Öffentlich-rechtlicher Vertrag - Landkreis Potsdam-Mittelmark

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Abs. 1 KitaG, entsprechend der Empfehlungen des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe. 38 Amtsblatt Potsdam-Mittelmark 12/2004 § 2 Verbleibende Rechte und Pflichten (1) Die Rechte und Pflichten des Landkreises in seiner Funktion als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe werden durch diesen Vertrag nicht beschränkt. (2) Der Landkreis entscheidet über a) Widersprüche gegen Entscheidungen der Stadt, b) Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Staatsvertrag mit Berlin und anderen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Land Brandenburg, für Kinder die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Landkreis haben und in Kindertagesstätten im Landkreises betreut werden. c) Die Bewilligung und Auszahlung der Zuschüsse gem. § 16 Abs. 2 KitaG an freie Träger von Kindertagesstätten sowie für alle alternativen Angebote unter Berücksichtigung des Rechtsanspruches gemäß § 1 KitaG. (3) Bei der Bewilligung und Auszahlung von Zuschüssen nach § 16 Abs. 2 KitaG sind für die Stadt die vom Landkreis vorgegebenen Durchschnittssätze verbindlich. § 3 Kostenerstattung (1) Der Landkreis trägt die Kosten der Durchführung der Aufgabe nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7. Darüber hinaus gehende Kostenerstattungen an die Stadt erfolgen nicht. (2) Die dem Träger der Kindertagesstätte zustehenden Zuschüsse nach § 16 Abs. 2 KitaG ermitteln sich auch anhand der Bemessungsgröße „Durchschnittssätze der jeweils gültigen Vergütungsregelungen“. (3) Hinsichtlich von Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt vereinbaren die Parteien einen Durchschnittssatz im Hinblick auf das pädagogische Personal nach § 10 Abs. 1 KitaG in Höhe von 3.150,00 €/Monat als Bemessungsgröße im Jahr 2004. Davon 84 % betragen 2.646,00 €. Die Festlegung für die Jahre 2005 folgende bedarf der Nebenabrede. (4) Hinsichtlich von Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt vereinbaren die Parteien im Hinblick auf das leitende pädagogische Personal nach § 10 Abs. 2 KitaG die Finanzierung der tatsächlichen Personalkosten bei tarifgerechter Eingruppierung nach BAT-O in 2004. Die Festlegung für die Jahre 2005 folgende bedarf der Nebenabrede. (5) Erstattungsansprüche der Stadt nach den Absätzen 2 bis 4 sind entsprechend § 3 Abs. 1 und 2 Kita BKNV vom 01.06.2004 geltend zu machen. Die Zuschüsse für Kitas in kommunaler Trägerschaft werden beginnend bis zum 15. des darauf folgenden Monats nach der Stichtagserfassung in drei monatlichen Raten gezahlt. (6) Der Landkreis erstattet für jedes Kind, welches seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Landkreis Potsdam-Mittelmark hat und außerhalb des Landkreises betreut wird, Personalkosten entsprechend der Anlage, die Bestandteil dieses Vertrages ist. Das Bezuschussungsverfahren erfolgt in Analogie zu Absatz 5. (7) Der Landkreis erstattet der Stadt die angemessenen Aufwendungen einschließlich des Erziehungsaufwandes für die Tagespflege gem. § 18 KitaG, jedoch abzüglich der Elternbeiträge. Die nachgewiesenen Aufwendungen werden vierteljährlich rückwirkend erstattet. § 4 Nachweispflicht der Stadt (1) Die Stadt weist die zweckentsprechende Verwendung der Mittel gegenüber dem Landkreis nach. Die Führung des Nachweises muss den Anforderungen genügen, denen der Landkreis seinerseits für die Nachweisführung über die zweckgemäße Verwendung der Zuschüsse des Landes gem. § 16 Abs. 6 KitaG unterliegt. Die Kita – BKNV vom 01.06.2004 gilt. (2) Zum Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel meldet die Stadt Art und Umfang der im Stadtgebiet finanzierten Kindertagesbetreuungsangebote und die Höhe der Ausgleiche nach § 16 Abs. 5 KitaG jeweils zu den Stichtagen nach § 3 Abs. 1 KitaBKNV des jeweiligen Jahres. (3) Die Stadt hat dem Landkreis auf Anforderung die tatsächlich entstandenen Kosten nachzuweisen und alle zur Überprüfung der Anspruchsberechtigung notwendigen Unterlagen vorzulegen. Für 10 v. H. der gemeldeten Plätze kann der Landkreis stichprobeartige Einzelfallprüfungen vornehmen; in begründeten Fällen behält sich der Landkreis weitere Prüfungen vor. § 5 Anerkennung von Entscheidungen (1) Der Landkreis tritt hinsichtlich der Gewährleistung der Kindertagesbetreuung und der Verträge über Tagespflege nicht in die Rechtsnachfolge der Stadt. (2) Der Landkreis erkennt die von der Stadt getroffenen Entscheidungen grundsätzlich an, auch wenn diese bereits vor dem 01.01.2004 getroffen wurden. (3) Auf Verlangen des Landkreises ist die Stadt verpflichtet, getroffene Entscheidungen im Rahmen des rechtlich Möglichen rückgängig zu machen, insbesondere Verträge zu kündigen oder Verwaltungsakte aufzuheben. § 6 Schlussbestimmungen (1) Der öffentlich-rechtliche Vertrag tritt rückwirkend zum 01.01.2004 in Kraft. (2) Der Vertrag wird vom Landkreis im Amtsblatt für den Landkreis Potsdam-Mittelmark öffentlich bekannt gemacht und dem für Jugend zuständigen Ministerium angezeigt. (3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, einschließlich der Abbedingung der Schriftform, bedürfen der Schriftform. (4) Der öffentlich-rechtliche Vertrag kann mit einer Frist von sechs Monaten zum 31. Dezember eines jeden Jahres gekündigt werden (ordentliche Kündigung). (5) Erfüllt die Stadt die von ihr durchzuführenden Aufgaben nicht oder nicht den Weisungen des Landkreises gemäß, fordert der Landkreis die Stadt schriftlich zur sofortigen vertragsgemäßen Aufgabendurchführung auf. Kommt die Stadt ihren Pflichten dennoch weiterhin nicht nach, kann der Vertrag jederzeit ohne die Einhaltung einer Frist gekündigt werden (außerordentliche Kündigung). Gleiches gilt entsprechend für die dem Landkreis aus diesem Vertrag obliegenden Zahlungsverpflichtungen. (6) Ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung des Vertrages liegt die gesamte Durchführung der mit diesem Vertrag übertragenen Aufgaben der Kindertagesbetreuung wieder beim Landkreis. Die von der Stadt erlassenen Verwaltungsakte und die geschlossenen Verträge über die Tagesbetreuung bestehen fort. Sie können nur nach den Regelungen der §§ 44 ff. und §§ 53 ff. SGB X geändert werden. (7) Soweit einzelne Regelungen dieses Vertrages unwirksam sind, wird die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Der Landkreis und die Stadt ver-
pflichten sich, die unwirksame durch eine rechtswirksame Regelung zu ersetzen, die dem angestrebten Regelungszweck möglichst nahe kommt. Ort/Datum Belzig, 22. November 2004 Ziesar, 15. September 2004 Landkreis Koch Stadt Ziesar Landrat des Landkreises Bartels Potsdam-Mittelmark Amtsdirektor Stein Vorsitzender des Kreistages Potsdam-Mittelmark Anlage: Kosten pro Kind pro Monat im Alter von 0 bis unter 3 Jahre – Kinderkrippe Betreuung bis 6 Stunden 301,64 € Betreuung über 6 Stunden 378,38 € Betreuung von Kindern in Berlin 5-7 Stunden 340,01 € Kosten pro Kind pro Monat im Alter von 3 bis zur Einschulung – Kindergarten Betreuung bis 6 Stunden 164,05 € Betreuung über 6 Stunden 203,74 € Betreuung von Kindern in Berlin 5-7 Stunden 183,90 € Kosten pro Kind pro Monat im Alter von 1. bis zur 6 Schuljahrgangsstufe – Hort Betreuung bis 4 Stunden 105,84 € Betreuung über 4 Stunden 140,24 € Bekanntmachung des Landrates des Landkreises Potsdam- Mittelmark als allgemeine untere Landesbehörde, Kommunalaufsichtsbehörde Betrifft: Wasser- und Abwasserzweckverband „Werder Havelland“ Bekanntmachungsanordnung Hiermit ordne ich an, dass nachstehende 8. Änderungssatzung zur Neufassung der Verbandssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Werder- Havelland vom 30.09.1999 im Amtsblatt für den Landkreis Potsdam- Mittelmark, Ausgabe Dezember 2004, öffentlich bekannt gemacht wird. Belzig, den 17. November 2004 Koch Landrat 8. Änderungssatzung zur Neufassung der Verbandssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Werder-Havelland vom 30. September 1999 Die Verbandsversammlung hat auf ihrer Sitzung am 04. 11. 2004 folgende 8. Änderungssatzung zur Verbandssatzung beschlossen: Artikel I Die Verbandssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Werder- Havelland vom 30.09.1999 (Amtsblatt für den Landkreis Potsdam-Mittelmark vom 26.10.1999), zuletzt geändert durch die 7. Änderungssatzung vom 17.06.2004 (Amtsblatt für den Landkreis Potsdam-Mittelmark 27.07.2004), wird wie folgt geändert: In § 1 Abs. 4 wird das Wort „Glindow“ durch das Wort „Werder (Havel)“ ersetzt. Artikel II Der § 19 Abs. 3, Satz 1 wird wie folgt geändert: „Sind Pläne, Karten oder Zeichnungen Bestandteile einer Satzung, kann die öffentliche Bekanntmachung dieser Teile dadurch ersetzt werden, dass diese im Dienstgebäude des Zweckverbandes in 14542 Werder (Havel),Am Markt 13 A zu jedermanns Einsicht während der Sprechzeiten ausgelegt werden.“ Artikel III Diese Änderung tritt rückwirkend zum 19. 07. 2004 in Kraft. Werder (Havel), den 4. November 2004 gez. Kerstin Hoppe gez. Werner Große Vorsitzende der Verbandsversammlung Verbandsvorsteher Bekanntmachung des Landrates des Landkreises Potsdam – Mittelmark als allgemeine untere Landesbehörde, Kommunalaufsichtsbehörde Betrifft: Abwasserentsorgungsverband Niemegk Bekanntmachungsanordnung Hiermit ordne ich an, dass nachstehende 2. Satzung zur Änderung der Neufassung der Verbandssatzung des Abwasserentsorgungsverbandes Niemegk vom 16. Mai 2001im Amtsblatt für den Landkreis Potsdam- Mittelmark, Ausgabe Dezember 2004, öffentlich bekannt gemacht wird. Belzig, den 9. Dezember 2004 Koch Landrat Amtsblatt Potsdam-Mittelmark 12/2004 39
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