Öffentlich-rechtlicher Vertrag - Landkreis Potsdam-Mittelmark

Ordnungsbehördliche Verordnung – § 12 Ladenschlussgesetz
Beschluss-Nummer: 2004/364
Beschluss:
Der Kreistag beschließt die „Ordnungsbehördliche Verordnung zum Verkauf
bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen (SonVerk VO)“.
Ordnungsbehördliche Verordnung – § 14 Ladenschlussgesetz
Beschluss-Nummer: 2004/365
Beschluss:
Der Kreistag beschließt die „Ordnungsbehördliche Verordnung zur Freigabe
verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten, Messen
oder ähnlichen Veranstaltungen im Jahr 2005“.
Mitteilung des Landesrechnungshofes Brandenburg über die überörtliche
Prüfung zum kommunalen Versicherungsschutz im Landkreis
Potsdam-Mittelmark
Beschluss-Nummer: 2004/376
Beschluss:
Der Kreistag Potsdam-Mittelmark beschließt, der von der Verwaltung vorgelegten
Stellungnahme zu den Bemerkungen und Prüffeststellungen des
Landesrechnungshofes Brandenburg in der „Mitteilung des Landesrechnungshofes
Brandenburg über die überörtliche Prüfung zum kommunalen
Versicherungsschutz im Landkreis Potsdam-Mittelmark“ seine Zustimmung
zu geben.
Änderungsantrag zur Drucksache 2004/388 – ARGE-Vertrag
Beschluss-Nummer: 2004/396
Beschluss:
Der Kreistag stimmt dem Entwurf des öffentlich-rechtlichen Vertrages über
die Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) gemäß
§ 44 b des SGB II nur nach folgender Maßgabe zu:
1. Die folgenden Richtlinien sind verbindliche Grundlage für die Entscheidungen
der ARGE im Bereich der Wahrnehmung der Leistungen für
Unterkunft und Heizung (§ 3 Abs. 3 ARGE-Vertragsentwurf):
a) Es gelten folgende Wohnungsgrößen als angemessen:
– Alleinstehende bis zu 45 qm,
– zwei Personen bis zu 59 qm,
– drei Personen bis zu 70 qm,
– vier Personen bis zu 80 qm.
Für jede weitere Person 10 qm pro Person.
b) Für die Nettokaltmieten/Betriebskosten/Heizkosten monatlich ist
entsprechend dem Durchschnittswert in den neuen Bundesländern
maximal ein Betrag von 5,51 EUR/qm als angemessen zu erachten.
c) Danach werden folgende Maximalleistungen als angemessen für
Miete und Heizung angesehen (monatlich):
– Alleinstehende 248,00 EUR,
– zwei Personen 325,00 EUR,
– drei Personen 385,70 EUR,
– vier Personen 441,00 EUR.
Für weitere Personen ist pro Person ein weiterer Betrag von
55,10 EUR demnach angemessen.
d) Liegen die tatsächlichen Unterkunftskosten nebst Heizung des
Leistungsberechtigten unter den vorgenannten Maximalgrenzen,
sind die tatsächlichen Kosten zu leisten.
e) Es steht dem Leistungsberechtigten frei, eine größere oder teurere
Wohnung auf eigene Kosten (hinsichtlich des die Angemessenheit
überschreitenden Betrages) in Anspruch zu nehmen.
2. Der ARGE-Vertragsentwurf ist wie folgt zu ändern:
– § 6 Abs.3,4:
„Die Amtszeit des Geschäftsführers und des stellvertretenden Geschäftsführers
beträgt zwei Jahre.“
– § 24 Abs. 2 lautet wie folgt neu:
„Die Wahrnehmung der Aufgaben nach dieser Vereinbarung durch
die ARGE beginnt am 01.01.2005 und ist zunächst auf die Dauer
von zwei Jahren befristet. Die Vertragspartner können den Vertrag
einvernehmlich um jeweils drei weitere Jahre verlängern.“
ARGE-Vertrag – Endfassung
Beschluss-Nummer: 2004/388
Beschluss:
Der Kreistag nimmt den zwischen der Bundesagentur für Arbeit und der
Kreisverwaltung abgestimmten „Öffentlich-rechtlichen Vertrag über die
Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft gemäß § 44 b des
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II)“ zur Kenntnis.
Besetzung der Trägerversammlung gemäß § 5 des AGRE-Vertrages
Beschluss-Nummer: 2004/406
Beschluss:
Der Kreistag beruft gemäß § 5 des ARGE-Vertrages auf Vorschlag des
Landrates
– den Landrat
– den Dezernenten des Dezernates III
– die Leiterin des Amtes für Soziales und Wohnen
und auf Vorschlag der Fraktionen folgende Abgeordnete
– Herrn Christian Große
– Frau Anke Pausemann
– Herrn Dr. Herbert Franke
als Mitglieder in die Trägerversammlung der MAIA.
Geänderte Fassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über
die Übertragung von Aufgaben im Bereich der Kfz-Zulassung vom
Landkreis Potsdam-Mittelmark auf die Stadt Brandenburg an der
Havel
Beschluss-Nummer: 2004/389
Beschluss:
Der Kreistag hebt den Beschluss der Drucksache 2004/317 vom
21.10.2004 auf. Er beschließt die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über
die Übertragung von Aufgaben im Bereich der Kfz-Zulassung vom Landkreis
Potsdam-Mittelmark auf die Stadt Brandenburg an der Havel in der
vorliegenden Änderungsfassung.
Wirtschaftsplan 2005 des Eigenbetriebes Kreisstraßenbetrieb
Beschluss-Nummer: 2004/392
Beschluss:
Der Kreistag beschließt den anliegenden Wirtschaftsplan für das Jahr 2005
des Eigenbetriebes Kreisstraßenbetrieb des Landkreises Potsdam-Mittelmark.
Genehmigung der Eilentscheidung vom 29.10.2004 für eine überplanmäßige
Ausgabe in Höhe von 122.783,64 € zur Finanzierung
der Gerichtskosten des ARoV im Jahre 2004
Beschluss-Nummer: 2004/380
Beschluss:
Der Kreistag genehmigt die Eilentscheidung vom 29.10.2004 für eine überplanmäßige
Ausgabe zur Finanzierung der Gerichtskosten des ARoV in Höhe
von 122.783,64 €.
Zahlung an die Stadt Belzig
Beschlussvorschlag-Nummer: 2004/325
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag genehmigt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von
560.700 € für den Erwerb von Grundflächen und Gebäuden des Fläming-
Gymnasiums Belzig.
Der Kreistag lehnt vorgenannten Beschlussvorschlag ab.
Amtsblatt Potsdam-Mittelmark 12/2004 5