Gesetzentwurf - Deutscher Bundestag

Drucksache 13/8935 Deutscher Bundestag -13. Wahlperiode
3. die laufende Nummer der Kiste, des Kartons
oder eines anderen Behälters im Herstellungsjahr,
4. die Masse des Sprengstoffinhalts.
10- Pakete und Patronen müssen folgende Angaben
tragen oder erkennen lassen:
1. Die Kennzeichnung nach § 14 Abs. 1 Nr. 1,
2, 4 a bis 5,
2. die Jahreszahl der Herstellung,
3. die Nummer der Kiste oder des Kartons
nach Absatz 9 Nr. 3.
Absatz 4 letzter Satz gilt entsprechend.
Werden Patronen mit einer Masse von mindestens
500 g in Paketen verpackt und einzeln
nach Nr. 1 bis 3 gekennzeichnet, so
kann die Kennzeichnung der Pakete entfallen.
11- Für die in den Absätzen 9 und 10 vorgeschriebene
Kennzeichnung sind bei Patronen
und Paketen schwarze, bei den Kisten,
Kartons und anderen Behältern rote oder
schwarze Schriftzeichen und Zahlen zu verwenden.
12- Die Absätze 8 bis 11 sind nicht anzuwenden
auf Sprengstoffe dieses Abschnitts, die zum
Schnüren und zum Kessel- oder Lassensprengen
in loser Form überlassen werden.
1.3 Wettersprengstoffe
13- Wettersprengstoffe der Klasse I müssen in
Paketen verpackt sein.
14- Wettersprengstoffe der Klassen II und III
müssen in wasserdichten, durchsichtigen
Kunststoffschläuchen verpackt und zu Paketeinheiten
gebündelt sein. Diese Verpakkung
ist auch für Wettersprengstoffe der
Klasse I zulässig.
15- Die Umhüllungen der Patronen und Pakete
von Wettersprengstoffen müssen folgende
Farben haben oder erkennen lassen:
1. Der Klasse I: gelblich-weiß,
2. der Klasse II: gelblich-weiß mit 2 cm breiten
grünen Querstreifen,
3. der Klasse III: grün.
16- Für die Kennzeichnung der Kisten, Kartons,
Paketeinheiten und Patronen, in denen Wettersprengstoffe
versandt werden, gelten die
Absätze 3 bis 5 entsprechend. Anstelle der
Monatszahl ist die Jahreswochenzahl anzugeben.
17- Für die in Absatz 16 vorgeschriebene Kennzeichnung
sind schwarze Schriftzeichen und
Zahlen zu verwenden.
1.4 Plastiksprengstoffe, Einheitliche Sprengstoffe
und deren Mischungen und Sprengstoffe
für sonstige Zwecke
18- Sprengstoffe dieses Abschnitts müssen
handhabungssicher verpackt sein. Dies gilt
als erfüllt, wenn die Verpackung den Vorschriften
über die Beförderung gefährlicher
Güter entspricht.
19- Kisten, Kartons und andere Behälter, in denen
Sprengstoffe dieses Abschnitts versandt
werden, müssen folgende Angaben tragen
oder erkennen lassen:
1. Die Kennzeichnung nach § 14 Abs. 1 Nr. 1,
2, 4 a und 4 b,
2. die Jahres- und Monatszahl der Herstellung,
3. die laufende Nummer der Kiste, des Kartons
oder eines anderen Behälters im Herstellungsjahr,
4. die Masse des Sprengstoffinhalts oder die
Anzahl der Gegenstände.
20- Innenverpackungen, in denen Sprengstoffe
dieses Abschnitts verpackt werden, müssen
folgende Angaben tragen oder erkennen lassen:
1. Die Kennzeichnung nach § 14 Abs. 1 Nr. 1,
2, 4 a bis 5,
2. die Jahreszahl der Herstellung,
3. die Nummer der Kiste oder des Kartons
nach Absatz 19 Nr. 3.
21- Für die in den Absätzen 19 und 20 vorgeschriebene
Kennzeichnung gilt Absatz 17.
22- Undurchsichtige Umhüllungen von Plastiksprengstoffen,
Sprengladungen, Verstärkungsladungen
und Zerstörladungen müssen
rot sein; durchsichtige Umhüllungen
müssen rote Farbe erkennen lassen oder einen
mindestens 5 cm breiten roten Ring tragen.
Bei undurchsichtiger starrer Umhüllung
genügt zur Kennzeichnung ein mindestens
5 cm breiter roter Ring.
2. Sprengschnüre, Anzündschnüre, Shock-tubes
(Zündschläuche)
2.1 Sprengschnüre und Wettersprengschnüre
23- Kisten, Kartons und andere Behälter, in denen
Sprengschnüre versandt werden, müssen
folgende Angaben tragen oder erkennen
lassen:
1. Die Kennzeichnung nach § 14 Abs. 1 Nr. 1,
2, 4 a und 4 b,
2. die Jahres- und Monatszahl der Herstellung,
3. die laufende Nummer der Kiste, des Kartons
oder eines anderen Behälters im Herstellungsjahr,
4. die Länge der Sprengschnur,
5. die Durchschnittsmasse Sprengstoff je
Meter Sprengschnur.
24 - Jede Sprengschnur muß mindestens einen
Kennfaden bestimmter Farbe haben, der die
Herstellungsstätte kennzeichnet. Die äußere
Umhüllung von Wettersprengschnüren muß