Gesetzentwurf - Deutscher Bundestag

Drucksache 13/8935 Deutscher Bundestag -13. Wahlperiode
75- Soweit in den Kisten, Kartons und anderen
Behältern nach Absatz 74 Innenverpackungen
als kleinste Ursprungsverpackungen des
Herstellers enthalten sind, müssen diese die
Angaben nach Absatz 74 Nr. 1 bis 4 sowie die
Kennzeichnung nach § 14 Abs. 1 Nr. 5 tragen.
6.2 Pyrotechnische Gegenstände
76- Pyrotechnische Gegenstände sowie ihre Verpackung
müssen folgende Angaben tragen:
Die Kennzeichnung nach § 14 Abs. 1 Nr. 1
bis 4, bei pyrotechnischen Gegenständen
der Klasse IV die Kennzeichnung nach § 14
Abs. 1 Nr. 1 bis 3. Anstelle des Namens oder
der Firma des Herstellers oder Einführers
nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 kann dessen Warenzeichen
und anstelle der Herstellungsstätte
nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 ein Kennzeichen für
die Herstellungsstätte auf den pyrotechnischen
Gegenständen angebracht sein; auf
der kleinsten Ursprungsverpackung des Herstellers
ist außerdem das Bruttogewicht dieser
Verpackungseinheit anzubringen. Dies
gilt nicht für Knallbonbons und Knallerbsen.
77- Gegenstände der Klassen IV und T und deren
Verpackung mit Ausnahme der Knallkorken
müssen außer den Angaben nach
Absatz 76 mit der Jahreszahl der Herstellung
gekennzeichnet werden.
78- Soweit sich die Kennzeichnung auf einzelnen
Gegenständen nicht anbringen läßt, genügt
die Anbringung auf der kleinsten Ursprungsverpackung
des Herstellers. Enthält
diese verschiedene pyrotechnische Gegenstände,
so muß erkennbar sein, welche Kennzeichnung
für welchen Gegenstand gilt.
79- Die Kennzeichnung der kleinsten Ursprungsverpackung
des Herstellers kann
entfallen, wenn das Verpackungsmaterial
den Gegenstand ein- oder mehrseitig durchsichtig
umschließt und die Kennzeichnung
auf dem Gegenstand deutlich erkennbar ist.
80- Außer der Kennzeichnung nach den Absätzen
76 bis 79 sind folgende Hinweise anzubringen:
bei pyrotechnischen Gegenständen
der Klasse II: „Abgabe an Personen unter
18 Jahren verboten",
der Klasse III: „Abgabe nur gegen Vorlage
einer behördlichen Erlaubnis
zur Verwendung von Gegenständen
der Klasse HI",
der Klasse IV: „Abgabe nur gegen Vorlage
einer behördlichen Erlaubnis
zur Verwendung von Gegenständen
der Klasse IV".
81- Für die Verpackung von Knallkorken gelten
folgende besondere Bestimmungen:
1. Die einzelne Verpackungsschachtel darf
höchstens 50 Knallkorken enthalten;
diese müssen auf den Schachtelboden geklebt
sein.
2. Die Verpackungsschachteln müssen aus
zäher, widerstandsfähiger Pappe hergestellt
sein. Das Unterteil der Schachtel
muß so hoch sein, daß sein oberer Rand
5 mm über der Oberfläche der eingeklebten
Knallkorken liegt, und so bemessen
sein, daß die Knallkorken sich nirgends
zwängen. Der Deckel der Schachtel muß
dicht schließen und mindestens 15 mm
über den oberen Rand des Unterteils greifen.
3. Der Raum zwischen und über den Knallkorken
muß bis zum Schachtelrand mit
Holzmehl ausgefüllt sein, das keine Bestandteile
enthalten darf, durch die das
Deckblättchen verletzt werden kann. Das
Holzmehl muß mit einem weichen Stoff
abgedeckt sein.
4. Der Deckel und das Unterteil der gefüllten
Schachtel müssen durch einen Klebstreifen
fest miteinander verbunden sein.
Fertige Schachteln müssen beim Versand zu
Paketen vereinigt sein. Ein Paket darf nicht
mehr als 10 Schachteln enthalten. Die Pakete
müssen in Holzkisten oder in anderen für die
Beförderung zugelassenen Versandbehältern
derart verpackt sein, daß sie gegen Verschieben
gesichert sind.
6.3 Anzündschnüre für pyrotechnische Zwecke
82- Kisten, Kartons und andere Behälter, in
denen Anzündschnüre für pyrotechnische
Zwecke versandt werden, müssen folgende
Angaben tragen oder erkennen lassen:
1. Die Kennzeichnung nach § 14 Abs. 1 Nr. 1
bis 4,
2. die Anzahl der Anzündschnurringe und
die Länge eines Ringes oder die Gesamtlänge
der Anzündschnur und die Länge
eines Abschnitts,
3. die Jahres- und Monatszahl der Herstellung.
83- Soweit in den Kisten, Kartons und anderen
Behältern nach Absatz 82 Innenverpackungen
als kleinste Ursprungsverpackungen des
Herstellers enthalten sind, müssen diese folgende
Angaben tragen:
1. Die Kennzeichnung nach § 14 Abs. 1 Nr. 1
bis 4 und 5,
2. die Angaben nach Absatz 82 Nr. 2 und 3.
6.4 Stoppinen
84 - Für die Kennzeichnung und Verpackung von
Stoppinen gelten die Absätze 82 und 83 entsprechend
mit der Maßgabe, daß anstelle
der Angabe nach Absatz 82 Nr. 2 die Anzahl
der Stoppinen anzugeben ist.