Datum: 21.01.09 (20.00 – 21.30 Uhr) - Gemeinde Mühltal

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Herr Steuernagel spricht an, dass die Aufstellung des vor wenigen Jahren in seiner Erarbeitung eingestellten Landschaftsplans wieder aufgenommen werden soll. Er informiert, dass ebenfalls ein neuer Flächennutzungsplan für Mühltal nötig ist." Herr Dr. Giebenhain merkt hierzu an, dass das Thema Flächennutzungs- und Landschaftsplan derzeit in den politischen Gremien auf der Tagesordnung steht. Es schließt sich eine Diskussion zum Thema Windkraftnutzung/Landschaftsschutz, Atomenenergie, alternative Energien an. Zu 2. Bislang sind erst sehr wenige Beiträge zum Projektwettbewerb eingegangen – davon nur ein einziger aus den bestehenden Projektgruppen! Der Einsendeschlusses wurde auf den 28. Februar 2009 ver-längert. Frau Reimers ruft alle Projektgruppen zur Teilnahme auf, insbesondere da der Wettbewerb eine wesentliche Grundlage für die Verwendung der Haushaltsmittel zur Lokalen Agenda 21 darstellt. Zu 3. Geotag der Artenvielfalt Frau Reimers berichtet, dass auch in 2009 Aktionen für den Geotag der Artenvielfalt von seiten Herrn Dr. Rehahn und Herrn Tilmann angestrebt werden – der diesjährigen Schwerpunkt wird voraussichtlich der Blick auf die Vogelwelt sein. Dr. Rehahn wird in der kommenden Sitzung berichten. Projektgruppe „Schutz von Grundwasser und Oberflächengewässern“ Von dieser Projektgruppe war kein Mitwirkender anwesend. Frau Reimers berichtet, dass laut Herrn Dr. Rehahn eine Wiederaufnahme der Aktivitäten im Frühjahr vorgesehen ist. Projektgruppe „Klimaschutz und Luftreinhaltung“ Von dieser Projektgruppe war kein Mitwirkender anwesend. Projektgruppe „Natur und Landschaft“ Herr Waffenschmidt berichtet, dass ein Projektbeitrag zum Thema „Unser Wald – zwischen Naherholung und Holzwirtschaft“ eingereicht wurde. Zielstellung des Projekts ist es, den Holzeinschlag in den Waldstücken um Mühltal auf das notwendige Minimum zu reduzieren und den Naherholungswert des Waldes und seine vielfältigen Schutzfunktionen in den Vordergrund zu stellen. Herr Waffenschmidt kündigt weitere Beiträge zum Projektwettbewerb an (Themen „Stettbachaue“ sowie „alter Steinbruch in Nieder-Beerbach“). Projektgruppe "Ortsentwicklung" Herr Schmidt ist enttäuscht und verärgert darüber, dass die von ihm vorgeschlagene Pressemitteilung vom 18.09.07 bis heute nicht von Herrn Steuernagel überarbeitet bzw. veröffentlicht wurde. Herr Steuernagel äußert sein Bedauern. Aufgrund hoher Arbeitsbelastung hat er hierfür bisher keine Zeit gefunden. Er wird die Pressemitteilung innerhalb der kommenden 14 Tage fertigstellen – sofern dieser Termin nicht eingehalten wird, wird eine „Konventionalstrafe“ vereinbart.
Herr Schmidt betont, dass aus seiner Sicht Investorenplanungen in Mühltal um sich greifen; die Interessen der Bürger Mühltals sollten Vorrang vor den Interessen dieser Investoren haben; die Bürger Mühltals sollten unpolitisch bei der Gestaltung ihres Ortes mitwirken können. Als Beispiel wird die vorgesehene Bebauung an der Alten Dieburger Straße diskutiert. Herr Steuernagel verwahrt sich gegen den möglichen Eindruck, dass in Mühltal gegen gültiges Baurecht verstoßen würde. Projektgruppe „Verkehr“ 1. Begleitung des Verkehrsgutachtens 2. Vermeidung von Durchgangsverkehr in Wohngebieten 3. Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung 4. Projektgruppe „Steigerung der Attraktivität von Bahnverkehr/ÖPNV“ Seit Herbst 2008 ist auch die Projektgruppe „Steigerung der Attraktivität von Bahnverkehr/ÖPNV“ in die Gesamt-Projektgruppe „Verkehr“ integriert. Es finden gemeinsame Treffen statt. Herr Krapp berichtet zur Entwicklung des Verkehrsgutachtens, dessen Titel mittlerweile in „Verkehrs-untersuchung“ abgewandelt wurde. Die Projektgruppe hat sich seit dem 3. September zweimal getroffen: einmal zur Vorbereitung der Arbeitskreissitzung „Verkehrsgutachten“ und einmal zur Nachbereitung dieser Arbeitskreissitzung. Herr Krapp bedauert, dass im Vergleich zum hohen Datenbestand nur wenige Handlungsansätze abgeleitet werden. Insbesondere wird die Umfeldverträglichkeit nur von dem Faktor „Kfz-Aufkommen“ abgeleitet. Hier sollten auch andere Faktoren berücksichtigt werden. Aufgrund des eingeschränkten Auftragsumfangs werden keine Aussagen zu Fußwegeverbindungen oder Radverkehr getroffen. Die Projektgruppe hat eine Stellungnahme an die Verwaltung sowie das beauftragte Büro geschickt. Die nächste Sitzung des Arbeitskreises ist für Februar 09 vorgesehen. Das Planungsbüro hat zugesagt, die Untersuchung so zu gliedern, dass spätere Auftragsergänzungen bzgl. Fußgänger- und Radfahrverkehr gut eingefügt werden können. Frau Dr. Birgelen berichtet, dass Sie - Bezug nehmend auf ein im Mai 08 geführtes Gespräch zur Neugestaltung des Bahnhofs Mühltal - ein Schreiben von Frau Dr. Mannes erhalten hat. Hierin erläutert die Bürgermeisterin, dass die DB Service Immobilien GmbH nicht bereit ist, Teilflächen des Bahnhofs-umfelds zu verkaufen und der Gemeinde ein Angebot zum Kauf des gesamten Grundstücks unterbreitet hat. Die Verwaltung prüft derzeit, in welchem Umfang hier ggf. Gewerbeflächen genehmigt werden könnten. Hiervon hängen die weiteren Schritte ab. Ein nächstes Treffen zum Thema Neugestaltung des Bahnhofs Mühltal wird für Ende März vorgeschlagen – ein TOP hierbei könnte die Vorstellung der Ergebnisse der Diplom-Arbeit zur Bahnhofsumgestaltung (s.u.) sein. Frau Dr. Birgelen berichtet weiter, dass eine Diplom-Arbeit zur verkehrlichen Erschließung des Bahnhofs vergeben wurde. Ende Februar ist Abgabetermin. Über die Ergebnisse der Diplomarbeit wird sie im Rahmen der kommenden Sitzung berichten. Ggf. ist auch eine Vorstellung der Arbeit in einer Sitzung zur Lokalen Agenda 21 möglich. Dr. Giebenhain und Herr Steuernagel schlagen zudem ggf. eine Einladung des Diplomanden in den UEBA oder die GVE vor. Frau Dr. Birgelen verweist darauf, dass derzeit die Möglichkeit besteht, für Maßnahmen zur Aufwertung des Bahnhofsumfeldes Fördermittel zu erhalten.
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