Beschluss - Landkreis Potsdam-Mittelmark

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Beschluss Der Landrat wird beauftragt, gemeinsam mit den Gebietskörperschaften Stadt Brandenburg an der Havel, Landkreis Havelland und der Landeshauptstadt Potsdam zu prüfen, unter welchen Bedingungen und mit welchen Effekten eine Neugestaltung der Unternehmensstruktur bei den Verkehrsunternehmen der vier Gebietskörperschaften sinnvoll ist. 850 Jahre Mark Brandenburg Beschluss Nummer: 2006/737 Beschluss Der Landkreis Potsdam-Mittelmark unterstützt die Aktivitäten zu den 850- Jahr-Feierlichkeiten der Mark Brandenburg. Alle geeigneten im Jahr 2007 stattfindenden Veranstaltungen werden unter das Motto „850 Jahre Mark Brandenburg“ gestellt und mit dem entsprechenden Logo versehen. Bestätigung der Jahresrechnung 2005 und Entlastung des Landrates Beschluss-Nummer: 2006/755 Beschluss: Der Kreistag beschließt gemäß § 29 Abs. 2 Nr. 15 Landkreisordnung und § 93 Abs. 3 Gemeindeordnung 1. Die Jahresrechnung 2005 wird bestätigt. 2. Der Landrat wird für das Haushaltsjahr 2005 entlastet. Kontrolle der Zahlungsmoral des Landkreises Potsdam-Mittelmark Beschluss Nummer: 2006/765 Beschluss Der Kreistag beschließt, sämtliche Beschwerden über verspätete Zahlungen des Landkreises für erbrachte Leistungen dem Petitionsausschuss in seiner Zuständigkeit zuzuleiten. Fraktionszuwendungen 2007 Beschluss Nummer: 2006/767 Beschluss Der Kreistag beschließt, die Fraktionszuwendungen für das Jahr 2007 wie folgt festzusetzen: 1. Der Sockelbetrag für die Fraktionen im Kreistag Potsdam-Mittelmark beträgt monatlich 730 €. 2. Es wird weiterhin ein monatlicher Betrag pro Fraktionsmitglied von 25 € gezahlt. Aufgabenwahrnehmung der Havelbus-Verkehrsgesellschaft Beschluss Nummer: 2006/770 Beschluss Der Landrat wird beauftragt, gegenüber dem Linienbetreiber Havelbus durchzusetzen, dass die seit Jahrzehnten im öffentlichen Nahverkehr fahrenden Busse der Linie 629 auch künftig die Haltestellen im Kleinmachnower Weinbergviertel bedienen. Änderungsantrag zur Haushaltssatzung Beschlussvorschlags-Nummer: 2006/771 Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt die Erhöhung des Kreiszuschusses im Einzelplan 3 – Unterabschnitt 3330 Gruppe 715000 Zuschuss Musikschule – auf mindestens 40% der Gesamtausgaben der Kreismusikschule um 223.820,- Euro. Der Antrag wurde zur Beratung in den Ausschuss für Innere Verwaltung und den Ausschuss für Soziales und Bildung verwiesen. Antrag auf Änderung der Drucksachen 2006/743 und 2006/744 zum Haushalt 2007 Beschluss Nummer: 2006/766 Beschluss: Der Kreistag beschließt die Drucksachen 2 Amtsblatt Potsdam-Mittelmark 01/2007 2006/743 Haushaltssatzung 2007 des Landkreises Potsdam-Mittelmark mit Haushaltsplan und Anlagen 2006/744 Investitionsprogramm des Landkreises Potsdam-Mittelmark für die Haushaltsjahr 2006 bis 2010 mit folgenden Änderungen: Vermögenshaushalt 1. Die Investitionsausgaben für Kreisstraßen werden um 1.554.600 € erhöht. 2. Für Kreisstraßen werden Mehreinnahmen aus Fördermitteln in Höhe von 1.077.500 € eingestellt. 3. Des Weiteren werden die Ausgaben in den Haushaltsstellen – 1131 935100 Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens/Verkehrsüberwachung um 85.000 €, – 8000 988000 Zuweisungen/Zuschüsse GZG um 300.000 € und – 8800 932000 Erwerb von Grundstücken um 92.100 € reduziert. Verwaltungshaushalt 4. Die Mittel für den Ausländerbeauftragten (Hhst. 0201 658100) werden um 1.900 € erhöht. 5. Für den ÖPNV werden die Mittel entsprechend dem HSK 2005 im Finanzplan 2008 beibehalten (Minderausgabe 1.000.000 €). Haushaltssatzung 2007 des Landkreises Potsdam-Mittelmark mit Haushaltsplan und Anlagen Beschluss Nummer: 2006/743 Beschluss Der Kreistag beschließt gemäß §§ 76 ff. der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg in Verbindung mit § 63 Landkreisordnung die vorliegende Haushaltssatzung 2007 mit Haushaltsplan und Anlagen. Die Beschlussfassung erfolgte mit dem Beschluss 2006/766. Investitionsprogramm des Landkreises Potsdam-Mittelmark für die Haushaltsjahre 2006 bis 2010 Beschluss Nummer: 2006/744 Beschluss Der Kreistag beschließt gemäß § 83 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg das vorliegende Investitionsprogramm als Richtlinie für die Haushaltsjahre 2006 bis 2010. Haushaltssicherungskonzept 2007 des Landkreises Potsdam-Mittelmark für die Haushaltsjahre 2008 bis 2010 Beschluss Nummer: 2006/745 Beschluss Der Kreistag beschließt gemäß § 74 Abs. 4 Gemeindeordnung für das Land Brandenburg das vorliegende Haushaltssicherungskonzept für die Haushaltsjahre 2008 bis 2010. Jugend- und Jugendsozialarbeit/Jugendförderplan – Aufwendungen 2007 Beschluss Nummer: 2006/718 Beschluss Der Kreistag beschließt den Jugendförderplan – Aufwendungen 2007. Die Zuwendungen des Landkreises für die Jugend- und Jugendsozialarbeit gemäß der Leistungsbereiche der §§ 11 - 13 SGB VIII sowie für den erzieherischen Kinder- und Jugendschutz gemäß dem Leistungsbereich des § 14 SGB VIII werden als Budget definiert. Minderausgaben in den Einzelpositionen dürfen innerhalb des Jugendförderplanes flexibel umverteilt werden. Anlage: Jugendförderplan – Aufwendungen 2007 Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Kindertagesstätten im Landkreis Potsdam-Mittelmark ab dem Jahr 2007 Beschluss-Nummer: 2006/728
Beschluss: 1. Für Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft wird bei der Berechnung der Zuschüsse nach § 16 Abs. 2 KitaG ein Durchschnittssatz von 3201,68 Euro monatlich festgestellt, der für das Jahr 2007 gilt. Dieser Durchschnittssatz wird in den Folgejahren jeweils vom Fachdienst 53 nach Befassung im Jugendhilfeausschuss bestätigt oder geändert, wenn die tarifvertragliche Entwicklung oder geänderte gesetzliche Bestimmungen im Sozialversicherungsrecht dies erfordern. 2. Für die freien Träger werden die Durchschnittssätze im Einzelfall durch den Fachdienst 53 festgesetzt. Dabei sind die jeweils für den Träger geltenden Tarifverträge maßgeblich. 3. Soweit kommunale Träger mit dem Landkreis einen öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 12 Abs. 1 KitaG über die Durchführung von Aufgaben abschließen, gilt abweichend von Ziff. 1 folgende Regelung: a) Die Zuschüsse für das nach § 16 Abs. 2 KitaG zu finanzierende pädagogische Personal ohne die gemäß § 5 Kita-Personalverordnung zuzumessenden Leitungsstellen werden auf der Grundlage eines für jede Gemeinde/jedes Amt gesondert zu ermittelnden Durchschnittssatzes berechnet. Hierzu teilen die Gemeinden/Ämter dem Landkreis die Anzahl der in ihren Kindertagesstätten beschäftigten Erzieher/innen (ohne Leitungsstellen) nebst wöchentlicher Arbeitszeit sowie die sich für sie hieraus ergebenden finanziellen Belastungen bei tarifgerechter Eingruppierung mit. Der Durchschnittssatz ergibt sich dann aus jährlicher Belastung : Stellenanzahl : 12 Monate. Maßgeblich sind dabei die Stellenzahl und die jährliche Belastung des Vorjahres. (Die Durchschnittssätze für 2007 berechnen sich beispielsweise anhand der Zahlen des Jahres 2006.) b) Die Leitungsstellen nach § 5 Kita-Personalverordnung werden für jede einzelne Kita getrennt bezuschusst. Maßgeblich für die Berechnung des Durchschnittssatzes ist die finanzielle Belastung durch die Leitungsstelle bei tarifgerechter Eingruppierung im Vorjahr. c) Neben der Bezuschussung nach § 16 Abs. 2 KitaG besteht kein Anspruch der Gemeinden/Ämter auf Ersatz von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Aufgaben. d) Der Fachdienst 53 stellt die Durchschnittssätze jährlich im Benehmen mit den Gemeinden/Ämtern fest. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) Beschluss Nummer: 2006/726 Beschluss Der Landrat wird ermächtigt, für den Landkreis Potsdam-Mittelmark als mandatierenden Landkreis mit dem Landkreis Spree-Neiße als Mandatsträger die anliegende öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch (SGB XII) abzuschließen. 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 18.12.2003 Beschluss Nummer: 2006/722) Beschluss Der Kreistag beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 18.12.2003. Standortoptimierung der Rettungswachen im Landkreis Potsdam- Mittelmark Beschluss Nummer: 2006/725 Beschluss Der Kreistag beschließt, im Bereich der Gemeinde Görzke (Amt Ziesar) eine Rettungswache einzurichten und ab 01.01.2007 zu betreiben. Der Rettungsdienstbereichsplan ist entsprechend fortzuschreiben und zu beschließen. Siebente Satzung zur Änderung der Abfallentsorgungssatzung des Landkreises Potsdam-Mittelmark Beschluss Nummer: 2006/730 Beschluss Der Kreistag beschließt die beiliegende Siebente Satzung zur Änderung der Abfallentsorgungssatzung des Landkreises Potsdam-Mittelmark Abfallgebührensatzung des Landkreises Potsdam-Mittelmark Beschluss Nummer: 2006/731 Beschluss Der Kreistag beschließt die beiliegende Abfallgebührensatzung des Landkreises Potsdam-Mittelmark Aufhebung naturschutzrechtlicher Schutzvorschriften im Landkreis Potsdam-Mittelmark Beschluss Nummer: 2006/741 Beschluss Der Kreistag erlässt die Verordnung zur Aufhebung naturschutzrechtlicher Schutzvorschriften vom 07.12.2006 Änderung der Verordnung über Naturdenkmale im Landkreis Potsdam-Mittelmark Beschluss-Nummer: 2006/742 Beschluss: Der Kreistag erlässt die 1. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Naturdenkmale im Landkreis Potsdam-Mittelmark (1. ND Änd VO PM) KSB: Wirtschaftsplan 2007 des Eigenbetriebes Kreisstraßenbetrieb Beschluss-Nummer: 2006/749 Beschluss: Der Kreistag beschließt den anliegenden Wirtschaftsplan für das Jahr 2007 des Eigenbetriebes Kreisstraßenbetrieb des Landkreises Potsdam-Mittelmark. Bericht über die überörtliche Prüfung des Kreisstraßenbetriebes Beschluss-Nummer: 2006/753 Der Kreistag nimmt den Prüfungsbericht des kommunalen Prüfungsamtes, Ministerium des Innern, vom 29. Juni 2006 zur Kenntnis. Fortschreibung Beteiligungsbericht 05/06 Beschluss-Nummer: 2006/751 Der Kreistag nimmt die Fortschreibung des Berichtes über die Beteiligungen an Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts zur Kenntnis. Genehmigung Eilentscheidung Beschluss Nummer: 2006/757 Beschluss Der Kreistag genehmigt die Eilentscheidung vom 07. 11. 2006 zur überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 0350 655000 in Höhe von 150.000 Euro. Genehmigung der Eilentscheidung vom 07.11.2006 Beschluss Nummer: 2006/759 Beschluss Der Kreistag genehmigt die Eilentscheidung vom 07.11.2006 zur überplanmäßigen Ausgabe zur Finanzierung von einmaligen Leistungen für Arbeitsuchende in Höhe von 55.000 €. Genehmigung der Eilentscheidung vom 07. November 2006 - Umschuldung des Kommunalkredites Darlehens-Nr. 7 320 554 04 1 in Amtsblatt Potsdam-Mittelmark 01/2007 3
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Seite 5 und 6: Wasserversorgungsverband »Hoher Fl
Seite 7 und 8: Ländliche Entwicklung wird auch 20
Seite 9 und 10: 2. Zusätzliche Beratungszeiten in
Seite 11 und 12: Amtsblatt Potsdam-Mittelmark 01/200

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