Öffentlich-rechtlicher Vertrag - Landkreis Potsdam-Mittelmark

§ 4
Nachweispflicht der Gemeinden
(1) Die Gemeinde weist die zweckentsprechende Verwendung der Mittel
gegenüber dem Landkreis nach. Die Führung des Nachweises muss den
Anforderungen genügen, denen der Landkreis seinerseits für die Nachweisführung
über die zweckgemäße Verwendung der Zuschüsse des Landes
gem. § 16 Abs. 6 KitaG unterliegt. Die Kita - BKNV vom 01.06.2004 gilt.
(2) Zum Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel meldet
die Gemeinde Art und Umfang der im Gemeindegebiet finanzierten
Kindertagesbetreuungsangebote und die Höhe der Ausgleiche nach § 16
Abs. 5 KitaG jeweils zu den Stichtagen nach § 3 Abs. 1 KitaBKNV des jeweiligen
Jahres.
(3) Die Gemeinde hat dem Landkreis auf Anforderung die tatsächlich entstandenen
Kosten nachzuweisen und alle zur Überprüfung der Anspruchsberechtigung
notwendigen Unterlagen vorzulegen. Für 10 v. H. der gemeldeten
Plätze kann der Landkreis stichprobeartige Einzelfallprüfungen vornehmen;
in begründeten Fällen behält sich der Landkreis weitere Prüfungen vor.
§ 5
Anerkennung von Entscheidungen
(1) Der Landkreis tritt hinsichtlich der Gewährleistung der Kindertagesbetreuung
und der Verträge über Tagespflege nicht in die Rechtsnachfolge
der Gemeinde.
(2) Der Landkreis erkennt die von der Gemeinde getroffenen Entscheidungen
grundsätzlich an, auch wenn diese bereits vor dem 01.01.2004 getroffen
wurden.
(3) Auf Verlangen des Landkreises ist die Gemeinde verpflichtet, getroffene
Entscheidungen im Rahmen des rechtlich Möglichen rückgängig zu machen,
insbesondere Verträge zu kündigen oder Verwaltungsakte aufzuheben.
§ 6
Schlussbestimmungen
(1) Der öffentlich-rechtliche Vertrag tritt rückwirkend zum 01.01.2004 in
Kraft.
(2) Der Vertrag wird vom Landkreis im Amtsblatt für den Landkreis Potsdam-Mittelmark
öffentlich bekannt gemacht und dem für Jugend zuständigen
Ministerium angezeigt.
(3) Erfüllt die Gemeinde die von ihr durchzuführenden Aufgaben nicht oder
nicht den Weisungen des Landkreises gemäß, fordert der Landkreis die
Gemeinde schriftlich zur sofortigen vertragsgemäßen Aufgabendurchführung
auf. Kommt die Gemeinde ihren Pflichten dennoch weiterhin nicht
nach, kann der Vertrag jederzeit ohne die Einhaltung einer Frist gekündigt
werden (außerordentliche Kündigung). Gleiches gilt entsprechend für die
dem Landkreis aus diesem Vertrag obliegenden Zahlungsverpflichtungen.
(4) Der Vertrag endet am 31.12.2004
(5) Soweit einzelne Regelungen dieses Vertrages unwirksam sind, wird die
Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Der Landkreis und die Gemeinde
verpflichten sich, die unwirksame durch eine rechtswirksame Regelung zu
ersetzen, die dem angestrebten Regelungszweck möglichst nahe kommt.
Ort/Datum Belzig, 22. November 2004 Michendorf, 27. August 2004
Landkreis Koch Gemeinde: Cornelia Jung
Landrat des Landkreises Bürgermeisterin
Potsdam-Mittelmark Gemeinde Michendorf
Stein
Vorsitzender des Kreistages
Potsdam-Mittelmark
Anlage:
Kosten pro Kind pro Monat im Alter von 0 bis unter 3 Jahre – Kinderkrippe
Betreuung bis 6 Stunden 301,64 €
Betreuung über 6 Stunden 378,38 €
Kosten pro Kind pro Monat im Alter von 3 bis zur Einschulung – Kindergarten
Betreuung bis 6 Stunden 164,05 €
Betreuung über 6 Stunden 203,74 €
Kosten pro Kind pro Monat im Alter von 1. bis zur 6 Schuljahrgangsstufe
– Hort
Betreuung bis 4 Stunden 105,84 €
Betreuung über 4 Stunden 140,24 €
Zwischen
Öffentlich-rechtlicher Vertrag
dem Landkreis Potsdam-Mittelmark
-nachfolgend „Landkreis“ genannt-
und der
Gemeinde Mühlenfließ
Amt Niemegk, Großstraße 6, 14823 Niemegk
-nachfolgend "Gemeinde" genannt-
vertreten durch den
Amtsdirektor, Herrn Rockel
und dem
ehrenamtlichen Bürgermeister, Herrn Dähne
Auf der Grundlage des § 12 Abs. 1 Kindertagesstättengesetz (KitaG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 27.06.2004 (GVBl. I, S. 384) wird dieser
öffentlich-rechtliche Vertrag geschlossen.
§ 1
Vertragsgegenstand
(1) Der Landkreis als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat die
Aufgabe, die Kindertagesbetreuung nach § 1 KitaG zu gewährleisten. Die
Gemeinde verpflichtet sich nach Maßgabe dieses Vertrages, die Aufgabe
für den Landkreis ab dem 01.01.2004 durchzuführen.
(2) Die Gemeinde führt die Aufgabe in vollem Umfang durch, soweit sich
aus § 2 nichts anderes ergibt. Die Durchführung der Aufgabe umfasst insbesondere
a) Entscheidung über das Bestehen und den Umfang des Anspruchs nach
§ 1 KitaG, einschließlich der Gewährung längerer Betreuungszeiten
und der Art und des Umfangs der Erfüllung des Anspruchs.
b) Entscheidung zum Wunsch- und Wahlrecht gem. § 5 SGB VIII hinsichtlich
der Betreuung von Kindern in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung
innerhalb und außerhalb des Landkreises.
Amtsblatt Potsdam-Mittelmark 12/2004 29