Öffentlich-rechtlicher Vertrag - Landkreis Potsdam-Mittelmark

Kreisstraßenbetrieb
des Landkreises Potsdam-Mittelmark
I. Zusammenstellung nach § 15 Abs. 1 EigV für das Wirtschaftsjahr
2004
Aufgrund des § 7 Nr. 3 der Eigenbetriebsverordnung in Verbindung mit
§ 95 Abs. 3 der Gemeindeordnung hat der Kreistag durch Beschluss
vom 02.09.2004 den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2004 festgestellt:
1. Es betragen
1.1 im Erfolgsplan
die Erträge 5.114.200 EUR
die Aufwendungen 5.214.200 EUR
der Jahresgewinn - EUR
der Jahresverlust -100.000 EUR
1.2 im Vermögensplan
die Einnahmen 445.509 EUR
die Ausgaben 445.509 EUR
2. Es werden festgesetzt
2.1 der Gesamtbetrag der Kredite auf 213.409 EUR
2.2 der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
auf - EUR
2.3 der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 127.820 EUR
2.4 die Verbandsumlage auf - EUR
(nur bei Zweckverbänden)
Belzig, den 15. September 2004
Stein Koch
Vors. des Kreistages Landrat
Zwischen
Öffentlich-rechtlicher Vertrag
dem Landkreis Potsdam-Mittelmark
im Folgenden: Landkreis
und
der Stadt Belzig
im Folgenden: Gemeinde
Auf der Grundlage des § 12 Abs. 1 Kindertagesstättengesetz (KitaG) vom
10. Juni 1992 (GVBl. I, S. 178), zuletzt geändert durch das Dritte Gesetz zur
Änderung des Kindertagesstättengesetzes vom 17. Dezember 2003 (GVBI I
2003, S. 311) wird dieser öffentlich-rechtliche Vertrag geschlossen.
§ 1
Vertragsgegenstand
(1) Der Landkreis als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat die
Aufgabe, die Kindertagesbetreuung nach § 1 KitaG zu gewährleisten. Die
Gemeinde verpflichtet sich nach Maßgabe dieses Vertrages, die Aufgabe
für den Landkreis ab dem 01.01.2004 durchzuführen.
(2) Die Gemeinde führt die Aufgabe in vollem Umfang durch, soweit sich
aus § 2 nichts anderes ergibt. Die Durchführung der Aufgabe umfasst insbesondere
a) Entscheidung über das Bestehen und den Umfang des Anspruchs nach
§ 1 KitaG, einschließlich der Gewährung längerer Betreuungszeiten
und der Art und des Umfangs der Erfüllung des Anspruchs.
b) Entscheidung zum Wunsch- und Wahlrecht gem. § 5 SGB VIII hinsichtlich
der Betreuung von Kindern in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung
innerhalb und außerhalb des Landkreises.
c) Vermittlung von Tagespflegepersonen i. S. d. § 18 Abs. 1 KitaG und Abschluss
von Verträgen zur Tagesbetreuung nach § 18 Abs. 3 KitaG.
d) Auszahlung der angemessenen Aufwendungen an Tagespflegepersonen
einschließlich der Abgeltung des Erziehungsaufwandes gem.
§§ 16 Abs. 4 und 18 Abs. 1 KitaG.
§ 2
Verbleibende Rechte und Pflichten
(1) Die Rechte und Pflichten des Landkreises in seiner Funktion als örtlicher
Träger der öffentlichen Jugendhilfe werden durch diesen Vertrag nicht beschränkt.
(2) Der Landkreis entscheidet über
a) Widersprüche gegen Entscheidungen der Gemeinde,
b) Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Staatsvertrag mit Berlin
und anderen örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe im Land
Brandenburg, für Kinder die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht im
Landkreis haben und in Kindertagesstätten im Landkreis betreut werden.
c) Die Bewilligung und Auszahlung der Zuschüsse gem. § 16 Abs. 2 KitaG
an freie Träger von Kindertagesstätten sowie für alle alternativen Angebote
unter Berücksichtigung des Rechtsanspruches gemäß § 1 KitaG.
(3) Bei der Bewilligung und Auszahlung von Zuschüssen nach § 16 Abs. 2
KitaG sind für die Gemeinden die vom Landkreis vorgegebenen Durchschnittssätze
verbindlich.
§ 3
Kostenerstattung
(1) Der Landkreis trägt die Kosten der Durchführung der Aufgabe nach
Maßgabe der Absätze 2 bis 7. Darüber hinaus gehende Kostenerstattungen
an die Gemeinde erfolgen nicht.
(2) Die dem Träger der Kindertagesstätte zustehenden Zuschüsse nach
§ 16 Abs. 2 KitaG ermitteln sich auch anhand der Bemessungsgröße
„Durchschnittssätze der jeweils gültigen Vergütungsregelungen“.
(3) Hinsichtlich von Kindertagesstätten in Trägerschaft der Gemeinde vereinbaren
die Parteien einen Durchschnittssatz im Hinblick auf das pädagogische
Personal nach § 10 Abs. 1 KitaG in Höhe von 3.150,00 €/Monat
als Bemessungsgröße im Jahr 2004. Davon 84 % betragen 2.646,00 €. Die
Festlegung für die Jahre 2005 folgende bedarf der Nebenabrede.
(4) Hinsichtlich von Kindertagesstätten in Trägerschaft der Gemeinde vereinbaren
die Parteien im Hinblick auf das leitende pädagogische Personal
Amtsblatt Potsdam-Mittelmark 12/2004 15