Gesetzentwurf - Deutscher Bundestag

Drucksache 13/8935 Deutscher Bundestag -13. Wahlperiode
e) Nach dem Titel der Anlage 3 wird folgender
Titel eingefügt:
„Anlage 3 a - Markierung von Explosivstoffen
nach § 6a Abs. 2".
f) Der Titel der Anlage 5 wird durch folgende Titel
ersetzt:
„Anlage 5 - CE-Konformitätskennzeichnung
nach § 14 Abs. 1 Nr. 4 a
Anlage 6 - Verfahren der Einzelprüfung
eines Explosivstoffs nach § 6a
Abs. 1
Anlage 7 - Verfahren der EG-Baumusterprüfung
nach § 12 a Abs. 1
Anlage 8 - Qualitätssicherungsverfahren
nach § 12b Abs. 1
Anlage 9 - Anforderungen an die benannten
Stellen nach § 12 a
Abs. 4 und § 12 c Abs. 2
Anlage 10 - Erforderliche Angaben im Antrag
auf Genehmigung des Verbringens
von Explosivstoffen
nach § 25 a Abs. 2 und Angaben
in der Genehmigung nach
§ 25 a Abs. 4".
2. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert:
aaa) Die Worte „die Beförderung" werden
durch die Worte „das Inverkehrbringen,
das Verbringen, das Überlassen
an andere" ersetzt.
bbb) In Buchstabe b wird vor dem Wo rt
„Schnellauslösevorrichtungen" das
Wort „pyrotechnischen" eingefügt.
ccc) Nach Buchstabe c wird folgender
Buchstabe d eingefügt:
„d) pyrotechnischen Auslösevorrichtungen
von Airbag-Druckgasspeichern
mit einem pyrotechnischen
Satz von nicht
mehr als 2 g, wenn diese fest
mit dem Druckgefäß verbunden
sind und in dieser Anordnung
durch Schlag oder Brand nicht
zerstört oder zur Explosion gebracht
werden können;".
bb) Nummer 2 wird wie folgt geändert:
aaa) Im Einleitungssatz werden die Worte
„die Beförderung," gestrichen
und nach dem Wo rt „Einfuhr" die
Worte „ , das Verbringen" eingefügt;
Buchstabe a wird aufgehoben.
bbb) Die Buchstaben b und c werden
Buchstaben a und b.
-
ccc) In Buchstabe a werden das Wo rt
„Zündhütchen" durch „Anzündhütchen"
und das Wort „Zündsatz"
durch „Anzündsatz" ersetzt.
ddd) In Buchstabe b wird das Wo rt
rt „An- „Zündpillen" durch das Wo
zündpillen" und das Wort „Zündlamellen"
durch das Wo rt „Anzündlamellen"
ersetzt.
cc) In Nummer 3 werden die Worte „die Beförderung
und" gestrichen; das Wo rt
„Zündhölzern" wird durch das Wort „An
zündern" ersetzt.
dd) In Nummer 4 werden die Worte „die Beförderung
und" gestrichen.
ee) In Nummer 5 werden nach dem Wo rt
rt „und" durch das
„Verarbeiten" das Wo
Wort „oder" ersetzt und nach dem Wo rt
„Hilfsstoffe" der Gliedsatz „ , die nicht Explosivstoffe
im Sinne des Gesetzes sind,"
eingefügt; das Wo rt „Befördern" wird
durch das Wort „Transportieren" ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 1 wird wie folgt gefaßt:
„1. das Aufbewahren von elektrischen
Anzündern, Anzündschnüren und
Anzündern für Anzündschnüre; dies
gilt nicht für offene Anzündschnüre
(Stoppinen) und elektrische Anzünder
mit Sprengkapseln, ".
bb) In Nummer 2 wird die Angabe 㤠6
Abs. 4" durch die Angabe 㤠6 Abs. 3" ersetzt.
c) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wo rt „Befördern"
durch das Wort „Verbringen" und das Wo rt
rt „verbracht" er-
„befördert" durch das Wo
setzt.
.d) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) Nach der Angabe 㤠15 Abs. 1" wird die
Angabe „und 6" eingefügt; nach dem
Wort „Aufbewahren" wird das Komma
durch das Wort „und" ersetzt;
bb) die Worte „und Befördern" werden gestrichen;
cc) nach dem Wo rt „Einführen" werden die
Worte „und Verbringen" eingefügt;
dd) in Nummer 1 werden hinter dem Wort
„Böllerpulver" die Worte „zum eigenen
Verbrauch" und nach dem Wo rt „schießen",
die Worte „oder durch Jäger" eingefügt.
3. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aaa) Nach der Angabe „5" wird die Angabe
„ , 5 a" eingefügt.
bbb) In Nummer 1 werden nach den Worten
„den Erwerb" die Worte „ , das
Verbringen" eingefügt; die Worte
„Sprengstoffen, Treibstoffen, Zündstoffen
oder pyrotechnischen Sätzen
(Explosivstoffen) " werden ersetzt