Öffentlich-rechtlicher Vertrag - Landkreis Potsdam-Mittelmark

tagesbetreuungsangebote und die Höhe der Ausgleiche nach § 16 Abs. 5
KitaG jeweils zu den Stichtagen nach § 3 Abs. 1 KitaBKNV des jeweiligen
Jahres.
(3) Die Stadt hat dem Landkreis auf Anforderung die tatsächlich entstandenen
Kosten nachzuweisen und alle zur Überprüfung der Anspruchsberechtigung
notwendigen Unterlagen vorzulegen. Für 10 v. H. der gemeldeten
Plätze kann der Landkreis stichprobeartige Einzelfallprüfungen vornehmen;
in begründeten Fällen behält sich der Landkreis weitere Prüfungen
vor.
§ 5
Anerkennung von Entscheidungen
(1) Der Landkreis tritt hinsichtlich der Gewährleistung der Kindertagesbetreuung
und der Verträge über Tagespflege nicht in die Rechtsnachfolge
der Stadt.
(2) Der Landkreis erkennt die von der Stadt getroffenen Entscheidungen
grundsätzlich an, auch wenn diese bereits vor dem 01.01.2004 getroffen
wurden.
(3) Auf Verlangen des Landkreises ist die Stadt verpflichtet, getroffene Entscheidungen
im Rahmen des rechtlich Möglichen rückgängig zu machen,
insbesondere Verträge zu kündigen oder Verwaltungsakte aufzuheben.
§ 6
Schlussbestimmungen
(1) Der öffentlich-rechtliche Vertrag tritt rückwirkend zum 01.01.2004 in
Kraft.
(2) Der Vertrag wird vom Landkreis im Amtsblatt für den Landkreis Potsdam-Mittelmark
öffentlich bekannt gemacht und dem für Jugend zuständigen
Ministerium angezeigt.
(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, einschließlich der Abbedingung
der Schriftform, bedürfen der Schriftform.
(4) Der öffentlich-rechtliche Vertrag kann mit einer Frist von sechs Monaten
zum 31. Dezember eines jeden Jahres gekündigt werden (ordentliche
Kündigung).
(5) Erfüllt die Stadt die von ihr durchzuführenden Aufgaben nicht oder
nicht den Weisungen des Landkreises gemäß, fordert der Landkreis die
Stadt schriftlich zur sofortigen vertragsgemäßen Aufgabendurchführung
auf. Kommt die Stadt ihren Pflichten dennoch weiterhin nicht nach, kann
der Vertrag jederzeit ohne die Einhaltung einer Frist gekündigt werden
(außerordentliche Kündigung). Gleiches gilt entsprechend für die dem
Landkreis aus diesem Vertrag obliegenden Zahlungsverpflichtungen.
(6) Ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung des Vertrages liegt
die gesamte Durchführung der mit diesem Vertrag übertragenen Aufgaben
der Kindertagesbetreuung wieder beim Landkreis. Die von der Stadt erlassenen
Verwaltungsakte und die geschlossenen Verträge über die Tagesbetreuung
bestehen fort. Sie können nur nach den Regelungen der §§ 44 ff.
und §§ 53 ff. SGB X geändert werden.
(7) Soweit einzelne Regelungen dieses Vertrages unwirksam sind, wird die
Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Der Landkreis und die Stadt verpflichten
sich, die unwirksame durch eine rechtswirksame Regelung zu ersetzen,
die dem angestrebten Regelungszweck möglichst nahe kommt.
Ort/Datum Belzig, 22. November 2004 Brück, 14. November 2004
Landkreis Koch Stadt Brück
Landrat des Landkreises Christian Großmann
Potsdam-Mittelmark Amtsdirektor
Stein Karl-Heinz Borgmann
Vorsitzender des Kreistages ehrenamtl. Bürgermeister
Potsdam-Mittelmark
Anlage:
Kosten pro Kind pro Monat im Alter von 0 bis unter 3 Jahre – Kinderkrippe
Betreuung bis 6 Stunden 301,64 €
Betreuung über 6 Stunden 378,38 €
Betreuung von Kindern in Berlin 5-7 Stunden 340,01 €
Kosten pro Kind pro Monat im Alter von 3 bis zur Einschulung – Kindergarten
Betreuung bis 6 Stunden 164,05 €
Betreuung über 6 Stunden 203,74 €
Betreuung von Kindern in Berlin 5-7 Stunden 183,90 €
Kosten pro Kind pro Monat im Alter von 1. bis zur 6 Schuljahrgangsstufe
– Hort
Betreuung bis 4 Stunden 105,84 €
Betreuung über 4 Stunden 140,24 €
Zwischen
Öffentlich-rechtlicher Vertrag
dem Landkreis Potsdam-Mittelmark
im Folgenden: Landkreis
und
der Gemeinde Golzow
vertreten durch das Amt Brück
Ernst-Thälmann-Str. 59
14822 Brück
im Folgenden: Gemeinde
Auf der Grundlage des § 12 Abs. 1 Kindertagesstättengesetz (KitaG) vom
10. Juni 1992 (GVBI.I, S. 178), zuletzt geändert durch das dritte Gesetz zur
Änderung des Kindertagesstättengesetzes vom 17. Dezember 2003 (GVBI I
2003, S. 311) wird dieser öffentlich-rechtliche Vertrag geschlossen.
§ 1
Vertragsgegenstand
(1) Der Landkreis als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat die
Aufgabe, die Kindertagesbetreuung nach § 1 KitaG zu gewährleisten. Die
Gemeinde verpflichtet sich nach Maßgabe dieses Vertrages, die Aufgabe
für den Landkreis ab dem 01.01.2004 durchzuführen.
(2) Die Gemeinde führt die Aufgabe in vollem Umfang durch, soweit sich
aus § 2 nichts anderes ergibt. Die Durchführung der Aufgabe umfasst insbesondere
a) Entscheidung über das Bestehen und den Umfang des Anspruchs nach
§ 1 KitaG, einschließlich der Gewährung längerer Betreuungszeiten
und der Art und des Umfangs der Erfüllung des Anspruchs.
b) Entscheidung zum Wunsch- und Wahlrecht gem. § 5 SGB VIII hinsichtlich
der Betreuung von Kindern in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung
innerhalb und außerhalb des Landkreises.
Amtsblatt Potsdam-Mittelmark 12/2004 21