Öffentlich-rechtlicher Vertrag - Landkreis Potsdam-Mittelmark
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§ 3<br />
Kostenerstattung<br />
(1) Der <strong>Landkreis</strong> trägt die Kosten der Durchführung der Aufgabe nach<br />
Maßgabe der Absätze 2 bis 7. Darüber hinaus gehende Kostenerstattungen<br />
an die Gemeinde erfolgen nicht.<br />
(2) Die dem Träger der Kindertagesstätte zustehenden Zuschüsse nach<br />
§ 16 Abs. 2 KitaG ermitteln sich auch anhand der Bemessungsgröße<br />
„Durchschnittssätze der jeweils gültigen Vergütungsregelungen“.<br />
(3) Hinsichtlich von Kindertagesstätten in Trägerschaft der Gemeinde vereinbaren<br />
die Parteien einen Durchschnittssatz im Hinblick auf das pädagogische<br />
Personal nach § 10 Abs. 1 KitaG in Höhe von 3.150,00 €/Monat als<br />
Bemessungsgröße im Jahr 2004. Davon 84 % betragen 2.646,00 €. Die<br />
Festlegung für die Jahre 2005 folgende bedarf der Nebenabrede.<br />
(4) Hinsichtlich von Kindertagesstätten in Trägerschaft der Gemeinde vereinbaren<br />
die Parteien im Hinblick auf das leitende pädagogische Personal<br />
nach § 10 Abs. 2 KitaG i.V. m. § 5 Abs. 2 KiTaPersV die Finanzierung der tatsächlichen<br />
Personalkosten bei tarifgerechter Eingruppierung nach BAT-O in<br />
2004. Die Festlegung für die Jahre 2005 folgende bedarf der Nebenabrede.<br />
Dies gilt nur im Hinblick auf die nach § 5 Abs. 2 KitaPerV vom 27.04.1993<br />
zuzumessenden Leitungsstellen.<br />
(5) Erstattungsansprüche der Gemeinde nach den Absätzen 2 bis 4 sind<br />
entsprechend § 3 Abs. 1und 2 Kita BKNV vom 01.06.2004 geltend zu<br />
machen.<br />
Die Zuschüsse für Kitas in kommunaler Trägerschaft werden beginnend bis<br />
zum 15. des darauf folgenden Monats nach der Stichtagserfassung in drei<br />
monatlichen Raten gezahlt.<br />
(6) Der <strong>Landkreis</strong> erstattet für jedes Kind, welches seinen gewöhnlichen<br />
Aufenthalt im <strong>Landkreis</strong> <strong>Potsdam</strong>-<strong>Mittelmark</strong> hat und außerhalb des <strong>Landkreis</strong>es<br />
betreut wird, Personalkosten entsprechend der Anlage, die Bestandteil<br />
dieses <strong>Vertrag</strong>es ist. Das Bezuschussungsverfahren erfolgt in Analogie<br />
zu Absatz 5.<br />
(7) Der <strong>Landkreis</strong> erstattet der Gemeinde die angemessenen Aufwendungen<br />
einschließlich des Erziehungsaufwandes für die Tagespflege gem. § 18<br />
KitaG, jedoch abzüglich der Elternbeiträge. Die nachgewiesenen Aufwendungen<br />
werden vierteljährlich rückwirkend erstattet.<br />
§ 4<br />
Nachweispflicht der Gemeinden<br />
(1) Die Gemeinde weist die zweckentsprechende Verwendung der Mittel<br />
gegenüber dem <strong>Landkreis</strong> nach. Die Führung des Nachweises muss den Anforderungen<br />
genügen, denen der <strong>Landkreis</strong> seinerseits für die Nachweisführung<br />
über die zweckgemäße Verwendung der Zuschüsse des Landes<br />
gem. § 16 Abs. 6 KitaG unterliegt. Die Kita – BKNV vom 01.06.2004 gilt.<br />
(2) Zum Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel meldet<br />
die Gemeinde Art und Umfang der im Gemeindegebiet finanzierten<br />
Kindertagesbetreuungsangebote und die Höhe der<br />
Ausgleiche nach § 16 Abs. 5 KitaG jeweils zu den Stichtagen nach § 3<br />
Abs. 1 KitaBKNV des jeweiligen Jahres.<br />
(3) Die Gemeinde hat dem <strong>Landkreis</strong> auf Anforderung die tatsächlich entstandenen<br />
Kosten nachzuweisen und alle zur Überprüfung der Anspruchsberechtigung<br />
notwendigen Unterlagen vorzulegen. Für 10 v. H. der gemeldeten<br />
Plätze kann der <strong>Landkreis</strong> stichprobeartige Einzelfallprüfungen vornehmen;<br />
in begründeten Fällen behält sich der <strong>Landkreis</strong> weitere Prüfungen vor.<br />
§ 5<br />
Anerkennung von Entscheidungen<br />
(1) Der <strong>Landkreis</strong> tritt hinsichtlich der Gewährleistung der Kindertagesbetreuung<br />
und der Verträge über Tagespflege nicht in die Rechtsnachfolge<br />
der Gemeinde.<br />
(2) Der <strong>Landkreis</strong> erkennt die von der Gemeinde getroffenen Entscheidungen<br />
grundsätzlich an, auch wenn diese bereits vor dem 01.01.2004 getroffen<br />
wurden.<br />
(3) Auf Verlangen des <strong>Landkreis</strong>es ist die Gemeinde verpflichtet, getroffene<br />
Entscheidungen im Rahmen des rechtlich Möglichen rückgängig zu<br />
machen, insbesondere Verträge zu kündigen oder Verwaltungsakte aufzuheben.<br />
§ 6<br />
Schlussbestimmungen<br />
(1) Der öffentlich-rechtliche <strong>Vertrag</strong> tritt rückwirkend zum 01.01.2004 in<br />
Kraft.<br />
(2) Der <strong>Vertrag</strong> wird vom <strong>Landkreis</strong> im Amtsblatt für den <strong>Landkreis</strong> <strong>Potsdam</strong>-<strong>Mittelmark</strong><br />
öffentlich bekannt gemacht und dem für Jugend zuständigen<br />
Ministerium angezeigt.<br />
(3) Änderungen und Ergänzungen des <strong>Vertrag</strong>es, einschließlich der Abbedingung<br />
der Schriftform, bedürfen der Schriftform.<br />
(4) Der öffentlich-rechtliche <strong>Vertrag</strong> kann mit einer Frist von sechs Monaten<br />
zum 31. Dezember eines jeden Jahres gekündigt werden (ordentliche<br />
Kündigung).<br />
(5) Erfüllt die Gemeinde die von ihr durchzuführenden Aufgaben nicht oder<br />
nicht den Weisungen des <strong>Landkreis</strong>es gemäß, fordert der <strong>Landkreis</strong> die Gemeinde<br />
schriftlich zur sofortigen vertragsgemäßen Aufgabendurchführung<br />
auf. Kommt die Gemeinde ihren Pflichten dennoch weiterhin nicht nach,<br />
kann der <strong>Vertrag</strong> jederzeit ohne die Einhaltung einer Frist gekündigt werden<br />
(außerordentliche Kündigung). Gleiches gilt entsprechend für die dem<br />
<strong>Landkreis</strong> aus diesem <strong>Vertrag</strong> obliegenden Zahlungsverpflichtungen.<br />
(6) Ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung des <strong>Vertrag</strong>es liegt<br />
die gesamte Durchführung der mit diesem <strong>Vertrag</strong> übertragenen Aufgaben<br />
der Kindertagesbetreuung wieder beim <strong>Landkreis</strong>. Die von der Gemeinde<br />
erlassenen Verwaltungsakte und die geschlossenen Verträge über die Tagesbetreuung<br />
bestehen fort. Sie können nur nach den Regelungen der<br />
§§ 44 ff. und §§ 53 ff. SGB X geändert werden.<br />
(7) Soweit einzelne Regelungen dieses <strong>Vertrag</strong>es unwirksam sind, wird die<br />
Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Der <strong>Landkreis</strong> und die Gemeinde<br />
verpflichten sich, die unwirksame durch eine rechtswirksame Regelung zu<br />
ersetzen, die dem angestrebten Regelungszweck möglichst nahe kommt.<br />
Ort/Datum Belzig, 8. Dezember 2004 Werder, 22. September 2004<br />
<strong>Landkreis</strong> Koch Gemeinde: Werner Große<br />
Landrat des <strong>Landkreis</strong>es Bürgermeister<br />
<strong>Potsdam</strong>-<strong>Mittelmark</strong> Stadt Werder/Havel<br />
Stein<br />
Vorsitzender des Kreistages<br />
<strong>Potsdam</strong>-<strong>Mittelmark</strong><br />
Anlage:<br />
Kosten pro Kind pro Monat im Alter von 0 bis unter 3 Jahre – Kinderkrippe<br />
Betreuung bis 6 Stunden 301,64 €<br />
Betreuung über 6 Stunden 378,38 €<br />
Betreuung von Kindern in Berlin 5-7 Stunden 340,01 €<br />
Kosten pro Kind pro Monat im Alter von 3 bis zur Einschulung – Kindergarten<br />
Betreuung bis 6 Stunden 164,05 €<br />
Betreuung über 6 Stunden 203,74 €<br />
Betreuung von Kindern in Berlin 5-7 Stunden 183,90 €<br />
Amtsblatt <strong>Potsdam</strong>-<strong>Mittelmark</strong> 12/2004 35