Gesetzentwurf - Deutscher Bundestag

Drucksache 13/8935 Deutscher Bundestag -13. Wahlperiode
Verordnung eingestellt. Die Vorschriften für die Kennzeichnung
von Explosivstoffen werden schließlich um Bestimmungen für die
Markierung zum Zwecke der Entdeckbarkeit ergänzt, um den
kriminellen Mißbrauch dera rtiger Stoffe zu erschweren.
C. Altemativen
Keine
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsaufgaben ohne Vollzugsaufwand
Keine
2. Vollzugsaufwand
Durch die Ausführung des Gesetzes sind die Gemeinden nicht betroffen.
Die vorgesehenen sachlichen Änderungen des Sprengstoffgesetzes,
der auf Grund des Gesetzes zu erlassenden Rechtsvorschriften
einschließlich der mit dem Gesetz umzusetzenden
Richtlinie 93/15/EWG führen zu einer Ausweitung der behördlichen
Tätigkeiten beim Bund und in deutlich geringerem Maße
auch bei den Ländern.
Der Vollzug des Gesetzes erfordert zehn Stellen bei der Bundesanstalt
für Materialforschung und -prüfung (BAM), um die notwendigen
Prüfungen auch neuer, erstmalig der Prüfungspflicht
unterliegenden Stoffgruppen (Treibmittel), den Erlaß der erforderlichen
Verwaltungsakte - wie Konformitätszertifizierung, Festlegung
von Verwendungshinweisen, Verbringensgenehmigungen
-, die Durchführung von Qualitätssicherungsverfahren sowie den
Aufbau und die Bedienung des Informationssystems auf Gemeinschaftsebene
zu gewährleisten. Der vorgenannte benötigte Personalbedarf
wird in vollem Umfang durch eine veränderte Prioritätensetzung
in den Aufgaben der Bundesanstalt und durch Umschichtung
ausschließlich aus dem Stellenbedarf der BAM ausgeglichen.
Die mit der Änderung des Sprengstoffgesetzes verbundenen Sachausgaben
sind derzeit im Detail noch nicht genau quantifizierbar,
weil die für die Prüfungen benötigten Einrichtungen, Apparate
und Geräte sich erst aus den zur Zeit in der Erstellung befindlichen
harmonisierten Normen ergeben werden. Dieser Sachaufwand
wird aber - wie schon jetzt abschätzbar ist - gering sein, zumal vorhandene
Einrichtungen auch künftig eingesetzt werden können.
Unabhängig davon werden erforderlich werdende Sachaufwendungen
durch entsprechende Einsparungen im Einzelhaushalt der
Bundesanstalt aufgefangen werden.
Die Gebühren für Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen
nach dem Sprengstoffgesetz und nach den auf dem Gesetz
beruhenden Rechtsverordnungen sollen durch eine umgehende
Änderung der Kostenverordnung zum Sprengstoffgesetz
(SprengKostV) an die aktuellen Kostenverhältnisse angepaßt und
fortgeschrieben werden.