Öffentlich-rechtlicher Vertrag - Landkreis Potsdam-Mittelmark

Amtsblatt 

für den Landkreis Potsdam-Mittelmark 

Postvertriebsstück 

Entgelt bezahlt • A 7857 

Brandenburgische Universitätsdruckerei- 

und Verlagsgesellschaft 

Potsdam mbH 

Karl-Liebknecht-Straße 24/25 

14476 Golm 

Tel./Fax 0331/56 89-0/-16 

Amtliche Bekanntmachungen des Landkreises Potsdam-Mittelmark mit Informationsteil 

Inhalt amtlich 

Öffentliche Bekanntmachungen 

Kreiswahlleiterin 

– Berufung von Ersatzpersonen 

für den 3. Kreistag Potsdam-Mittelmark S. 2 

Beschlüsse des Kreistages am 2. Dezember 2004 S. 2 

Bekanntmachungsanordnung und Fünfte Satzung 

zur Änderung der Abfallentsorgungssatzung 

des Landkreises Potsdam-Mittelmark (5. ÄndAbfES) S. 6 

Bekanntmachungsanordnung und Abfallgebührensatzung 

des Landkreises Potsdam-Mittelmark (AbfGS) S. 7 

Bekanntmachungsanordnung und Rettungsdienstgebührensatzung 

des Landkreises Potsdam-Mittelmark S. 10 

Ordnungsbehördliche Verordnung 

und Bekanntmachungsanordnung 

– über den Verkauf spezieller Waren an Sonn- und Feiertagen 

in Kur-, Erholungs- und Wallfahrtsorten (OV A LSchG) S. 11 

– zum Verkauf bestimmter Waren 

an Sonn- und Feiertagen (SonVerk VO) S. 12 

– zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage 

aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen 

Veranstaltungen im Jahr 2005 S. 13 

Bekanntmachungsanordnung und Satzung zur Aufhebung 

der Satzung über die Heranziehung des Amtes Treuenbrietzen 

zur Durchführung von Aufgaben des Landkreises 

als örtlicher Träger der Sozialhilfe S. 14 

Bekanntmachungsanordnung und Zusammenstellung 

nach § 15 Abs. 1 EigV für das Wirtschaftsjahr 2004 

des Eigenbetriebes Kreisstraßenbetrieb S. 14 

Öffentlich-rechtliche Verträge über die Kindertagesbetreuung 

zwischen dem Landkreis als örtlicher Träger der öffentlichen 

Jugendhilfe und den Gemeinden/Städten Belzig, Borkheide, 

Borkwalde, Brück, Golzow, Görzke, Kloster Lehnin, Linthe, 

Michendorf, Mühlenfließ, Planebruch, Rosenau, 

Werder (Havel), Wollin, Ziesar S. 15 

Landrat des Landkreises Potsdam-Mittelmark als allgemeine 

untere Landesbehörde, Kommunalaufsichtsbehörde 

– Bekanntmachungsanordnung und 8. Änderungssatzung 

zur Neufassung der Verbandssatzung des Wasser- 

und Abwasserzweckverbandes Werder- Havelland S. 39 

Inhalt 

Sonstige 

Informationen, 

Tipps, Termine 

• Beratungstermine 

der Koordinatorin 

für Freiwilligenarbeit S. 41 

• Termine der allgemeinen 

sozialen Beratung 

der freien Träger im 

Landkreis S. 42 

Veranstaltungshinweise 

und Kulturnotizen S. 43 

Blutspendetermine S. 43 

Impressum 

Jahrgang 11 

Belzig, 29. Dez. 2004 

Nummer 12 

Herausgeber: 

Landratsamt Potsdam-Mittelmark 

14806 Belzig, Niemöllerstraße 1 

Tel. 033841/9 12 27, Fax 033841/9 12 18 

Internet: www. potsdam-mittelmark.de 

Redaktion: 

Brigitte Kunze, Büro des Landrates 

Bezug: 

kostenlos erhältlich in allen Amts-, 

Gemeinde- und Stadtverwaltungen 

im Landkreis sowie beim Landkreis, 

14806 Belzig, Niemöllerstraße 1 

Jahresabonnement bei Postbezug 15,34 € 

Gesamtherstellung und Vertrieb: 

Brandenburgische Universitätsdruckereiund 

Verlagsgesellschaft Potsdam mbH, 

Karl-Liebknecht-Straße 24/25, 14476 Golm 

Anzeigenverwaltung: 

Brandenburgische Universitätsdruckereiund 

Verlagsgesellschaft Potsdam mbH, 

Telefon 0331/56 89-0, Fax 0331/5689-16 

– Bekanntmachungsanordnung und 2. Satzung 

zur Änderung der Neufassung der Verbandssatzung 

des Abwasserentsorgungsverbandes Niemegk S. 39 

Trink- und Abwasserzweckverband Freies Havelbruch, Golzow 

– Bekanntmachungsanordnung und Zusammenstellung 

nach § 15 Abs. 1 EigV für das Wirtschaftsjahr 2004 S. 40 

Regionale Planungsgemeinschaft Havelland- Fläming, Teltow 

– Jahresrechnung der Haushalts- und Wirtschaftsführung 2003 

und Entlastung des Regionalvorstandes und des Vorsitzenden S. 40 

Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam 

– Hinweisbekanntmachung zur Zweiten Satzung zur Änderung 

der Verbandsatzung des Zweckverbandes für die Mittelbrandenburgische 

Sparkasse 

Beitritt des Landkreises Dahme-Spreewald 

in den Zweckverband S. 41 

Ende des amtlichen Teils

Öffentliche Wahlbekanntmachung 

vom 2. Dezember 2004 

Berufung von Ersatzpersonen 

für den 3. Kreistag Potsdam-Mittelmark 

Gemäß § 60 Abs. 6 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes in der 

Fassung der Bekanntmachung vom 06.11.2001( GVBl Teil I S. 215) mache 

ich bekannt: 

Das Mitglied des Kreistages Potsdam-Mittelmark, Herr Sigmar-Peter 

Schuldt , hat am 05.11.2004 der Kreiswahlleiterin zur Niederschrift erklärt, 

dass er auf seine Mitgliedschaft im Kreistag zum 30.11.2004 aus persönlichen 

Gründen verzichtet. 

Auf der Grundlage von § 60 Abs. 5 in Verbindung mit § 60 Abs.1 und 2 

habe ich festgestellt, dass Herr Bodo Schilling auf dem Wahlvorschlag der 

Partei DEUTSCHE VOLKSUNION die nächste noch nicht für gewählt erklärte 

Ersatzperson im Sinne des § 60 Abs.1und 2 ist, auf welche der Sitz von 

Herrn Schuldt übergeht. 

Herr Bodo Schilling hat die Mitgliedschaft im 3. Kreistag Potsdam-Mittelmark 

durch schriftliche Erklärung form- und fristgerecht mit Wirkung vom 

01.12.2004 angenommen. 

Das Mitglied des Kreistages Potsdam-Mittelmark, Frau Erika Haenel, hat 

am 23.11.2004 der Kreiswahlleiterin zur Niederschrift erklärt, dass sie auf 

ihre Mitgliedschaft im Kreistag zum 31.12.2004 aus persönlichen Gründen 

verzichtet. 

Auf der Grundlage von § 60 Abs. 5 in Verbindung mit § 60 Abs.1 und 2 habe 

ich festgestellt, dass 

Frau Claudia Günther auf dem Wahlvorschlag der Partei BÜNDNIS 90/DIE 

GRÜNEN im Wahlkreis 2 die nächste noch nicht für gewählt erklärte Ersatzperson 

im Sinne des § 60 Abs.1und 2 ist, auf welche der Sitz von Frau 

Haenel übergeht. 

Frau Günther hat die Mitgliedschaft im 3. Kreistag Potsdam-Mittelmark 



Das Mitglied des Kreistages Potsdam-Mittelmark, Herr Jürgen Frenzel, hat 

am 23.11.2004 der Kreiswahlleiterin zur Niederschrift erklärt, dass er auf 

seine Mitgliedschaft im Kreistag zum 31.12.2004 aus persönlichen Gründen 

verzichtet. 

Auf der Grundlage von § 60 Abs. 5 in Verbindung mit § 60 Abs.1 und 2 

habe ich festgestellt, dass Herr Uwe Naujoks auf dem Wahlvorschlag der 

Wählervereinigung Bauernverband/Bürger Bündnis/FREIE BÜRGER im 

Wahlkreis 2 die nächste noch nicht für gewählt erklärte Ersatzperson im 

Sinne des § 60 Abs.1und 2 ist, auf welche der Sitz von Herrn Frenzel übergeht. 

Herr Uwe Naujoks hat die Mitgliedschaft im 3. Kreistag Potsdam-Mittelmark 



Vogel 

Kreiswahlleiterin 

Beschlüsse des Kreistages 

am 2. Dezember 2004 

Besetzung von Ausschüssen 

Beschluss-Nummer: 2004/395 

Beschluss: 

Frau Gabriele Rennebarth wird aus dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit 

und Frauen abberufen und in den Haushalts- und Finanzausschuss berufen. 

2 Amtsblatt Potsdam-Mittelmark 12/2004 

Herr Christian Große wird aus dem Haushalts- und Finanzausschuss abberufen 

und in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Frauen berufen. 

Aufgaben des Sozialausschusses bei der Umsetzung von Hartz IV 

Beschlussvorschlags-Nummer: 2004/358 

Beschlussvorschlag: 

Der Ausschuss befasst sich dauerhaft mit der Umsetzung von Hartz IV im 

Kreis Potsdam-Mittelmark. 

Die Umsetzung des SGBII ( Hartz IV) in Verbindung mit dem SGB III stellt 

eine zentrale Herausforderung für die fachliche Arbeit des Ausschusses für 

Gesundheit, Frauen und Soziales dar. Wegen der Auswirkungen auf nahezu 

alle Geschäftskreise des Ausschusses wird er sich in jeder Sitzung mit 

dieser Problematik befassen. 

Dazu werden folgende Festlegungen getroffen: 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, zu jeder Sitzung den Mitgliedern ein 

statistisches Material vorab in die Hand zu geben, das folgende Fakten 

enthält: 

1.1. aktueller Stand der Personenzahl, die unter ALG II fallen 

– nach Personen gesamt 

– nach Bedarfsgemeinschaften, davon 

a. aus Arbeitslosenhilfe 

b. aus Sozialhilfe 

1.2. Anzahl der versendeten Anträge 

1.3. Stand der eingegangenen Anträge, davon 

– bearbeitungsfähig 

– nicht bearbeitungsfähig (Benennung der Hauptproblemfelder) 

1.4. Stand der Datenerfassung 

1.5. Stand der Bescheidung 

1.6. Aussagen zur Leistungserbringung, insbesondere zum Mittelabfluss 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Agentur 

für Arbeit für die Sitzung des Sozialausschusses am 04.11.04 vorab 

ein Informationsmaterial zum Stand der Struktur und Ausstattung der 

ARGE vorzulegen. Insbesondere sind die Aufgaben und Tätigkeitsfelder 

innerhalb und außerhalb der ARGE in Eigenverantwortung der 

Verwaltung bzw. der Agentur für Arbeit darzustellen. 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Sozialausschuss zur Sitzung am 

04.11.04 eine Information über Verlauf, Inhalt und Probleme in der 

Arbeit der 4 externen Beratungsstellen zum ALG II vorzulegen. Dazu 

durch die Verwaltung die Leiter/innen der Beratungsstellen einzuladen. 

4. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Sitzung des Sozialausschusses 

am 04.11.04 zu Konsequenzen aus der Umsetzung des SGBII, insbesondere 

zum § 16, Abs.2 zu berichten und Vorschläge für die Einrichtung 

fachlicher Standards zu deren Umsetzung zu unterbreiten. Die 

sollen im Rahmen einer Trägerkonferenz nach Maßgabe des zu ermittelnden 

Bedarfs koordiniert und vereinbart werden. (s. Handlungsempfehlungen 

des PARITÄTISCHEN) 

5. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Sozialausschuss im I. Quartal 

2005 die Strategie der ARGE zur Sicherung der Aktivierungsquoten 

zur Kenntnis zu geben. 

6. Die Verwaltung legt dem Sozialausschuss im I. Quartal 2005 eine erste 

Situationsanalyse zu Kosten für Unterkunft und Heizung vor. 

Der Kreistag hat den Antrag mehrheitlich abgelehnt. 

Neuordnung der ÖPNV-Finanzierung und -Organisation im Landkreis 

Potsdam-Mittelmark aufgrund des EuGH-Urteils vom 24.07.2003 sowie 

der strukturellen Veränderung der ÖPNV-Finanzierung zum 

01.01.2005 


Beschluss: 

Der Kreistag beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, Vorschläge zu 

unterbreiten:

1. Die ÖPNV-Finanzierung des Landkreises Potsdam-Mittelmark nach Maßgabe 

des EuGH-Urteils in der Rechtssache Altmarktrans Stendal vom 

24.07.2003 (Rs. C-280/00) sowie unter Berücksichtigung der Verordnung 

über die Finanzierung des übrigen ÖPNV im Land Brandenburg (ÖPNVF- 

VO), deren Inkrafttreten zum 01.01.2005 vorgesehen ist, durch Erarbeitung 

und Abschluss europarechtskonformer Betrauungsvereinbarungen 

zwischen dem Landkreis Potsdam-Mittelmark und den ÖPNV-Unternehmen 

den veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. 

2. Die ÖPNV-Besteller- und -Ersteller-Strukturen im Landkreis Potsdam- 

Mittelmark sind vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils vom 24.07.2003, 

den massiven landesrechtlichen Veränderungen der ÖPNV-Finanzierung 

und den damit in Verbindung stehenden Finanzierungsrisiken für 

den Landkreis und die ÖPNV-Unternehmen sowie den im Frühjahr 

2008 anstehenden Neuerteilung der Linienkonzessionen einer Revision 

mit dem Ziel zu unterziehen, zu überprüfen ob die derzeitigen Aufgabenträger- 

und Unternehmensstrukturen den veränderten Rahmenbedingungen 

noch entsprechen oder ob andere Strukturen zur Sicherung 

eines optimalen Mitteleinsatzes erforderlich sind. 

3. Die Zwischenergebnisse der Überprüfung sind dem Ausschuss für 

Kreisentwicklung vorzulegen. Die Verwaltung macht dazu Terminvorschläge. 

Bauvorhaben an den Oberstufenzentren Teltow und Werder, Schulteil 

Groß Kreutz 


Beschluss: 

Der Kreistag fordert das MBJS auf, entsprechend der Schulentwicklungsplanung 

für die OSZ-Standorte Werder/Groß Kreutz und Teltow weiterhin 

an deren Förderung im Verhältnis 30%iger Eigenanteil Landkreis und 

70%iger Anteil Landesförderung festzuhalten. 

Anwendung der Entschädigungssatzung des Kreistages Potsdam- 

Mittelmark für die Mitglieder und deren Stellvertreter der gemeinsamen 

Arbeitsgruppe des Landkreises Potsdam-Mittelmark und der 

Landeshauptstadt Potsdam 



Der Kreistag beschließt, dass für die durch den Kreisentwicklungsausschuss 

benannten Mitglieder und deren Stellvertreter der gemeinsamen 

Arbeitsgruppe des Landkreises Potsdam-Mittelmark und der Landeshauptstadt 

Potsdam die Entschädigungssatzung des Kreistages Potsdam-Mittelmark 

angewandt wird. 

Der Kreisausschuss verweist die Drucksache 2004/405 zur Beratung 

und Beschlussfassung in den nächsten Kreisausschuss. 

Satzung über die Heranziehung des Amtes Treuenbrietzen zur 

Durchführung von Aufgaben des Landkreises als örtlicher Träger 

der Sozialhilfe -Kreistagsbeschluss Nr. 2001/0584 vom 11.10.2001 – 

zuletzt geändert durch die Dritte Änderungssatzung zur Satzung 

vom .....2004 


Beschluss: 

Der Kreistag beschließt die beigefügte Satzung über die Aufhebung der 

Satzung des Landkreises Potsdam-Mittelmark über die Heranziehung des 

Amtes Treuenbrietzen zur Durchführung von Aufgaben des Landkreises als 

örtlicher Träger der Sozialhilfe vom 09.11.2001. 

Änderungsantrag zur DS-Nr. 2004/272 – Verkehrsentwicklungsplan 

2015 des Landkreises PM 


Beschluss: 

1. Der Kreistag beschließt, den gesamten Punkt 6.2.2.5 „Netzverknüpfung 

Potsdam“ und die den Punkt 6.2.2.5 betreffenden und dazugehörigen 

Anlagen und Anhänge aus dem Verkehrsentwicklungsplan 

herauszunehmen. 

2. Die Vertreter in der gemeinsame Arbeitsgruppe des Ausschusses für 

Kreisentwicklung des Landkreises Potsdam-Mittelmark mit dem Ausschuss 

für Stadtplanung und Bauen der Landeshauptstadt Potsdam 

werden beauftragt, diesen herausgelösten Punkt „Netzverknüpfung“ 

unter Beachtung bereits gefasster Kreistagsbeschlüsse intensiv zu beraten 

und im Ergebnis einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten. 

Änderungsantrag zur Drucksache 2004/272 

zu Punkt 6.2.1.3. Zweisystembahn 


Beschluss: 

Der Kreistag beschließt, folgenden neuen Absatz als ersten in den Punkt 

6.2.1.3. Zweisystembahn einzufügen: 

Die Strecke Beelitz – Seddin – Michendorf – Wilhelmshorst - Rehbrücke – 

(Übergang Straßenbahn) bis Potsdam-Hauptbahnhof soll als erstes geprüft 

werden, weil hier das größte Verkehrsaufkommen ist und ein kurzer Übergang 

von der Bahnschiene zur Straßenbahn besteht. 

Der alte erste Absatz wird zu Absatz zwei usw. 


Zu Punkt 4.2.4. Binnenwasserstraßen 


Beschluss: 

Der Kreistag beschließt, nachfolgende Formulierung in das Verkehrsentwicklungskonzept 

aufzunehmen: 

Da in Berlin der Osthafen geschlossen werden soll und alle nachfolgenden 

Wasserstraßen wie auch der Teltowkanal als Wasserstraßenklasse IV mit 

einschiffigem Verkehr eingestuft sind, ist der Ausbau der Machnower 

Schleuse auf 190 m abzulehnen und stattdessen auf 115 m zu planen. 


zu Punkt 6.2.3. Radwegekonzept 


Beschluss: 

Der Kreistag beschließt: 

Die Pläne zu dem Radwegenetz sind zu aktualisieren und mit der aktuellen 

Schulkonzeption abzugleichen. Im Zusammenhang mit geplanten Schulschließungen 

soll gewährleistet werden, dass die Schüler, die im Nachbarort 

eine Schule besuchen müssen, dies per Rad und auf einem Radweg tun 

können. Das touristische Radwegenetz ist in der Darstellung zu komplettieren 

und der Bedarf an schulischen Radwegen ist zu ergänzen. 


zu Punkt 6.2.1.2. Schienenpersonennahverkehr 


Beschluss: 

Der Kreistag beschließt, nachfolgenden Satz des Verkehrsentwicklungsplanes 

auf der Seite 43: 

„Von einer Realisierung der S – Bahn zwischen Stahnsdorf und Teltow 

Stadt bis zum Jahre 2015 ist daher nicht auszugehen“ zu streichen. 

Verkehrsentwicklungsplan 2015 des Landkreises Potsdam-Mittelmark 


Beschluss: 

Der Kreistag beschließt den Verkehrsentwicklungsplan 2015 für den Landkreis 

Potsdam-Mittelmark unter Berücksichtigung der Beschlüsse gemäß 

TOP 12 a bis 12 e . 

Kindertagesbetreuung im Landkreis – Finanzierung 2005 



1. Der Kreistag beschließt, die Kita-Finanzierung 2005 auf dem Niveau des 

Jahres 2004 in Höhe von 28.687.800,00 € (Planansatz) zu deckeln. 

Amtsblatt Potsdam-Mittelmark 12/2004 3

2. Die öffentlich-rechtlichen Verträge für das Jahr 2005 dürfen maximal 

die Finanzierungsparameter des Jahres 2004 enthalten. Wobei als Bemessungsgrundlage 

für die Leiterinnen von Kindertagesstätten die 

tatsächlichen Personalkosten (auf Basis einer prospektiven Kalkulation) 

bei tarifgerechter Eingruppierung nach BAT-O festgesetzt werden. 

Finanziert werden die Leitungsanteile gemäß § 5 Kita-Personalverordnung. 

3. Die Verwaltung wird ermächtigt, öffentlich-rechtliche Verträge zur 

Durchführung der Aufgabe mit den Städten/Gemeinden/Ämtern abzuschließen 

4. Sollte die Wahrnehmung der Aufgabe beim Landkreis verbleiben, 

kommt nachfolgende Zuschussregelung zur Anwendung. 

A. Als Bemessungsgrundlage für den Zuschuss des örtlichen Trägers 

der öffentlichen Jugendhilfe für Kindertagesstätten in kommunaler 

Trägerschaft wird der Durchschnittssatz für eine ErzieherIn vorbehaltlich 

tariflicher Änderungen in Höhe von 3.089,99 €/Monat 

festgesetzt. 

Unter Zugrundelegung der o. g. Bemessungsgröße ergibt sich ein 

Betrag in Höhe von 2.595,59 €/Monat und ErzieherIn. Dies entspricht 

durchschnittlich 84% der Kosten für das pädagogische Personal. 

B. Als Bemessungsgrundlage für den Zuschuss des örtlichen Trägers 

der öffentlichen Jugendhilfe für Kindertagesstätten in kommunaler 

Trägerschaft werden folgende Durchschnittssätze für Leiterinnen 

festgesetzt. 

Anzahl der betreuen 

Kinder 

in der Kita 

Vergütungsgruppe Durchschnittssatz 

bis 39 Plätze Vc, FG 10, St 6 3.164,93 € 

bis 69 Plätze Vb, FG 7, St 6 25%+ 

IVb, FG 7, St 6 75% 3.505,17 € 

bis 99 Plätze IVb, FG 3, St 6 3.718,18 € 

bis 129 Plätze IVb, FG 4, St 6 25% + 

IVa, FG 4, St.6 75% 3.798,85 € 

bis 179 Plätze IVa, FG 1, St 6 4.085,62 € 

ab 180 Plätze IVa, FG 2, St 6 25%+ 

III FG 1, St 6 75% 4.116,08 € 

Die Durchschnittssätze richten sich nach Anzahl der zu den Stichtagen 

01.03., 01.06., 01.09. und 01.12.2005 zu betreuenden Kinder. 

5. Als Bemessungsgrundlage für den Zuschuss des örtlichen Trägers der 

öffentlichen Jugendhilfe für Kindertagesstätten in freier Trägerschaft, 

die tariflich nicht in Anlehnung oder nach BAT-O bezahlen, wird durch 

das Jugendamt auf der Basis der jeweils gültigen Vergütungsregelung 

ein Durchschnittssatz je freien Träger errechnet und festgesetzt. Die Parameter 

des BAT-O bilden dabei die Höchstgrenze. 

Der Kreistag lehnt den Beschlussvorschlag zur Kindertagesbetreuung 

im Landkreis – Finanzierung 2005 ab. 

Fünfte Satzung zur Änderung der Abfallentsorgungssatzung des 

Landkreises Potsdam-Mittelmark 


Beschluss: 

Der Kreistag beschließt die beiliegende Fünfte Satzung zur Änderung der 

Abfallentsorgungssatzung des Landkreises Potsdam-Mittelmark. 

Abfallgebührensatzung des Landkreises Potsdam-Mittelmark 


Beschluss: 

Der Kreistag beschließt die beiliegende Abfallgebührensatzung des Landkreises 

Potsdam-Mittelmark. 


Gebührensatzung des Rettungsdienstes 


Beschluss: 

Der Kreistag beschließt die Gebührensatzung des Rettungsdienstes des 

Landkreises Potsdam-Mittelmark mit der Gültigkeit vom 01.01.2005 bis 

zum 31.12.2005 und hebt die bisherige Gebührensatzung (Beschlussnummer 

2003/1029) mit Wirkung vom 31.12.2004 auf. 

Ergänzungsblatt des Rettungsdienstbereichsplanes 


Beschluss: 

Der Kreistag beschließt die Ergänzung des Rettungsdienstbereichsplanes 

in Form der Veränderung der Vorhaltezeiten im Krankentransport. 

Zusatzantrag zur Drucksache 2004/353 Überregionales Radwegekonzept 


Beschluss: 

Im Konzept der überregionalen touristischen Radwege sind die Schnittstellen 

zum Regionalverkehr und zu regionalen touristischen Radwegen auszuweisen. 

Konzept der überregionalen touristischen Radwege 


Beschluss: 

1. Der Kreistag beschließt das Konzept der überregionalen touristischen 

Radwege für den Landkreis Potsdam-Mittelmark mit den Hauptbestandteilen 

– Internationaler Radfernweg R1 

– Havelradweg (Werder – Brandenburg) 

– Tour Brandenburg/Westroute (Brandenburg – Wusterwitz – Ziesar 

– Görzke – Wiesenburg – R1) 

– Tour Brandenburg/Südabschnitt (Anschluss vom R1 zum Skaterund 

Radwegenetz im Landkreis Teltow-Fläming) 

– Tour Brandenburg/Ostroute (Brandenburg – Lehnin - R 1). 

2. Der Kreistag beauftragt die Verwaltung im Rahmen der zur Verfügung 

stehenden Hauhaltsmittel mit der mittelfristigen Umsetzung des Konzeptes 

der überregionalen touristischen Radwege. Die einzelnen Maßnahmen 

sind als Projekt zu planen und dem Kreistag jeweils zu Beschlussfassung 

vorzulegen. 

3. Der Bau von überregionalen touristischen Radwegen hat im Einvernehmen 

mit der jeweiligen Gemeinde zu erfolgen. Es ist sicherzustellen, 

dass die Radwege nach Fertigstellung ins Eigentum der jeweiligen 

Gemeinde übergehen und dass die Unterhaltung von der Gemeinde 

übernommen wird. 

4. Dieses Konzept ist in einem zweijährigen Turnus zu aktualisieren. 

5. Im Rahmen der turnusmäßigen Überprüfung des Konzeptes soll das 

nordöstliche Kreisgebiet Berücksichtigung finden. 

Bau des Havelradweges 

Antragsnummer ILB 80108054 


Beschluss: 

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit dem Bau des Havelradweges. 

Ordnungsbehördliche Verordnung – § 10 Ladenschlussgesetz 


Beschluss: 

Der Kreistag beschließt die „Ordnungsbehördliche Verordnung über den 

Verkauf spezieller Waren an Sonn- und Feiertagen in Kur-, Ausflugs-, Erholungs- 

und Wallfahrtsorten (OV A LSchlG)“.



Beschluss: 

Der Kreistag beschließt die „Ordnungsbehördliche Verordnung zum Verkauf 

bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen (SonVerk VO)“. 



Beschluss: 

Der Kreistag beschließt die „Ordnungsbehördliche Verordnung zur Freigabe 

verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten, Messen 

oder ähnlichen Veranstaltungen im Jahr 2005“. 

Mitteilung des Landesrechnungshofes Brandenburg über die überörtliche 

Prüfung zum kommunalen Versicherungsschutz im Landkreis 

Potsdam-Mittelmark 


Beschluss: 

Der Kreistag Potsdam-Mittelmark beschließt, der von der Verwaltung vorgelegten 

Stellungnahme zu den Bemerkungen und Prüffeststellungen des 

Landesrechnungshofes Brandenburg in der „Mitteilung des Landesrechnungshofes 

Brandenburg über die überörtliche Prüfung zum kommunalen 

Versicherungsschutz im Landkreis Potsdam-Mittelmark“ seine Zustimmung 

zu geben. 

Änderungsantrag zur Drucksache 2004/388 – ARGE-Vertrag 


Beschluss: 

Der Kreistag stimmt dem Entwurf des öffentlich-rechtlichen Vertrages über 

die Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) gemäß 

§ 44 b des SGB II nur nach folgender Maßgabe zu: 

1. Die folgenden Richtlinien sind verbindliche Grundlage für die Entscheidungen 

der ARGE im Bereich der Wahrnehmung der Leistungen für 

Unterkunft und Heizung (§ 3 Abs. 3 ARGE-Vertragsentwurf): 

a) Es gelten folgende Wohnungsgrößen als angemessen: 

– Alleinstehende bis zu 45 qm, 

– zwei Personen bis zu 59 qm, 

– drei Personen bis zu 70 qm, 

– vier Personen bis zu 80 qm. 

Für jede weitere Person 10 qm pro Person. 

b) Für die Nettokaltmieten/Betriebskosten/Heizkosten monatlich ist 

entsprechend dem Durchschnittswert in den neuen Bundesländern 

maximal ein Betrag von 5,51 EUR/qm als angemessen zu erachten. 

c) Danach werden folgende Maximalleistungen als angemessen für 

Miete und Heizung angesehen (monatlich): 

– Alleinstehende 248,00 EUR, 

– zwei Personen 325,00 EUR, 

– drei Personen 385,70 EUR, 

– vier Personen 441,00 EUR. 

Für weitere Personen ist pro Person ein weiterer Betrag von 

55,10 EUR demnach angemessen. 

d) Liegen die tatsächlichen Unterkunftskosten nebst Heizung des 

Leistungsberechtigten unter den vorgenannten Maximalgrenzen, 

sind die tatsächlichen Kosten zu leisten. 

e) Es steht dem Leistungsberechtigten frei, eine größere oder teurere 

Wohnung auf eigene Kosten (hinsichtlich des die Angemessenheit 

überschreitenden Betrages) in Anspruch zu nehmen. 

2. Der ARGE-Vertragsentwurf ist wie folgt zu ändern: 

– § 6 Abs.3,4: 

„Die Amtszeit des Geschäftsführers und des stellvertretenden Geschäftsführers 

beträgt zwei Jahre.“ 

– § 24 Abs. 2 lautet wie folgt neu: 

„Die Wahrnehmung der Aufgaben nach dieser Vereinbarung durch 

die ARGE beginnt am 01.01.2005 und ist zunächst auf die Dauer 

von zwei Jahren befristet. Die Vertragspartner können den Vertrag 

einvernehmlich um jeweils drei weitere Jahre verlängern.“ 

ARGE-Vertrag – Endfassung 


Beschluss: 

Der Kreistag nimmt den zwischen der Bundesagentur für Arbeit und der 

Kreisverwaltung abgestimmten „Öffentlich-rechtlichen Vertrag über die 

Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft gemäß § 44 b des 

Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II)“ zur Kenntnis. 

Besetzung der Trägerversammlung gemäß § 5 des AGRE-Vertrages 


Beschluss: 

Der Kreistag beruft gemäß § 5 des ARGE-Vertrages auf Vorschlag des 

Landrates 

– den Landrat 

– den Dezernenten des Dezernates III 

– die Leiterin des Amtes für Soziales und Wohnen 

und auf Vorschlag der Fraktionen folgende Abgeordnete 

– Herrn Christian Große 

– Frau Anke Pausemann 

– Herrn Dr. Herbert Franke 

als Mitglieder in die Trägerversammlung der MAIA. 

Geänderte Fassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über 

die Übertragung von Aufgaben im Bereich der Kfz-Zulassung vom 

Landkreis Potsdam-Mittelmark auf die Stadt Brandenburg an der 

Havel 


Beschluss: 

Der Kreistag hebt den Beschluss der Drucksache 2004/317 vom 

21.10.2004 auf. Er beschließt die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über 

die Übertragung von Aufgaben im Bereich der Kfz-Zulassung vom Landkreis 

Potsdam-Mittelmark auf die Stadt Brandenburg an der Havel in der 

vorliegenden Änderungsfassung. 

Wirtschaftsplan 2005 des Eigenbetriebes Kreisstraßenbetrieb 


Beschluss: 

Der Kreistag beschließt den anliegenden Wirtschaftsplan für das Jahr 2005 

des Eigenbetriebes Kreisstraßenbetrieb des Landkreises Potsdam-Mittelmark. 

Genehmigung der Eilentscheidung vom 29.10.2004 für eine überplanmäßige 

Ausgabe in Höhe von 122.783,64 € zur Finanzierung 

der Gerichtskosten des ARoV im Jahre 2004 


Beschluss: 

Der Kreistag genehmigt die Eilentscheidung vom 29.10.2004 für eine überplanmäßige 

Ausgabe zur Finanzierung der Gerichtskosten des ARoV in Höhe 

von 122.783,64 €. 

Zahlung an die Stadt Belzig 

Beschlussvorschlag-Nummer: 2004/325 


Der Kreistag genehmigt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 

560.700 € für den Erwerb von Grundflächen und Gebäuden des Fläming- 

Gymnasiums Belzig. 

Der Kreistag lehnt vorgenannten Beschlussvorschlag ab. 


Bekanntmachungsanordnung 

Die Fünfte Satzung zur Änderung der Abfallentsorgungssatzung des Landkreises 

Potsdam-Mittelmark (5. ÄndAbfES) vom 03.12.2004 wird im amtlichen 

Verkündungsblatt, dem Amtsblatt für den Landkreis Potsdam- 

Mittelmark, öffentlich bekannt gemacht. 

Belzig den 3. Dezember 2004 

Koch 

Landrat 

Fünfte Satzung zur Änderung 

der Abfallentsorgungssatzung 

des Landkreises Potsdam-Mittelmark 

(5. ÄndAbfES) 


Vom 3. Dezember 2004 

Aufgrund von § 5 Landkreisordnung für das Land Brandenburg (LkrO) und 

§ 8 des Brandenburgischen Abfallgesetzes (BbgAbfG) hat der Kreistag des 

Landkreises Potsdam-Mittelmark in seiner Sitzung am 02.12.2004 folgende 

Satzung beschlossen: 

I. 

Die Abfallentsorgungssatzung des Landkreises Potsdam-Mittelmark (AbfES) 

vom 10.11.1999 (Amtsblatt 11/1999 S.2), zuletzt geändert durch die Vierte 

Satzung zur Änderung der Abfallentsorgungssatzung des Landkreises 

Potsdam-Mittelmark (4. ÄndAbfES) vom 18.12.2003 (Amtsblatt 14/2003 

S.7), wird wie folgt geändert: 

1. § 6 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: 

(1) Folgende Stoffe sind im Rahmen der Überlassungspflicht getrennt bereit 

zu halten und dem Landkreis nach Maßgabe dieser Satzung zu überlassen: 

1. Altpapier, 

2. Altglas nach Farben sortiert in Weiß-, Grün- und Braunglas, 

3. Verpackungen im Rahmen des DSD (Leichtfraktionen), 

4. Kompostierbare Abfälle nach Maßgabe des § 10, 

5. Haushaltstypischer Schrott (Metalle), 

6. Bau- und Abbruchabfälle, 

7. Elektro- und Elektronik-Altgeräte, 

8. Geringe Mengen von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen, 

9. Batterien, 

10. Sperrmüll, 

11. Teppiche und sonstige textile Bodenbeläge, 

12. Sonstiger Hausmüll und hausmüllähnlicher Gewerbeabfall (Restabfall). 

2. § 6 Abs. 2 Satz 1 wird gestrichen. 


(5) Kompostierbare Abfälle können dem Landkreis auf freiwilliger Basis in 

zugelassenen Biotonnen überlassen werden. Zugelassen sind Biotonnen 

mit einem Fassungsvermögen von 120 l und 240 l; § 16 Abs. 4, 5 und 6 Satz 

1 gelten entsprechend. Die Biotonnen sind an den im Abfallkalender bekannt 

gegebenen Abfuhrtagen zur Entsorgung bereit zu stellen. 

4. Der bisherige §10 Abs. 5 wird § 10 Abs. 6. 

5. § 11 Abs.1 wird wie folgt gefasst: 

(1) Die Abfuhr von Schrott aus privaten Haushaltungen (Abfälle aus Eisenund 

Nichteisenmetallen) erfolgt auf Anforderung bei den nach § 2 Abs. 3 

Beauftragten Dritten. Die Anforderung kann per Telefon, E-Mail oder Telefax 

unter Angabe von Art und Menge des Schrotts gestellt werden. Der Abfuhrtermin 

wird mindestens 3 Tage vorher dem Abfallbesitzer mitgeteilt. 

Die entsprechenden Telefon- und Telefaxnummern sowie die E-Mail-Adressen 

werden in geeigneter Weise (z. B. im Abfallkalender, Internet) bekannt 

gemacht. 

6. In § 11 Abs. 3 werden die Wörter „auf der Entsorgungskarte“ 

gestrichen. 


(5) Alternativ dazu besteht die Möglichkeit, haushaltstypischen Schrott an 

den im Abfallkalender bekannt gemachten Wertstoff- und Beratungszentren 

abzugeben. 

8. Die Überschrift des § 13 wird wie folgt gefasst: 

§ 13 Elektro- und Elektronik-Altgeräte 


(1) Die Abfuhr von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (z. B. Fernsehgeräte, 

PC-Monitore, Kühlgeräte, Weiße Ware) aus privaten Haushaltungen erfolgt 

auf Anforderung bei den nach § 2 Abs. 3 Beauftragten Dritten. Die 

Anforderung kann per Telefon, E-Mail oder Telefax unter Angabe von Art 

und Menge der zu entsorgenden Geräte gestellt werden. Der Abfuhrtermin 

wird mindestens 3 Tage vorher dem Abfallbesitzer mitgeteilt. Die entsprechenden 

Telefon- und Telefaxnummern sowie die E-Mail-Adressen 

werden in geeigneter Weise (z. B. im Abfallkalender, Internet) bekannt gemacht. 


gestrichen. 

11. In § 13 Abs. 4 wird das Wort „Elektrogeräten“ durch das 

Wort „Elektro- und Elektronik-Altgeräten“ ersetzt. 


(5) Alternativ dazu besteht die Möglichkeit, Elektro- und Elektronik-Altgeräte 

an den im Abfallkalender bekannt gemachten Wertstoff- und Beratungszentren 

abzugeben. 


(5) Alternativ dazu besteht die Möglichkeit, besonders überwachungsbedürftige 

Abfälle aus Haushaltungen oder geringe Mengen aus anderen 

Herkunftsbereichen an den im Abfallkalender bekannt gemachten Wertstoff- 

und Beratungszentren abzugeben. 

14. In § 15 Abs. 1 wird das Wort „Teppiche“ gestrichen. 


(1) Die Abfuhr von Sperrmüll erfolgt auf Anforderung bei den nach § 2 

Abs. 3 Beauftragten Dritten. Die Anforderung kann per Telefon, E-Mail oder 

Telefax unter Angabe von Art und Menge des Sperrmülls gestellt werden. 

Der Abfuhrtermin wird mindestens 3 Tage vorher dem Abfallbesitzer mitgeteilt. 

Die entsprechenden Telefon- und Telefaxnummern sowie die E-

Mail-Adressen werden in geeigneter Weise (z. B. im Abfallkalender, Internet) 

bekannt gemacht. 


gestrichen. 


(5) Alternativ dazu besteht die Möglichkeit, Sperrmüll an den im Abfallkalender 

bekannt gemachten Wertstoff- und Beratungszentren abzugeben. 

18. § 15 a Abs. 1 wird wie folgt gefasst: 

(1) Die Abfuhr von Teppichen und sonstigen textilen Bodenbelägen erfolgt 

auf Anforderung bei den nach § 2 Abs. 3 Beauftragten Dritten. Die Anforderung 

kann per Telefon, E-Mail oder Telefax unter Angabe von Art und 

Menge der Teppiche und textilen Bodenbelägen gestellt werden. Der Abfuhrtermin 

wird mindestens 3 Tage vorher dem Abfallbesitzer mitgeteilt. 

Die entsprechenden Telefon- und Telefaxnummern sowie die E-Mail-Adressen 

werden in geeigneter Weise (z. B. im Abfallkalender, Internet) bekannt 

gemacht. 

19. § 15 a Abs. 3 werden die Wörter „auf der Entsorgungskarte“ 

gestrichen. 

20. § 15 a Abs. 5 wird wie folgt gefasst: 

(5) Alternativ dazu besteht die Möglichkeit, Teppiche und sonstige textile 

Bodenbeläge an den im Abfallkalender bekannt gemachten Wertstoff- und 

Beratungszentren abzugeben. 

21. In § 17 Abs. 1 Satz 3 wird das Wort „mehrerer“ durch das 

Wort „benachbarter“ ersetzt. 

22. In § 17 Abs. 3.1 Satz 3 wird das Wort „mehrerer“ durch das 

Wort „benachbarter“ ersetzt. 

23. § 18 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: 

(1) Die Abfallbehälter und Abfallsäcke, die Biotonnen, gelben Säcke, gelben 

Tonnen sowie Papierbehälter und -bündel werden in der Regel 14-tägig zu 

den gleichen Wochentagen entleert. 

24. § 28 Abs. 1 Pkt. 2 wird wie folgt geändert: 

2. entgegen § 4 Abs. 5 ausgeschlossene Abfälle der öffentlichen Abfallentsorgung 

überlässt; 

25. In § 28 Abs. 1 Pkt. 8 werden anstelle der Wörter „Kundenberatungs- 

und Wertstoffzentren“ die Wörter „Wertstoff- und 

Beratungszentren“ eingefügt. 

II. 

Der Landrat wird ermächtigt, die Abfallentsorgungssatzung des Landkreises 

Potsdam-Mittelmark (AbfES) in der ab in Kraft treten dieser Satzung 

geltenden Fassung neu bekannt zu machen. 

III. 

Diese Satzung tritt am 01.01.2005 in Kraft. 

Belzig, den 3. Dezember 2004 

Koch 

Landrat 


Die Abfallgebührensatzung des Landkreises Potsdam-Mittelmark (AbfGS) 

vom 03.12.2004 wird im amtlichen Verkündungsblatt, dem Amtsblatt für 

den Landkreis Potsdam-Mittelmark, öffentlich bekannt gemacht. 


Koch 

Landrat 

Abfallgebührensatzung des Landkreises 

Potsdam-Mittelmark (AbfGS) 


Aufgrund von § 5 der Landkreisordnung für das Land Brandenburg (LKrO) 

und § 9 des Brandenburgischen Abfallgesetzes (BbgAbfG) i. V. m. §§ 1, 2, 

4, 6 des Kommunalabgabengesetzes hat der Kreistag in seiner Sitzung am 

02.12.2004 folgende Satzung beschlossen: 

§ 1 

Gebührentatbestand 

Der Landkreis erhebt für die Inanspruchnahme von Leistungen der öffentlichen 

Abfallentsorgung Gebühren nach den Bestimmungen dieser 

Satzung. 

§ 2 

Gebührenpflicht und Bemessungsgrundlage 

(1) Die Gebührenpflicht entsteht erstmals mit Beginn des Monats, der auf 

die Entstehung der Anschlusspflicht an die öffentliche Abfallentsorgung 

folgt, danach mit Beginn eines jeden folgenden Kalenderjahres. Die Gebührenpflicht 

endet mit Ablauf des Monats, in dem die Anschlusspflicht 

entfällt. Bemessungszeitraum ist das Kalenderjahr. 

(2) Änderungen der für die Gebührenpflicht maßgeblichen Umstände 

werden ab dem Ersten des auf ihr Eintreten folgenden Monats berücksichtigt. 

Sie sind dem Landkreis unverzüglich anzuzeigen. Bei der Neufestsetzung 

der Gebühren werden zugunsten des Gebührenschuldners 

nur solche Änderungen zugrunde gelegt, die dem Landkreis innerhalb von 

3 Monaten nach ihrem Eintreten angezeigt werden. Später angezeigte 

Änderungen werden ab dem 1. des auf die Anzeige folgenden Monates 

gebührenrelevant. Für Änderungen, die sich gebührenerhöhend auswirken, 

gilt Satz 1 unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Anzeige. Gegenüber dem 

Landkreis ist auf Verlangen ein geeigneter Nachweis über die Änderungen 

zu erbringen. 

(3) Als Haushalt gilt eine von einer oder mehreren Personen bewirtschaftete 

in sich abgeschlossene Wohnungseinheit. Als Gewerbebetriebe gelten 

Anlagen und Einrichtungen, die der Ausübung eines Gewerbes im 

Sinne der Gewerbeordnung oder der Ausübung einer freiberuflichen 

Tätigkeit dienen. Ihnen gleichgestellt sind öffentliche Einrichtungen, 

Krankenhäuser und Märkte. Vorübergehend genutzte Objekte im Sinne 

dieser Satzung sind Anlagen, die nur zum zeitweiligen Aufenthalt von 

Personen bestimmt sind; hierzu zählen insbesondere Wochenendhäuser, 

Ferienhäuser, Lauben u. ä. 

(4) Soweit der Landkreis die für die Festsetzung der Gebühr erforderlichen 

Grundlagen nicht mit einem vertretbaren Aufwand ermitteln kann, wird 

die Gebühr geschätzt. Der Landkreis berücksichtigt dabei alle Umstände, 

die für die Schätzung von Bedeutung scheinen. 



§ 3 

Gebührenpflichtige 

(1) Gebührenschuldner ist der Grundstückseigentümer. An seine Stelle tritt 

im Falle ungeklärter Eigentumsverhältnisse (Volkseigentum) der Verfügungsberechtigte. 

(2) Besteht an dem Grundstück ein Erbbaurecht, ein Nießbrauchrecht, ein 

sonstiges zur Nutzung nach § 9 Sachenrechtsbereinigungsgesetz berechtigendes 

Recht, ein Wohnungsrecht oder ein Teileigentumsrecht, ist abweichend 

von Abs. 1 der jeweils Berechtigte Gebührenschuldner. 

(3) Abweichend von Abs. 1 und 2 schuldet die Gebühr 

a) der Inhaber bzw. der Marktbetreiber, soweit die Gebühr für einen Gewerbebetrieb 

erhoben wird, 

b) der Nutzer, soweit die Gebühr für ein vorübergehend benutztes Objekt 

erhoben wird. 

(4) Bei Wechsel des Gebührenpflichtigen geht die Gebührenpflicht mit Beginn 

des auf den Wechsel folgenden Monats auf den neuen Verpflichteten 

über. 

§ 4 

Gemeinsame Entsorgung des Restabfalls 

(1) Entsorgen mehrere oder alle Haushalte gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 über 

einen oder mehrere gemeinsame Restabfallbehälter, so gelten sie für die 

Gebührenerhebung als ein Haushalt. Mehrere Gebührenpflichtige schulden 

die Abfallgebühr in diesem Fall gesamtschuldnerisch. 

(2) Entsorgen mehrere oder alle vorübergehend genutzte Objekte über einen 

oder mehrere gemeinsame Restabfallbehälter, schulden die Gebührenpflichtigen 

die Abfallgebühr für alle gemeinsam entsorgenden vorübergehend 

genutzten Objeke gesamtschuldnerisch. Stellt ein Kleingartenverein 

oder eine vergleichbare Organisation den Antrag auf Entsorgung über 

gemeinsame Restabfallbehälter, schuldet der Antragsteller die Abfallgebühr 

für die gemeinsam entsorgenden vorübergehend genutzten Objekte. 

§ 5 

Gebührenmaßstab, Gebührensatz 

(1) Die Abfallgebühr gliedert sich in die Gebührenbestandteile nach Abs. 2 

bis 8. 

(2) Basisgebühr 

2.1 Die Basisgebühr wird für jeden Haushalt, jeden Gewerbebetrieb und 

jedes vorübergehend genutzte Objekt eines anschlusspflichtigen 

Grundstücks erhoben. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. 

2.2 Haushalte 

Die Basisgebühr pro Haushalt bemisst sich nach der Anzahl der 

Haushaltsangehörigen im Erhebungszeitraum. Für jeden Haushaltsangehörigen 

ist eine Basisgebühr in Höhe von 28,31 Euro und Jahr 

zu entrichten. Zugrunde gelegt werden die Anzahl der Haushalte 

und der Haushaltsangehörigen zu Beginn des Erhebungszeitraumes 

(1. Januar). 

Änderungen während des Erhebungszeitraumes werden wie folgt 

berücksichtigt. Entsteht ein neuer Haushalt bzw. erhöht sich die Anzahl 

der Haushaltsangehörigen, beträgt die Basisgebühr bzw. steigt 

sie um 2,359 Euro und Monat bis zum Ende des Kalenderjahres für 

jeden neuen Haushaltsangehörigen. Wird ein Haushalt aufgelöst 

bzw. verringert sich die Anzahl der Haushaltsangehörigen, sinkt die 

Basisgebühr um 2,359 Euro und Monat bis zum Ende des Kalenderjahres 

für jeden ausscheidenden Haushaltsangehörigen. Änderungen 

werden ab dem 1. des auf ihr Eintreten folgenden Monats berücksichtigt. 

Für gebührensenkende Änderungen gilt dies jedoch 

nur, wenn der Gebührenpflichtige dem Landkreis die Änderung in ei- 

ner Frist von 3 Monaten ab ihrem Eintritt anzeigt; ansonsten wird 

die Änderung ab dem 1. des auf ihre Anzeige folgenden Monats berücksichtigt. 

2.3 Gewerbebetriebe 

Die Basisgebühr pro Gewerbebetrieb bemisst sich nach dem im Erhebungszeitraum 

vorgehaltenen Restabfallbehältervolumen. 

2.3.1 Basisgebühr Gewerbe mit Papierentsorgung 

Werden Restabfallbehälter mit einem Volumen bis einschließlich 

1100 l vorgehalten, beträgt die Basisgebühr 0,493 Euro je Liter und 

Jahr. Werden folgende Restabfallbehälter für ein Kalenderjahr vorgehalten, 

beträgt die Basisgebühr demnach: 

40 l 19,72 Euro 

80 l 39,44 Euro 

120 l 59,16 Euro 

240 l 118,32 Euro 

1 100 l 542,30 Euro 

Werden Restabfallbehälter mit einem Volumen von mehr als 1,1 m 2 

vorgehalten, sind pro Behälter und Jahr 

über 1,1 m 2 bis 5 m 2 1.232,50 Euro 

über 5 m 2 bis 10 m 2 1.479,00 Euro 

über 10 m 2 bis 20 m 2 1.725,50 Euro 

über 20 m 2 1.972,00 Euro 

zu entrichten. 

Zugrunde gelegt wird das zum Beginn des Erhebungszeitraumes 

(1. Januar) vorgehaltene Restabfallbehältervolumen und die Anzahl 

der Gewerbebetriebe. Änderungen während des Erhebungszeitraumes 

werden, wenn Restabfallbehälter mit einem Volumen bis einschließlich 

1100 l vorgehalten werden, wie folgt berücksichtigt: Entsteht 

ein Gewerbebetrieb neu (auch bei Inhaberwechsel) bzw. erhöht 

sich das vorgehaltene Restabfallbehältervolumen, beträgt die 

Gebühr bzw. steigt sie um 0,0411 Euro und Monat bis zum Ende des 

Kalenderjahres für jeden neu hinzukommenden Liter Restabfallbehältervolumens. 

Verringert sich das vorgehaltene Restabfallbehältervolumen, 

sinkt die Gebühr um 0,0411 Euro und Monat bis zum 

Ende des Kalenderjahres für jeden nicht mehr vorgehaltenen Liter 

Restabfallbehältervolumens. Abs. 2.2 Sätze 7 und 8 gelten entsprechend. 

Soweit für einen Gewerbebetrieb tatsächlich kein Restabfallbehälter 

vorgehalten wird, gilt für die Gebührenerhebung ein 40-l-Behälter 

als vorgehalten. 

2.3.2 Basisgebühr Gewerbe ohne Papierentsorgung 

Werden Restabfallbehälter mit einem Volumen bis einschließlich 

1100 l vorgehalten, beträgt die Basisgebühr 0,214 Euro je Liter und 

Jahr. Werden folgende Restabfallbehälter für ein Kalenderjahr vorgehalten, 

beträgt die Basisgebühr demnach: 

40 l 8,56 Euro 

80 l 17,12 Euro 

120 l 25,68 Euro 

240 l 51,36 Euro 

1 100 l 235,40 Euro 

Werden Restabfallbehälter mit einem Volumen von mehr als 1,1 m 2 

vorgehalten, sind pro Behälter und Jahr 

über 1,1 m 2 bis 5 m 2 535,00 Euro 

über 5 m 2 bis 10 m 2 642,00 Euro 

über 10 m 2 bis 20 m 2 749,00 Euro 

über 20 m 2 856,00 Euro 

zu entrichten.

Zugrunde gelegt wird das zum Beginn des Erhebungszeitraumes 

(1. Januar) vorgehaltene Restabfallbehältervolumen und die Anzahl 

der Gewerbebetriebe. Änderungen während des Erhebungszeitraumes 

werden, wenn Restabfallbehälter mit einem Volumen bis einschließlich 

1100 l vorgehalten werden, wie folgt berücksichtigt: Entsteht 

ein Gewerbebetrieb neu (auch bei Inhaberwechsel) bzw. erhöht 

sich das vorgehaltene Restabfallbehältervolumen, beträgt die 

Gebühr bzw. steigt sie um 0,0178 Euro und Monat bis zum Ende des 

Kalenderjahres für jeden neu hinzukommenden Liter Restabfallbehältervolumens. 

Verringert sich das vorgehaltene Restabfallbehältervolumen, 

sinkt die Gebühr um 0,0178 Euro und Monat bis zum 

Ende des Kalenderjahres für jeden nicht mehr vorgehaltenen Liter 

Restabfallbehältervolumens. Abs. 2.2 Sätze 7 und 8 gelten entsprechend. 

Soweit für einen Gewerbebetrieb tatsächlich kein Restabfallbehälter 

vorgehalten wird, gilt für die Gebührenerhebung ein 40-l-Behälter 

als vorgehalten. 

2.4 Vorübergehend genutzte Objekte 

Für jedes Objekt wird eine einheitliche Basisgebühr in Höhe von 

14,78 Euro pro Kalenderjahr erhoben. 

(3) Entleerungsgebühr 

3.1 Für jeden Haushalt , jeden Gewerbebetrieb und für jedes vorübergehend 

genutzte Objekt eines anschlusspflichtigen Grundstücks ist eine 

Entleerungsgebühr nach Maßgabe des Folgenden zu entrichten. Erhebungszeitraum 

ist das Kalenderjahr. 

3.2 Die Entleerungsgebühr bemisst sich bei Vorhaltung eines Restabfallbehälters 

mit einem Volumen bis einschl. 1100 l nach dem im Erhebungszeitraum 

je Haushalt, Gewerbebetrieb und vorübergehend genutztem 

Objekt geleerten Restabfallbehältervolumens in Litern. Pro 

Liter geleertem Restabfallbehältervolumens beträgt die Gebühr 

0,04311 Euro. Für die einmalige Leerung folgender Restabfallbehälter 

sind demnach 

zu entrichten. 

40 l 1,72 Euro 

80 l 3,45 Euro 

120 l 5,17 Euro 

240 l 10,35 Euro 

1 100 l 47,42 Euro 

3.3 Das geleerte Restabfallvolumen ermittelt der Landkreis anhand eines 

am Abfallbehälter und am Sammelfahrzeug installierten Chipsystems. 

Auf Antrag des Gebührenpflichtigen übermittelt der Landkreis Nachweise 

über Art und Anzahl der Entleerungen. 

3.4 Werden Restabfallbehälter mit einem Volumen von mehr als 1100 Litern 

verwendet, beträgt die Entleerungsgebühr für Umleerbehälter mit 

2500 bzw. 5000 Litern 107,78 Euro bzw. 215,55 Euro pro Entleerung; 

für sonstige Restabfallbehälter beträgt sie 187,40 Euro pro t entsorgten 

Restabfall. 

3.5 Bei vorübergehend genutzten Objekten, die keinen Restabfallbehälter 

vorhalten, bemisst sich die Entleerungsgebühr nach der Anzahl der im 

Kalenderjahr entsorgten Restabfallsäcke. Die Gebühr pro Restabfallsack 

beträgt 1,72 Euro. 2 Restabfallsäcke, die der Landkreis vor Beginn 

des Erhebungszeitraums übersendet, gelten als entsorgt. Dies gilt 

nicht, wenn 2 Restabfallsäcke vom Gebührenpflichtigen bis zum 

10. Januar des auf den Erhebungszeitraum folgenden Jahres an den 

Landkreis zurückgegeben werden. 

(4) Wird pro Haushalt oder vorübergehend genutztem Objekt mehr als ein 

Restabfallbehälter vorgehalten, ist für jeden weiteren Restabfallbehälter 

eine zusätzliche Gebühr von je 8,50 Euro zu entrichten. 

(5) Für jede Übermittlung der Nachweise gem. Abs. 3.3 Satz 2 ist eine Gebühr 

von 5,00 Euro zu entrichten. 

(6) Ein Behältertausch pro Kalenderjahr ist gebührenfrei. Ändert sich auf 

Wunsch des Gebührenpflichtigen die Abfallbehälterausstattung, ist für jeden 

weiteren Behältertausch eine Gebühr von 8,50 Euro zu entrichten. 

(7) Grünabfall 

7.1 Für in Anspruch genommene zugelassene Grünabfallsäcke bzw. 

Banderolen ist eine Gebühr in Höhe von je 2,00 Euro zu entrichten. 

7.2 Für Schredderleistungen für Baum- und Strauchschnitt ist eine Gebühr 

von 22 Euro je angefangener Viertelstunde zzgl. 60 Euro für 

die Anfahrt zu entrichten. 

(8) Bioabfall 

Für die Entleerung einer 120 l bzw. 240 l Bioabfalltonne ist eine Gebühr 

in Höhe von je 3,10 Euro bzw. 6,20 Euro zu entrichten. Die Anzahl 

der geleerten Bioabfalltonnen ermittelt der Landkreis anhand eines an 

der Bioabfalltonne und am Sammelfahrzeug installierten Chipsystems. 

§ 6 

Vorauszahlungen 

(1) Auf die Entleerungsgebühr werden Vorauszahlungen nach Maßgabe 

der Absätze 2 - 5 erhoben. 

(2) Die Vorauszahlungen berechnen sich, wenn ein Restabfallbehälter mit 

einem Volumen bis einschl. 1100 l vorgehalten wird, nach dem geleerten 

Restabfallbehältervolumen in Litern des betreffenden Haushaltes, Gewerbebetriebes 

und vorübergehend genutzten Objektes im vorausgegangenen 

Erhebungszeitraum, multipliziert mit dem Gebührensatz nach § 5 

Abs. 3.2 Satz 2 (0,04311Euro). In den Fällen des § 5 Abs. 3.5 berechnet sie 

sich nach der Anzahl der im vorangegangenen Erhebungszeitraum entsorgten 

Restabfallsäcke. Für Gewerbebetriebe nach § 5 Abs. 3.4 wird keine 

Vorauszahlung erhoben. 

(3) Sind für einen Haushalt, einen Gewerbebetrieb oder ein vorübergehend 

genutztes Objekt im vorangegangenen Erhebungszeitraum keine Entleerungen 

erfolgt oder feststellbar, beträgt die Vorauszahlung für einen Haushalt 

oder für einen Gewerbebetrieb in Abhängigkeit zur Ausstattung mit 

Restabfallbehältern am 1. Januar des Erhebungszeitraumes jeweils das 

2-fache der in § 5 Abs. 3.2 Satz 3 genannten Euro-Beträge oder für ein vorübergehend 

genutztes Objekt 3,44 Euro (2 Abfallsäcke nach § 5 Abs. 3.5). 

(4) Wurde ein Haushalt, Gewerbebetrieb oder vorübergehend genutztes 

Objekt während des vorangegangenen Erhebungszeitraumes erstmals mit 

einem Restabfallbehälter bis einschl. 1100 l ausgestattet (keine Abfallsäcke), 

ergibt sich die Vorauszahlung aus dem im vorangegangenen Erhebungszeitraum 

geleerten Restabfallbehältervolumen dividiert durch die 

Ausstattungsmonate multipliziert mit 12 multipliziert mit 0,04311Euro. 

Abs. 3 bleibt unberührt. 

(5) Entsteht ein Haushalt, Gewerbebetrieb oder vorübergehend genutztes 

Objekt erstmals während des Erhebungszeitraumes, bestimmt sich die Vorauszahlung 

entsprechend Abs. 3. 

§ 7 

Sonderregelung 

(1) In besonderen Fällen kann die Gebühr auf Antrag ganz oder teilweise 

erlassen werden. Dies trifft insbesondere zu 

a) bei Krankenhausaufenthalten oder Genesungskuren von mehr als 

4 Wochen Dauer für die Zeit der Abwesenheit aus dem Haushalt, 

b) für Studenten und Auszubildende, die eine Nebenwohnung oder 

Hauptwohnung außerhalb des Kreisgebietes nachweisen, 


c) für Wehrpflichtige der Bundeswehr und Zivildienstpflichtige, die ihren 

Dienst außerhalb des Wohnsitzes abzuleisten haben, 

d) für Kleinstgewerbe, bei denen erfahrungsgemäß nur wenig Abfall anfällt 

und die ihren Restabfall als Haushalt entsorgen können, wobei 

Haushalt und Kleinstgewerbe auf dem gleichen Grundstück gelegen 

sein müssen. 

(2) Auf Antrag kann von den Regelungen dieser Satzung abgewichen werden, 

wenn diese Regelung eine für den Gebührenpflichtigen unbillige und 

nicht hinzunehmende Härte bedeuten würde. 

(3) In den unter Absatz (1) und (2) genannten Fällen sind geeignete Nachweise 

zu erbringen. 

(1) Basisgebühr 


§ 8 

Festsetzung/Fälligkeit 

1.1 Die Gebühr wird zu Anfang des Kalenderjahres festgesetzt und zum 

28.02., 31.05., 31.08. und 30.11. in 4 gleichen Teilbeträgen, im Falle 

der Teilnahme am Bankeinzugsverfahren zum 28.02., 30.04., 30.06., 

31.08., 30.10. und 30.12. in 6 gleichen Teilbeträgen fällig. 

1.2 Ist die Gebühr bis zum 28.02. bzw. 31.05. bzw. 31.08. noch nicht entstanden 

oder festgesetzt, wird sie im erstgenannten Fall zum 31.05., 

31.08. und 30.11. in 3 gleichen Teilbeträgen bzw. im zweiten Fall zum 

31.08. und 30.11. in 2 gleichen Teilbeträgen bzw. im dritten Fall zum 

30.11. in voller Höhe fällig. Ist sie bis zum 30.11. noch nicht entstanden 

oder festgesetzt, wird sie drei Wochen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides 

fällig. 

1.3.Ist die Gebühr bei Teilnahme am Bankeinzugsverfahren bis zum 28.02. 

bzw. 30.04. bzw. 30.06. bzw. 31.08. bzw. 30.10. noch nicht entstanden 

oder festgesetzt, wird sie im erstgenannten Fall zum 30.04., 30.06., 

31.08., 30.10. und 30.12. in 5 gleichen Teilbeträgen bzw. im zweiten 

Fall zum 30.06., 31.08., 30.10. und 30.12. in 4 gleichen Teilbeträgen 

bzw. im dritten Fall zum 31.08., 30.10. und 30.12. in 3 gleichen Teilbeträgen 

bzw. im vierten Fall zum 30.10. und 30.12. in 2 gleichen Teilbeträgen 

bzw. im fünften Fall zum 30.12. in voller Höhe fällig. Ist die Gebühr 

bis zum 30.12. noch nicht entstanden oder festgesetzt, gilt Absatz 

1.2 Satz 2 entsprechend. 

(2) Entleerungsgebühr 

2.1 Die Entleerungsgebühr wird in der Regel nach Ablauf des Erhebungszeitraumes 

festgesetzt und drei Wochen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides 

fällig. 

2.2 Die Entleerungsgebühr nach § 5 Abs. 3.4 wird nach Entleerung bzw. 

Entsorgung drei Wochen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides 

fällig. 

(3) Die Gebühr nach § 5 Abs. 4.1 wird mit der Übernahme der zugelassenen 

Grünabfallsäcke bzw. der Banderole durch den Gebührenschuldner 

fällig. Die Gebühr nach § 5 Abs. 4.2 wird drei Wochen nach Bekanntgabe 

des Gebührenbescheides fällig. 

(4) Die Gebühr nach § 5 Abs. 5 wird entsprechend Abs. 1 festgesetzt und 

fällig. Die Gebühr nach § 5 Abs. 6 wird drei Wochen nach Bekanntgabe des 

Gebührenbescheides fällig. 

(5) Die Gebühr nach § 5 Abs. 8 wird in der Regel nach Ablauf des Erhebungszeitraumes 

festgesetzt und drei Wochen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides 

fällig. 

(6) Die Vorauszahlungen nach § 6 werden entsprechend Abs. 1 festgesetzt 

und fällig. 

(7) Übersteigt die festgesetzte Vorauszahlung die festgesetzte Entleerungsgebühr, 

so vermindert sich der erste Teilbetrag der Basisgebühr und 

der Vorauszahlung des Folgejahres um die Differenz zwischen Vorauszahlung 

und Entleerungsgebühr. 

(8) Die Festsetzung der Entleerungsgebühr für im Jahre 2004 in Anspruch 

genommene Leistungen der öffentlichen Abfallentsorgung erfolgt gemäß 

§§ 5 Abs. 3, 8 Abs. 2.1 der Abfallgebührensatzung des Landkreises Potsdam-Mittelmark 

(AbfGS) vom 18.12.2003 (Amtsblatt 14 aus 2003, S.8). 

§ 9 

Inkrafttreten 

Die Satzung tritt am 01.01.2005 in Kraft. 


Koch 

Landrat 


Die Rettungsdienstgebührensatzung des Landkreises Potsdam-Mittelmark 

vom 03.12.2004 wird im amtlichen Verkündungsblatt, dem Amtsblatt für 

den Landkreis Potsdam-Mittelmark, öffentlich bekannt gemacht. 


Koch 

Landrat 

Rettungsdienstgebührensatzung 



Aufgrund der §§ 5, 29 Absatz 2 Ziffer 9 der Landkreisordnung des Landes 

Brandenburg vom 15. Oktober 1993 (GVBl. I S. 433), in der Fassung vom 

17. Dezember 2003 (GVBl. I S. 298), des § 10 Absatz 2 des Gesetzes über 

den Rettungsdienst im Land Brandenburg vom 08. Mai 1992 (GVBl. I 

S. 170), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Neuordnung des 

Brand- und Katastrophenschutzrechts im Land Brandenburg vom 24. Mai 

2004, in Verbindung mit §§ 2, 6 des Kommunalabgabengesetzes für das 

Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juni 1999 

(GVBl. I S. 231), zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes zur Entlastung 

der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 4. Juni 2003 (GVBl. I S. 172) 

in der Fassung vom 17. Dezember 2003 (GVBl. I S.294) hat der Kreistag des 

Landkreises Potsdam-Mittelmark in seiner Sitzung vom 02.12.2004 mit Beschluss 

Nr. 2004/346 folgende Satzung beschlossen: 

§ 1 

Gebührenerhebung 

(1) Der Landkreis Potsdam-Mittelmark erhebt für die Inanspruchnahme 

von Leistungen des Rettungsdienstes Benutzungsgebühren nach Maßgabe 

dieser Satzung.

(2) Wesentliche Bestandteile des Rettungsdienstes sind der Notarztdienst 

die gemeinsame Leitstelle, die der Landkreis Potsdam-Mittelmark mit der 

Stadt Brandenburg unterhält und die Rettungswachen in Beelitz, Belzig, 

Bollmannsruh, Borkheide, Groß Kreutz, Jeserig (Fläming), Langerwisch, 

Lehnin, Niemegk, Teltow, Treuenbrietzen, Werder und Ziesar samt der personellen 

und sächlichen Ausstattung, einschließlich der vorgehaltenen 

Rettungsdienstfahrzeuge und Ausrüstungen, sowie die Verwaltung, soweit 

sie für den Rettungsdienst tätig wird. 

(3) Die Gebührenspflicht entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen 

des Rettungsdienstes. Die Inanspruchnahme beginnt mit der Einleitung 

der gesetzlich geforderten Maßnahmen des Rettungsdienstes nach 

§ 2 Abs. 2 und 3 BbgRettG und endet spätestens mit dem Eintreffen des 

Einsatzfahrzeuges am ständigen Ausgangsort (Rettungswache) oder früher 

mit Übernahme eines neuen Einsatzauftrages. Eingeleitet ist die gesetzlich 

geforderte Maßnahme, sobald das Einsatzfahrzeug seinen jeweiligen 

Standort zum Zwecke der Durchführung von Maßnahmen nach § 2 

Abs. 2 und 3 BbgRettG verlässt. 

(1) Die Gebühr wird für die 

§ 2 

Gebührenmaßstab, Gebührensätze 

– Inanspruchnahme eines Einsatzfahrzeuges nach Art des Einsatzes, 

– Inanspruchnahme eines Notarztes 

pauschal erhoben. Hierneben wird eine Gebühr für die von dem Einsatzfahrzeug 

einsatzbedingt zurückgelegte Strecke je angefangenem Kilometer 

erhoben. Erfolgt der Einsatz für mehrere Gebührenschuldner, wird die 

Gebühr anteilig erhoben. 

(2) Es bestehen die folgenden Gebührensätze: 

1. Für die Inanspruchnahme 

– eines Rettungstransportwagens 480,80 € 

– eines Notarzt-Einsatzfahrzeuges 212,80 € 

– eines Notarztes 139,60 € 

– eines Krankentransportwagens 185,70 € 

2. Für die von dem Rettungsdienstfahrzeug einsatzbedingt zurückgelegte 

Wegstrecke 

– je angefangenem Kilometer 0,30 € 

§ 3 

Gebührenschuldner 

Gebührenschuldner sind diejenigen Personen, die im Rahmen des § 2 Absatz 

2 oder 3 BbgRettG transportiert bzw. behandelt werden. Mehrere Gebührenschuldner 

haften als Gesamtschuldner. 

§ 4 

Festsetzung und Fälligkeit der Gebühren, Abrechnung 

mit Krankenkassen 

(1) Die Gebühren werden durch Gebührenbescheid festgesetzt. Sie werden 

14 Tage nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. 

(2) Einer Krankenkasse kann die Möglichkeit der Zahlung der Gebühren für 

ihre Versicherten eingeräumt werden, sofern sie sich gegenüber dem Landkreis 

Potsdam-Mittelmark vorab generell zur vollständigen Zahlung der 

Gebührenschulden ihrer Mitglieder bereit erklärt. 

(3) Lehnt eine Krankenkasse die Zahlung der Gebührenschuld ihrer Mitglieder 

ganz oder teilweise ab, unterbleibt die Abrechnung nach Absatz 2 

mit ihr insoweit, und die Gebührenbescheide ergehen gemäß Absatz 1 an 

die Gebührenschuldner. 

§ 5 

Inkrafttreten 

Diese Satzung tritt am 01.01.2005 in Kraft. Gleichzeitig tritt damit die derzeit 

gültige Gebührensatzung vom19.06.2003 (Amtsblatt 06/2003, S. 1-2) 

außer Kraft. 


Koch 

Landrat 


über den Verkauf spezieller Waren 

an Sonn- und Feiertagen in Kur-, 

Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten 

(OV A LSchlG) 


Auf der Grundlage der § 10 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Ladenschluss 

(im Weiteren LSchlG) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 

2. Juli 2003 (BGBl I S. 744) i. V. m. §§ 1 und 2 der Verordnung über den Verkauf 

bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen und an Sonnabenden in 

Kur-, Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten (LSchlAV) vom 20. Mai 

1994, geändert durch die Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung 

über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen und an Sonnabenden 

in Kur-, Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten (LSchlAÄV) 

vom 16. April 1997 in der jeweils gültigen Fassung i. V. m. § 1 Abs. 1 der 

Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des sozialen 

und medizinischen Arbeitsschutzes (SArbSZV) vom 25. September 1999 sowie 

des Beschlusses des Kreistages in der Sitzung am 02.12.2004 verordnet 

der Landrat des Landkreises Potsdam-Mittelmark als Kreisordnungsbehörde: 

§ 1 

Diese Verordnung gilt in allen Orten und Ortsteilen des Landkreises Potsdam-Mittelmark, 

die in die Liste der Kur-, Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorte 

mit besonders starkem Fremdenverkehr gemäß der LSchlAV in 

der jeweils gültigen Fassung aufgenommen sind. 

§ 2 

Badegegenstände, Devotionalien, frische Früchte, alkoholfreie Getränke, 

Milch- und Milcherzeugnisse im Sinne des Absatzes 2 des Milch- und Fettgesetzes 

in der im BGBl III, Gliederungsnummer 7842 - 1 veröffentlichten 

bereinigten Fassung, Süßwaren,Tabakwaren, Blumen und Zeitungen sowie 

Waren, die für die Orte nach § 1 kennzeichnend sind, dürfen nach Maßgabe 

der §§ 3 und 4 abweichend von § 3 Abs. 1 Nr. 1 LSchlG in der Zeit von 

11.00 - 19.00 Uhr verkauft werden. 

§ 3 

(1) Im Geltungsbereich nach § 1 mit Ausnahme der Stadt Werder 

sind die nachfolgenden Absätze 2 bis 4 anzuwenden. 

(2) Verkauft werden darf an allen Sonn- und Feiertagen, die in einen Zeitraum 

fallen, der mit dem 2. Sonntag im März beginnt und am 31. Oktober 

endet. 


(3) Fallen in einem Kalenderjahr in den Zeitraum nach Absatz 2 nur 39 oder 

38 Sonn- und Feiertage, so darf im ersten Fall auch am 1. Sonntag im November 

oder im zweiten Fall auch am 1. Sonntag im März sowie am 

1. Sonntag im November verkauft werden. 

(4) Der Karfreitag ist kein Feiertag im Sinne der Absätze 2 und 3. 


§ 4 

(1) In der Stadt Werder sind die nachfolgenden Absätze 2 bis 4 anzuwenden. 

(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 darf an allen Sonn- und Feiertagen verkauft 

werden, die in einen Zeitraum fallen, der am 1. Januar beginnt und 

mit dem 1. Sonntag im November endet. 

(3) Nicht verkauft werden darf am 2. Sonntag eines jeden Monats im Zeitraum 

nach Absatz 2, sowie am Karfreitag, Ostermontag und Pfingstmontag. 

(4) Fallen in einem Kalenderjahr in den Zeitraum nach Absatz 2, ohne Berücksichtigung 

der in Absatz 3 genannten Sonn- und Feiertage, 39 oder 38 

Sonn- und Feiertage, so darf im ersten Fall auch am Ostermontag oder im 

zweiten Fall auch am Ostermontag sowie am Pfingstmontag verkauft werden. 

§ 5 

(1) Diese Verordnung tritt am 1.Januar 2005 in Kraft. Sie gilt bis zum 

31. Dezember 2010. 

(2) Die Ordnungsbehördliche Verordnung zur Regelung des erweiterten 

Geschäftsverkehrs in Kur-,Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten sowie 

über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen vom 

12.10.2001 (Amtsblatt-Nr. 10/2001S. 4) geändert durch 1. Änderungsverordnung 

der ordnungsbehördlichen Verordnung vom 12.10.2001 (Beschluss-Nr: 

2001/0587) zur Regelung des erweiterten Geschäftsverkehrs in 

Kur-, Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten sowie Öffnungszeiten für 

den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen vom 15.01.2004 

(Amtsblatt-Nr. 1/2004 S. 9) tritt mit Ablauf des 31.Dezember 2004 außer 

Kraft. 


Koch 

Landrat 


Die Ordnungsbehördliche Verordnung über den Verkauf spezieller Waren 

an Sonn- und Feiertagen in Kur-, Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten 

(OV A LSchlG) vom 06.12.2004 wird im Amtlichen Verkündungsblatt,dem 

Amtsblatt für den Landkreis Potsdam-Mittelmark, öffentlich bekannt gemacht. 


Koch 

Landrat 


zum Verkauf bestimmter Waren an 

Sonn- und Feiertagen (SonVerk VO) 


Auf der Grundlage der § 12 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Ladenschluss 


2. Juli 2003 (BGBl I S. 744) i. V. m. der Verordnung über den Verkauf bestimmter 

Waren an Sonn- und Feiertagen in der im BGBl III Gliederungsnummer 

8050 - 20 - 2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert 

durch Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluss 

und zur Neuregelung der Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien 

vom 30 Juli 1996 (BGBl I S. 1186) i. V. m. § 1 Abs. 1 der Verordnung 

zur Regelung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des sozialen und medizinischen 

Arbeitsschutzes (SArbSZV) vom 25. September 1999 sowie des 

Beschlusses des Kreistages in der Sitzung am 02.12.2004 verordnet der 

Landrat des Landkreises Potsdam-Mittelmark als Kreisordnungsbehörde: 

§ 1 

Diese Verordnung gilt in allen Orten und Ortsteilen des Landkreises Potsdam-Mittelmark 

§ 2 

(1) Im Geltungsbereich dieser Verordnung dürfen abweichend von § 3 

Abs. 1 Nr. 1 LSchlG an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein für die Abgabe 

a) von frischer Milch: 

Verkaufsstellen von 7.00 bis 9.00 Uhr 

b) von Bäckerei- oder Konditorwaren: 

Verkaufsstellen von Betrieben, die Bäcker- oder Konditorwaren herstellen, 

in der Zeit von 7.00 bis 10.00 Uhr oder von 13.00 bis 16.00 Uhr 

c) von Blumen: 

Verkaufsstellen, in denen in erheblichem Umfang Blumen feilgehalten 

werden, in der Zeit von 8.00 bis 10.00 Uhr, 

jedoch am Volkstrauertag, am Totensonntag und am 1. Adventsonntag 

von 8.00 bis 14.00 Uhr 

d) von Zeitungen: 

Verkaufsstellen für Zeitungen von 7.00 bis 12.00 Uhr. 

(2) Absatz 1 a bis c gilt nicht für die Abgabe am 2. Weihnachtsfeiertag, 

Ostermontag und Pfingstmontag. 

§ 3 

Die ordnungsbehördliche Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft und 

gilt bis 31. Dezember 2010. 


Koch 

Landrat 


Die Ordnungsbehördliche Verordnung zum Verkauf bestimmter Waren an 

Sonn- und Feiertagen (SonVerk VO) vom 06.12.2004 wird im Amtlichen 

Verkündungsblatt, dem Amtsblatt für den Landkreis Potsdam-Mittelmark, 

öffentlich bekannt gemacht. 


Koch 

Landrat


zur Freigabe verkaufsoffener 

Sonn- und Feiertage aus Anlass 

von Märkten, Messen oder ähnlichen 

Veranstaltungen im Jahr 2005 


Auf der Grundlage des § 14 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über den Ladenschluss 


2. Juli 2003 (BGBl I S. 744) i. V. m. der Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten 

auf dem Gebiet des sozialen und medizinischen Arbeitsschutzes 

(SArbSZV) vom 25. September 1999 (GVBl. II S. 539) sowie des 

Beschlusses des Kreistages in der Sitzung am 02.12.2004 verordnet der 

Landrat des Landkreises Potsdam-Mittelmark als Kreisordnungsbehörde: 

§ 1 

(1) Aus Anlass der durch die örtlichen Ordnungsbehörden festgesetzten 

Veranstaltungen dürfen Verkaufsstellen entsprechend § 14 Abs. 1 Satz 2 

LSchlG wie folgt öffnen: 

1. Stadt Beelitz/OT Beelitz 

05.06.2005 – 13.00 bis 18.00 Uhr – Öffnung aller Verkaufsstellen 

in der Berliner Straße, Poststraße, 

Brauerstraße, Mühlenstraße, 

Clara-Zetkin-Straße 

aus Anlass des Spargelfestes 

2. Stadt Belzig 


im Altstadtkern 

aus Anlass der Burgfestwoche 


in der Stadt Belzig 

aus Anlass des Burgenlaufes 

3. Gemeinde Kleinmachnow 


in den Straßen 

Fuchsbaueck und Hohe Kiefer 

Nr. 26 bis Ecke 

Am Fuchsbau 

aus Anlass des Ostermarktes 





Am Fuchsbau 

aus Anlass des Sommerkunstmarktes 





Am Fuchsbau 

aus Anlass des Holunderblütenfestes 





Am Fuchsbau 

aus Anlass des Herbstmarktes 

4. Gemeinde Groß Kreutz (Havel)/OT Jeserig 


aus Anlass des Frühlingsfestes 


aus Anlass des Feuerwehrfestes (FFw) 


aus Anlass des Erntefestes 


aus Anlass des vorweihnachtlichen traditionellen Marktes 

5. Gemeinde Kloster Lehnin/OT Lehnin 


aus Anlass der 825 Jahrfeier 


aus Anlass der 825 Jahrfeier 


aus Anlass des Kürbisfestes 

6. Gemeinde Schwielowsee/OT Geltow 




aus Anlass der Muttertagsfeier 

19.06.2005 – 10.00 bis 15.00 Uhr - Öffnung aller Verkaufsstellen 

aus Anlass des Sommerfestes 


aus Anlass des Ernte- und Vereinsfestes 

7. Stadt Teltow 


in der Jahnstraße, Alte 

Potsdamer Straße, Neue Straße, 

Hoher Steinweg, 

Potsdamer Straße, Breite Straße, 

Bäckerstraße, Lindenstraße 

aus Anlass des Altstadtfestes 


in der Jahnstraße, Alte 

Potsdamer Straße, Neue Straße, 

Hoher Steinweg, 

Potsdamer Straße, Breite Straße, 

Bäckerstraße, Lindenstraße 

aus Anlass des Altstadtfestes 

8. Stadt Treuenbrietzen/OT Treuenbrietzen 


aus Anlass des Sabinchenfestes 

9. Stadt Werder 




aus Anlass des Baumblütenfestes 


aus Anlass des Erntedankfestes 


10. Gemeinde Wiesenburg/Mark/OT Wiesenburg 


aus Anlass des Blumenmarktes 


Koch 

Landrat 


Die Ordnungsbehördliche Verordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonnund 

Feiertage aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen 

im Jahr 2005vom 06.12.2004 wird im Amtlichen Verkündungsblatt, 

dem Amtsblatt für den Landkreis Potsdam-Mittelmark, öffentlich bekannt 

gemacht. 


Koch 

Landrat 


Die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Heranziehung des Amtes 

Treuenbrietzen zur Durchführung von Aufgaben des Landkreises als überörtlicher 

Träger der Sozialhilfe vom 03.12.2004 wird im amtlichen Verkündungsblatt, 

dem Amtsblatt für den Landkreis Potsdam-Mittelmark, öffentlich 

bekannt gemacht. 


Koch 

Landrat 

Satzung zur Aufhebung 

der Satzung über die Heranziehung 

des Amtes Treuenbrietzen zur Durchführung 

von Aufgaben des Landkreises 

als örtlicher Träger 

der Sozialhilfe 



Auf der Grundlage des § 5 der Landkreisordnung für das Land Brandenburg 

(Landkreisordnung – LKrO) vom 15. Oktober 1993 (GVBl. I/ 93, S. 398, 433) 

zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes 

und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 22. März 

2004 (GVBl. Bbg. I 2004, S.59 ff) hat der Kreistag des Landkreises Potsdam- 

Mittelmark auf seiner Sitzung am 02.12.2004 folgende 

Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Heranziehung des Amtes 

Treuenbrietzen zur Durchführung von Aufgaben des Landkreises als 

örtlicher Träger der Sozialhilfe 

beschlossen. 

§ 1 

Aufhebung der Satzung 

Die Satzung des Landkreises Potsdam-Mittelmark über die Heranziehung 

des Amtes Treuenbrietzen zur Durchführung von Aufgaben des Landkreises 

als örtlicher Träger der Sozialhilfe vom 09.11.2001 (Amtsblatt 12/2001, 

Seite 2), zuletzt geändert durch die Dritte Änderungssatzung zur Satzung 

über die Heranziehung des Amtes Treuenbrietzen zur Durchführung von 

Aufgaben des Landkreises als örtlicher Träger der Sozialhilfe, wird mit Wirkung 

zum 1. Januar 2005 aufgehoben. 

§ 2 

Inkraftsetzung 

Diese Satzung tritt mit dem Tage der Bekanntmachung in Kraft. 

§ 3 

Bekanntmachung der Satzung 

Der Landrat wird ermächtigt, den Wortlaut der Aufhebungssatzung in der 

vom Inkrafttreten dieser Satzung an geltenden Fassung im Amtsblatt bekannt 

zu machen. 


Koch 

Landrat 

Bekanntmachung 

Gemäß § 7 Abs. 3 der Eigenbetriebsverordnung (EigV) hat der Kreistag 

des Landkreises Potsdam-Mittelmark am 02.09.2004 unter Beschluss- 

Nr. 2004/292 den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2004 des Eigenbetriebes 

Kreisstraßenbetrieb beschlossen. Die Genehmigung des Ministeriums 

des Innern als Rechtsaufsichtsbehörde wurde am 26.10.2004 erteilt. 

Der Feststellungsbeschluss wird hiermit entsprechend § 15 Abs 2 EigV i. V. 

m. § 78 Abs. 5 der Gemeindeordnung bekanntgemacht. 

Der Wirtschaftsplan liegt mit seinen Anlagen vom 01. bis 31.01.2005 zur 

Einsichtnahme für jeden Bürger montags bis freitags von 9.00 bis 12.00 

Uhr im Landratsamt Potsdam-Mittelmark, 14806 Belzig, Papendorfer Weg 

1, Zimmer 611 aus. 

Belzig, den 17. November 2004 

Koch 

Landrat

Kreisstraßenbetrieb 


I. Zusammenstellung nach § 15 Abs. 1 EigV für das Wirtschaftsjahr 

2004 

Aufgrund des § 7 Nr. 3 der Eigenbetriebsverordnung in Verbindung mit 

§ 95 Abs. 3 der Gemeindeordnung hat der Kreistag durch Beschluss 

vom 02.09.2004 den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2004 festgestellt: 

1. Es betragen 

1.1 im Erfolgsplan 

die Erträge 5.114.200 EUR 

die Aufwendungen 5.214.200 EUR 

der Jahresgewinn - EUR 

der Jahresverlust -100.000 EUR 

1.2 im Vermögensplan 

die Einnahmen 445.509 EUR 

die Ausgaben 445.509 EUR 

2. Es werden festgesetzt 

2.1 der Gesamtbetrag der Kredite auf 213.409 EUR 

2.2 der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen 

auf - EUR 

2.3 der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 127.820 EUR 

2.4 die Verbandsumlage auf - EUR 

(nur bei Zweckverbänden) 

Belzig, den 15. September 2004 

Stein Koch 

Vors. des Kreistages Landrat 

Zwischen 

Öffentlich-rechtlicher Vertrag 

dem Landkreis Potsdam-Mittelmark 

im Folgenden: Landkreis 

und 

der Stadt Belzig 

im Folgenden: Gemeinde 

Auf der Grundlage des § 12 Abs. 1 Kindertagesstättengesetz (KitaG) vom 

10. Juni 1992 (GVBl. I, S. 178), zuletzt geändert durch das Dritte Gesetz zur 

Änderung des Kindertagesstättengesetzes vom 17. Dezember 2003 (GVBI I 

2003, S. 311) wird dieser öffentlich-rechtliche Vertrag geschlossen. 

§ 1 

Vertragsgegenstand 

(1) Der Landkreis als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat die 

Aufgabe, die Kindertagesbetreuung nach § 1 KitaG zu gewährleisten. Die 

Gemeinde verpflichtet sich nach Maßgabe dieses Vertrages, die Aufgabe 

für den Landkreis ab dem 01.01.2004 durchzuführen. 

(2) Die Gemeinde führt die Aufgabe in vollem Umfang durch, soweit sich 

aus § 2 nichts anderes ergibt. Die Durchführung der Aufgabe umfasst insbesondere 

a) Entscheidung über das Bestehen und den Umfang des Anspruchs nach 

§ 1 KitaG, einschließlich der Gewährung längerer Betreuungszeiten 

und der Art und des Umfangs der Erfüllung des Anspruchs. 

b) Entscheidung zum Wunsch- und Wahlrecht gem. § 5 SGB VIII hinsichtlich 

der Betreuung von Kindern in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung 

innerhalb und außerhalb des Landkreises. 

c) Vermittlung von Tagespflegepersonen i. S. d. § 18 Abs. 1 KitaG und Abschluss 

von Verträgen zur Tagesbetreuung nach § 18 Abs. 3 KitaG. 

d) Auszahlung der angemessenen Aufwendungen an Tagespflegepersonen 

einschließlich der Abgeltung des Erziehungsaufwandes gem. 

§§ 16 Abs. 4 und 18 Abs. 1 KitaG. 

§ 2 

Verbleibende Rechte und Pflichten 

(1) Die Rechte und Pflichten des Landkreises in seiner Funktion als örtlicher 

Träger der öffentlichen Jugendhilfe werden durch diesen Vertrag nicht beschränkt. 

(2) Der Landkreis entscheidet über 

a) Widersprüche gegen Entscheidungen der Gemeinde, 

b) Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Staatsvertrag mit Berlin 

und anderen örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe im Land 

Brandenburg, für Kinder die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht im 

Landkreis haben und in Kindertagesstätten im Landkreis betreut werden. 

c) Die Bewilligung und Auszahlung der Zuschüsse gem. § 16 Abs. 2 KitaG 

an freie Träger von Kindertagesstätten sowie für alle alternativen Angebote 

unter Berücksichtigung des Rechtsanspruches gemäß § 1 KitaG. 

(3) Bei der Bewilligung und Auszahlung von Zuschüssen nach § 16 Abs. 2 

KitaG sind für die Gemeinden die vom Landkreis vorgegebenen Durchschnittssätze 

verbindlich. 

§ 3 

Kostenerstattung 

(1) Der Landkreis trägt die Kosten der Durchführung der Aufgabe nach 

Maßgabe der Absätze 2 bis 7. Darüber hinaus gehende Kostenerstattungen 

an die Gemeinde erfolgen nicht. 

(2) Die dem Träger der Kindertagesstätte zustehenden Zuschüsse nach 

§ 16 Abs. 2 KitaG ermitteln sich auch anhand der Bemessungsgröße 

„Durchschnittssätze der jeweils gültigen Vergütungsregelungen“. 

(3) Hinsichtlich von Kindertagesstätten in Trägerschaft der Gemeinde vereinbaren 

die Parteien einen Durchschnittssatz im Hinblick auf das pädagogische 

Personal nach § 10 Abs. 1 KitaG in Höhe von 3.150,00 €/Monat 

als Bemessungsgröße im Jahr 2004. Davon 84 % betragen 2.646,00 €. Die 

Festlegung für die Jahre 2005 folgende bedarf der Nebenabrede. 


die Parteien im Hinblick auf das leitende pädagogische Personal 


nach § 10 Abs. 2 KitaG i.V. m. § 5 Abs. 2 KiTaPersV die Finanzierung der tatsächlichen 

Personalkosten bei tarifgerechter Eingruppierung nach BAT-O in 

2004. Die Festlegung für die Jahre 2005 folgende bedarf der Nebenabrede. 

Dies gilt nur im Hinblick auf die nach § 5 Abs. 2 KitaPerVO vom 27.04.1993 

zuzumessenden Leitungstellen. 

(5) Erstattungsansprüche der Gemeinde nach den Absätzen 2 bis 4 sind 

entsprechend § 3 Abs. 1 und 2 KitaBKNV vom 01.06.2004 geltend zu machen. 

Die Zuschüsse für Kitas in kommunaler Trägerschaft werden beginnend 

bis zum 15. des darauf folgenden Monats nach der Stichtagserfassung 

in drei monatlichen Raten gezahlt. 

(6) Der Landkreis erstattet für jedes Kind, welches seinen gewöhnlichen 

Aufenthalt im Landkreis Potsdam-Mittelmark hat und außerhalb des Landkreises 

betreut wird, Personalkosten entsprechend der Anlage, die Bestandteil 

dieses Vertrages ist. Das Bezuschussungsverfahren erfolgt in Analogie 

zu Absatz 5. 

(7) Der Landkreis erstattet der Gemeinde die angemessenen Aufwendungen 

einschließlich des Erziehungsaufwandes für die Tagespflege gem. § 18 

KitaG, jedoch abzüglich der Elternbeiträge. Die nachgewiesenen Aufwendungen 

werden vierteljährlich rückwirkend erstattet. 


§ 4 

Nachweispflicht der Gemeinden 

(1) Die Gemeinde weist die zweckentsprechende Verwendung der Mittel 

gegenüber dem Landkreis nach. Die Führung des Nachweises muss den 

Anforderungen genügen, denen der Landkreis seinerseits für die Nachweisführung 

über die zweckgemäße Verwendung der Zuschüsse des Landes 

gem. § 16 Abs. 6 KitaG unterliegt. Die KitaBKNV vom 01.06.2004 gilt. 

(2) Zum Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel meldet 

die Gemeinde Art und Umfang der im Gemeindegebiet finanzierten 

Kindertagesbetreuungsangebote und die Höhe der Ausgleiche nach § 16 

Abs. 5 KitaG jeweils zu den Stichtagen nach § 3 Abs. 1 KitaBKNV des jeweiligen 

Jahres. 

(3) Die Gemeinde hat dem Landkreis auf Anforderung die tatsächlich 

entstandenen Kosten nachzuweisen und alle zur Überprüfung der Anspruchsberechtigung 

notwendigen Unterlagen vorzulegen. Für 10 v. H. der 

gemeldeten Plätze kann der Landkreis stichprobeartige Einzelfallprüfungen 

vornehmen; in begründeten Fällen behält sich der Landkreis weitere 

Prüfungen vor. 

§ 5 

Anerkennung von Entscheidungen 

(1) Der Landkreis tritt hinsichtlich der Gewährleistung der Kindertagesbetreuung 

und der Verträge über Tagespflege nicht in die Rechtsnachfolge 

der Gemeinde. 

(2) Der Landkreis erkennt die von der Gemeinde getroffenen Entscheidungen 

grundsätzlich an, auch wenn diese bereits vor dem 01.01.2004 getroffen 

wurden. 

(3) Auf Verlangen des Landkreises ist die Gemeinde verpflichtet, getroffene 

Entscheidungen im Rahmen des rechtlich Möglichen rückgängig zu 

machen, insbesondere Verträge zu kündigen oder Verwaltungsakte aufzuheben. 

§ 6 

Schlussbestimmungen 

(1) Der öffentlich-rechtliche Vertrag tritt rückwirkend zum 01.01.2004 in 

Kraft. 

(2) Der Vertrag wird vom Landkreis im Amtsblatt für den Landkreis Potsdam-Mittelmark 

öffentlich bekannt gemacht und dem für Jugend zuständigen 

Ministerium angezeigt. 

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, einschließlich der Abbedingung 

der Schriftform, bedürfen der Schriftform. 

(4) Der öffentlich-rechtliche Vertrag kann mit einer Frist von sechs Monaten 

zum 31. Dezember eines jeden Jahres gekündigt werden (ordentliche 

Kündigung). 

(5) Erfüllt die Gemeinde die von ihr durchzuführenden Aufgaben nicht oder 

nicht den Weisungen des Landkreises gemäß, fordert der Landkreis die Gemeinde 

schriftlich zur sofortigen vertragsgemäßen Aufgabendurchführung 

auf. Kommt die Gemeinde ihren Pflichten dennoch weiterhin nicht nach, 

kann der Vertrag jederzeit ohne die Einhaltung einer Frist gekündigt werden 

(außerordentliche Kündigung). Gleiches gilt entsprechend für die dem 

Landkreis aus diesem Vertrag obliegenden Zahlungsverpflichtungen. 

(6) Ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung des Vertrages liegt 

die gesamte Durchführung der mit diesem Vertrag übertragenen Aufgaben 

der Kindertagesbetreuung wieder beim Landkreis. Die von der Gemeinde 

erlassenen Verwaltungsakte und die geschlossenen Verträge über die Tagesbetreuung 

bestehen fort. Sie können nur nach den Regelungen der 

§§ 44 ff. und §§ 53 ff. SGB X geändert werden. 

(7) Soweit einzelne Regelungen dieses Vertrages unwirksam sind, wird die 

Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Der Landkreis und die Gemeinde 

verpflichten sich, die unwirksame durch eine rechtswirksame Regelung zu 

ersetzen, die dem angestrebten Regelungszweck möglichst nahe kommt. 

Ort/Datum Belzig, 8. Dezember 2004 Belzig, 30. September 2004 

Landkreis Koch Gemeinde: Kiep 

Landrat des Landkreises Bürgermeister 

Potsdam-Mittelmark Stadt Belzig 

Stein 

Vorsitzender des Kreistages 


Anlage: 

Kosten pro Kind pro Monat im Alter von 0 bis unter 3 Jahre – Kinderkrippe 

Betreuung bis 6 Stunden 301,64 € 

Betreuung über 6 Stunden 378,38 € 

Betreuung von Kindern in Berlin 5-7 Stunden 340,01€ 

Kosten pro Kind pro Monat im Alter von 3 bis zur Einschulung – Kindergarten 

Betreuung bis 6 Stunden 164,05€ 

Betreuung über 6 Stunden 203,74€ 


Kosten pro Kind pro Monat im Alter von 1. bis zur 6 Schuljahrgangsstufe 

- Hort 

Betreuung bis 4 Stunden 105,84€ 

Betreuung über 4 Stunden 140,24€ 

Zwischen 




und

der Gemeinde Borkheide 

vertreten durch das Amt Brück 

Ernst-Thälmann-Str. 59 

14822 Brück 



10. Juni 1992 (GVBI.I, S. 178), zuletzt geändert durch das dritte Gesetz zur 

Änderung des Kindertagesstättengesetzes vom 17. Dezember 2003 (GVBI 

I 2003, S. 311) wird dieser öffentlich-rechtliche Vertrag geschlossen. 

§ 1 
















e) Auszahlung der angemessenen Aufwendungen an Tagespflegepersonen 



§ 2 









Landkreis haben und in Kindertagesstätten im Landkreises betreut 

werden. 






verbindlich. 

§ 3 















nach § 10 Abs. 2 KitaG i.V. m. § 5 Abs. 2 KitaPersV die Finanzierung der tatsächlichen 



(5) Erstattungsansprüche der Gemeinde nach den Absätzen 2 bis 4 sind entsprechend 

§ 3 Abs. 1 und 2 Kita BKNV vom 01.06.2004 geltend zu machen. 

Die Zuschüsse für Kitas in kommunaler Trägerschaft werden beginnend bis 

zum 15. des darauf folgenden Monats nach der Stichtagserfassung in drei 

monatlichen Raten gezahlt. 





zu Absatz 5. 



KitaG, jedoch abzüglich der Elternbeiträge. 

Die nachgewiesenen Aufwendungen werden vierteljährlich rückwirkend 

erstattet. 

§ 4 



gegenüber dem Landkreis nach. Die Führung des Nachweises muss den Anforderungen 

genügen, denen der Landkreis seinerseits für die Nachweisführung 


gem. § 16 Abs. 6 KitaG unterliegt. Die Kita – BKNV vom 01.06.2004 gilt. 





Jahres. 

(3) Die Gemeinde hat dem Landkreis auf Anforderung die tatsächlich entstandenen 

Kosten nachzuweisen und alle zur Überprüfung der Anspruchsberechtigung 

notwendigen Unterlagen vorzulegen. Für 10 v. H. der gemeldeten 

Plätze kann der Landkreis stichprobeartige Einzelfallprüfungen vornehmen; 

in begründeten Fällen behält sich der Landkreis weitere Prüfungen 

vor. 

§ 5 




der Gemeinde. 



wurden. 


Entscheidungen im Rahmen des rechtlich Möglichen rückgängig zu machen, 

insbesondere Verträge zu kündigen oder Verwaltungsakte aufzuheben. 



§ 6 



Kraft. 








Kündigung). 











erlassenen Verwaltungsakte und die geschlossenen Verträge über die 

Tagesbetreuung bestehen fort. Sie können nur nach den Regelungen der 






Ort/Datum Belzig, 22. November 2004 Brück, 28. September 2004 

Landkreis Koch Stadt Brück: 

Landrat des Landkreises Christian Großmann 

Potsdam-Mittelmark Amtsdirektor 

Stadt Brück 

Stein Angelika Schulz 

Vorsitzender des Kreistages ehrenamtl. Bürgermeisterin 


Anlage: 




Betreuung von Kindern in Berlin 5-7 Stunden 340,01 € 






- Hort 



Zwischen 




und 

der Gemeinde Borkwalde 



14822 Brück 






§ 1 



















§ 2 










werden.






verbindlich. 

§ 3 



























zu Absatz 5. 





erstattet. 

§ 4 






gem. § 16 Abs. 6 KitaG unterliegt. Die Kita – BKNV vom 01.06.2004 

gilt. 





Jahres. 





in begründeten Fällen behält sich der Landkreis weitere Prüfungen vor. 

§ 5 




der Gemeinde. 



wurden. 




§ 6 



Kraft. 








Kündigung). 


















Ort/Datum Belzig, 22. November 2004 Brück, 12. Oktober 2004 

Landkreis Koch Stadt Brück 



Stein Marco Wilde 

Vorsitzender des Kreistages ehrenamtl. Bürgermeister 


Anlage: 











– Hort 



Zwischen 




und 

der Stadt Brück 



14822 Brück 

im Folgenden: Stadt 






§ 1 




Stadt verpflichtet sich nach Maßgabe dieses Vertrages, die Aufgabe für den 

Landkreis ab dem 01.01.2004 durchzuführen. 

(2) Die Stadt führt die Aufgabe in vollem Umfang durch, soweit sich aus § 2 

nichts anderes ergibt. Die Durchführung der Aufgabe umfasst insbesondere 












§ 2 





a) Widersprüche gegen Entscheidungen der Stadt, 





werden. 





KitaG sind für die Stadt die vom Landkreis vorgegebenen Durchschnittssätze 

verbindlich. 

§ 3 




an die Stadt erfolgen nicht. 




(3) Hinsichtlich von Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt vereinbaren 


Personal nach § 10 Abs. 1 KitaG in Höhe von 3.150,00 €/Monat als Bemessungsgröße 

im Jahr 2004. Davon 84 % betragen 2.646,00 €. Die Festlegung 

für die Jahre 2005 folgende bedarf der Nebenabrede. 

(4) Hinsichtlich von Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Brück vereinbaren 


nach § 10 Abs. 2 KitaG i.V.m. § 5 Abs. 2 KiTaPersV die Finanzierung der tatsächlichen 



(5) Erstattungsansprüche der Stadt nach den Absätzen 2 bis 4 sind entsprechend 









zu Absatz 5. 

(7) Der Landkreis erstattet der Stadt Brück die angemessenen Aufwendungen 




erstattet. 

§ 4 


(1) Die Stadt weist die zweckentsprechende Verwendung der Mittel gegenüber 

dem Landkreis nach. Die Führung des Nachweises muss den Anforderungen 


über die zweckgemäße Verwendung der Zuschüsse des Landes gem. § 16 

Abs. 6 KitaG unterliegt. Die Kita – BKNV vom 01.06.2004 gilt. 


die Stadt Art und Umfang der im Gemeindegebiet finanzierten Kinder-

tagesbetreuungsangebote und die Höhe der Ausgleiche nach § 16 Abs. 5 

KitaG jeweils zu den Stichtagen nach § 3 Abs. 1 KitaBKNV des jeweiligen 

Jahres. 

(3) Die Stadt hat dem Landkreis auf Anforderung die tatsächlich entstandenen 





vor. 

§ 5 




der Stadt. 

(2) Der Landkreis erkennt die von der Stadt getroffenen Entscheidungen 


wurden. 

(3) Auf Verlangen des Landkreises ist die Stadt verpflichtet, getroffene Entscheidungen 

im Rahmen des rechtlich Möglichen rückgängig zu machen, 


§ 6 



Kraft. 








Kündigung). 

(5) Erfüllt die Stadt die von ihr durchzuführenden Aufgaben nicht oder 

nicht den Weisungen des Landkreises gemäß, fordert der Landkreis die 

Stadt schriftlich zur sofortigen vertragsgemäßen Aufgabendurchführung 

auf. Kommt die Stadt ihren Pflichten dennoch weiterhin nicht nach, kann 

der Vertrag jederzeit ohne die Einhaltung einer Frist gekündigt werden 





der Kindertagesbetreuung wieder beim Landkreis. Die von der Stadt erlassenen 

Verwaltungsakte und die geschlossenen Verträge über die Tagesbetreuung 

bestehen fort. Sie können nur nach den Regelungen der §§ 44 ff. 

und §§ 53 ff. SGB X geändert werden. 


Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Der Landkreis und die Stadt verpflichten 

sich, die unwirksame durch eine rechtswirksame Regelung zu ersetzen, 

die dem angestrebten Regelungszweck möglichst nahe kommt. 

Ort/Datum Belzig, 22. November 2004 Brück, 14. November 2004 




Stein Karl-Heinz Borgmann 



Anlage: 










– Hort 



Zwischen 




und 

der Gemeinde Golzow 



14822 Brück 






§ 1 





















§ 2 










werden. 






verbindlich. 

§ 3 










Personal nach § 10 Abs. 1 KitaG in Höhe von 3.150,00 €/Monat als 

Bemessungsgröße im Jahr 2004. Davon 84 % betragen 2.646,00 €. Die 
















zu Absatz 5. 





erstattet. 

§ 4 






gem. § 16 Abs. 6 KitaG unterliegt. Die Kita - BKNV vom 01.06.2004 gilt. 





Jahres. 




Plätze kann der Landkreis stichprobeartige Einzelfallprüfungen 

vornehmen; in begründeten Fällen behält sich der Landkreis weitere Prüfungen 

vor. 

§ 5 




der Gemeinde. 



wurden. 




§ 6 



Kraft. 








Kündigung). 











erlassenen Verwaltungsakte und die geschlossenen Verträge über die Ta-

gesbetreuung bestehen fort. Sie können nur nach den Regelungen der 










Stein Dr. Reinhard Mahlow 



Anlage: 





Kosten pro Kind pro Monat im Alter von 3 bis zur Einschulung – 

Kindergarten 





– Hort 



Zwischen 




und 

der Gemeinde Görzke 






§ 1 















von Verträgen zur Tagesbetreuung nach § 18 Abs. 3 KitaG, entsprechend 

der Empfehlungen des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe 

(Mustervertrag) 

d) Auszahlung der Aufwendungen an Tagespflegepersonen einschließlich 

der Abgeltung des Erziehungsaufwandes gem. §§ 16 Abs. 4 und 18 

Abs. 1 KitaG, entsprechend der Empfehlungen des örtlichen Trägers der 

öffentlichen Jugendhilfe. 

§ 2 







und anderen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Land 



werden. 





KitaG sind für die Gemeinde die vom Landkreis vorgegebenen Durchschnittssätze 

verbindlich. 

§ 3 















nach § 10 Abs. 2 KitaG die Finanzierung der tatsächlichen Personalkosten 

bei tarifgerechter Eingruppierung nach BAT-O in 2004. Die Festlegung für 

die Jahre 2005 folgende bedarf der Nebenabrede. 











zu Absatz 5. 





erstattet. 


§ 4 

Nachweispflicht der Gemeinde 










Jahres. 






vor. 

§ 5 




der Gemeinde. 



wurden. 




§ 6 



Kraft. 








Kündigung). 


















Ort/Datum Belzig, 22. November 2004 Ziesar, 15.September 2004 

Landkreis Koch Stadt Ziesar 

Landrat des Landkreises Bartels 


Stein 



Anlage: 










– Hort 



Zwischen 



Der Landrat, Postf. 1138, 14801 Belzig 


und 

der Gemeinde Kloster Lehnin, 

Der Bürgermeister, Postf. 1152, 14797 Kloster Lehnin 

im Folgenden: Gemeinde

Auf der Grundlage des § 12 Abs. 1 Kindertagesstättengesetz (KitaG) in der 

Fassung der Bekanntmachung vom 27.06.2004 (GVBl. I, S. 384) i.V. m. Kindertagesstätten-Betriebskosten- 

und Nachweisverordnung- KitaBKNV 

vom 01.06.2004 (GVBl. II S. 450) und Kita-Personalverordnung-KitaPersV 

vom 27.04.1993 (GVBl. II, S. 212) wird dieser öffentlich-rechtliche Vertrag 

geschlossen. 

§ 1 



















§ 2 










werden. 






verbindlich. 

§ 3 












Festlegung für die Jahre 2005 folgende bedarf der Nebenabrede, wenn der 

Durchschnittssatz geändert wird. 




Personalkosten bei tarifgerechter Eingruppierung nach BAT-O. 

Dies gilt nur im Hinblick auf die nach § 5 Abs. 2 KitaPersV zuzumessenden 

Leitungsstellen. Grundlage ist der Kreistagsbeschluss vom 17.06.2004, Beschlussnummer 

2004/247. Spitzabrechnung bedeutet: Dass die tatsächlichen 

Kosten der Leiterinnen für den pädagogischen Leitungsanteil gemäß 

§ 5 KitaPersV bis zur ersten Stichtagsmeldung 01.12. des Jahres kalkulatorisch 

für das Folgejahr errechnet werden und diese bilden dann die Grundlage 

für die Bescheidung. Die Sätze werden jährlich neu festgelegt. 


entsprechend § 3 Abs. 1 und 2 Kita BKNV vom 01.06.2004 geltend zu 

machen. 








zu Absatz 5. 





erstattet. 

§ 4 






gem. § 16 Abs. 6 KitaG unterliegt. Die Kita - BKNV gilt. 





Jahres. 






vor. 

§ 5 




der Gemeinde. 



wurden. 






§ 6 



Kraft. 








Kündigung). 


















Ort/Datum Belzig, 8. Dezember 2004 Kloster Lehnin, 

14. September 2004 

Landkreis Koch Gemeinde: Kreykenbohm 


Potsdam-Mittelmark Gemeinde Kloster Lehnin 

Stein Löffelmacher 

Vorsitzender des Kreistages Vorsitzender der 

Potsdam-Mittelmark Gemeindevertretung 

Anlage: 










– Hort 



Zwischen 




und 

der Gemeinde Linthe 



14822 Brück 






§ 1 



















§ 2 





a) Widersprüche gegen Entscheidungen der Gemeinde,

) Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Staatsvertrag mit Berlin 




werden. 






verbindlich. 

§ 3 




















machen. 








zu Absatz 5. 





erstattet. 

§ 4 











Jahres. 






vor. 

§ 5 




der Gemeinde. 



wurden. 




§ 6 



Kraft. 








Kündigung). 


















Ort/Datum Belzig, 22. November 2004 Linthe, 27. September 2004 




Stein Ulrike Schübel 

Vorsitzender des Kreistages ehrenamtl. Bürgermeisterin 




Anlage: 






Kindergarten 





– Hort 



Zwischen 




und 

der Gemeinde Michendorf 



10. Juni 1992 (GVBI. I, S.178), zuletzt geändert durch das Dritte Gesetz zur 

Änderung des Kindertagsstättengesetzes vom 17. Dezember 2003 (GVBI. I 

2003, S. 311) wird für das Jahr 2004 dieser öffentlich-rechtliche Vertrag 

geschlossen. 

§ 1 


















Abs. 1 KitaG. 

§ 2 










werden. 






verbindlich. 

§ 3 

















die Jahre 2005 folgende bedarf der Nebenabrede. Dies gilt nur im Hinblick 

auf die nach § 5 Abs. 2 KitaPersV vom 27.04.1993 zuzumessenden Leitungsstellen. 



machen. 








zu Absatz 5. 

(7) Der Landkreis erstattet der Gemeinde die Aufwendungen einschließlich 

des Erziehungsaufwandes für die Tagespflege gem. § 18 KitaG, jedoch abzüglich 

der Elternbeiträge. 


erstattet.

§ 4 











Jahres. 






§ 5 




der Gemeinde. 



wurden. 




§ 6 



Kraft. 






Gemeinde schriftlich zur sofortigen vertragsgemäßen Aufgabendurchführung 

auf. Kommt die Gemeinde ihren Pflichten dennoch weiterhin nicht 

nach, kann der Vertrag jederzeit ohne die Einhaltung einer Frist gekündigt 

werden (außerordentliche Kündigung). Gleiches gilt entsprechend für die 

dem Landkreis aus diesem Vertrag obliegenden Zahlungsverpflichtungen. 

(4) Der Vertrag endet am 31.12.2004 





Ort/Datum Belzig, 22. November 2004 Michendorf, 27. August 2004 

Landkreis Koch Gemeinde: Cornelia Jung 

Landrat des Landkreises Bürgermeisterin 

Potsdam-Mittelmark Gemeinde Michendorf 

Stein 



Anlage: 








– Hort 



Zwischen 



-nachfolgend „Landkreis“ genannt- 

und der 

Gemeinde Mühlenfließ 

Amt Niemegk, Großstraße 6, 14823 Niemegk 

-nachfolgend "Gemeinde" genannt- 

vertreten durch den 

Amtsdirektor, Herrn Rockel 

und dem 

ehrenamtlichen Bürgermeister, Herrn Dähne 


Fassung der Bekanntmachung vom 27.06.2004 (GVBl. I, S. 384) wird dieser 

öffentlich-rechtliche Vertrag geschlossen. 

§ 1 





















§ 2 









Landkreis haben und in Kindertagesstätten im Landkreis betreut werden. 






verbindlich. 

§ 3 


















Dies gilt nur im Hinblick auf die nach § 5 Abs. 2 KitaPerV vom 27.04.1993 

zuzumessenden Leitungsstellen. 



machen. 








zu Absatz 5. 





erstattet. 

§ 4 











Jahres. 






vor. 

§ 5 




der Gemeinde. 



wurden. 




§ 6 



Kraft. 








Kündigung). 









die gesamte Durchführung der mit diesem Vertrag übertragenen Aufgaben









Ort/Datum Belzig, 8. Dezember 2004 Niemegk, 5. November 2004 

Mühlenfließ, 

25. Oktober 2004 

Landkreis Koch Gemeinde: Rockel 

Landrat des Landkreises Amtsdirektor 


Stein Dähne 


Potsdam-Mittelmark der Gemeinde Mühlenfließ 

Anlage: 










– Hort 



Zwischen 




und 

der Gemeinde Planebruch 



14822 Brück 






§ 1 



















§ 2 










werden. 






verbindlich. 

§ 3 





















machen. 








zu Absatz 5. 





erstattet. 


§ 4 











Jahres. 






vor. 

§ 5 




der Gemeinde. 



wurden. 




§ 6 



Kraft. 








Kündigung). 





















Amtsdirektor Potsdam-Mittelmark 

Stein Ulf Dingelstaedt 



Anlage: 










– Hort 



Zwischen 




und

der Gemeinde Rosenau 

Amt Wusterwitz, August-Bebel-Str. 10, 14789 Wusterwitz 



Fassung der Bekanntmachung vom 27.06.2004 (GVBI I, S. 384) wird dieser 


§ 1 
















e) Auszahlung der Aufwendungen an Tagespflegepersonen einschließlich 


Abs. 1 KitaG. 

§ 2 










werden. 






verbindlich. 

§ 3 





























zu Absatz 5. 





erstattet. 

§ 4 











Jahres. 






§ 5 




der Gemeinde. 



wurden. 






§ 6 



Kraft. 








Kündigung). 


















Ort/Datum Belzig, 10. November 2004 Wusterwitz, 

10. November 2004 

Landkreis Koch Gemeinde: 

Landrat des Landkreises Hans-Joachim Probst 

Potsdam-Mittelmark ehrenamtl. Bürgermeister 

Gemeinde Rosenau 

Stein Gudrun Liebener 

Vorsitzender des Kreistages Amtsdirektorin 

Potsdam-Mittelmark Amt Wusterwitz 

Anlage: 





Kosten pro Kind pro Monat im Alter von 3 bis zur Einschulung - Kindergarten 





– Hort 



Zwischen 




und 

Stadt Werder (Havel) 



Fassung der Bekanntmachung vom 27.06.2004 (GVBl. I, S. 384) wird dieser 


§ 1 









§ 1 KitaG,einschließlich der Gewährung längerer Betreuungszeiten 










§ 2 







und anderen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Land Brandenburg, 

für Kinder die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Landkreis 

haben und in Kindertagesstätten im Landkreis betreut werden. 






verbindlich.

§ 3 















nach § 10 Abs. 2 KitaG i.V. m. § 5 Abs. 2 KiTaPersV die Finanzierung der tatsächlichen 






entsprechend § 3 Abs. 1und 2 Kita BKNV vom 01.06.2004 geltend zu 

machen. 








zu Absatz 5. 



KitaG, jedoch abzüglich der Elternbeiträge. Die nachgewiesenen Aufwendungen 

werden vierteljährlich rückwirkend erstattet. 

§ 4 









Kindertagesbetreuungsangebote und die Höhe der 

Ausgleiche nach § 16 Abs. 5 KitaG jeweils zu den Stichtagen nach § 3 

Abs. 1 KitaBKNV des jeweiligen Jahres. 






§ 5 




der Gemeinde. 



wurden. 




§ 6 



Kraft. 








Kündigung). 


















Ort/Datum Belzig, 8. Dezember 2004 Werder, 22. September 2004 

Landkreis Koch Gemeinde: Werner Große 


Potsdam-Mittelmark Stadt Werder/Havel 

Stein 



Anlage: 











– Hort 



Zwischen 




und 

der Gemeinde Wollin 







§ 1 






















§ 2 










werden. 





KitaG sind für die Gemeinde die vom Landkreis vorgegebenen Durchschnittssätze 

verbindlich. 

§ 3 

















die Jahre 2005 folgende bedarf der Nebenabrede. 



machen. 








zu Absatz 5. 





erstattet. 

§ 4 

Nachweispflicht der Gemeinde 










Jahres.






vor. 

§ 5 




der Gemeinde. 



wurden. 




§ 6 



Kraft. 








Kündigung). 


















Ort/Datum Belzig, 22. November 2004 Ziesar, 15. September 2004 




Stein 



Anlage: 










– Hort 



Zwischen 




und 

der Stadt Ziesar 

im Folgenden: Stadt 





§ 1 




Stadt verpflichtet sich nach Maßgabe dieses Vertrages, die Aufgabe für den 

Landkreis ab dem 01.01.2004 durchzuführen. 

(2) Die Stadt führt die Aufgabe in vollem Umfang durch, soweit sich aus § 2 

nichts anderes ergibt. Die Durchführung der Aufgabe umfasst insbesondere 

















§ 2 





a) Widersprüche gegen Entscheidungen der Stadt, 





werden. 





KitaG sind für die Stadt die vom Landkreis vorgegebenen Durchschnittssätze 

verbindlich. 

§ 3 




an die Stadt erfolgen nicht. 










die Parteien im Hinblick auf das leitende pädagogische Personal nach 

§ 10 Abs. 2 KitaG die Finanzierung der tatsächlichen Personalkosten bei tarifgerechter 

Eingruppierung nach BAT-O in 2004. Die Festlegung für die 

Jahre 2005 folgende bedarf der Nebenabrede. 

(5) Erstattungsansprüche der Stadt nach den Absätzen 2 bis 4 sind entsprechend 









zu Absatz 5. 

(7) Der Landkreis erstattet der Stadt die angemessenen Aufwendungen einschließlich 

des Erziehungsaufwandes für die Tagespflege gem. § 18 KitaG, 

jedoch abzüglich der Elternbeiträge. 


erstattet. 

§ 4 

Nachweispflicht der Stadt 

(1) Die Stadt weist die zweckentsprechende Verwendung der Mittel gegenüber 

dem Landkreis nach. Die Führung des Nachweises muss den Anforderungen 


über die zweckgemäße Verwendung der Zuschüsse des Landes gem. § 16 

Abs. 6 KitaG unterliegt. Die Kita – BKNV vom 01.06.2004 gilt. 


die Stadt Art und Umfang der im Stadtgebiet finanzierten Kindertagesbetreuungsangebote 

und die Höhe der Ausgleiche nach § 16 Abs. 5 KitaG 

jeweils zu den Stichtagen nach § 3 Abs. 1 KitaBKNV des jeweiligen Jahres. 

(3) Die Stadt hat dem Landkreis auf Anforderung die tatsächlich entstandenen 





vor. 

§ 5 




der Stadt. 

(2) Der Landkreis erkennt die von der Stadt getroffenen Entscheidungen 


wurden. 

(3) Auf Verlangen des Landkreises ist die Stadt verpflichtet, getroffene Entscheidungen 

im Rahmen des rechtlich Möglichen rückgängig zu machen, 


§ 6 



Kraft. 








Kündigung). 

(5) Erfüllt die Stadt die von ihr durchzuführenden Aufgaben nicht oder 


Stadt schriftlich zur sofortigen vertragsgemäßen Aufgabendurchführung 

auf. Kommt die Stadt ihren Pflichten dennoch weiterhin nicht nach, kann 

der Vertrag jederzeit ohne die Einhaltung einer Frist gekündigt werden 





der Kindertagesbetreuung wieder beim Landkreis. Die von der Stadt erlassenen 

Verwaltungsakte und die geschlossenen Verträge über die Tagesbetreuung 

bestehen fort. Sie können nur nach den Regelungen der §§ 44 ff. 

und §§ 53 ff. SGB X geändert werden. 


Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Der Landkreis und die Stadt ver-

pflichten sich, die unwirksame durch eine rechtswirksame Regelung zu ersetzen, 

die dem angestrebten Regelungszweck möglichst nahe kommt. 

Ort/Datum Belzig, 22. November 2004 Ziesar, 15. September 2004 




Stein 



Anlage: 






Kindergarten 





– Hort 



Bekanntmachung des Landrates 

des Landkreises Potsdam- Mittelmark 

als allgemeine untere Landesbehörde, 

Kommunalaufsichtsbehörde 

Betrifft: Wasser- und Abwasserzweckverband „Werder Havelland“ 


Hiermit ordne ich an, dass nachstehende 8. Änderungssatzung zur Neufassung 

der Verbandssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Werder- 

Havelland vom 30.09.1999 im Amtsblatt für den Landkreis Potsdam- 

Mittelmark, Ausgabe Dezember 2004, öffentlich bekannt gemacht wird. 

Belzig, den 17. November 2004 

Koch 

Landrat 

8. Änderungssatzung 

zur Neufassung der Verbandssatzung 

des Wasser- und Abwasserzweckverbandes 

Werder-Havelland 

vom 30. September 1999 

Die Verbandsversammlung hat auf ihrer Sitzung am 04. 11. 2004 folgende 

8. Änderungssatzung zur Verbandssatzung beschlossen: 

Artikel I 

Die Verbandssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Werder- 

Havelland vom 30.09.1999 (Amtsblatt für den Landkreis Potsdam-Mittelmark 

vom 26.10.1999), zuletzt geändert durch die 7. Änderungssatzung 

vom 17.06.2004 (Amtsblatt für den Landkreis Potsdam-Mittelmark 

27.07.2004), wird wie folgt geändert: 

In § 1 Abs. 4 wird das Wort „Glindow“ durch das Wort „Werder (Havel)“ 

ersetzt. 

Artikel II 

Der § 19 Abs. 3, Satz 1 wird wie folgt geändert: 

„Sind Pläne, Karten oder Zeichnungen Bestandteile einer Satzung, kann 

die öffentliche Bekanntmachung dieser Teile dadurch ersetzt werden, dass 

diese im Dienstgebäude des Zweckverbandes in 14542 Werder (Havel),Am 

Markt 13 A zu jedermanns Einsicht während der Sprechzeiten ausgelegt 

werden.“ 

Artikel III 

Diese Änderung tritt rückwirkend zum 19. 07. 2004 in Kraft. 

Werder (Havel), den 4. November 2004 

gez. Kerstin Hoppe gez. Werner Große 

Vorsitzende der Verbandsversammlung Verbandsvorsteher 

Bekanntmachung des Landrates des 

Landkreises Potsdam – Mittelmark 

als allgemeine untere Landesbehörde, 

Kommunalaufsichtsbehörde 

Betrifft: Abwasserentsorgungsverband Niemegk 


Hiermit ordne ich an, dass nachstehende 2. Satzung zur Änderung der 

Neufassung der Verbandssatzung des Abwasserentsorgungsverbandes 

Niemegk vom 16. Mai 2001im Amtsblatt für den Landkreis Potsdam- 

Mittelmark, Ausgabe Dezember 2004, öffentlich bekannt gemacht wird. 


Koch 

Landrat 


2. Satzung zur Änderung 

der Neufassung der Verbandssatzung 

des Abwasserentsorgungsverbandes 

Niemegk 

vom 16. Mai 2001 

Die Verbandsversammlung des Abwasserentsorgungsverbandes Niemegk 

hat in ihrer Sitzung am 8. Dezember 2004 die nachfolgende 2. Änderungssatzung 

zur Neufassung der Verbandssatzung vom 16. Mai 2001 beschlossen: 


§ 1 

Änderung 

Im § 12 Abs. 2 Satz 2 wird hinter dem Wort Niemegk in Anführungszeichen 

stehend das Wort „Flämingbote“ eingesetzt. 

§ 2 

Inkrafttreten 

Die 2. Änderungssatzung zur Neufassung der Verbandssatzung vom 

16. Mai 2001 tritt rückwirkend zum 22. Dezember 2001 in Kraft. 

Niemegk, den 9. Dezember 2004 

Rockel 

Verbandsvorsteher 


zum Beschluss Nr.: TOP 06/02/04 der Verbandsversammlung des Trinkwasser- 

und Abwasserzweckverbandes „Freies Havelbruch“ vom 11.10.2004 

und zur Genehmigung des Wirtschaftsplanes des TAZV für das Jahr 2004. 

Die nachstehende Zusammenstellung nach § 15 Abs. 1 EigV für das Wirtschaftsjahr 

2004 des Trinkwasser- und Abwasserzweckverbandes „Freies 

Havelbruch“, genehmigt am 12.11.2004 mit Zeichen Ul durch den Landkreis 

Potsdam-Mittelmark, Amt für Recht und Bauaufsicht, SG Kommunalaufsicht 

wird durch Veröffentlichung im Amtsblatt für den Landkreis Potsdam 

- Mittelmark bekannt gemacht. 

Golzow, den 18. November 2004 

gez. Kreykenbohm 

Verbandsvorsteher 

Zusammenstellung nach § 15 Abs. 1 

EigV für das Wirtschaftsjahr 2004 

Aufgrund des § 7 Nr. 3 der Eigenbetriebsverordnung in Verbindung mit 

§ 95 Abs. 3 der Gemeindeordnung hat die Verbandsversammlung durch 

Beschluss TOP 06/02/04 vom 11.10.2004 den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 

2004 festgestellt. 

1. Es betragen TW SW Gesamt 

in € in € in € 

1.1 im Erfolgsplan 

die Erträge 196.321 826.210 1.022.531 

die Aufwendungen 201.214 647.967 849.181 

der Jahresgewinn 0 178.243 178.243 

der Jahresverlust 4.893 0 4.893 

1.2 im Vermögensplan 

die Einnahmen 201.067 755.483 956.550 

die Ausgaben 201.067 755.483 956.550 

2. Es wurden festgesetzt: 

2.1. der Gesamtbedarf 

der Kredite 0 0 0 

2.2. der Gesamtbetrag der Ver 

pflichtungsermächtigungen 0 0 0 

2.3 der Höchstbetrag 

der Kassenkredite 0 0 0 

2.4 die Verbandsumlage Gesamt 0 327.043,00 327.043,00 

Golzow 0 185.625,89 185.625,89 

Krahne 0 71.982,58 71.982,58 

Oberjünne 0 15.415,74 15.415,74 

Reckahn 0 54.018,79 54.018,79 

Die Verbandsumlage je Einwohner beträgt: 127,40 € 

Golzow, Golzow, 

den 18. November 2004 den 18. November 2004 

gez. May gez. Kreykenbohm 

Vorsitzender der Verbandsversammlung Verbandsvorsteher 

Regionale Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming 

Jahresrechnung der Haushalts- und 

Wirtschaftsführung 2003 

der Regionalen Planungsgemeinschaft 

Havelland-Fläming 

Bekanntmachung vom 26. November 2004 

Auf der Grundlage des § 4 Abs. 4 RegBkPlG, § 18 Abs. 1 GKG, § 93 Abs. 4 

GO und §§ 6 Abs. 2 Nr. 8 und 17 der Hauptsatzung der Regionalen Planungsgemeinschaft 

Havelland-Fläming wird die Beschlussfassung der Jahresrechnung 

und die Entlastung des Regionalvorstandes und des Vorsitzenden 

für die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Regionalen Planungsgemeinschaft 

Havelland-Fläming bekannt gemacht. Die Regionalversammlung 

der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming 

hat mit Beschluss-Nr.: 04/04/01 vom 25. November 2004 die Jahresrechnung 

für das Haushaltsjahr 2003 auf der Grundlage des Rechnungsprü-

fungsberichtes des Landkreises Havelland beschlossen. In derselben Sitzung 

ist mit Beschluss-Nr.: 04/04/02 der Regionalvorstand und der Vorsitzenden 

für die Haushalts- und Wirtschaftsführung 2003 entlastet worden. 

Teltow, den 26. November 2004 

Lothar Koch 

Vorsitzender der Regionalversammlung 

Hinweisbekanntmachung 

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die Mittelbrandenburgische 

Sparkasse in Potsdam hat am 29.10.2004 im Hinblick auf den 

Beratungstermine 

der Koordinatorin für Freiwilligenarbeit 

im sozialen Bereich im Landkreis 


Steffi Wiesner 

Koordinatorin für Freiwilligenarbeit im sozialen Bereich 

im Landkreis Potsdam-Mittelmark (Aafv e.V.) 

Magdeburger Str. 12 

14806 Belzig 

Tel.: 03 38 41/4 51 16 

Fax: 03 38 41/38 03 90 

E-Mail: swiesner@aafv.de 

Internetseite: 

www.potsdam-mittelmark.de/sozialatlas/freiwilligenarbeit/indexf.html 

Beitritt des Landkreises Dahme-Spreewald in den Zweckverband die Zweite 

Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes für die 

Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam beschlossen. 

Das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg hat am 23.11.2004 

auf Grund des § 20 Abs. 4 und Abs. 6 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit 

im Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung 

vom 28. Mai 1999 (GVBl. I S. 194) als zuständige Aufsichtsbehörde 

diese Änderungssatzung genehmigt. 

Die Zweite Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes 

für die Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam vom 29.10.2004 

wurde im Amtlichen Anzeiger – Beilage zum Amtsblatt für Brandenburg – 

Nr. 48 vom 08.12.2004, S. 2084 – 2085, bekannt gemacht und tritt am 

01.01.2005 in Kraft. 


Ende des amtlichen Teils 

Informationen, Tipps, Termine 


Allgemeine Soziale Beratung 

der freien Träger im Landkreis 


1. in den Leistungsstellen des Amtes für Soziales und Wohnen 

Die Allgemeine Soziale Beratung der freien Träger im Landkreis Potsdam-Mittelmark 

findet jeden Dienstag und Donnerstag in den Leistungsstellen 

des Amtes für Soziales und Wohnen statt. 

Zeiten Ort Sozialarbeiter/-betreuer Träger 

Di 9.00-12.00 Uhr Leistungsstelle Teltow Frau Dzialas AWO Sozialstation 

u. 13.00-17.00 Uhr Lankeweg 4 Tel.: 033203-24012 August Bebel Platz 2 

14513 Teltow 14532 Kleinmachnow 

Do 9.00-12.00 Uhr Frau Grube AWO Sozialstation 

Tel.: 033205-46591 Potsdamerstraße 57 

14552 Michendorf 

Leistungsstelle Werder Frau Multani DRK Pflegeteam „An der Havel“ 

Am Gutshof 1-7 Tel.: 03327-45504 B.-Kellermann-Str. 17 

14542 Werder 14542 Werder 

Frau Wittkowsky JUH e. V. 

Tel.: 033204-42254 Trebbiner Str. 94 

14547 Beelitz 

Leistungsstelle Frau Brieske Ev. Diakonissenhaus Berlin Teltow Lehnin 

Brandenburg Tel.: 0175-1231371 Klosterkirchplatz 1-19 

Klosterstr. 28-31 14797 Kloster Lehnin 

14770 Brandenburg Frau Weidner Ev. Diakonissenhaus Berlin Teltow Lehnin 

Tel.: 03381-533150 Klosterkirchplatz 1-19 

14797 Kloster Lehnin 

Leistungsstelle Belzig Frau Bohnet DRK Sozialstation 

Papendorfer Weg 1 Tel.: 033841-56218 Gliener Str. 1 

14806 Belzig 14806 Belzig 

Frau Michel AWO Sozialstation 

Tel.: 033841-31190 Niemegker Str. 10 

14806 Belzig 

2. Zusätzliche Beratungszeiten in den Regionen 

Darüber hinaus bieten die freien Träger auch Termine der Allgemeinen 

Sozialen Beratung in den Regionen an. Nach telefonischer Absprache 

sind weitere Termine und Hausbesuche möglich. 

Zeit Ort Sozialarbeiter/-betreuer 

Mi 10.00 - 12.00 Uhr AWO Seniorentreff Frau Dzialas 

Förster-Funke-Allee 108, 14532 Kleinmachnow Tel.: 033203-24012 

Mo 13.00 - 14.30 Uhr AWO Sozialstation Frau Grube 

Potsdamerstraße 57, 14552 Michendorf Tel.: 033205-46591 

Mo 8.00 - 11.00 Uhr DRK Pflegeteam „An der Havel“ Frau Multani 

B.-Kellermann-Str. 17, 14542 Werder Tel.: 03327-45504 

Jeden 1. und 3. Do des Monats Landkreis Potsdam-Mittelmark, Außenstelle Frau Wittkowsky 

13.30 - 15.00 Uhr Clara-Zetkin-Str. 195, 14547 Beelitz Tel.: 033204-42254 

Jeden 3. Mi des Monats Diakonieberatung Ziesar Frau Brieske 

9.00 - 12.00 Uhr Petriwinkel 5, 14793 Ziesar Tel.: 0175-1231371 

Jeder 1., 2. und 4. Mo des Monats Amtsgebäude Beetzsee, OT Brielow Ausbau Frau Weidner 

9.00 - 11.00 Uhr Chausseestr. 33b, 14778 Beetzsee Tel.: 03381-7999(0)-53 

Handy: 0175- 2769326 

Fr 10.00 - 12.00 Uhr DRK Sozialstation Frau Bohnet 

Gliener Str. 1, 14806 Belzig Tel.: 033841-56218 

Handy: 0151-16214623 

Jeden 1. Do des Monats DRK Begegnungsstätte Treuenbrietzen 

14.00 - 16.00 Uhr Großstraße 96- 97, 14929 Treuenbrietzen 

Jeden 4. Do des Monats DRK Begegnungsstätte Wiesenburg 

14.00 - 16.00 Uhr Schlamauer Straße 24, 14827 Wiesenburg 

Mo 13.00 - 15.00 Uhr AWO Sozialstation Frau Michel 

Niemegker Str. 10, 14806 Belzig Tel.: 033841-31190 

Jeden 1. Di des Monats AWO Wohnanlage „Brücker Herz“ 

14.00 - 16.00 Uhr Buchenweg 1, 14822 Brück 

42 Amtsblatt Potsdam-Mittelmark 12/2004

Potsdamer Kunstmarkt 

Im Herzen der Landeshauptstadt Potsdam, an der großen City- Einkaufsstraße, 

findet der Potsdamer Kunstmarkt statt. 

Barocke Häuser und alte Linden geben dem Kunstmarkt mit seinen rotweißen 

Dächern ein malerisches, farbiges Bild. 

Alle Künstler und Kunsthandwerker, die daran teilnehmen möchten, sind 

recht herzlich eingeladen. 

Auf dem Potsdamer Kunstmarkt können Künstler aller Gattungen (Maler, 

Kunsthandwerker, Bildende Künstler, Kunsthändler, Grafiker, Kunstgewerbler, 

Keramiker, Kunstsammler, Modemacher und andere) Stände mieten 

und ihre Werke an Touristen, Gäste und Einwohner der Stadt Potsdam verkaufen. 

Der Potsdamer Kunstmarkt befindet sich in der Lindenstraße 52/56 und hat 

im Jahr 2005 Sonnabend von 10.00 – 17.00 Uhr und Sonntag und Feiertag 

von 12.00 – 17.00 Uhr geöffnet. 

Interessenten wenden sich bitte an: Potsdamer Kunstmarkt 

Plantagenstraße 12 

14482 Potsdam 

oder an die Marktleitung 

Telefon-Nummer: 0331 613077 

Samstag/Sonntag 08.01./09.01.2005 

Blutspendetermine im Landkreis Potsdam-Mittelmark/Stadt Potsdam 

Monat Januar 2005 

Montag, 03.01.2005 15.00 – 19.00 Uhr TELTOW, AOK, Potsdamer Straße 20 

Dienstag, 04.01.2005 16.00 – 18.30 Uhr POTSDAM, Kita Waldstadt II, Ginsterweg 

Donnerstag, 06.01.2005 13.00 – 14.30 Uhr POTSDAM, Ministerium für Wissenschaft, Dortustraße 36 

Freitag, 07.01.2005 15.00 – 18.30 Uhr GLINDOW, Gasthof Deutsches Haus, Külz- Straße 25 

Sonnabend, 08.01.2005 09.30 – 12.00 Uhr Stahnsdorf, FIT 2000, Grüner Weg 3-5 

Sonnabend, 08.01.2005 09.00 – 12.00 Uhr REHBRÜCKE, Gemeindeverwaltung, Scheunert- Allee 103 

Montag, 10.01.2005 15.30 – 19.00 Uhr BELZIG, DRK, Gliener Straße 1 

Dienstag, 11.01.2005 13.30 – 15.30 Uhr GOLM, Max-Planck-Institut, Am Mühlenberg 1 

Mittwoch, 12.01.2005 14.30 – 18.30 Uhr BEELITZ, Grundschule, Clara-Zetkin-Straße 197 

Montag, 24.01.2005 15.00 – 19.00 Uhr TELTOW, AOK, Potsdamer Straße 20 

Mittwoch, 26.01.2005 09.30 – 11.00 Uhr POTSDAM, Amt für Soziales, ehemalige Ruinenbergkaserne 

Montag, 31.01.2005 17.00 – 19.30 Uhr GROSS GLIENICKE, Grundschule, Hechtsprung 14/16 

Öffnungszeiten 

im DRK-Blutspendedienst 

Potsdam, 

Behlertstraße 3a, 

Haus K 2 

Montag 

von 7.00-10.00 Uhr 

Dienstag, Mittwoch, Donnerstag 

von 14.00-18.30 Uhr 

Blutspendetermine 


44 Amtsblatt Potsdam-Mittelmark 12/2004

Öffentlich-rechtlicher Vertrag - Landkreis Potsdam-Mittelmark

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