Beschluss - Landkreis Potsdam-Mittelmark

Beschluss
Der Landrat wird beauftragt, gemeinsam mit den Gebietskörperschaften
Stadt Brandenburg an der Havel, Landkreis Havelland und der Landeshauptstadt
Potsdam zu prüfen, unter welchen Bedingungen und mit welchen
Effekten eine Neugestaltung der Unternehmensstruktur bei den Verkehrsunternehmen
der vier Gebietskörperschaften sinnvoll ist.
850 Jahre Mark Brandenburg
Beschluss Nummer: 2006/737
Beschluss
Der Landkreis Potsdam-Mittelmark unterstützt die Aktivitäten zu den 850-
Jahr-Feierlichkeiten der Mark Brandenburg. Alle geeigneten im Jahr 2007
stattfindenden Veranstaltungen werden unter das Motto „850 Jahre Mark
Brandenburg“ gestellt und mit dem entsprechenden Logo versehen.
Bestätigung der Jahresrechnung 2005 und Entlastung des Landrates
Beschluss-Nummer: 2006/755
Beschluss:
Der Kreistag beschließt gemäß § 29 Abs. 2 Nr. 15 Landkreisordnung und
§ 93 Abs. 3 Gemeindeordnung
1. Die Jahresrechnung 2005 wird bestätigt.
2. Der Landrat wird für das Haushaltsjahr 2005 entlastet.
Kontrolle der Zahlungsmoral des Landkreises Potsdam-Mittelmark
Beschluss Nummer: 2006/765
Beschluss
Der Kreistag beschließt, sämtliche Beschwerden über verspätete Zahlungen
des Landkreises für erbrachte Leistungen dem Petitionsausschuss in
seiner Zuständigkeit zuzuleiten.
Fraktionszuwendungen 2007
Beschluss Nummer: 2006/767
Beschluss
Der Kreistag beschließt, die Fraktionszuwendungen für das Jahr 2007 wie
folgt festzusetzen:
1. Der Sockelbetrag für die Fraktionen im Kreistag Potsdam-Mittelmark
beträgt monatlich 730 €.
2. Es wird weiterhin ein monatlicher Betrag pro Fraktionsmitglied von
25 € gezahlt.
Aufgabenwahrnehmung der Havelbus-Verkehrsgesellschaft
Beschluss Nummer: 2006/770
Beschluss
Der Landrat wird beauftragt, gegenüber dem Linienbetreiber Havelbus
durchzusetzen, dass die seit Jahrzehnten im öffentlichen Nahverkehr fahrenden
Busse der Linie 629 auch künftig die Haltestellen im Kleinmachnower
Weinbergviertel bedienen.
Änderungsantrag zur Haushaltssatzung
Beschlussvorschlags-Nummer: 2006/771
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die Erhöhung des Kreiszuschusses im Einzelplan 3
– Unterabschnitt 3330 Gruppe 715000 Zuschuss Musikschule – auf mindestens
40% der Gesamtausgaben der Kreismusikschule um 223.820,- Euro.
Der Antrag wurde zur Beratung in den Ausschuss für Innere Verwaltung
und den Ausschuss für Soziales und Bildung verwiesen.
Antrag auf Änderung der Drucksachen 2006/743 und 2006/744 zum
Haushalt 2007
Beschluss Nummer: 2006/766
Beschluss:
Der Kreistag beschließt die Drucksachen
2 Amtsblatt Potsdam-Mittelmark 01/2007
2006/743 Haushaltssatzung 2007 des Landkreises Potsdam-Mittelmark
mit Haushaltsplan und Anlagen
2006/744 Investitionsprogramm des Landkreises Potsdam-Mittelmark
für die Haushaltsjahr 2006 bis 2010
mit folgenden Änderungen:
Vermögenshaushalt
1. Die Investitionsausgaben für Kreisstraßen werden um 1.554.600 € erhöht.
2. Für Kreisstraßen werden Mehreinnahmen aus Fördermitteln in Höhe
von 1.077.500 €
eingestellt.
3. Des Weiteren werden die Ausgaben in den Haushaltsstellen
– 1131 935100 Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens/Verkehrsüberwachung
um 85.000 €,
– 8000 988000 Zuweisungen/Zuschüsse GZG um 300.000 € und
– 8800 932000 Erwerb von Grundstücken um 92.100 € reduziert.
Verwaltungshaushalt
4. Die Mittel für den Ausländerbeauftragten (Hhst. 0201 658100) werden
um 1.900 € erhöht.
5. Für den ÖPNV werden die Mittel entsprechend dem HSK 2005 im Finanzplan
2008 beibehalten (Minderausgabe 1.000.000 €).
Haushaltssatzung 2007 des Landkreises Potsdam-Mittelmark mit
Haushaltsplan und Anlagen
Beschluss Nummer: 2006/743
Beschluss
Der Kreistag beschließt gemäß §§ 76 ff. der Gemeindeordnung für das
Land Brandenburg in Verbindung mit § 63 Landkreisordnung die vorliegende
Haushaltssatzung 2007 mit Haushaltsplan und Anlagen.
Die Beschlussfassung erfolgte mit dem Beschluss 2006/766.
Investitionsprogramm des Landkreises Potsdam-Mittelmark für die
Haushaltsjahre 2006 bis 2010
Beschluss Nummer: 2006/744
Beschluss
Der Kreistag beschließt gemäß § 83 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das
Land Brandenburg das vorliegende Investitionsprogramm als Richtlinie für
die Haushaltsjahre 2006 bis 2010.
Haushaltssicherungskonzept 2007 des Landkreises Potsdam-Mittelmark
für die Haushaltsjahre 2008 bis 2010
Beschluss Nummer: 2006/745
Beschluss
Der Kreistag beschließt gemäß § 74 Abs. 4 Gemeindeordnung für das Land
Brandenburg das vorliegende Haushaltssicherungskonzept für die Haushaltsjahre
2008 bis 2010.
Jugend- und Jugendsozialarbeit/Jugendförderplan – Aufwendungen
2007
Beschluss Nummer: 2006/718
Beschluss
Der Kreistag beschließt den Jugendförderplan – Aufwendungen 2007. Die
Zuwendungen des Landkreises für die Jugend- und Jugendsozialarbeit gemäß
der Leistungsbereiche der §§ 11 - 13 SGB VIII sowie für den erzieherischen
Kinder- und Jugendschutz gemäß dem Leistungsbereich des § 14
SGB VIII werden als Budget definiert. Minderausgaben in den Einzelpositionen
dürfen innerhalb des Jugendförderplanes flexibel umverteilt werden.
Anlage: Jugendförderplan – Aufwendungen 2007
Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Kindertagesstätten im
Landkreis Potsdam-Mittelmark ab dem Jahr 2007
Beschluss-Nummer: 2006/728