Öffentlich-rechtlicher Vertrag - Landkreis Potsdam-Mittelmark

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(3) Fallen in einem Kalenderjahr in den Zeitraum nach Absatz 2 nur 39 oder 38 Sonn- und Feiertage, so darf im ersten Fall auch am 1. Sonntag im November oder im zweiten Fall auch am 1. Sonntag im März sowie am 1. Sonntag im November verkauft werden. (4) Der Karfreitag ist kein Feiertag im Sinne der Absätze 2 und 3. 12 Amtsblatt Potsdam-Mittelmark 12/2004 § 4 (1) In der Stadt Werder sind die nachfolgenden Absätze 2 bis 4 anzuwenden. (2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 darf an allen Sonn- und Feiertagen verkauft werden, die in einen Zeitraum fallen, der am 1. Januar beginnt und mit dem 1. Sonntag im November endet. (3) Nicht verkauft werden darf am 2. Sonntag eines jeden Monats im Zeitraum nach Absatz 2, sowie am Karfreitag, Ostermontag und Pfingstmontag. (4) Fallen in einem Kalenderjahr in den Zeitraum nach Absatz 2, ohne Berücksichtigung der in Absatz 3 genannten Sonn- und Feiertage, 39 oder 38 Sonn- und Feiertage, so darf im ersten Fall auch am Ostermontag oder im zweiten Fall auch am Ostermontag sowie am Pfingstmontag verkauft werden. § 5 (1) Diese Verordnung tritt am 1.Januar 2005 in Kraft. Sie gilt bis zum 31. Dezember 2010. (2) Die Ordnungsbehördliche Verordnung zur Regelung des erweiterten Geschäftsverkehrs in Kur-,Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten sowie über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen vom 12.10.2001 (Amtsblatt-Nr. 10/2001S. 4) geändert durch 1. Änderungsverordnung der ordnungsbehördlichen Verordnung vom 12.10.2001 (Beschluss-Nr: 2001/0587) zur Regelung des erweiterten Geschäftsverkehrs in Kur-, Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten sowie Öffnungszeiten für den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen vom 15.01.2004 (Amtsblatt-Nr. 1/2004 S. 9) tritt mit Ablauf des 31.Dezember 2004 außer Kraft. Belzig, den 6. Dezember 2004 Koch Landrat Bekanntmachungsanordnung Die Ordnungsbehördliche Verordnung über den Verkauf spezieller Waren an Sonn- und Feiertagen in Kur-, Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten (OV A LSchlG) vom 06.12.2004 wird im Amtlichen Verkündungsblatt,dem Amtsblatt für den Landkreis Potsdam-Mittelmark, öffentlich bekannt gemacht. Belzig, den 6. Dezember 2004 Koch Landrat Ordnungsbehördliche Verordnung zum Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen (SonVerk VO) Vom 6. Dezember 2004 Auf der Grundlage der § 12 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Ladenschluss (im Weiteren LSchlG) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 2. Juli 2003 (BGBl I S. 744) i. V. m. der Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen in der im BGBl III Gliederungsnummer 8050 - 20 - 2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluss und zur Neuregelung der Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien vom 30 Juli 1996 (BGBl I S. 1186) i. V. m. § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des sozialen und medizinischen Arbeitsschutzes (SArbSZV) vom 25. September 1999 sowie des Beschlusses des Kreistages in der Sitzung am 02.12.2004 verordnet der Landrat des Landkreises Potsdam-Mittelmark als Kreisordnungsbehörde: § 1 Diese Verordnung gilt in allen Orten und Ortsteilen des Landkreises Potsdam-Mittelmark § 2 (1) Im Geltungsbereich dieser Verordnung dürfen abweichend von § 3 Abs. 1 Nr. 1 LSchlG an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein für die Abgabe a) von frischer Milch: Verkaufsstellen von 7.00 bis 9.00 Uhr b) von Bäckerei- oder Konditorwaren: Verkaufsstellen von Betrieben, die Bäcker- oder Konditorwaren herstellen, in der Zeit von 7.00 bis 10.00 Uhr oder von 13.00 bis 16.00 Uhr c) von Blumen: Verkaufsstellen, in denen in erheblichem Umfang Blumen feilgehalten werden, in der Zeit von 8.00 bis 10.00 Uhr, jedoch am Volkstrauertag, am Totensonntag und am 1. Adventsonntag von 8.00 bis 14.00 Uhr d) von Zeitungen: Verkaufsstellen für Zeitungen von 7.00 bis 12.00 Uhr. (2) Absatz 1 a bis c gilt nicht für die Abgabe am 2. Weihnachtsfeiertag, Ostermontag und Pfingstmontag. § 3 Die ordnungsbehördliche Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft und gilt bis 31. Dezember 2010. Belzig, den 6. Dezember 2004 Koch Landrat Bekanntmachungsanordnung Die Ordnungsbehördliche Verordnung zum Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen (SonVerk VO) vom 06.12.2004 wird im Amtlichen Verkündungsblatt, dem Amtsblatt für den Landkreis Potsdam-Mittelmark, öffentlich bekannt gemacht. Belzig, den 6. Dezember 2004 Koch Landrat
Ordnungsbehördliche Verordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen im Jahr 2005 Vom 6. Dezember 2004 Auf der Grundlage des § 14 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über den Ladenschluss (im Weiteren LSchlG) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 2. Juli 2003 (BGBl I S. 744) i. V. m. der Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des sozialen und medizinischen Arbeitsschutzes (SArbSZV) vom 25. September 1999 (GVBl. II S. 539) sowie des Beschlusses des Kreistages in der Sitzung am 02.12.2004 verordnet der Landrat des Landkreises Potsdam-Mittelmark als Kreisordnungsbehörde: § 1 (1) Aus Anlass der durch die örtlichen Ordnungsbehörden festgesetzten Veranstaltungen dürfen Verkaufsstellen entsprechend § 14 Abs. 1 Satz 2 LSchlG wie folgt öffnen: 1. Stadt Beelitz/OT Beelitz 05.06.2005 – 13.00 bis 18.00 Uhr – Öffnung aller Verkaufsstellen in der Berliner Straße, Poststraße, Brauerstraße, Mühlenstraße, Clara-Zetkin-Straße aus Anlass des Spargelfestes 2. Stadt Belzig 28.08.2005 – 13.00 bis 18.00 Uhr – Öffnung aller Verkaufsstellen im Altstadtkern aus Anlass der Burgfestwoche 09.10.2005 – 10.00 bis 15.00 Uhr – Öffnung aller Verkaufsstellen in der Stadt Belzig aus Anlass des Burgenlaufes 3. Gemeinde Kleinmachnow 20.03.2005 – 12.00 bis 17.00 Uhr – Öffnung aller Verkaufsstellen in den Straßen Fuchsbaueck und Hohe Kiefer Nr. 26 bis Ecke Am Fuchsbau aus Anlass des Ostermarktes 19.06.2005 – 12.00 bis 17.00 Uhr – Öffnung aller Verkaufsstellen in den Straßen Fuchsbaueck und Hohe Kiefer Nr. 26 bis Ecke Am Fuchsbau aus Anlass des Sommerkunstmarktes 17.07.2005 – 12.00 bis 17.00 Uhr – Öffnung aller Verkaufsstellen in den Straßen Fuchsbaueck und Hohe Kiefer Nr. 26 bis Ecke Am Fuchsbau aus Anlass des Holunderblütenfestes 16.10.2005 – 12.00 bis 17.00 Uhr – Öffnung aller Verkaufsstellen in den Straßen Fuchsbaueck und Hohe Kiefer Nr. 26 bis Ecke Am Fuchsbau aus Anlass des Herbstmarktes 4. Gemeinde Groß Kreutz (Havel)/OT Jeserig 10.04.2005 – 10.00 bis 15.00 Uhr – Öffnung aller Verkaufsstellen aus Anlass des Frühlingsfestes 28.08.2005 – 10.00 bis 15.00 Uhr – Öffnung aller Verkaufsstellen aus Anlass des Feuerwehrfestes (FFw) 09.10.2005 – 10.00 bis 15.00 Uhr – Öffnung aller Verkaufsstellen aus Anlass des Erntefestes 06.11.2004 – 10.00 bis 15.00 Uhr – Öffnung aller Verkaufsstellen aus Anlass des vorweihnachtlichen traditionellen Marktes 5. Gemeinde Kloster Lehnin/OT Lehnin 29.05.2005 – 13.00 bis 18.00 Uhr – Öffnung aller Verkaufsstellen aus Anlass der 825 Jahrfeier 05.06.2005 – 13.00 bis 18.00 Uhr – Öffnung aller Verkaufsstellen aus Anlass der 825 Jahrfeier 25.09.2005 – 13.00 bis 18.00 Uhr – Öffnung aller Verkaufsstellen aus Anlass des Kürbisfestes 6. Gemeinde Schwielowsee/OT Geltow 20.03.2005 – 10.00 bis 15.00 Uhr – Öffnung aller Verkaufsstellen aus Anlass des Frühlingsfestes 08.05.2005 – 10.00 bis 15.00 Uhr – Öffnung aller Verkaufsstellen aus Anlass der Muttertagsfeier 19.06.2005 – 10.00 bis 15.00 Uhr - Öffnung aller Verkaufsstellen aus Anlass des Sommerfestes 25.09.2005 – 10.00 bis 15.00 Uhr – Öffnung aller Verkaufsstellen aus Anlass des Ernte- und Vereinsfestes 7. Stadt Teltow 02.10.2005 – 12.00 bis 17.00 Uhr – Öffnung aller Verkaufsstellen in der Jahnstraße, Alte Potsdamer Straße, Neue Straße, Hoher Steinweg, Potsdamer Straße, Breite Straße, Bäckerstraße, Lindenstraße aus Anlass des Altstadtfestes 03.10.2005 – 12.00 bis 17.00 Uhr – Öffnung aller Verkaufsstellen in der Jahnstraße, Alte Potsdamer Straße, Neue Straße, Hoher Steinweg, Potsdamer Straße, Breite Straße, Bäckerstraße, Lindenstraße aus Anlass des Altstadtfestes 8. Stadt Treuenbrietzen/OT Treuenbrietzen 12.06.2005 – 12.00 bis 17.00 Uhr – Öffnung aller Verkaufsstellen aus Anlass des Sabinchenfestes 9. Stadt Werder 20.03.2005 – 12.00 bis 17.00 Uhr – Öffnung aller Verkaufsstellen aus Anlass des Frühlingsfestes 24.04.2005 – 12.00 bis 17.00 Uhr – Öffnung aller Verkaufsstellen aus Anlass des Baumblütenfestes 02.10.2005 – 12.00 bis 17.00 Uhr – Öffnung aller Verkaufsstellen aus Anlass des Erntedankfestes Amtsblatt Potsdam-Mittelmark 12/2004 13
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