Gesetzentwurf - Deutscher Bundestag

Drucksache 13/8935 Deutscher Bundestag -13. Wahlperiode
d) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4 a eingefügt:
„ (4 a) Auf dem Explosivstoff dürfen keine
Zeichen angebracht werden, die mit den Zeichen
nach § 5 a Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes
und nach Absatz 2 verwechselt werden können.
Wird ein geprüfter Explosivstoff für vorschriftswidrig
befunden und kann er nicht unmittelbar
in einen vorschriftsmäßigen Zustand
versetzt werden, ist er deutlich und auffällig
als vorschriftswidrig zu kennzeichnen. Unterliegt
der Explosivstoff auch anderen zwingenden
Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, so
darf das CE-Zeichen nur angebracht werden,
wenn der Explosivstoff auch diesen Vorschriften
entspricht."
e) In Absatz 5 Nr. 1 werden die Worte „oder zum
sonstigen Verbringen in Länder außerhalb der
Europäischen Union" gestrichen.
22. § 16 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Worte „oder einführt"
ersetzt durch die Worte „ , einführt oder verbringt".
b) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wo rt
„durchsichtigen" die Worte „oder in einer in
sicherheitstechnischer Hinsicht gleichwertigen"
eingefügt; das Wo rt „gezündet" wird
durch das Wort „ausgelöst" ersetzt.
c) Absatz 5 wird wie folgt gefaßt:
„ (5) Schwarzpulver zum Sprengen und
schwarzpulverähnliche Sprengstoffe dürfen
anderen in loser Form nur in Bet rieben und
ausschließlich zum Schnüren und zum Kessel-
und Lassensprengen überlassen werden. "
23. § 17 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird die Angabe „Abschnitt 1,
2, 4 und 5" durch die Angabe „Abschnitt 1, 2,
3, 4, 6 und 7" ersetzt.
b) In Nummer 2 wird die Angabe „Abschnitt 3"
durch die Angabe „Abschnitt 5" ersetzt.
24. In § 18 Abs. 1 Satz 1 wird nach dem Wo rt „Hersteller"
das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt;
nach dem Wo rt „Einführer" werden die
Worte „oder Verbringer" eingefügt.
25. § 19 wird wie folgt gefaßt:
㤠19
(1) Die Bundesanstalt kann auf Antrag des Herstellers,
seines in einem Mitgliedstaat ansässigen
Bevollmächtigten oder des Einführers Ausnahmen
von den Vorschriften über die Kennzeichnung
und Verpackung explosionsgefährlicher
Stoffe und von Sprengzubehör allgemein zulassen,
soweit der Schutz von Leben, Gesundheit
und Sachgütern Beschäftigter oder Dritter dies
zuläßt.
(2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall
von den Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften
der §§ 14 und 16 Abs. 1 und 2 und der
Anlage 3 Ausnahmen bewilligen, soweit der mit
diesen Vorschriften bezweckte Schutz von Leben,
Gesundheit oder Sachgütern Beschäftigter
oder Dritter in anderer Weise gewährleistet ist.
(3) Eine Ausnahme von der Verpflichtung zur
Kennzeichnung der Explosivstoffe nach § 14
Abs. 1 Nr. 4 a ist nicht zulässig. "
26. § 20 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 werden jeweils
die Worte „oder einführt" durch die
Worte „ , einführt oder verbringt" ersetzt.
b) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wo rt
„einführt" die Worte „oder verbringt" eingefügt.
27. In § 21 Abs. 4 Satz 1 werden die Worte „pyrotechnischen
Zündmittel" durch das Wo rt „Anzündmittel"
ersetzt.
28. In § 23 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „zusammen
mit anderen pyrotechnischen Gegenständen"
gestrichen.
29. § 25 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird nach dem Wo rt „Explosivstoffe
" das Wort „und" durch die Worte
„ , pyrotechnische Sätze und sonstige" ersetzt.
b) Absatz 2 wird aufgehoben.
c) Absatz 3 wird Absatz 2; nach dem Wo rt „Explosivstoffen"
,werden die Worte „und pyrotechnischen
Sätzen" ergänzt.
30. Nach § 25 wird folgender § 25 a eingefügt:
㤠25a
(1) Die Genehmigung des Verbringens von Explosivstoffen
nach § 15 Abs. 6 Satz 1 des Gesetzes
ist vom Empfänger der Explosivstoffe oder seinem
Bevollmächtigten schriftlich bei der nach
§ 15 Abs. 7 des Gesetzes zuständigen Stelle zu
beantragen.
(2) Der Antrag nach Absatz 1 hat die in
Anlage 10 Nr. 1 aufgeführten Angaben zu enthalten.
(3) Die zuständige Stelle prüft, ob
1. die an dem jeweiligen Verbringungsvorgang
beteiligten und im Geltungsbereich des Gesetzes
ansässigen Personen gemäß § 15 Abs. 1
des Gesetzes zum Verbringen berechtigt sind
und
2. für den zu verbringenden Explosivstoff eine
EG-Baumusterprüfbescheinigung nach § 5a
Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes vorliegt.
Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1
erteilt sie die Genehmigung zum Verbringen und
informiert alle zuständigen Behörden über die erteilte
Genehmigung. § 47 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes
findet Anwendung mit der Maßgabe, daß
auch das Verbringen in einen anderen Mitgliedstaat
zulässig ist, wenn das Inverkehrbringen des
Stoffes oder Gegenstandes in diesem Mitgliedstaat
bis zum [einsetzen: Datum des Inkrafttretens
dieses Gesetzes] berechtigt erfolgt ist.