Öffentlich-rechtlicher Vertrag - Landkreis Potsdam-Mittelmark

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Öffentliche Wahlbekanntmachung vom 2. Dezember 2004 Berufung von Ersatzpersonen für den 3. Kreistag Potsdam-Mittelmark Gemäß § 60 Abs. 6 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 06.11.2001( GVBl Teil I S. 215) mache ich bekannt: Das Mitglied des Kreistages Potsdam-Mittelmark, Herr Sigmar-Peter Schuldt , hat am 05.11.2004 der Kreiswahlleiterin zur Niederschrift erklärt, dass er auf seine Mitgliedschaft im Kreistag zum 30.11.2004 aus persönlichen Gründen verzichtet. Auf der Grundlage von § 60 Abs. 5 in Verbindung mit § 60 Abs.1 und 2 habe ich festgestellt, dass Herr Bodo Schilling auf dem Wahlvorschlag der Partei DEUTSCHE VOLKSUNION die nächste noch nicht für gewählt erklärte Ersatzperson im Sinne des § 60 Abs.1und 2 ist, auf welche der Sitz von Herrn Schuldt übergeht. Herr Bodo Schilling hat die Mitgliedschaft im 3. Kreistag Potsdam-Mittelmark durch schriftliche Erklärung form- und fristgerecht mit Wirkung vom 01.12.2004 angenommen. Das Mitglied des Kreistages Potsdam-Mittelmark, Frau Erika Haenel, hat am 23.11.2004 der Kreiswahlleiterin zur Niederschrift erklärt, dass sie auf ihre Mitgliedschaft im Kreistag zum 31.12.2004 aus persönlichen Gründen verzichtet. Auf der Grundlage von § 60 Abs. 5 in Verbindung mit § 60 Abs.1 und 2 habe ich festgestellt, dass Frau Claudia Günther auf dem Wahlvorschlag der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wahlkreis 2 die nächste noch nicht für gewählt erklärte Ersatzperson im Sinne des § 60 Abs.1und 2 ist, auf welche der Sitz von Frau Haenel übergeht. Frau Günther hat die Mitgliedschaft im 3. Kreistag Potsdam-Mittelmark durch schriftliche Erklärung form- und fristgerecht mit Wirkung vom 01.01.2005 angenommen. Das Mitglied des Kreistages Potsdam-Mittelmark, Herr Jürgen Frenzel, hat am 23.11.2004 der Kreiswahlleiterin zur Niederschrift erklärt, dass er auf seine Mitgliedschaft im Kreistag zum 31.12.2004 aus persönlichen Gründen verzichtet. Auf der Grundlage von § 60 Abs. 5 in Verbindung mit § 60 Abs.1 und 2 habe ich festgestellt, dass Herr Uwe Naujoks auf dem Wahlvorschlag der Wählervereinigung Bauernverband/Bürger Bündnis/FREIE BÜRGER im Wahlkreis 2 die nächste noch nicht für gewählt erklärte Ersatzperson im Sinne des § 60 Abs.1und 2 ist, auf welche der Sitz von Herrn Frenzel übergeht. Herr Uwe Naujoks hat die Mitgliedschaft im 3. Kreistag Potsdam-Mittelmark durch schriftliche Erklärung form- und fristgerecht mit Wirkung vom 01.01.2005 angenommen. Vogel Kreiswahlleiterin Beschlüsse des Kreistages am 2. Dezember 2004 Besetzung von Ausschüssen Beschluss-Nummer: 2004/395 Beschluss: Frau Gabriele Rennebarth wird aus dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Frauen abberufen und in den Haushalts- und Finanzausschuss berufen. 2 Amtsblatt Potsdam-Mittelmark 12/2004 Herr Christian Große wird aus dem Haushalts- und Finanzausschuss abberufen und in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Frauen berufen. Aufgaben des Sozialausschusses bei der Umsetzung von Hartz IV Beschlussvorschlags-Nummer: 2004/358 Beschlussvorschlag: Der Ausschuss befasst sich dauerhaft mit der Umsetzung von Hartz IV im Kreis Potsdam-Mittelmark. Die Umsetzung des SGBII ( Hartz IV) in Verbindung mit dem SGB III stellt eine zentrale Herausforderung für die fachliche Arbeit des Ausschusses für Gesundheit, Frauen und Soziales dar. Wegen der Auswirkungen auf nahezu alle Geschäftskreise des Ausschusses wird er sich in jeder Sitzung mit dieser Problematik befassen. Dazu werden folgende Festlegungen getroffen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, zu jeder Sitzung den Mitgliedern ein statistisches Material vorab in die Hand zu geben, das folgende Fakten enthält: 1.1. aktueller Stand der Personenzahl, die unter ALG II fallen – nach Personen gesamt – nach Bedarfsgemeinschaften, davon a. aus Arbeitslosenhilfe b. aus Sozialhilfe 1.2. Anzahl der versendeten Anträge 1.3. Stand der eingegangenen Anträge, davon – bearbeitungsfähig – nicht bearbeitungsfähig (Benennung der Hauptproblemfelder) 1.4. Stand der Datenerfassung 1.5. Stand der Bescheidung 1.6. Aussagen zur Leistungserbringung, insbesondere zum Mittelabfluss 2. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit für die Sitzung des Sozialausschusses am 04.11.04 vorab ein Informationsmaterial zum Stand der Struktur und Ausstattung der ARGE vorzulegen. Insbesondere sind die Aufgaben und Tätigkeitsfelder innerhalb und außerhalb der ARGE in Eigenverantwortung der Verwaltung bzw. der Agentur für Arbeit darzustellen. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Sozialausschuss zur Sitzung am 04.11.04 eine Information über Verlauf, Inhalt und Probleme in der Arbeit der 4 externen Beratungsstellen zum ALG II vorzulegen. Dazu durch die Verwaltung die Leiter/innen der Beratungsstellen einzuladen. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Sitzung des Sozialausschusses am 04.11.04 zu Konsequenzen aus der Umsetzung des SGBII, insbesondere zum § 16, Abs.2 zu berichten und Vorschläge für die Einrichtung fachlicher Standards zu deren Umsetzung zu unterbreiten. Die sollen im Rahmen einer Trägerkonferenz nach Maßgabe des zu ermittelnden Bedarfs koordiniert und vereinbart werden. (s. Handlungsempfehlungen des PARITÄTISCHEN) 5. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Sozialausschuss im I. Quartal 2005 die Strategie der ARGE zur Sicherung der Aktivierungsquoten zur Kenntnis zu geben. 6. Die Verwaltung legt dem Sozialausschuss im I. Quartal 2005 eine erste Situationsanalyse zu Kosten für Unterkunft und Heizung vor. Der Kreistag hat den Antrag mehrheitlich abgelehnt. Neuordnung der ÖPNV-Finanzierung und -Organisation im Landkreis Potsdam-Mittelmark aufgrund des EuGH-Urteils vom 24.07.2003 sowie der strukturellen Veränderung der ÖPNV-Finanzierung zum 01.01.2005 Beschluss-Nummer: 2004/381 Beschluss: Der Kreistag beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, Vorschläge zu unterbreiten:
1. Die ÖPNV-Finanzierung des Landkreises Potsdam-Mittelmark nach Maßgabe des EuGH-Urteils in der Rechtssache Altmarktrans Stendal vom 24.07.2003 (Rs. C-280/00) sowie unter Berücksichtigung der Verordnung über die Finanzierung des übrigen ÖPNV im Land Brandenburg (ÖPNVF- VO), deren Inkrafttreten zum 01.01.2005 vorgesehen ist, durch Erarbeitung und Abschluss europarechtskonformer Betrauungsvereinbarungen zwischen dem Landkreis Potsdam-Mittelmark und den ÖPNV-Unternehmen den veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. 2. Die ÖPNV-Besteller- und -Ersteller-Strukturen im Landkreis Potsdam- Mittelmark sind vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils vom 24.07.2003, den massiven landesrechtlichen Veränderungen der ÖPNV-Finanzierung und den damit in Verbindung stehenden Finanzierungsrisiken für den Landkreis und die ÖPNV-Unternehmen sowie den im Frühjahr 2008 anstehenden Neuerteilung der Linienkonzessionen einer Revision mit dem Ziel zu unterziehen, zu überprüfen ob die derzeitigen Aufgabenträger- und Unternehmensstrukturen den veränderten Rahmenbedingungen noch entsprechen oder ob andere Strukturen zur Sicherung eines optimalen Mitteleinsatzes erforderlich sind. 3. Die Zwischenergebnisse der Überprüfung sind dem Ausschuss für Kreisentwicklung vorzulegen. Die Verwaltung macht dazu Terminvorschläge. Bauvorhaben an den Oberstufenzentren Teltow und Werder, Schulteil Groß Kreutz Beschluss-Nummer: 2004/401 Beschluss: Der Kreistag fordert das MBJS auf, entsprechend der Schulentwicklungsplanung für die OSZ-Standorte Werder/Groß Kreutz und Teltow weiterhin an deren Förderung im Verhältnis 30%iger Eigenanteil Landkreis und 70%iger Anteil Landesförderung festzuhalten. Anwendung der Entschädigungssatzung des Kreistages Potsdam- Mittelmark für die Mitglieder und deren Stellvertreter der gemeinsamen Arbeitsgruppe des Landkreises Potsdam-Mittelmark und der Landeshauptstadt Potsdam Beschlussvorschlags-Nummer: 2004/405 Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt, dass für die durch den Kreisentwicklungsausschuss benannten Mitglieder und deren Stellvertreter der gemeinsamen Arbeitsgruppe des Landkreises Potsdam-Mittelmark und der Landeshauptstadt Potsdam die Entschädigungssatzung des Kreistages Potsdam-Mittelmark angewandt wird. Der Kreisausschuss verweist die Drucksache 2004/405 zur Beratung und Beschlussfassung in den nächsten Kreisausschuss. Satzung über die Heranziehung des Amtes Treuenbrietzen zur Durchführung von Aufgaben des Landkreises als örtlicher Träger der Sozialhilfe -Kreistagsbeschluss Nr. 2001/0584 vom 11.10.2001 – zuletzt geändert durch die Dritte Änderungssatzung zur Satzung vom .....2004 Beschluss-Nummer: 2004/242 Beschluss: Der Kreistag beschließt die beigefügte Satzung über die Aufhebung der Satzung des Landkreises Potsdam-Mittelmark über die Heranziehung des Amtes Treuenbrietzen zur Durchführung von Aufgaben des Landkreises als örtlicher Träger der Sozialhilfe vom 09.11.2001. Änderungsantrag zur DS-Nr. 2004/272 – Verkehrsentwicklungsplan 2015 des Landkreises PM Beschluss-Nummer: 2004/355 Beschluss: 1. Der Kreistag beschließt, den gesamten Punkt 6.2.2.5 „Netzverknüpfung Potsdam“ und die den Punkt 6.2.2.5 betreffenden und dazugehörigen Anlagen und Anhänge aus dem Verkehrsentwicklungsplan herauszunehmen. 2. Die Vertreter in der gemeinsame Arbeitsgruppe des Ausschusses für Kreisentwicklung des Landkreises Potsdam-Mittelmark mit dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauen der Landeshauptstadt Potsdam werden beauftragt, diesen herausgelösten Punkt „Netzverknüpfung“ unter Beachtung bereits gefasster Kreistagsbeschlüsse intensiv zu beraten und im Ergebnis einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten. Änderungsantrag zur Drucksache 2004/272 zu Punkt 6.2.1.3. Zweisystembahn Beschluss-Nummer: 2004/369 Beschluss: Der Kreistag beschließt, folgenden neuen Absatz als ersten in den Punkt 6.2.1.3. Zweisystembahn einzufügen: Die Strecke Beelitz – Seddin – Michendorf – Wilhelmshorst - Rehbrücke – (Übergang Straßenbahn) bis Potsdam-Hauptbahnhof soll als erstes geprüft werden, weil hier das größte Verkehrsaufkommen ist und ein kurzer Übergang von der Bahnschiene zur Straßenbahn besteht. Der alte erste Absatz wird zu Absatz zwei usw. Änderungsantrag zur Drucksache 2004/272 Zu Punkt 4.2.4. Binnenwasserstraßen Beschluss-Nummer: 2004/370 Beschluss: Der Kreistag beschließt, nachfolgende Formulierung in das Verkehrsentwicklungskonzept aufzunehmen: Da in Berlin der Osthafen geschlossen werden soll und alle nachfolgenden Wasserstraßen wie auch der Teltowkanal als Wasserstraßenklasse IV mit einschiffigem Verkehr eingestuft sind, ist der Ausbau der Machnower Schleuse auf 190 m abzulehnen und stattdessen auf 115 m zu planen. Änderungsantrag zur Drucksache 2004/272 zu Punkt 6.2.3. Radwegekonzept Beschluss-Nummer: 2004/371 Beschluss: Der Kreistag beschließt: Die Pläne zu dem Radwegenetz sind zu aktualisieren und mit der aktuellen Schulkonzeption abzugleichen. Im Zusammenhang mit geplanten Schulschließungen soll gewährleistet werden, dass die Schüler, die im Nachbarort eine Schule besuchen müssen, dies per Rad und auf einem Radweg tun können. Das touristische Radwegenetz ist in der Darstellung zu komplettieren und der Bedarf an schulischen Radwegen ist zu ergänzen. Änderungsantrag zur Drucksache 2004/272 zu Punkt 6.2.1.2. Schienenpersonennahverkehr Beschluss-Nummer: 2004/372 Beschluss: Der Kreistag beschließt, nachfolgenden Satz des Verkehrsentwicklungsplanes auf der Seite 43: „Von einer Realisierung der S – Bahn zwischen Stahnsdorf und Teltow Stadt bis zum Jahre 2015 ist daher nicht auszugehen“ zu streichen. Verkehrsentwicklungsplan 2015 des Landkreises Potsdam-Mittelmark Beschluss-Nummer: 2004/272 Beschluss: Der Kreistag beschließt den Verkehrsentwicklungsplan 2015 für den Landkreis Potsdam-Mittelmark unter Berücksichtigung der Beschlüsse gemäß TOP 12 a bis 12 e . Kindertagesbetreuung im Landkreis – Finanzierung 2005 Beschlussvorschlags-Nummer: 2004/324 Beschlussvorschlag: 1. Der Kreistag beschließt, die Kita-Finanzierung 2005 auf dem Niveau des Jahres 2004 in Höhe von 28.687.800,00 € (Planansatz) zu deckeln. Amtsblatt Potsdam-Mittelmark 12/2004 3
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