P RO T O K O L L - Prosselsheim

P RO T O K O L L
über die Sitzung des Gemeinderates
der Gemeinde Prosselsheim
am Montag, 9. Februar 2009
ö f f e n t l i c h
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Protokollführer: VFA Eberth/E
Bürgermeister Eberth eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung.
Bgm. Eberth stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß geladen war und dass das Gremium
beschlussfähig ist.
GR Bach bemerkt, dass in Püssensheim die Sitzungseinladungen sehr spät zugestellt wurden.
Es waren zu Beginn der Sitzung neben dem Bürgermeister 10 Gemeinderäte anwesend.
GR Brand und GR Stibbe fehlen entschuldigt.
Tagesordnung
Beschluss:
Der Tagesordnung wird zugestimmt.
Annahme des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 12. Januar 2009
Beschluss:
Dem Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 12. Januar 2009 wird zugestimmt.
11 : 0 angen.
11 : 0 angen.
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1.) Bebauungsplan „Kirchgrund“
1. Änderung
Sachverhalt:
Gegen die Erschließungskostenbescheide im Baugebiet „Kirchgrund“ wurde in zahlreichen
Fällen Widerspruch gegen diese Bescheide eingelegt.
Als Begründung wurde neben anderen Gründen auch die evtl. Ausfahrt auf die Staatsstraße
2260, die ja erst nach dem Bau der Umgehungsstraße genehmigt wird, ausgeführt.
Das bedeutet für die Anlieger, dass sie noch auf unbestimmte Zeit mit noch anfallenden Kosten
für die Erschließung rechnen müssten.
Bei einer Versammlung mit den Anliegern wurde der Vorschlag erarbeitet, dass alle Anlieger
ihre Widersprüche zurücknehmen und die Gemeinde im Gegenzug das Stück von der Straße
im Kirchgrund bis zum Anschluss an die Staatsstraße 2260 zur Sammelstraße erklärt.
Nach Genehmigung der Bebauungsplanänderung können keine weiteren Erschließungsbeiträge
für den Anschluss an die Staatsstraße 2260 mehr erhoben werden.
Die Bebauungsplanänderung hat also nur den Zweck, endlich mit dem Baugebiet „Kirchgrund“
eine für beide Seiten tragbare Lösung zu finden.
Herr Piecha von der Kommunalaufsicht im Landratsamt Würzburg hat diesem Vorgehen in
dieser Form bereits schriftlich zugestimmt.
In der heutigen Sitzung werden die formellen Beschlüsse zur Bebauungsplanänderung gefasst.
Die Gemeinderäte Rudolf Schmid und Petra Schmid sind als persönlich Beteiligte nach Art.
49 GO von der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Punkt ausgeschlossen.
Bebauungsplanänderung Nr. 1 des Bebauungsplanes „Kirchgrund“ der Gemeinde Prosselsheim
Der seit 1992 bestehende Bebauungsplan „Kirchgrund“ setzt ein allgemeines Wohngebiet
fest, welches auch entsprechend bebaut ist. Am nordwestlichen Rand ist das Grundstück mit
der Fl.Nr. 232/9 als öffentliche Grünfläche festgesetzt. Diese Fläche wird nach Fertigstellung
der Umgehung der ST 2260 für den Anschluss der E-Straße und damit des gesamten Baugebietes
benötigt.
Um die Erschließung des Baugebietes „Kirchgrund“ zum Abschluss zu bringen, ist es erforderlich,
den Grünstreifen als Sammelstraße darzustellen. Diese Sammelstraße ist selbst nicht
zum Anbau bestimmt, da aus rechtlichen Gründen von ihr kein Zugang zu den anliegenden
Grundstücken genommen werden kann. Der Ausbau der Sammelstraße wird jedoch erst nach
Fertigstellung der Umgehung der ST 2260 durchgeführt.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Prosselsheim beschließt den rechtskräftigen Bebauungsplan
„Kirchgrund“ in der Art zu ändern, dass der nordwestliche vorhandene Grünstreifen (Fl.Nr.
232/9) als Sammelstraße dargestellt wird.
9 : 0 angen.
(2 GRe nicht stimmberechtigt)
2

Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Prosselsheim beschließt den rechtskräftigen Bebauungsplan
„Kirchgrund“ im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB zu ändern.
9 : 0 angen.
(2 GRe nicht stimmberechtigt)
Beschluss:
Der Vorentwurf der Bebauungsplanänderung Nr. 1 zum Bebauungsplan „Kirchgrund“ in der
Fassung vom 09.02.2009 wird in vorgelegter Form angenommen.
9 : 0 angen.
(2 GRe nicht stimmberechtigt)
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Prosselsheim beschließt die Bebauungsplanänderung Nr. 1
zum Bebauungsplan „Kirchgrund“ in der Fassung vom 09.02.2009 in der Zeit vom
23.02.2009 bis einschließlich 24.03.2009 gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Den
berührten Trägern öffentlicher Belang ist Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb dieser
Frist zu geben.
9 : 0 angen.
(2 GRe nicht stimmberechtigt)
2.) Regionalplan der Region Würzburg:
Ausweisung von Ausschluss-, Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für
Windkraftnutzung
Nachdem das Gemeindegebiet mit der gesamten Gemarkung schon vor einigen Jahren zum
FFH- und Vogelschutzgebiet erklärt wurde, ist mit dieser Ausweisung für die Gemeinde Prosselsheim
keine Änderung verbunden.
Die Gemeinde Prosselsheim ist nach wie vor im Ausschlussgebiet für Windkraftnutzung in
den Plänen eingezeichnet.
Die Wiesenweihe, die ja in unserem Gebiet teilweise sehr stark verbreitet ist, bevorzugt ebene
übersichtliche Flächen, die keinerlei hohen Gebäude oder Masten mit rotierenden Blätter aufweisen.
Eine Abstimmung hierüber ist nicht erforderlich. Es dient lediglich zur Kenntnisnahme.
Pläne werden zur Einsichtnahme vorgelegt.
Beschluss:
Der Gemeinderat Prosselsheim nimmt Kenntnis vom Regionalplan der Region Würzburg
11 : 0 angen.
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3.) Frostschäden an der Außentreppe am Rathaus
Wie sich schon seit Längerem angedeutet hat, ist jetzt durch die enorme Kälte die Außentreppe
am Rathaus in einem derart desolaten Zustand, dass das Begehen der südlichen Seite unsicher
ist.
Bei einem Gespräch mit dem Sachbearbeiter für Denkmalschutz im Landratsamt, Herrn Führich,
wurde dem Bürgermeister mitgeteilt, dass die Gemeinde Prosselsheim für diese Maßnahme
erst einmal eine Genehmigung vom Denkmalamt benötigt.
Falls hier eine größere Maßnahme angestrebt wird, sollte auch ein Ing.-Büro oder ein Architektur-Büro
mit hinzugezogen werden, da von dort aus zur Antragstellung auch schon einige
Details erläutert werden müssten.
GRin Schmid regt an, im Rahmen der Sanierung der Außentreppe gleichzeitig einen behindertengerechten
Eingang in Erwägung zu ziehen.
Bgm. Eberth 2. Bgm. Öchsner informieren über eine eventuelle Möglichkeit der Bezuschussung
der Maßnahme. Bgm. Eberth verliest eine Mail des MdL Manfred Ländner, in welcher
Herr Ländner über ein jetzt erst beschlossenes Förderprogramm des Bundes für „zusätzliche
Baumaßnahmen“ vorab informiert. Näheres wird durch Herrn Minister Schneider allerdings
erst am 13.02.2009 bei einer Veranstaltung in Unterfranken erläutert werden.
Auch über eine sog. „kleine Dorferneuerung“ nach DorfR 4.4. könnte eventuell in einem
Gestaltungs-Konzept der Achse Dorfbrunnen – Rathaus in deren Zuge die Außentreppe mit
einbezogen werden. Allerdings müsste hier die Frage der Kostenbeteiligung der Anlieger im
Vorfeld geklärt werden.
Bgm. Eberth ist der Meinung, dass aus Sicherheitsgründen die südliche Treppenseite gesperrt
werden sollte und die nördliche Seite benutzt wird, bis eine Entscheidung über das Vorgehen
insgesamt getroffen ist.
4.) Austausch der Fenster im Kindergarten;
Investitionsprogramm des Bundes
In Rahmen der Diskussion über das neue Investitionsprogramm des Bundes, über welches
MdL Manfred Ländner per Mail Informationen weitergegeben hat, wird im Gemeinderat überlegt,
ob der geplante Austausch der Fenster im Kindergarten als „energetische Sanierung“ in
das Programm aufgenommen werden kann. Näheres über die Voraussetzungen und das Antragsverfahren
ist derzeit leider noch nicht bekannt.
Da die Antragstellung laut Information von MdL Ländner kurzfristig sein wird, ist es wichtig,
sich jetzt im Klaren zu werden, welche Maßnahme konkret beantragt werden soll, und bereits
nach Möglichkeit auch jetzt schon in Erfahrung zu bringen, in welcher Form (Skizze, Kostenschätzung)
der Antrag sein soll, damit man zu gegebener Zeit den Antrag zeitgerecht einreichen
kann.
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5.) Europawahl am 07.06.2009;
Besetzung der Wahllokale
Da der Wahltermin in die Pfingstferien fällt, ist abzusehen, dass einige sonst tätigen Wahlhelfer
in Urlaub sein werden und nicht zur Verfügung stehen.
Die Gemeinderäte besprechen, dass sie einige Bürger als neue Wahlhelfer ansprechen werden,
damit Herr Pfister von der VGem nicht unnötig Personen anschreibt.
6.) Veröffentlichung der Gemeinderats-Sitzungsniederschrift im Internet
Seitens zweier Bürger ist angeregt worden, die Gemeinderatsprotokolle im Internet zu publizieren.
Im Gremium wird beraten, ob diese Lösung geschickt ist, da in diesem Fall Bürger
ohne Internet-Anschluss nicht die gleiche Informationsmöglichkeit haben wie andere. Bei
einer Veröffentlichung der Sitzungsniederschriften in den gemeindlichen Aushangkästen wäre
eine Gleichbehandlung allerdings ebenfalls nicht gegeben, wenn man ältere bzw. nicht mehr
mobile Menschen betrachtet. Der Vorschlag, die Protokolle im gemeindlichen Mitteilungsblatt
abzudrucken, ergibt aus Kostengründen Bedenken.
Es wird deshalb vorgeschlagen, zunächst z.B. für ein Jahr die Anregung auf Veröffentlichung
im Internet umzusetzen und die Reaktion der übrigen Gemeindebürger abzuwarten.
Beschluss:
Die Niederschriften der öffentlichen Gemeinderatssitzungen werden – nach Genehmigung
derer durch den Gemeinderat – auf der Homepage der Gemeinde Prosselsheim im Internet
veröffentlicht. Hierauf wird im Mitteilungsblatt hingewiesen.
11 : 0 angen.
7.) Brennholz am Dettelbach
Der Bürgermeister fragt im Gremium an, was mit dem am Dettelbach entlang liegenden
Brennholz (Weichholz), welches bei der Landschaftspflege angefallen ist, passieren soll. Es
sollte zügig beseitigt werden, da es teilweise auch auf Ackerflächen liegt.
Man einigt sich, dass dieses in den gemeindlichen Aushangkästen zum Kauf angeboten werden
soll, da eine Veröffentlichung im Mitteilungsblatt zu lange dauern würde.
Die Flächen, auf denen das Holz sich befindet, sollen eingeteilt werden in Abschnitte, so dass
die Interessenten sich ein Bild machen können und dann ein entsprechendes Angebot abgeben.
Der Meistbietende erhält jeweils den Zuschlag.
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8.) Open-Air-Kinotour durch N-ERGIE
Bgm. Eberth informiert, dass der Pfarrgemeinderat mit N-ERGIE Kontakt aufgenommen hat,
um über die Veranstaltung eines Open-Air-Kino-Events Näheres zu erfahren.
Es handelt sich um eine Aktion von N-ERGIE, die grundsätzlich immer über die Gemeinde
als Kunde von N-ERGIE abläuft. Die Organisation der Veranstaltung einschließlich der Bestuhlung
wird seitens E-ERGIE übernommen. Der Erlös geht dann von der Gemeinde in Form
einer Spende an eine örtliche Einrichtung.
Die Gemeinde Prosselsheim steht nunmehr auf der Warteliste der Bewerber.
Falls es terminlich seitens der N-ERGIE einzurichten ist, soll das Open-Air-Kino entsprechend
dem Wunsch des Pfarrgemeinderates mit dem Pfarrfest zusammenfallen. Andernfalls
besteht seitens des Pfarrgemeinderates kein Interesse mehr an der Bewerbung.
Bgm. Eberth schlägt vor, das Event in jedem Falle veranstalten zu lassen, nachdem die Gemeinde
Prosselsheim bereits auf der Warteliste steht.
9.) Müllsammel-Aktion im März 2009
GRin Petra Schmid informiert, dass „Frauen Aktiv“ für Prosselsheim in diesem Jahr wieder
eine Müllsammel-Aktion durch freiwillige Helfer bei TEAM-ORANGE angemeldet hat für
21.03.2009, bei der Fluren, Wälder und Wohngebiete von wilden Müllablagerungen gereinigt
werden.
Sie informiert hierüber die Gemeinderäte. Man ist mit der Benutzung des Bauhofes und des
gemeindlichen Fahrzeuges einverstanden.
GRin Schmid schlägt vor, im Ortsteil Püssensheim die „Fit-Kids“ mit einzubeziehen.
Nach der Sammlung soll es wieder Würstchen zur Stärkung geben.
10.) Geruchsbelästigung in der Siedlung in Prosselsheim
Hier wird um Information gebeten. Beim Anwesen Reiner Eberth ist auch erst vor 1 und 3
Tagen wieder eine starke Geruchsbelästigung festgestellt worden. Im Sonnenweg ist allerdings
auf Anraten der Firma erst kürzlich eine Kanal-Deckelabdichtung entfernt worden, um
diese Im Kirchgrund einzubauen, da dort eine gefehlt hat.
Bürgermeister Eberth versichert, dass die Garantie-Frist nicht verwirkt, da die Geruchsbelästigung
immer noch besteht und auch der Firma Störk (aus Baden-Würtemberg) gemeldet ist. Es
besteht von dort aus starkes Interesse, die Mängel zu beseitigen, damit die Gemeinde Prosselsheim
von der Wirkung des Bio-Reaktors überzeugt ist und diesen dann auch kauft.
Gegebenenfalls müssen weitere Kanal-Deckel-Abdichtungen eingebaut werden.
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11.) Feder-Wippen im Spielplatz Prosselsheim
GRin Schmid informiert, dass sich ein Vertreter der Firma Eibe, bei der die Feder-Wippen im
Spielplatz Prosselsheim im Rahmen der Aktion „Zeit für Helden“ beschafft wurden, die bemängelten,
zu strammen Federn der Wippen anschauen wird.
12.) Beschaffung einer Vogelnest-Schaukel für den Spielplatz Prosselsheim
GRin Schmid erinnert an die am 08.11.2009 vereinbarte Beschaffung einer sogenannten „Vogelnest-Schaukel“.
Eine derartige Schaukel wird bei der Firma Eibe und auch bei der Firma
Dusyma angeboten. Sie hat bereits telefonisch eine Preis-Auskunft eingeholt.
2. Bgm. Öchsner will weitere, schriftliche Angebote einholen.
13.) Aktion „WOB-FuxX 2009“
Am 11.02.2009 wird durch die Zeitung WOB die Befragung für Prosselsheim durchgeführt.
Es wäre schön, wenn sich möglichst Viele beteiligen.
Bgm. Eberth bedankt sich bei GRin Schmid und 2. Bgm. Öchsner für die Vorbereitung.
14.) Erscheinungstermin Mitteilungsblatt
Einige Bürger wünschen sich, dass das Prosselsheimer Mitteilungsblatt jeweils zu Monatsbeginn
erscheint. Bgm. Eberth erklärt, dass dies seitens der Redaktion in der Verwaltungsgemeinschaft
nicht möglich ist, da jeweils dort wöchentlich ein Mitteilungsblatt pro VGem-
Mitgliedsgemeinde gefertigt wird und deshalb der Erscheinungstermin für Prosselsheim auf
den 1. Freitag im Monat festgelegt ist.
Es wird vorgeschlagen, dies den Bürgern im nächsten Mitteilungsblatt zu erklären.
15.) Patenschaften für „Pflanz-Flächen“ im Baugebiet Kirchgrund
Der Mitteilungsblatt-Aufruf, dass für die freiwillige Pflege von Pflanz-Flächen im Straßenbereich
im Baugebiet Kirchgrund sich Anlieger melden, hat nicht den erhofften Erfolg gebracht,
so Bgm. Eberth.
GRin Schmid informiert, dass ihres Wissens die Anlieger Frau Gerlach, Herr Herbig sowie
Familie Schmid Beete sauber halten.
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16.) Photovoltaik-Anlage auf dem Bauhof-Dach
GR Schmid regt an, dass die Gemeinde Prosselsheim mit der Firma Kontakt aufnimmt, die
laut einem Zeitungsartikel auch in Estenfeld bereits auf dem Schuldach eine Photovoltaik-
Anlage errichtet hat. Die dorfzugewandte Seite des Bauhof-Daches könnte ebenfalls für eine
solche Anlage in Frage kommen.
Bgm. Eberth schlägt vor, eventuell einen Teil des Daches für Solarenergie-Flächen für die
Warmwasserversorgung der Duschen im Bauhof vorzusehen.
17.) Fragen anwesender Bürger
17.1.) Anmerkung von Helmut Hufnagel wegen Holzstamm
Herr Hufnagel weist darauf hin, dass beim Holz-Rücken ein großer Stamm im Wald liegen
geblieben ist und offensichtlich vergessen worden sei (in der Nähe des Loses Renate Lang).
Dieser soll von den Gemeindearbeitern herausbefördert werden, so das Gremium.
17.2.) Frage von Herrn Antl-Heydenreich
wegen Kostenbeteiligung der Anlieger „Kirchgrund“
Herr Antl-Heydenreich fragt nochmals ausdrücklich nach, ob bei einem Bau der Ausfahrtsstraße
auf die Staatsstraße 2260 tatsächlich keine Erschließungsbeiträge mehr zu erwarten
sind. Der Bürgermeister und die Gemeinderäte erklären, dass aufgrund der Einstufung dieser
Straße als Sammelstraße keine weiteren Erschließungsbeiträge für den Anschluss an die
Staatsstraße 2260 mehr erhoben werden. Dies sei mit dem Landratsamt abgeklärt und auch der
heutigen Beschlussfassung über die Bebauungsplanänderung zu Grunde gelegt.
Ende des öffentlichen Teils ist um 21.20 Uhr.
Es schließt sich eine nichtöffentliche Sitzung an.
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