Beschluss - Landkreis Potsdam-Mittelmark

Wasserversorgungsverband »Hoher Fläming«
Beschluss
Titel: Beschluss zur siebten Änderungssatzung
der Beitrags- und Gebührensatzung
Verbandsversammlung, Ort: Brück
Datum: 21.12.2006
Beschlussnummer: 01-11/06
Betreff: Beschluss über die siebte Änderungssatzung zur Satzung
des Wasserversorgungsverbandes „Hoher Fläming“ über die Erhebung
von Beiträgen, Gebühren und Kostenersatz für Haus- und
Grundstücksanschlüsse nachstehend Beitrags- und Gebührensatzung
genannt
Beschluss:
Die Verbandsversammlung des WAV beschließt die nachfolgende siebte
Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung des Wasserversorgungsverbandes
„Hoher Fläming“ in der Fassung der 6. Änderungssatzung
(beschlossen am 29.Juli 2004 bekannt gemacht am 27. September
2004 im Amtsblatt für den Landkreis Potsdam- Mittelmark Nr. 9) als sechste
Änderungssatzung.
Erläuterung:
Auf Grund der Erhöhung der Umsatzsteuer von 16 auf 19 % ab Januar
2007 müssen die Paragraphen 4 und 18 geändert werden.
Als Anlage erhalten Sie die Kostenaufwendungsüberprüfung für 2005, in
welcher überprüft wurde, ob die Erhöhung der Mehrwertsteuer abgefangen
werden kann. Hierbei hat sich allerdings in dem Fall eine Unterdeckung
ergeben.
Abstimmungsergebnis:
Stimmberechtigte Mitglieder lt. Satzung: 11
Anzahl der satzungsgemäßen Stimmen: 29
davon anwesende Stimmen: 26
Ja-Stimmen 26
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Unterschriften:
Dr. Best Borgmann
Vorsitzender der Mitglied der
Verbandsversammlung Verbandsversammlung
Siebte Änderungssatzung zur Satzung des Wasserversorgungsverbandes
„Hoher Fläming“ über die Erhebung von Beiträgen,
Gebühren und Kostenersatz für Haus- und Grundstücksanschlüsse
nachstehend Beitrags- und Gebührensatzung genannt in der
Fassung der sechsten Änderungssatzung vom 16.August 2004,
bekannt gemacht am 27. September 2004 im Amtsblatt für den
Landkreis Potsdam-Mittelmark Nr.: 9/2004 Seite 17
§ 1
Der § 4 Beitragssatz erhält folgende Fassung:
(1) Der Beitragssatz für die Herstellung der Wasserversorgungsanlage (Anschlussbeitrag)
beträgt
netto 4,53 Euro/m 2
zuzüglich Umsatzsteuer von 19 %, gleich 0, 86 Euro,
brutto 5,39 Euro/m 2
§ 2
Der § 18 Kostensätze für den Kostenersatz erhält folgende Fassung:
(1) Der WAV verlangt folgenden Ersatz für seine mit der Herstellung, Erneuerung
(Auswechslung), Veränderung und Beseitigung sowie der Unterhaltung
von Grundstücks- und Hausanschlüssen verbundenen Aufwendungen:
a) für die Herstellung und Erneuerung (Auswechslung) eines Hausanschlusses
bis DN 40 und bis 15 m im öffentlichen Bereich lang gelten
folgende Einheitssätze für den pauschalen Kostenersatz unter Beachtung
der zugleich erhobenen Umsatzsteuer in Höhe von 19 %:
netto Ust brutto ME
Euro
HA im öffentlichen Bereich: 945,89 179,71 1.125,60 Euro/HA
HA auf dem Grundstück:
einschl. Schacht- und Erdarbeiten 19,17 3,64 22,81 Euro/m
ohne Schacht- und Erdarbeiten 6,34 1,20 7,54 Euro/m
unterirdischer Rohrvortrieb 31,44 5,97 37,41 Euro/m
b) Soweit die Versorgungsleitungen nicht in der Straßenmitte verlaufen
gelten diese als in der Straßenmitte verlaufend. Oberflächenaufbruch
und -aufnahme sowie -befestigung auf dem Grundstück wird gesondert
entsprechend der tatsächlich entstandenen Kosten berechnet.
c) Hausanschlüsse, die nicht unter Pkt. a) fallen, werden zum Nachweis
des tatsächlich erforderlichen Aufwandes nach den entstandenen Kosten
berechnet.
d) Kostenersatz bei Veränderung, und Beseitigung (Stilllegung) des Hausund
Grundstücksanschlusses wird nach dem tatsächlichen Aufwand
berechnet.
2) Für den Ersatz von aufgefrorenen oder sonst durch äußere Einwirkung
unbrauchbar gewordene Wasserzählern sind folgende Gebühren zuzüglich
19 % Umsatzsteuer zu zahlen:
Zählergröße netto Ust. brutto
Euro/Zähler Euro Euro/Zähler
Qn 2,5 85,00 16,15 101,15
Qn 6 100,00 19,00 119,00
Qn 10 160,00 30,40 190,40
Zähler gleich oder größer DN 50 werden zum Nachweis des tatsächlich erforderlichen
Aufwandes nach den entstandenen Kosten berechnet
Der § 28 erhält folgende Fassung:
§ 3
Die vorstehend siebte Änderungssatzung der Satzung des Wasserversorgungsverbandes
„Hoher Fläming“ über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren
und Kostenersatz für Haus- und Grundstücksanschlüsse tritt am
1.1.2007 in Kraft.
Brück, den 22. 12. 2006
Rockel
Verbandsvorsteher
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende siebte Änderungssatzung der Satzung des Wasserversorgungsverbandes
„Hoher Fläming“ über die Erhebung von Beiträgen, Ge-
Amtsblatt Potsdam-Mittelmark 01/2007 5