Öffentlich-rechtlicher Vertrag - Landkreis Potsdam-Mittelmark

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2. Satzung zur Änderung der Neufassung der Verbandssatzung des Abwasserentsorgungsverbandes Niemegk vom 16. Mai 2001 Die Verbandsversammlung des Abwasserentsorgungsverbandes Niemegk hat in ihrer Sitzung am 8. Dezember 2004 die nachfolgende 2. Änderungssatzung zur Neufassung der Verbandssatzung vom 16. Mai 2001 beschlossen: 40 Amtsblatt Potsdam-Mittelmark 12/2004 § 1 Änderung Im § 12 Abs. 2 Satz 2 wird hinter dem Wort Niemegk in Anführungszeichen stehend das Wort „Flämingbote“ eingesetzt. § 2 Inkrafttreten Die 2. Änderungssatzung zur Neufassung der Verbandssatzung vom 16. Mai 2001 tritt rückwirkend zum 22. Dezember 2001 in Kraft. Niemegk, den 9. Dezember 2004 Rockel Verbandsvorsteher Bekanntmachungsanordnung zum Beschluss Nr.: TOP 06/02/04 der Verbandsversammlung des Trinkwasser- und Abwasserzweckverbandes „Freies Havelbruch“ vom 11.10.2004 und zur Genehmigung des Wirtschaftsplanes des TAZV für das Jahr 2004. Die nachstehende Zusammenstellung nach § 15 Abs. 1 EigV für das Wirtschaftsjahr 2004 des Trinkwasser- und Abwasserzweckverbandes „Freies Havelbruch“, genehmigt am 12.11.2004 mit Zeichen Ul durch den Landkreis Potsdam-Mittelmark, Amt für Recht und Bauaufsicht, SG Kommunalaufsicht wird durch Veröffentlichung im Amtsblatt für den Landkreis Potsdam - Mittelmark bekannt gemacht. Golzow, den 18. November 2004 gez. Kreykenbohm Verbandsvorsteher Zusammenstellung nach § 15 Abs. 1 EigV für das Wirtschaftsjahr 2004 Aufgrund des § 7 Nr. 3 der Eigenbetriebsverordnung in Verbindung mit § 95 Abs. 3 der Gemeindeordnung hat die Verbandsversammlung durch Beschluss TOP 06/02/04 vom 11.10.2004 den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2004 festgestellt. 1. Es betragen TW SW Gesamt in € in € in € 1.1 im Erfolgsplan die Erträge 196.321 826.210 1.022.531 die Aufwendungen 201.214 647.967 849.181 der Jahresgewinn 0 178.243 178.243 der Jahresverlust 4.893 0 4.893 1.2 im Vermögensplan die Einnahmen 201.067 755.483 956.550 die Ausgaben 201.067 755.483 956.550 2. Es wurden festgesetzt: 2.1. der Gesamtbedarf der Kredite 0 0 0 2.2. der Gesamtbetrag der Ver pflichtungsermächtigungen 0 0 0 2.3 der Höchstbetrag der Kassenkredite 0 0 0 2.4 die Verbandsumlage Gesamt 0 327.043,00 327.043,00 Golzow 0 185.625,89 185.625,89 Krahne 0 71.982,58 71.982,58 Oberjünne 0 15.415,74 15.415,74 Reckahn 0 54.018,79 54.018,79 Die Verbandsumlage je Einwohner beträgt: 127,40 € Golzow, Golzow, den 18. November 2004 den 18. November 2004 gez. May gez. Kreykenbohm Vorsitzender der Verbandsversammlung Verbandsvorsteher Regionale Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming Jahresrechnung der Haushalts- und Wirtschaftsführung 2003 der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming Bekanntmachung vom 26. November 2004 Auf der Grundlage des § 4 Abs. 4 RegBkPlG, § 18 Abs. 1 GKG, § 93 Abs. 4 GO und §§ 6 Abs. 2 Nr. 8 und 17 der Hauptsatzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming wird die Beschlussfassung der Jahresrechnung und die Entlastung des Regionalvorstandes und des Vorsitzenden für die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming bekannt gemacht. Die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming hat mit Beschluss-Nr.: 04/04/01 vom 25. November 2004 die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2003 auf der Grundlage des Rechnungsprü-
fungsberichtes des Landkreises Havelland beschlossen. In derselben Sitzung ist mit Beschluss-Nr.: 04/04/02 der Regionalvorstand und der Vorsitzenden für die Haushalts- und Wirtschaftsführung 2003 entlastet worden. Teltow, den 26. November 2004 Lothar Koch Vorsitzender der Regionalversammlung Hinweisbekanntmachung Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam hat am 29.10.2004 im Hinblick auf den Beratungstermine der Koordinatorin für Freiwilligenarbeit im sozialen Bereich im Landkreis Potsdam-Mittelmark Steffi Wiesner Koordinatorin für Freiwilligenarbeit im sozialen Bereich im Landkreis Potsdam-Mittelmark (Aafv e.V.) Magdeburger Str. 12 14806 Belzig Tel.: 03 38 41/4 51 16 Fax: 03 38 41/38 03 90 E-Mail: swiesner@aafv.de Internetseite: www.potsdam-mittelmark.de/sozialatlas/freiwilligenarbeit/indexf.html Beitritt des Landkreises Dahme-Spreewald in den Zweckverband die Zweite Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes für die Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam beschlossen. Das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg hat am 23.11.2004 auf Grund des § 20 Abs. 4 und Abs. 6 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 1999 (GVBl. I S. 194) als zuständige Aufsichtsbehörde diese Änderungssatzung genehmigt. Die Zweite Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes für die Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam vom 29.10.2004 wurde im Amtlichen Anzeiger – Beilage zum Amtsblatt für Brandenburg – Nr. 48 vom 08.12.2004, S. 2084 – 2085, bekannt gemacht und tritt am 01.01.2005 in Kraft. Belzig, den 16. Dezember 2004 Ende des amtlichen Teils Informationen, Tipps, Termine Amtsblatt Potsdam-Mittelmark 12/2004 41
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