Öffentlich-rechtlicher Vertrag - Landkreis Potsdam-Mittelmark

der Gemeinde Rosenau
Amt Wusterwitz, August-Bebel-Str. 10, 14789 Wusterwitz
im Folgenden: Gemeinde
Auf der Grundlage des § 12 Abs. 1 Kindertagesstättengesetz (KitaG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 27.06.2004 (GVBI I, S. 384) wird dieser
öffentlich-rechtliche Vertrag geschlossen.
§ 1
Vertragsgegenstand
(1) Der Landkreis als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat die
Aufgabe, die Kindertagesbetreuung nach § 1 KitaG zu gewährleisten. Die
Gemeinde verpflichtet sich nach Maßgabe dieses Vertrages, die Aufgabe
für den Landkreis ab dem 01.01.2004 durchzuführen.
(2) Die Gemeinde führt die Aufgabe in vollem Umfang durch, soweit sich
aus § 2 nichts anderes ergibt. Die Durchführung der Aufgabe umfasst insbesondere
a) Entscheidung über das Bestehen und den Umfang des Anspruchs nach
§ 1 KitaG, einschließlich der Gewährung längerer Betreuungszeiten
und der Art und des Umfangs der Erfüllung des Anspruchs.
b) Entscheidung zum Wunsch- und Wahlrecht gem. § 5 SGB VIII hinsichtlich
der Betreuung von Kindern in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung
innerhalb und außerhalb des Landkreises.
c) Vermittlung von Tagespflegepersonen i. S. d. § 18 Abs. 1 KitaG und Abschluss
von Verträgen zur Tagesbetreuung nach § 18 Abs. 3 KitaG.
e) Auszahlung der Aufwendungen an Tagespflegepersonen einschließlich
der Abgeltung des Erziehungsaufwandes gem. §§ 16 Abs. 4 und 18
Abs. 1 KitaG.
§ 2
Verbleibende Rechte und Pflichten
(1) Die Rechte und Pflichten des Landkreises in seiner Funktion als örtlicher
Träger der öffentlichen Jugendhilfe werden durch diesen Vertrag nicht beschränkt.
(2) Der Landkreis entscheidet über
a) Widersprüche gegen Entscheidungen der Gemeinde,
b) Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Staatsvertrag mit Berlin
und anderen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Land
Brandenburg, für Kinder die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht im
Landkreis haben und in Kindertagesstätten im Landkreises betreut
werden.
c) Die Bewilligung und Auszahlung der Zuschüsse gem. § 16 Abs. 2 KitaG
an freie Träger von Kindertagesstätten sowie für alle alternativen Angebote
unter Berücksichtigung des Rechtsanspruches gemäß § 1 KitaG.
(3) Bei der Bewilligung und Auszahlung von Zuschüssen nach § 16 Abs. 2
KitaG sind für die Gemeinden die vom Landkreis vorgegebenen Durchschnittssätze
verbindlich.
§ 3
Kostenerstattung
(1) Der Landkreis trägt die Kosten der Durchführung der Aufgabe nach
Maßgabe der Absätze 2 bis 7. Darüber hinaus gehende Kostenerstattungen
an die Gemeinde erfolgen nicht.
(2) Die dem Träger der Kindertagesstätte zustehenden Zuschüsse nach
§ 16 Abs. 2 KitaG ermitteln sich auch anhand der Bemessungsgröße
„Durchschnittssätze der jeweils gültigen Vergütungsregelungen“.
(3) Hinsichtlich von Kindertagesstätten in Trägerschaft der Gemeinde vereinbaren
die Parteien einen Durchschnittssatz im Hinblick auf das pädagogische
Personal nach § 10 Abs. 1 KitaG in Höhe von 3.150,00 €/Monat als
Bemessungsgröße im Jahr 2004. Davon 84 % betragen 2.646,00 €. Die
Festlegung für die Jahre 2005 folgende bedarf der Nebenabrede.
(4) Hinsichtlich von Kindertagesstätten in Trägerschaft der Gemeinde vereinbaren
die Parteien im Hinblick auf das leitende pädagogische Personal
nach § 10 Abs. 2 KitaG i.V. m. § 5 Abs. 2 KitaPersV die Finanzierung der tatsächlichen
Personalkosten bei tarifgerechter Eingruppierung nach BAT-O in
2004. Die Festlegung für die Jahre 2005 folgende bedarf der Nebenabrede.
Dies gilt nur im Hinblick auf die nach § 5 Abs. 2 KitaPerV vom 27.04.1993
zuzumessenden Leitungsstellen.
(5) Erstattungsansprüche der Gemeinde nach den Absätzen 2 bis 4 sind entsprechend
§ 3 Abs. 1 und 2 Kita BKNV vom 01.06.2004 geltend zu machen.
Die Zuschüsse für Kitas in kommunaler Trägerschaft werden beginnend bis
zum 15. des darauf folgenden Monats nach der Stichtagserfassung in drei
monatlichen Raten gezahlt.
(6) Der Landkreis erstattet für jedes Kind, welches seinen gewöhnlichen
Aufenthalt im Landkreis Potsdam-Mittelmark hat und außerhalb des Landkreises
betreut wird, Personalkosten entsprechend der Anlage, die Bestandteil
dieses Vertrages ist. Das Bezuschussungsverfahren erfolgt in Analogie
zu Absatz 5.
(7) Der Landkreis erstattet der Gemeinde die angemessenen Aufwendungen
einschließlich des Erziehungsaufwandes für die Tagespflege gem. § 18
KitaG, jedoch abzüglich der Elternbeiträge.
Die nachgewiesenen Aufwendungen werden vierteljährlich rückwirkend
erstattet.
§ 4
Nachweispflicht der Gemeinden
(1) Die Gemeinde weist die zweckentsprechende Verwendung der Mittel
gegenüber dem Landkreis nach. Die Führung des Nachweises muss den Anforderungen
genügen, denen der Landkreis seinerseits für die Nachweisführung
über die zweckgemäße Verwendung der Zuschüsse des Landes
gem. § 16 Abs. 6 KitaG unterliegt. Die Kita – BKNV vom 01.06.2004 gilt.
(2) Zum Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel meldet
die Gemeinde Art und Umfang der im Gemeindegebiet finanzierten
Kindertagesbetreuungsangebote und die Höhe der Ausgleiche nach § 16
Abs. 5 KitaG jeweils zu den Stichtagen nach § 3 Abs. 1 KitaBKNV des jeweiligen
Jahres.
(3) Die Gemeinde hat dem Landkreis auf Anforderung die tatsächlich entstandenen
Kosten nachzuweisen und alle zur Überprüfung der Anspruchsberechtigung
notwendigen Unterlagen vorzulegen. Für 10 v. H. der gemeldeten
Plätze kann der Landkreis stichprobeartige Einzelfallprüfungen vornehmen;
in begründeten Fällen behält sich der Landkreis weitere Prüfungen vor.
§ 5
Anerkennung von Entscheidungen
(1) Der Landkreis tritt hinsichtlich der Gewährleistung der Kindertagesbetreuung
und der Verträge über Tagespflege nicht in die Rechtsnachfolge
der Gemeinde.
(2) Der Landkreis erkennt die von der Gemeinde getroffenen Entscheidungen
grundsätzlich an, auch wenn diese bereits vor dem 01.01.2004 getroffen
wurden.
(3) Auf Verlangen des Landkreises ist die Gemeinde verpflichtet, getroffene
Entscheidungen im Rahmen des rechtlich Möglichen rückgängig zu machen,
insbesondere Verträge zu kündigen oder Verwaltungsakte aufzuheben.
Amtsblatt Potsdam-Mittelmark 12/2004 33