.2012 weiter verlängert.
Einstimmig,
zugestimmt.
3. Beteiligungsbericht gem. § 121a HGO
Es ergeht folgender Beschluss:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Drucks.Nr. 827/10
Die Gemeindevertretung stellt fest, dass die wirtschaftlichen Betätigungen der Gemeinde nach 123 a
HGO noch die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 HGO erfüllen und keine dieser Tätigkeiten privaten
Dritten übertragen werden kann.
Einstimmig,
zugestimmt.
4. Rechnungsprüfungsamt
hier: Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2008
Es ergeht folgender Beschluss:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Drucks.Nr. 825/10
Gemäß § 114 HGO wird dem Gemeindevorstand bezüglich der Jahresrechnung 2008 aufgrund des
vorliegenden Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes des RTK vom 28. Oktober 2010
Entlastung erteilt.
Einstimmig,
zugestimmt.
5. Hebesatzsatzung
hier: Erlass der Hebesätze ohne zeitliche Begrenzung
Es ergeht folgender Beschluss:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Drucks.Nr. 828/10
Der Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer wird
zugestimmt.
Einstimmig,
zugestimmt.

38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 07.12.2010
6. Eröffnungsbilanz per 01.01.2009
hier: Zwischenbericht
Es ergeht folgender Beschluss:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
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Drucks.Nr. 829/10
Der Zwischenbericht über den Stand der Arbeiten zur Eröffnungsbilanz per 01.01.2009 wird zur
Kenntnis genommen.
Einstimmig,
zugestimmt.
7. Anschaffung Feuerwehrfahrzeug
hier : Aufhebung Sperrvermerk
Es ergeht folgender Beschluss:
Der Sperrvermerk über 90.000 € bei der Investitionsnummer I09-126-02 KSt. 12621100 Sachkonto
1690010 wird aufgehoben.
Einstimmig,
zugestimmt.
Anmerkung:
Zur Sicherstellung der Finanzierung des Materialtransportwagen für beide Feuerwehren wird
einvernehmlich vereinbart, im Rahmen der Beratungen des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr
2011 entsprechende Beträge einzustellen.
8. Haushaltssicherungskonzept
hier : Fortschreibung 2011
Es ergeht folgender Beschluss:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Dem Haushaltssicherungskonzept 2011 wird zugestimmt.
Einstimmig,
zugestimmt.
Drucks.Nr. 834/10
Anmerkung:
Bei den auf Seite 12 angesprochenen Reduzierungen auf der Aufwandsseite handelt es sich um von
der Gemeindevertretung beschlossene Wirtschaftsförderungsmaßnahmen.
9. Haushaltssatzung 2011
Hier: Beratung Haushalt
Es ergeht folgender Beschluss:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Drucks.Nr. 819/10
Dem doppischen Haushaltsplan 2011 wird in der vorliegenden Form mit den weiteren beschlossenen
Änderungen (Anlage 1) zugestimmt.
7 ja, 2 Enthaltungen,
Einstimmig zugestimmt.

10. Mitteilungen
38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 07.12.2010
Vertiefende Untersuchungen Turnhalle
In Ausführung des Beschlusses der Gemeindevertretung waren die Aufträge für die vertiefenden
Untersuchungen in Auftrag gegeben worden. Vorläufige Ergebnisse der brandschutztechnischen
Bewertung liegen vor. Zwischenzeitlich wurden die Elektroanlagen in Augenschein genommen. Am
21.12.10 erfolgt eine Untersuchung der raumlufttechnischen Anlagen. Auch die Überprüfung der
Statik ist in Arbeit. Sobald alle Ergebnisse vorliegen, erfolgt ein weiterer Bericht bzw. eine Vorlage.
153. vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2011: Kleinere Gemeinden“
Der Rechnungshof hat darüber informiert, dass Walluf an dieser Prüfung beteiligt wird. Die
Eingangsbesprechung findet am 26.09.11 statt. Im Vorfeld müssen zahlreiche Unterlagen zur
Verfügung gestellt werden. Die Ergebnisse der Prüfung sollen im Februar 2012 vorliegen.
Bahn- und Fluglärm
Vor Kurzem fand in Winkel eine sehr gut besuchte Veranstaltung des Landkreises und der beteiligten
Bürgerinitiativen zum Thema Bahnlärm statt. Nach wie vor ist festzustellen, dass die Lärmbelastung
der Bürgerinnen und Bürger entlang der Rheinstrecke permanent zunimmt. Für das Frühjahr des
kommenden Jahres sind weitere Aktionen geplant, um den Forderungen nach Verbesserungen
Nachdruck zu verleihen.
Der Kreistag des Kreises Groß-Gerau hat beschlossen, eine Studie zu den Auswirkungen von
Fluglärm auf die Gesundheit erstellen zu lassen. In diesem Zusammenhang wurde auch in Walluf
angefragt, ob hieran Interesse besteht und ob die Gemeinde Walluf bereit wäre, sich an den Kosten
zu beteiligen. Grundsätzlich wurde dies bejaht, eine konkrete Inaussichtstellung von Finanzmitteln
erfolgte allerdings im Hinblick auf die aktuelle Haushaltslage nicht.
Nutzung der Turnhalle der Walluftalschule für die Karnelvalssitzungen des NCV
Am vergangenen Mittwoch fand im Sitzungssaal des Rathauses ein Gespräch mit den Turn- und
Sportvereinen statt, die die Schulturnhalle regelmäßig nutzen, nachdem eine Ortsbesichtigung der
Schulsporthalle erfolgt war. Nach längeren Diskussionen konnten sich die Beteiligten darauf
verständigen, dass die Turnhalle im Zeitraum vom 17.02. bis 01.03.11 zumindest teilweise für den
Sportbetrieb nicht zur Verfügung steht und für die Karnevalssitzungen des NCV genutzt werden
kann. Der Schulsport und sportliche Aktivitäten können mit Einschränkungen stattfinden. Seitens des
Kreises werden verschiedene Auflagen gemacht. Ein wichtiger Punkt ist die Abdeckung des Bodens.
Die Seitenräume der Halle können für den Ausschank genutzt werden, die Umkleideräume als
Umkleidemöglichkeit für die Mitwirkenden. Es gibt noch offene Fragen, die geklärt werden müssen:
• Abdeckung des Bodens (Kosten, wer trägt Kosten)
• Möblierung der Halle (Tische und Bänke, Bühne etc.)
Hier werden noch weitere Gespräche mit dem NCV stattfinden müssen.
Walluf, den 7. Dezember 2010
gez.
Wolfgang Rossmeissl Gudula Seibel
Vorsitzender Schriftführerin
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38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 07.12.2010
Ergebnishaushalt
Ergebnishaushalt
Beratungen zum Haushalt 2011 / Anlage 1
Den Beratungen lagen der Haushaltsplanentwurf und die Änderungslisten des Gemeindevorstandes
zugrunde. Die hier aufgeführten Veränderungen durch den HFA wurden in den Änderungslisten
aktualisiert.
Kostenstelle
Sachkonto Bezeichnung Erläuterungen Veränderung
Personalkosten Villa Regenbogen
Aufgrund der mehrheitlich
beschlossenen Änderung des
Stellenplans (s.u.) sind
zusätzliche Personalkosten in
Höhe von 20.000 €
einzustellen.
365 11 200
Stellenplan
Investivbereich
Investitionen:
6
+ 20.000
Ergebnis + 20.000
Antrag Herr Roßmeißl:
Im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes ist bei der Entgeltgruppe S 8 eine Erhöhung um 0,52
Stellenanteile vorzunehmen. Die zusätzlichen Personalkosten sind entsprechend zu veranschlagen,
5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 3 Enthaltungen
zugestimmt.
Den Beratungen lagen der Haushaltsplanentwurf und die Änderungslisten des
Gemeindevorstandes zugrunde. Die hier aufgeführten Veränderungen durch den HFA wurden
in den Änderungslisten aktualisiert.
Bezeichnung Erläuterungen Veränderung
Werkstattausrüstung /
Feuerwehr OW
Mobiliar Feuerwehr OW
Antrag Frau Breßler:
Für die Anschaffung eines Kompressors für Werkstatt wird ein Betrag in
Höhe von 710 € eingestellt.
Einstimmig,
zugestimmt. + 710
Antrag Frau Breßler:
Für die Anschaffung von Garderoben für die Jugendfeuerwehr wird ein
Betrag in Höhe von 2.350 € eingestellt.
3 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
abgelehnt. 0

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Feuerwehr /
Materialtransportwagen
Im Zusammenhang mit der Aufhebung des Sperrvermerks wurde
einvernehmlich vereinbart, zur Sicherstellung der Finanzierung des
Materialwagens für beide Feuerwehren im Haushaltsplan für das
Haushaltsjahr 2011 entsprechende Beträge einzustellen.
Der Feuerwehrverein der Freiwilligen Feuerwehr Niederwalluf beteiligt sich
mit einem Betrag in Höhe von 15.000 € an den Anschaffungskosten für
dieses Fahrzeug.
Die für das Haushaltsjahr 2012 vorgesehene Bereitstellung der 2. Rate für
die Beschaffung dieses Fahrzeuges in Höhe von 90.000 € wird gestrichen.
einvernehmlich.
Antrag Frau Breßler:
Der für das Jahr 2014 vorgesehene Straßenneubau in der
Schulstraße/Martinstraße wird in das Haushaltsjahr 2012 vorgezogen.
einvernehmlich.
7
+ 36.000
- 15.000
Ergebnis + 21.710