N I E D E R S C H R I F T - Walluf

N I E D E R S C H R I F T
über die
22. Sitzung
des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt
Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 19:55 Uhr
Anwesende:
am 18. Juni 2009
Becker, Johann-Josef Ausschussmitglied
Dusch, Jürgen Ausschussmitglied
Hammer, Gerhard Ausschussmitglied
Portz, Frank Edgar i. V. f. Ausschussmitglied Dr. Maneck, Günther
Schröder, Michael Ausschussmitglied
Schwindenhammer, Robert Vorsitzender
Seidl, Lieselotte stellvertr. Vorsitzende
Spitzkopf, Max Ausschussmitglied
sowie
Kohl, Manfred Bürgermeister
Wohlbold, Gerd Schriftführer
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die
Einladung und die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll der
21. Sitzung vom 22.04.2009 wird genehmigt.
Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den beigefügten Beschlüssen, die
Bestandteil dieser Niederschrift sind.

Seite 2 - der Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am
18.06.2009
Die Tagesordnung wurde somit wie folgt beschlossen:
Tagesordnungspunkte:
1
2
3
4
5
Bauleitplanung der Gemeinde Walluf
Bebauungsplan „Ortskern I, Niederwalluf“
1.1 Aufstellungsbeschluss/Einleitungsbeschluss
1.2 Veränderungssperre
Bauleitplanung der Gemeinde Walluf
2.1 7. Änderung des Flächennutzungsplanes für den
Geltungsbereich des Vorhaben bezogenen 1.
Änderung des Bebauungsplanes „Paradiesstraße“
hier: Aufstellungsbeschluss/Einleitungsbeschluss
2.2 1. Vorhaben bezogene Änderung des
Bebauungsplanes „Paradiesstraße“
hier: Aufstellungsbeschluss/Einleitungsbeschluss
Straßenerhalt 2009
Friedhof Oberwalluf
Bericht
Mitteilungen
65396 Walluf, den 19.06.2009
Drucks.-Nr.
Drucks.-Nr
Drucks.-Nr.
Drucks.-Nr.
Schwindenhammer, Vorsitzender Gerd Wohlbold, Schriftführer
552/09
553/09
579/09
572/09

Seite 3 - der Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am
18.06.2009
TOP 1 Bauleitplanung der Gemeinde Walluf
Bebauungsplan „Ortskern I, Niederwalluf“
1.1 Aufstellungs-/Einleitungsbeschluss
Drucksache 552/09
Frau Seidl, Herr Becker und Herr Dusch nehmen gemäß § 25 HGO an der Beratung
dieses Tagesordnungspunktes nicht teil.
Nach Beratung ergeht folgende Beschlussempfehlung:
„Die Gemeindevertretung beschließt hiermit die Aufstellung des Bebauungs-planes
„Ortskern I Niederwalluf“ nach § 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom
23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414 ff) in Verbindung mit
§ 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 31.05.2007 (GVBl.
I, S. 54 ff).
Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes werden die bauliche Struktur des alten
Ortskerns Niederwalluf - dort wo erforderlich – gesichert und neue
Nutzungsmöglichkeiten bauplanungsrechtlich abgesichert.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Ortskern I Niederwalluf“ wird wie folgt
begrenzt:
Im Norden durch den „Brückenplatz“, dann der „Hauptstraße“ (K 638) in
südwestlicher Richtung folgend bis zur „Dreispitz“ (Tankstelle). Südlich in die „Alte
Hauptstraße“ abknickend und der „Alten Hauptstraße“ in östlicher Richtung folgend bis
zur Zufahrt der „Abwasser-Pumpstation“. Entlang der Zufahrt in südöstlicher Richtung
folgend bis zum „Leinpfad/Rheinstraße“. Der „Rheinstraße“ entlang in nordöstlicher
Richtung verlaufend bis zur „Kirchgasse“. Um die Kirche in nordwestlicher Richtung
abknickend, der „Kirchgasse“ in dieser Richtung folgend bis zum Ausgangspunkt
„Brückenplatz“.
Der Gemeindevorstand wird gebeten, das Erforderliche zu veranlassen.“
Einstimmig damit zugestimmt
65396 Walluf, den 18.06.2009
Schwindenhammer, Vorsitzender

Seite 4 - der Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am
18.06.2009
TOP 1 Bauleitplanung der Gemeinde Walluf
Bebauungsplan „Ortskern I, Niederwalluf“
1.2 Veränderungssperre
Drucksache 553/09
Frau Seidl, Herr Becker und Herr Dusch nehmen gemäß § 25 HGO an der Beratung
dieses Tagesordnungspunktes nicht teil.
Nach Beratung ergeht folgende Beschlussempfehlung:
Auf der Grundlage des § 14 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414 ff) wird eine Veränderungssperre
mit dem Inhalt nach § 14 Abs. 1 BauGB für den Bereich der Neuaufstellung des
Bebauungsplanes „Ortskern I Niederwalluf“ beschlossen.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Ortskern I Niederwalluf“ wird wie folgt
umschrieben:
Im Norden durch den „Brückenplatz“, dann der „Hauptstraße“ (K 638) in
südwestlicher Richtung folgend bis zur „Dreispitz“ (Tankstelle). Südlich in die „Alte
Hauptstraße“ abknickend und der „Alten Hauptstraße“ in östlicher Richtung folgend bis
zur Zufahrt der „Abwasser-Pumpstation“. Entlang der Zufahrt in südöstlicher Richtung
folgend bis zum „Leinpfad/Rheinstraße“. Der „Rheinstraße“ entlang in nordöstlicher
Richtung verlaufend bis zur „Kirchgasse“. Um die Kirche in nordwestlicher Richtung
abknickend, der „Kirchgasse“ in dieser Richtung folgend bis zum Ausgangspunkt
„Brückenplatz“.
Einstimmig damit zugestimmt
65396 Walluf, den 18.06.2009
Schwindenhammer, Vorsitzender

Seite 5 - der Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am
18.06.2009
TOP 2 Bauleitplanung der Gemeinde Walluf
2.1 7. Änderung des Flächennutzungsplanes
Herr Becker stellt folgenden Antrag:
Drucksache 578/09
Der Tagesordnungspunkt soll vertagt und mit Ortstermin auf die Tagesordnung der
nächsten Sitzung des Bauausschusses genommen werden.
Im Rahmen des Ortstermins ist mit der Eigentümerin eine Klärung des künstlerischen
Konzepts vorzunehmen.
4 Ja; 4 Nein damit abgelehnt
2.1 7. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Geltungsbereich der
Vorhaben bezogenen 1. Änderung des Bebauungsplanes
„Paradiesstraße“,
hier: Aufstellungs-/Einleitungsbeschluss
Nach Beratung ergeht folgende Beschlussempfehlung:
Die Gemeindevertretung beschließt hiermit die 7. Änderung des mit Verfügung des
Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 22.09.1997 (Az.: IV/34-61 d 04/01-Walluf-
5) genehmigten Flächennutzungsplanes gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB ) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414 ff) in Verbindung mit
§ 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 31.05.2005 (GVBl I
S. 54 ff) für den Geltungsbereich der Vorhaben bezogenen 1. Änderung des
Bebauungsplanes „Paradiesstraße“
Das Änderungsverfahren wird als Parallelverfahren zum dem vorgenannten
Bebauungsplanverfahren durchgeführt.
Der Bereich der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Geltungsbereich der
Vorhaben bezogenen 1. Änderung des Bebauungsplanes „Paradiesstraße“ beinhaltet
die Grundstücke:
Gemarkung Oberwalluf, Flur 3,
Flurstücke 22/4; 22/5; 29/3; 29/4; 29/5; 29/6; 134/7; 134/8 und 246/8.
4 Ja; 4 Nein damit abgelehnt
65396 Walluf, den 18.06.2009
Schwindenhammer, Vorsitzender

Seite 6 - der Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am
18.06.2009
TOP 2 Bauleitplanung der Gemeinde Walluf
2.2 1. Vorhaben bezogene Änderung des Bebauungsplanes
„Paradiesstraße“
hier: Aufstellungs-/Einleitungsbeschluss
Nach Beratung ergeht folgende Beschlussempfehlung:
Drucksache 579/09
Die Gemeindevertretung beschließt hiermit die Aufstellung der 1. Vorhaben bezogenen
Änderung des Bebauungsplanes „Paradiesstraße“ aus dem Jahr 1984 aufgrund der
gesetzlichen Ermächtigung des § 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 30.09.2004 (BGBl. I, S. 2414 ff) in Verbindung mit § 5 der
Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 31.05.2005 (GVBl. I, S. 54
ff).
Grundlage der Planung ist eine Änderung der Festsetzung in eine nutzungsbezogene
Baufläche zur Realisierung einer Künstlerwerkstatt zur Förderung von Kindern.
Bauleitplanverfahren wird als Parallelverfahren gemäß § 8 (3) BauGB zu der Änderung
des Flächennutzungsplanes durchgeführt.
Der Änderungsbereich des Bebauungsplanes beinhaltet folgendes Grundstück:
Gemarkung Oberwalluf, Flur 3,
Flurstück: 22/4; 22/5; 29/3; 29/4; 29/5; 29/6; 134/7; 134/8 und 246/8.
Der Gemeindevorstand wird gebeten, das Erforderliche zu veranlassen.
4 Ja; 4 Nein damit abgelehnt
65396 Walluf, den 18.06.2009
Schwindenhammer, Vorsitzender

Seite 7 - der Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am
18.06.2009
TOP 3 Straßenerhalt 2009
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
65396 Walluf, den 18.06.2009
Schwindenhammer, Vorsitzender
Drucksache 552/09

Seite 8 - der Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am
18.06.2009
TOP 4 Friedhof Oberwalluf
Bericht
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
65396 Walluf, den 18.06.2009
gez.
Schwindenhammer, Vorsitzender

Seite 9 - der Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am
18.06.2009
TOP 5 Mitteilungen
Investitionspakt soziale Infrastruktur
Neben den beiden Konjunkturprogrammen des Bundes und von Hessen gibt es noch
ein weiteres Programm, das unter dem Namen Investitionspakt soziale Infrastruktur
läuft. Bei diesem Programm geht es um energetische Modernisierungsmaßnahmen an
Gebäuden etc., die der sozialen Infrastruktur dienen. Das Programm umfasst 2 Teile:
Teil 1 ist an die Kommunen mit schwieriger Haushaltslage gerichtet; Teil 2 umfasst
Maßnahmen in Stadtumbaugebieten. Hier kämen 2 Objekte in Betracht: VH NW und
Funktionsgebäude Sportplatz. Hier laufen derzeit entsprechende Untersuchungen. In
der vergangenen Woche fanden auch Abstimmungsgespräche mit der Nass.
Heimstätte und den anderen interessierten Kommunen statt. VH NW dürfte aufgrund
des Denkmalschutzes auszuschließen sein. Funktionsgebäude wird kurzfristig
untersucht.
Bootskran Segelclub
Der SCR beabsichtigt nunmehr doch ein Projekt für die Errichtung eines Bootskranes
umzusetzen. Zwischenzeitlich fand ein Gespräch mit Vertretern des Vorstandes statt.
Dabei wurde darauf hingewiesen, dass nach hiesiger Einschätzung hierfür eine
wasserrechtliche Genehmigung erforderlich ist. Im Rahmen dieses
Genehmigungsverfahren werden auch denkmalschutzrechtliche Belange und
baurechtliche Belange mitgeprüft. Es wurde darum gebeten, auch der Gemeinde die
Pläne frühzeitig zur Verfügung zu stellen, damit dies auch in die Planungen für das
Rheinufer miteinbezogen werden kann.
Umbaumaßnahmen Parkplatz Johannisfeld und neue Einzäunung Sportplatz
Im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen für den Entlastungsparkplatz wurde die
vorhandene Hecke am Sportplatz entfernt. Hier war vorgesehen einen Ballfangzaun
mit 4m Höhe aufzustellen und diesen zu begrünen. Den Fußballvereinen wurde diese
Planung vorgestellt. Von deren Seite wird vorgeschlagen, auf die Bepflanzung zu
verzichten und anstelle dessen Alutafeln bzw. Sichtschutznetze anzubringen.
Diese Änderungen wären mit zusätzlichen Kosten in einer Größenordnung in Höhe von
ca. 5.000 € verbunden. Hinzu kämen noch Kosten für stärkere Fundamente. Der
Gemeindevorstand war daher einvernehmlich der Auffassung, dass es bei der
bisherigen Planung (Zaun mit Begrünung) bleiben soll.
2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Gottesacker“
Hier gab es offensichtlich Irritationen mit einem Schreiben des Rheingau Reitvereins.
Dieses Schreiben wurde im Original mit Datum 19.05.09 an den Gemeindevorstand
gerichtet. Mit Datum 20.05.09 wurde dieses Schreiben an viele Mandatsträgerinnen
und Mandatsträger gesandt. Es handelte sich dabei um eine Kopie des Schreibens an
den Gemeindevorstand, ohne dass dies zu erkennen war.
Turmburg
Nach mehrfacher Erinnerung liegt zwischenzeitlich eine Stellungnahme des
Landesamtes für Denkmalpflege zu einer Absturzsicherung an der Turmburg vor. Aus
denkmalpflegerischer Sicht kommt angesichts der Verpflichtung zur Schaffung einer
Absturzsicherung nur ein kurzfristig reversible Installation (Fangnetz; Gitter) in Frage.
Die Kosten werden aktuell ermittelt und im Anschluss erfolgt eine Vorlage an die
Gremien. Die Finanzierung kann über zur Verfügung stehende Haushaltsreste
erfolgen.