Öffentlich-rechtlicher Vertrag - Landkreis Potsdam-Mittelmark

) Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Staatsvertrag mit Berlin
und anderen örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe im Land
Brandenburg, für Kinder die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht im
Landkreis haben und in Kindertagesstätten im Landkreises betreut
werden.
c) Die Bewilligung und Auszahlung der Zuschüsse gem. § 16 Abs. 2 KitaG
an freie Träger von Kindertagesstätten sowie für alle alternativen Angebote
unter Berücksichtigung des Rechtsanspruches gemäß § 1 KitaG.
(3) Bei der Bewilligung und Auszahlung von Zuschüssen nach § 16 Abs. 2
KitaG sind für die Gemeinden die vom Landkreis vorgegebenen Durchschnittssätze
verbindlich.
§ 3
Kostenerstattung
(1) Der Landkreis trägt die Kosten der Durchführung der Aufgabe nach
Maßgabe der Absätze 2 bis 7. Darüber hinaus gehende Kostenerstattungen
an die Gemeinde erfolgen nicht.
(2) Die dem Träger der Kindertagesstätte zustehenden Zuschüsse nach
§ 16 Abs. 2 KitaG ermitteln sich auch anhand der Bemessungsgröße
„Durchschnittssätze der jeweils gültigen Vergütungsregelungen“.
(3) Hinsichtlich von Kindertagesstätten in Trägerschaft der Gemeinde vereinbaren
die Parteien einen Durchschnittssatz im Hinblick auf das pädagogische
Personal nach § 10 Abs. 1 KitaG in Höhe von 3.150,00 €/Monat
als Bemessungsgröße im Jahr 2004. Davon 84 % betragen 2.646,00 €. Die
Festlegung für die Jahre 2005 folgende bedarf der Nebenabrede.
(4) Hinsichtlich von Kindertagesstätten in Trägerschaft der Gemeinde vereinbaren
die Parteien im Hinblick auf das leitende pädagogische Personal
nach § 10 Abs. 2 KitaG i.V. m. § 5 Abs. 2 KitaPersV die Finanzierung der tatsächlichen
Personalkosten bei tarifgerechter Eingruppierung nach BAT-O in
2004. Die Festlegung für die Jahre 2005 folgende bedarf der Nebenabrede.
(5) Erstattungsansprüche der Gemeinde nach den Absätzen 2 bis 4 sind
entsprechend § 3 Abs. 1 und 2 Kita BKNV vom 01.06.2004 geltend zu
machen.
Die Zuschüsse für Kitas in kommunaler Trägerschaft werden beginnend bis
zum 15. des darauf folgenden Monats nach der Stichtagserfassung in drei
monatlichen Raten gezahlt.
(6) Der Landkreis erstattet für jedes Kind, welches seinen gewöhnlichen
Aufenthalt im Landkreis Potsdam-Mittelmark hat und außerhalb des Landkreises
betreut wird, Personalkosten entsprechend der Anlage, die Bestandteil
dieses Vertrages ist. Das Bezuschussungsverfahren erfolgt in Analogie
zu Absatz 5.
(7) Der Landkreis erstattet der Gemeinde die angemessenen Aufwendungen
einschließlich des Erziehungsaufwandes für die Tagespflege gem. § 18
KitaG, jedoch abzüglich der Elternbeiträge.
Die nachgewiesenen Aufwendungen werden vierteljährlich rückwirkend
erstattet.
§ 4
Nachweispflicht der Gemeinden
(1) Die Gemeinde weist die zweckentsprechende Verwendung der Mittel
gegenüber dem Landkreis nach. Die Führung des Nachweises muss den
Anforderungen genügen, denen der Landkreis seinerseits für die Nachweisführung
über die zweckgemäße Verwendung der Zuschüsse des Landes
gem. § 16 Abs. 6 KitaG unterliegt. Die Kita - BKNV vom 01.06.2004 gilt.
(2) Zum Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel meldet
die Gemeinde Art und Umfang der im Gemeindegebiet finanzierten
Kindertagesbetreuungsangebote und die Höhe der Ausgleiche nach § 16
Abs. 5 KitaG jeweils zu den Stichtagen nach § 3 Abs. 1 KitaBKNV des jeweiligen
Jahres.
(3) Die Gemeinde hat dem Landkreis auf Anforderung die tatsächlich entstandenen
Kosten nachzuweisen und alle zur Überprüfung der Anspruchsberechtigung
notwendigen Unterlagen vorzulegen. Für 10 v. H. der gemeldeten
Plätze kann der Landkreis stichprobeartige Einzelfallprüfungen vornehmen;
in begründeten Fällen behält sich der Landkreis weitere Prüfungen
vor.
§ 5
Anerkennung von Entscheidungen
(1) Der Landkreis tritt hinsichtlich der Gewährleistung der Kindertagesbetreuung
und der Verträge über Tagespflege nicht in die Rechtsnachfolge
der Gemeinde.
(2) Der Landkreis erkennt die von der Gemeinde getroffenen Entscheidungen
grundsätzlich an, auch wenn diese bereits vor dem 01.01.2004 getroffen
wurden.
(3) Auf Verlangen des Landkreises ist die Gemeinde verpflichtet, getroffene
Entscheidungen im Rahmen des rechtlich Möglichen rückgängig zu machen,
insbesondere Verträge zu kündigen oder Verwaltungsakte aufzuheben.
§ 6
Schlussbestimmungen
(1) Der öffentlich-rechtliche Vertrag tritt rückwirkend zum 01.01.2004 in
Kraft.
(2) Der Vertrag wird vom Landkreis im Amtsblatt für den Landkreis Potsdam-Mittelmark
öffentlich bekannt gemacht und dem für Jugend zuständigen
Ministerium angezeigt.
(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, einschließlich der Abbedingung
der Schriftform, bedürfen der Schriftform.
(4) Der öffentlich-rechtliche Vertrag kann mit einer Frist von sechs Monaten
zum 31. Dezember eines jeden Jahres gekündigt werden (ordentliche
Kündigung).
(5) Erfüllt die Gemeinde die von ihr durchzuführenden Aufgaben nicht oder
nicht den Weisungen des Landkreises gemäß, fordert der Landkreis die Gemeinde
schriftlich zur sofortigen vertragsgemäßen Aufgabendurchführung
auf. Kommt die Gemeinde ihren Pflichten dennoch weiterhin nicht nach,
kann der Vertrag jederzeit ohne die Einhaltung einer Frist gekündigt werden
(außerordentliche Kündigung). Gleiches gilt entsprechend für die dem
Landkreis aus diesem Vertrag obliegenden Zahlungsverpflichtungen.
(6) Ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung des Vertrages liegt
die gesamte Durchführung der mit diesem Vertrag übertragenen Aufgaben
der Kindertagesbetreuung wieder beim Landkreis. Die von der Gemeinde
erlassenen Verwaltungsakte und die geschlossenen Verträge über die Tagesbetreuung
bestehen fort. Sie können nur nach den Regelungen der
§§ 44 ff. und §§ 53 ff. SGB X geändert werden.
(7) Soweit einzelne Regelungen dieses Vertrages unwirksam sind, wird die
Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Der Landkreis und die Gemeinde
verpflichten sich, die unwirksame durch eine rechtswirksame Regelung zu
ersetzen, die dem angestrebten Regelungszweck möglichst nahe kommt.
Ort/Datum Belzig, 22. November 2004 Linthe, 27. September 2004
Landkreis Koch Stadt Brück
Landrat des Landkreises Christian Großmann
Potsdam-Mittelmark Amtsdirektor
Stein Ulrike Schübel
Vorsitzender des Kreistages ehrenamtl. Bürgermeisterin
Potsdam-Mittelmark
Amtsblatt Potsdam-Mittelmark 12/2004 27