Öffentlich-rechtlicher Vertrag - Landkreis Potsdam-Mittelmark
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1. Die ÖPNV-Finanzierung des <strong>Landkreis</strong>es <strong>Potsdam</strong>-<strong>Mittelmark</strong> nach Maßgabe<br />
des EuGH-Urteils in der Rechtssache Altmarktrans Stendal vom<br />
24.07.2003 (Rs. C-280/00) sowie unter Berücksichtigung der Verordnung<br />
über die Finanzierung des übrigen ÖPNV im Land Brandenburg (ÖPNVF-<br />
VO), deren Inkrafttreten zum 01.01.2005 vorgesehen ist, durch Erarbeitung<br />
und Abschluss europarechtskonformer Betrauungsvereinbarungen<br />
zwischen dem <strong>Landkreis</strong> <strong>Potsdam</strong>-<strong>Mittelmark</strong> und den ÖPNV-Unternehmen<br />
den veränderten Rahmenbedingungen anzupassen.<br />
2. Die ÖPNV-Besteller- und -Ersteller-Strukturen im <strong>Landkreis</strong> <strong>Potsdam</strong>-<br />
<strong>Mittelmark</strong> sind vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils vom 24.07.2003,<br />
den massiven landesrechtlichen Veränderungen der ÖPNV-Finanzierung<br />
und den damit in Verbindung stehenden Finanzierungsrisiken für<br />
den <strong>Landkreis</strong> und die ÖPNV-Unternehmen sowie den im Frühjahr<br />
2008 anstehenden Neuerteilung der Linienkonzessionen einer Revision<br />
mit dem Ziel zu unterziehen, zu überprüfen ob die derzeitigen Aufgabenträger-<br />
und Unternehmensstrukturen den veränderten Rahmenbedingungen<br />
noch entsprechen oder ob andere Strukturen zur Sicherung<br />
eines optimalen Mitteleinsatzes erforderlich sind.<br />
3. Die Zwischenergebnisse der Überprüfung sind dem Ausschuss für<br />
Kreisentwicklung vorzulegen. Die Verwaltung macht dazu Terminvorschläge.<br />
Bauvorhaben an den Oberstufenzentren Teltow und Werder, Schulteil<br />
Groß Kreutz<br />
Beschluss-Nummer: 2004/401<br />
Beschluss:<br />
Der Kreistag fordert das MBJS auf, entsprechend der Schulentwicklungsplanung<br />
für die OSZ-Standorte Werder/Groß Kreutz und Teltow weiterhin<br />
an deren Förderung im Verhältnis 30%iger Eigenanteil <strong>Landkreis</strong> und<br />
70%iger Anteil Landesförderung festzuhalten.<br />
Anwendung der Entschädigungssatzung des Kreistages <strong>Potsdam</strong>-<br />
<strong>Mittelmark</strong> für die Mitglieder und deren Stellvertreter der gemeinsamen<br />
Arbeitsgruppe des <strong>Landkreis</strong>es <strong>Potsdam</strong>-<strong>Mittelmark</strong> und der<br />
Landeshauptstadt <strong>Potsdam</strong><br />
Beschlussvorschlags-Nummer: 2004/405<br />
Beschlussvorschlag:<br />
Der Kreistag beschließt, dass für die durch den Kreisentwicklungsausschuss<br />
benannten Mitglieder und deren Stellvertreter der gemeinsamen<br />
Arbeitsgruppe des <strong>Landkreis</strong>es <strong>Potsdam</strong>-<strong>Mittelmark</strong> und der Landeshauptstadt<br />
<strong>Potsdam</strong> die Entschädigungssatzung des Kreistages <strong>Potsdam</strong>-<strong>Mittelmark</strong><br />
angewandt wird.<br />
Der Kreisausschuss verweist die Drucksache 2004/405 zur Beratung<br />
und Beschlussfassung in den nächsten Kreisausschuss.<br />
Satzung über die Heranziehung des Amtes Treuenbrietzen zur<br />
Durchführung von Aufgaben des <strong>Landkreis</strong>es als örtlicher Träger<br />
der Sozialhilfe -Kreistagsbeschluss Nr. 2001/0584 vom 11.10.2001 –<br />
zuletzt geändert durch die Dritte Änderungssatzung zur Satzung<br />
vom .....2004<br />
Beschluss-Nummer: 2004/242<br />
Beschluss:<br />
Der Kreistag beschließt die beigefügte Satzung über die Aufhebung der<br />
Satzung des <strong>Landkreis</strong>es <strong>Potsdam</strong>-<strong>Mittelmark</strong> über die Heranziehung des<br />
Amtes Treuenbrietzen zur Durchführung von Aufgaben des <strong>Landkreis</strong>es als<br />
örtlicher Träger der Sozialhilfe vom 09.11.2001.<br />
Änderungsantrag zur DS-Nr. 2004/272 – Verkehrsentwicklungsplan<br />
2015 des <strong>Landkreis</strong>es PM<br />
Beschluss-Nummer: 2004/355<br />
Beschluss:<br />
1. Der Kreistag beschließt, den gesamten Punkt 6.2.2.5 „Netzverknüpfung<br />
<strong>Potsdam</strong>“ und die den Punkt 6.2.2.5 betreffenden und dazugehörigen<br />
Anlagen und Anhänge aus dem Verkehrsentwicklungsplan<br />
herauszunehmen.<br />
2. Die Vertreter in der gemeinsame Arbeitsgruppe des Ausschusses für<br />
Kreisentwicklung des <strong>Landkreis</strong>es <strong>Potsdam</strong>-<strong>Mittelmark</strong> mit dem Ausschuss<br />
für Stadtplanung und Bauen der Landeshauptstadt <strong>Potsdam</strong><br />
werden beauftragt, diesen herausgelösten Punkt „Netzverknüpfung“<br />
unter Beachtung bereits gefasster Kreistagsbeschlüsse intensiv zu beraten<br />
und im Ergebnis einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten.<br />
Änderungsantrag zur Drucksache 2004/272<br />
zu Punkt 6.2.1.3. Zweisystembahn<br />
Beschluss-Nummer: 2004/369<br />
Beschluss:<br />
Der Kreistag beschließt, folgenden neuen Absatz als ersten in den Punkt<br />
6.2.1.3. Zweisystembahn einzufügen:<br />
Die Strecke Beelitz – Seddin – Michendorf – Wilhelmshorst - Rehbrücke –<br />
(Übergang Straßenbahn) bis <strong>Potsdam</strong>-Hauptbahnhof soll als erstes geprüft<br />
werden, weil hier das größte Verkehrsaufkommen ist und ein kurzer Übergang<br />
von der Bahnschiene zur Straßenbahn besteht.<br />
Der alte erste Absatz wird zu Absatz zwei usw.<br />
Änderungsantrag zur Drucksache 2004/272<br />
Zu Punkt 4.2.4. Binnenwasserstraßen<br />
Beschluss-Nummer: 2004/370<br />
Beschluss:<br />
Der Kreistag beschließt, nachfolgende Formulierung in das Verkehrsentwicklungskonzept<br />
aufzunehmen:<br />
Da in Berlin der Osthafen geschlossen werden soll und alle nachfolgenden<br />
Wasserstraßen wie auch der Teltowkanal als Wasserstraßenklasse IV mit<br />
einschiffigem Verkehr eingestuft sind, ist der Ausbau der Machnower<br />
Schleuse auf 190 m abzulehnen und stattdessen auf 115 m zu planen.<br />
Änderungsantrag zur Drucksache 2004/272<br />
zu Punkt 6.2.3. Radwegekonzept<br />
Beschluss-Nummer: 2004/371<br />
Beschluss:<br />
Der Kreistag beschließt:<br />
Die Pläne zu dem Radwegenetz sind zu aktualisieren und mit der aktuellen<br />
Schulkonzeption abzugleichen. Im Zusammenhang mit geplanten Schulschließungen<br />
soll gewährleistet werden, dass die Schüler, die im Nachbarort<br />
eine Schule besuchen müssen, dies per Rad und auf einem Radweg tun<br />
können. Das touristische Radwegenetz ist in der Darstellung zu komplettieren<br />
und der Bedarf an schulischen Radwegen ist zu ergänzen.<br />
Änderungsantrag zur Drucksache 2004/272<br />
zu Punkt 6.2.1.2. Schienenpersonennahverkehr<br />
Beschluss-Nummer: 2004/372<br />
Beschluss:<br />
Der Kreistag beschließt, nachfolgenden Satz des Verkehrsentwicklungsplanes<br />
auf der Seite 43:<br />
„Von einer Realisierung der S – Bahn zwischen Stahnsdorf und Teltow<br />
Stadt bis zum Jahre 2015 ist daher nicht auszugehen“ zu streichen.<br />
Verkehrsentwicklungsplan 2015 des <strong>Landkreis</strong>es <strong>Potsdam</strong>-<strong>Mittelmark</strong><br />
Beschluss-Nummer: 2004/272<br />
Beschluss:<br />
Der Kreistag beschließt den Verkehrsentwicklungsplan 2015 für den <strong>Landkreis</strong><br />
<strong>Potsdam</strong>-<strong>Mittelmark</strong> unter Berücksichtigung der Beschlüsse gemäß<br />
TOP 12 a bis 12 e .<br />
Kindertagesbetreuung im <strong>Landkreis</strong> – Finanzierung 2005<br />
Beschlussvorschlags-Nummer: 2004/324<br />
Beschlussvorschlag:<br />
1. Der Kreistag beschließt, die Kita-Finanzierung 2005 auf dem Niveau des<br />
Jahres 2004 in Höhe von 28.687.800,00 € (Planansatz) zu deckeln.<br />
Amtsblatt <strong>Potsdam</strong>-<strong>Mittelmark</strong> 12/2004 3