Gesetzentwurf - Deutscher Bundestag

Drucksache 13/8935 Deutscher Bundestag -13. Wahlperiode
gang nach § 32 Abs. 3 Nr. 10 ist im Zusammenhang
mit für Fahrzeugführer nach dem
oder auf Grund des Gesetzes über die Beförderung
gefährlicher Güter vorgeschriebenen
Kursen oder Lehrgängen zu absolvieren, soweit
damit eine Berechtigung zum Transpo rt
von Explosivstoffen erworben oder erhalten
wird. "
38. In der Überschrift des Abschnitts IX wird das
Wort „EG-Angehörige" durch „Bürger der Europäischen
Union" ersetzt.
39. In § 38 Abs. 2 Nr. 1 und 2 wird jeweils das Wo rt
rt „verbringen" er-
„befördern" durch das Wo
setzt.
40. In § 39 Abs. 4 werden die Worte „oder Beförderung
" gestrichen.
41. § 40 Abs. 6 wird aufgehoben.
42. Nach § 40 wird folgender § 40a eingefügt:
㤠40a
Von dem Erfordernis einer Begleitung der Stoffe
nach § 13 Abs. 2 des Gesetzes ist befreit, wer
seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort in
einem anderen Mitgliedstaat hat und mit dem
Verbringen eine Person beauftragt, die nach den
Gesetzen dieses Mitgliedstaates befugt ist, die
Stoffe in der vorgesehenen Art und Weise zu verbringen,
sofern die Befugnis einer Berechtigung
zum Verbringen nach § 15 Abs. 6 Satz 3 des Gesetzes
gleichwertig ist. Die zum Verbringen berechtigenden
Erlaubnisse oder sonstigen Bescheinigungen
anderer Mitgliedstaaten werden
im Bundesanzeiger bekanntgemacht."
43. § 45 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 3 wird das Wo rt „Bundesinstituts"
durch die Worte „Wehrwissenschaftlichen
Instituts" ersetzt.
bb) Nummer 4 wird wie folgt gefaßt:
„4. einem Vertreter der benannten Stellen
mit Ausnahme der Bundesanstalt,".
b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 werden die Worte „des Bundesrates
" ersetzt durch die Worte „der
Länder" .
bb) In Nummer 2 wird das Wo rt „Bundesinstituts"
durch die Worte „Wehrwissenschaftlichen
Instituts " ersetzt.
44. § 46 wird wie folgt geändert:
a) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2 a
eingefügt:
„2 a. einer vollziehbaren Nebenbestimmung
oder inhaltlichen Beschränkung der EG-
Baumusterprüfbescheinigung im Sinne
des § 12a Abs. 2 zuwiderhandelt, ".
b) In Nummer 3 wird die Angabe „oder 4 oder
§ 15 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 oder 3 Satz 1" durch
die Angabe „ , 4 oder 4 a" ersetzt.
c) Nummer 11 wird aufgehoben. Die bisherigen
Nummern 12 bis 15 werden die Nummern
11 bis 14.
d) In Nummer 11 wird das Wort „Zündhütchen"
durch das Wort „Anzündhütchen" ersetzt.
e) In Nummer 12 werden nach dem Wo rt
„Brückenzünder A" jeweils die Worte „oder
Brückenanzünder A" eingefügt.
45. § 47 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird vor dem Wort „des" die Angabe
„bis 1 b" eingefügt.
b) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 eingefügt:
„4. nach § 41 Abs. 1 Nr. 3 a bis 3 c des Gesetzes,
".
46. Nach § 48 wird folgender § 49 angefügt:
„§49
Sind Prüfungen und Untersuchungen von Explosivstoffen
im Rahmen eines Zulassungsverfahrens
nach § 5 des Gesetzes in der bis zum
[einsetzen: Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes]
geltenden Fassung von einer anderen als der
in § 12a Abs. 4 genannten Stelle durchgeführt
worden, ist diese verpflichtet, dem Zulassungsinhaber
die ermittelten Prüfdaten zur Durchführung
des EG-Baumusterprüfverfahrens zur Verfügung
zu stellen. Aufwand und Auslagen der
Prüfstelle können in entsprechender Anwendung
der §§ 2 und 4 der Kostenverordnung zum
Sprengstoffgesetz berechnet werden. "
47. In § 1 Abs. 3 Nr. 3 und § 45 werden jeweils
a) die Worte „der Bundesminister" durch die
Worte „das Bundesministerium",
b) die Worte „dem Bundesminister" durch die
Worte „dem Bundesministerium",
c) die Worte „des Bundesministers" durch die
Worte „des Bundesministeriums",
d) das Wort „Bundesminister" durch das Wo rt
„Bundesministerium"
ersetzt.
48. In § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Abs. 5 Nr. 1, § 38
Abs. 1 bis 4, § 39 Abs. 1 Satz 1 und § 40 Abs. 1
Satz 1 werden jeweils
a) das Wort „Gemeinschaft" und das Wo rt „Gemeinschaften"
durch das Wo rt „Union",
b) die Bezeichnungen „EG" und „(EG)" durch
die Bezeichnungen „EU" und „(EU)"
ersetzt.
49. Anlage 1 wird wie folgt neu gefaßt:
„Anlage 1
Anforderungen an die Zusammensetzung und
Beschaffenheit von pyrotechnischen Sätzen, sonstigen
explosionsgefährlichen Stoffen im Sinne
von § 1 Abs. 3 Nr. 1 und 2 des Gesetzes und von
Sprengzubehör im Sinne von § 6 Abs. 1