Öffentlich-rechtlicher Vertrag - Landkreis Potsdam-Mittelmark

(2) Wesentliche Bestandteile des Rettungsdienstes sind der Notarztdienst
die gemeinsame Leitstelle, die der Landkreis Potsdam-Mittelmark mit der
Stadt Brandenburg unterhält und die Rettungswachen in Beelitz, Belzig,
Bollmannsruh, Borkheide, Groß Kreutz, Jeserig (Fläming), Langerwisch,
Lehnin, Niemegk, Teltow, Treuenbrietzen, Werder und Ziesar samt der personellen
und sächlichen Ausstattung, einschließlich der vorgehaltenen
Rettungsdienstfahrzeuge und Ausrüstungen, sowie die Verwaltung, soweit
sie für den Rettungsdienst tätig wird.
(3) Die Gebührenspflicht entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen
des Rettungsdienstes. Die Inanspruchnahme beginnt mit der Einleitung
der gesetzlich geforderten Maßnahmen des Rettungsdienstes nach
§ 2 Abs. 2 und 3 BbgRettG und endet spätestens mit dem Eintreffen des
Einsatzfahrzeuges am ständigen Ausgangsort (Rettungswache) oder früher
mit Übernahme eines neuen Einsatzauftrages. Eingeleitet ist die gesetzlich
geforderte Maßnahme, sobald das Einsatzfahrzeug seinen jeweiligen
Standort zum Zwecke der Durchführung von Maßnahmen nach § 2
Abs. 2 und 3 BbgRettG verlässt.
(1) Die Gebühr wird für die
§ 2
Gebührenmaßstab, Gebührensätze
– Inanspruchnahme eines Einsatzfahrzeuges nach Art des Einsatzes,
– Inanspruchnahme eines Notarztes
pauschal erhoben. Hierneben wird eine Gebühr für die von dem Einsatzfahrzeug
einsatzbedingt zurückgelegte Strecke je angefangenem Kilometer
erhoben. Erfolgt der Einsatz für mehrere Gebührenschuldner, wird die
Gebühr anteilig erhoben.
(2) Es bestehen die folgenden Gebührensätze:
1. Für die Inanspruchnahme
– eines Rettungstransportwagens 480,80 €
– eines Notarzt-Einsatzfahrzeuges 212,80 €
– eines Notarztes 139,60 €
– eines Krankentransportwagens 185,70 €
2. Für die von dem Rettungsdienstfahrzeug einsatzbedingt zurückgelegte
Wegstrecke
– je angefangenem Kilometer 0,30 €
§ 3
Gebührenschuldner
Gebührenschuldner sind diejenigen Personen, die im Rahmen des § 2 Absatz
2 oder 3 BbgRettG transportiert bzw. behandelt werden. Mehrere Gebührenschuldner
haften als Gesamtschuldner.
§ 4
Festsetzung und Fälligkeit der Gebühren, Abrechnung
mit Krankenkassen
(1) Die Gebühren werden durch Gebührenbescheid festgesetzt. Sie werden
14 Tage nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.
(2) Einer Krankenkasse kann die Möglichkeit der Zahlung der Gebühren für
ihre Versicherten eingeräumt werden, sofern sie sich gegenüber dem Landkreis
Potsdam-Mittelmark vorab generell zur vollständigen Zahlung der
Gebührenschulden ihrer Mitglieder bereit erklärt.
(3) Lehnt eine Krankenkasse die Zahlung der Gebührenschuld ihrer Mitglieder
ganz oder teilweise ab, unterbleibt die Abrechnung nach Absatz 2
mit ihr insoweit, und die Gebührenbescheide ergehen gemäß Absatz 1 an
die Gebührenschuldner.
§ 5
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2005 in Kraft. Gleichzeitig tritt damit die derzeit
gültige Gebührensatzung vom19.06.2003 (Amtsblatt 06/2003, S. 1-2)
außer Kraft.
Belzig, den 3. Dezember 2004
Koch
Landrat
Ordnungsbehördliche Verordnung
über den Verkauf spezieller Waren
an Sonn- und Feiertagen in Kur-,
Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten
(OV A LSchlG)
Vom 6. Dezember 2004
Auf der Grundlage der § 10 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Ladenschluss
(im Weiteren LSchlG) in der Fassung der Neubekanntmachung vom
2. Juli 2003 (BGBl I S. 744) i. V. m. §§ 1 und 2 der Verordnung über den Verkauf
bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen und an Sonnabenden in
Kur-, Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten (LSchlAV) vom 20. Mai
1994, geändert durch die Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung
über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen und an Sonnabenden
in Kur-, Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten (LSchlAÄV)
vom 16. April 1997 in der jeweils gültigen Fassung i. V. m. § 1 Abs. 1 der
Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des sozialen
und medizinischen Arbeitsschutzes (SArbSZV) vom 25. September 1999 sowie
des Beschlusses des Kreistages in der Sitzung am 02.12.2004 verordnet
der Landrat des Landkreises Potsdam-Mittelmark als Kreisordnungsbehörde:
§ 1
Diese Verordnung gilt in allen Orten und Ortsteilen des Landkreises Potsdam-Mittelmark,
die in die Liste der Kur-, Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorte
mit besonders starkem Fremdenverkehr gemäß der LSchlAV in
der jeweils gültigen Fassung aufgenommen sind.
§ 2
Badegegenstände, Devotionalien, frische Früchte, alkoholfreie Getränke,
Milch- und Milcherzeugnisse im Sinne des Absatzes 2 des Milch- und Fettgesetzes
in der im BGBl III, Gliederungsnummer 7842 - 1 veröffentlichten
bereinigten Fassung, Süßwaren,Tabakwaren, Blumen und Zeitungen sowie
Waren, die für die Orte nach § 1 kennzeichnend sind, dürfen nach Maßgabe
der §§ 3 und 4 abweichend von § 3 Abs. 1 Nr. 1 LSchlG in der Zeit von
11.00 - 19.00 Uhr verkauft werden.
§ 3
(1) Im Geltungsbereich nach § 1 mit Ausnahme der Stadt Werder
sind die nachfolgenden Absätze 2 bis 4 anzuwenden.
(2) Verkauft werden darf an allen Sonn- und Feiertagen, die in einen Zeitraum
fallen, der mit dem 2. Sonntag im März beginnt und am 31. Oktober
endet.
Amtsblatt Potsdam-Mittelmark 12/2004 11