Öffentlich-rechtlicher Vertrag - Landkreis Potsdam-Mittelmark

der Kindertagesbetreuung wieder beim Landkreis. Die von der Gemeinde
erlassenen Verwaltungsakte und die geschlossenen Verträge über die Tagesbetreuung
bestehen fort. Sie können nur nach den Regelungen der
§§ 44 ff. und §§ 53 ff. SGB X geändert werden.
(7) Soweit einzelne Regelungen dieses Vertrages unwirksam sind, wird die
Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Der Landkreis und die Gemeinde
verpflichten sich, die unwirksame durch eine rechtswirksame Regelung zu
ersetzen, die dem angestrebten Regelungszweck möglichst nahe kommt.
Ort/Datum Belzig, 8. Dezember 2004 Niemegk, 5. November 2004
Mühlenfließ,
25. Oktober 2004
Landkreis Koch Gemeinde: Rockel
Landrat des Landkreises Amtsdirektor
Potsdam-Mittelmark
Stein Dähne
Vorsitzender des Kreistages ehrenamtl. Bürgermeister
Potsdam-Mittelmark der Gemeinde Mühlenfließ
Anlage:
Kosten pro Kind pro Monat im Alter von 0 bis unter 3 Jahre – Kinderkrippe
Betreuung bis 6 Stunden 301,64 €
Betreuung über 6 Stunden 378,38 €
Betreuung von Kindern in Berlin 5-7 Stunden 340,01€
Kosten pro Kind pro Monat im Alter von 3 bis zur Einschulung – Kindergarten
Betreuung bis 6 Stunden 164,05 €
Betreuung über 6 Stunden 203,74 €
Betreuung von Kindern in Berlin 5-7 Stunden 183,90 €
Kosten pro Kind pro Monat im Alter von 1. bis zur 6 Schuljahrgangsstufe
– Hort
Betreuung bis 4 Stunden 105,84 €
Betreuung über 4 Stunden 140,24 €
Zwischen
Öffentlich-rechtlicher Vertrag
dem Landkreis Potsdam-Mittelmark
im Folgenden: Landkreis
und
der Gemeinde Planebruch
vertreten durch das Amt Brück
Ernst-Thälmann-Str. 59
14822 Brück
im Folgenden: Gemeinde
Auf der Grundlage des § 12 Abs. 1 Kindertagesstättengesetz (KitaG) vom
10. Juni 1992 (GVBI.I, S. 178), zuletzt geändert durch das dritte Gesetz zur
Änderung des Kindertagesstättengesetzes vom 17. Dezember 2003 (GVBI I
2003, S. 311) wird dieser öffentlich-rechtliche Vertrag geschlossen.
§ 1
Vertragsgegenstand
(1) Der Landkreis als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat die
Aufgabe, die Kindertagesbetreuung nach § 1 KitaG zu gewährleisten. Die
Gemeinde verpflichtet sich nach Maßgabe dieses Vertrages, die Aufgabe
für den Landkreis ab dem 01.01.2004 durchzuführen.
(2) Die Gemeinde führt die Aufgabe in vollem Umfang durch, soweit sich
aus § 2 nichts anderes ergibt. Die Durchführung der Aufgabe umfasst insbesondere
a) Entscheidung über das Bestehen und den Umfang des Anspruchs nach
§ 1 KitaG, einschließlich der Gewährung längerer Betreuungszeiten
und der Art und des Umfangs der Erfüllung des Anspruchs.
b) Entscheidung zum Wunsch- und Wahlrecht gem. § 5 SGB VIII hinsichtlich
der Betreuung von Kindern in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung
innerhalb und außerhalb des Landkreises.
c) Vermittlung von Tagespflegepersonen i. S. d. § 18 Abs. 1 KitaG und Abschluss
von Verträgen zur Tagesbetreuung nach § 18 Abs. 3 KitaG.
e) Auszahlung der angemessenen Aufwendungen an Tagespflegepersonen
einschließlich der Abgeltung des Erziehungsaufwandes gem.
§§ 16 Abs. 4 und 18 Abs. 1 KitaG.
§ 2
Verbleibende Rechte und Pflichten
(1) Die Rechte und Pflichten des Landkreises in seiner Funktion als örtlicher
Träger der öffentlichen Jugendhilfe werden durch diesen Vertrag nicht beschränkt.
(2) Der Landkreis entscheidet über
a) Widersprüche gegen Entscheidungen der Gemeinde,
b) Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Staatsvertrag mit Berlin
und anderen örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe im Land
Brandenburg, für Kinder die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht im
Landkreis haben und in Kindertagesstätten im Landkreises betreut
werden.
c) Die Bewilligung und Auszahlung der Zuschüsse gem. § 16 Abs. 2 KitaG
an freie Träger von Kindertagesstätten sowie für alle alternativen Angebote
unter Berücksichtigung des Rechtsanspruches gemäß § 1 KitaG.
(3) Bei der Bewilligung und Auszahlung von Zuschüssen nach § 16 Abs. 2
KitaG sind für die Gemeinden die vom Landkreis vorgegebenen Durchschnittssätze
verbindlich.
§ 3
Kostenerstattung
(1) Der Landkreis trägt die Kosten der Durchführung der Aufgabe nach
Maßgabe der Absätze 2 bis 7. Darüber hinaus gehende Kostenerstattungen
an die Gemeinde erfolgen nicht.
(2) Die dem Träger der Kindertagesstätte zustehenden Zuschüsse nach
§ 16 Abs. 2 KitaG ermitteln sich auch anhand der Bemessungsgröße
„Durchschnittssätze der jeweils gültigen Vergütungsregelungen“.
(3) Hinsichtlich von Kindertagesstätten in Trägerschaft der Gemeinde vereinbaren
die Parteien einen Durchschnittssatz im Hinblick auf das pädagogische
Personal nach § 10 Abs. 1 KitaG in Höhe von 3.150,00 €/Monat als
Bemessungsgröße im Jahr 2004. Davon 84 % betragen 2.646,00 €. Die
Festlegung für die Jahre 2005 folgende bedarf der Nebenabrede.
(4) Hinsichtlich von Kindertagesstätten in Trägerschaft der Gemeinde vereinbaren
die Parteien im Hinblick auf das leitende pädagogische Personal
Amtsblatt Potsdam-Mittelmark 12/2004 31