Protokoll öffentlich - Prosselsheim

P R O T O K O L L
zur Gemeinderatssitzung des Gemeinderates
der Gemeinde Prosselsheim
am Montag, 14. März 2011
ö f f e n t l i c h
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Protokollführerin: VA Schmitt/Sch
Bürgermeister Eberth eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung. Er stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß
geladen war und dass das Gremium beschlussfähig ist. Es waren zu Beginn der
Sitzung neben dem Bürgermeister 9 Gemeinderäte anwesend.
GR Schmid, GR Brand und GR Stibbe fehlen entschuldigt.
Tagesordnung
Beschluss:
Der Tagesordnung wird zugestimmt.
10 : 0 angen.
Annahme des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 14. Februar 2011
GR Bach merkt bezüglich des Punktes „Bauvorhaben Rathausvorplatz“ an, dass der Gemeinderat
der Auffassung ist, dass am Bildstock die vom Arch.-Büro vorgeschlagene wassergebundene
Decke alternativ ausgeschrieben werden sollte.
Beschluss:
Dem Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 14. Februar 2011 wird mit der vorgenannten
Änderung zugestimmt.
10 : 0 angen.
1. Breitbandversorgung in der Gemeinde Prosselsheim
In der Gemeinderatssitzung vom 14. Februar 2011 wurde dieser Tagesordnungspunkt kurz
angesprochen und dabei vereinbart, wegen des Umfangs, einen Fachmann in die heutige Sitzung
einzuladen.
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Der für die Gemeinde Prosselsheim zuständige Sachbearbeiter, Herr Peter Meyer, wird dem
Gemeinderat in diesem Zusammenhang Erläuterungen geben, damit dann entschieden werden
kann, ob weitere Breitbrandversorgungen im Ort notwendig sind oder ob die bisherige Versorgung
als ausreichend erachtet werden kann.
Das vom Gemeinderat vorab gewünschte Informationsmaterial konnte von Herrn Peter Meyer
nicht zur Verfügung gestellt werden. Es wurde lediglich auf die Internetseite hingewiesen
(www.breitbandberatung.de).
In einem Telefonat mit Herrn Meyer hat er ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei
ihm nicht um einen Werbebeauftragten eines Unternehmens handelt, sondern dass er Beauftragter
des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
ist und somit keine privaten Verkaufsinteressen vorliegen.
Der Bürgermeister begrüßt Herrn Peter Meyer, der sich zunächst vorstellt. Herr Meyer teilt
dem Gremium mit, dass die Breitbandplanung zu 100 % vom Ministerium finanziert wird.
Die Ausführung kann bis zu 70 % gefördert werden.
Wenn in der Gemeinde eine weitere Breitbanderschließung gewünscht wird, dann muss der
Bedarf mittels Fragebogen angemeldet werden.
Es kann deshalb von privaten Personen, aber auch von landwirtschaftlichen Betrieben, öffentlichen
Einrichtungen und Gewerbetreibenden Bedarf angemeldet werden. Hierzu liegen zwei
unterschiedliche Fragebogen vor.
2. Bürgermeister Öchsner erklärt, dass die Gemeinde Prosselsheim gut versorgt ist, es gehe
hier hauptsächlich um die Ortsteile Püssensheim und Seligenstadt.
Der nächste Schritt, so Herr Meyer, wäre, dass die Fragebogen an die Bürger verteilt werden.
Sinnvoll wäre es bei Gewerbebetrieben direkt anzufragen.
Es gibt aber auch die Möglichkeit, die Fragebogen im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen.
Das Thema sollte auf jeden Fall in der Bürgerversammlung angesprochen werden.
Wenn die Fragebogen eingegangen sind, werden diese von Herrn Meyer überprüft.
Frau Schmitt von der Verwaltungsgemeinschaft Estenfeld, die als sog. „Breitbandpatin“ ernannt
wird, wird den Eingang der Fragebogen überwachen und diese dann an Herrn Meyer
weiter leiten.
2. Behandlung von Bauanträgen
Matthias Klemm, Am Dorfgraben 12, 97279 Prosselsheim
Anbau an ein bestehendes Wohnhaus und energetische Sanierung auf Fl. Nr. 117
Beschluss:
Dem Bauantrag wird in vorgelegter Form zugestimmt.
10 : 0 angen.
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3. Vollzug der wasserrechtlichen Vorschriften
Hierzu liegt ein Schreiben des Landratsamtes Würzburg vom 2. März 2011 vor. Das Schreiben
bezieht sich auf das Schreiben des Landratsamtes Würzburg von 19. März 2009, indem
Herr Paul Strobel die Niederbringung einer Brunnenbohrung zur Bewässerung landwirtschaftlicher
Früchte angezeigt hat und von der Gemeinde Prosselsheim zur Kenntnis genommen
wurde.
Aus der Sicht des Landratsamtes Würzburg sind alle einschlägigen Vorschriften und Vorgaben
eingehalten. Es wird hier auch darauf hingewiesen, dass sich die Bohrdokumentationen,
das sind die Ergebnisse der geologischen und hydrogeologischen Erhebung, bereits beim
Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg befinden.
Nachdem die Gemeinde Prosselsheim mit den Ortsteilen dort keinerlei wasserwirtschaftliche
Anlagen betreibt, kann die Gemeinde hier auch keine Bedenken anmelden und dem Vorhaben
zustimmen.
Beratung.
Der Bürgermeister teilt dem Gremium mit, dass das hydrogeologische Gutachten noch nicht
vorliegt.
Es ergeht deshalb folgender
Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt, bis der Gemeinde das hydrogeologische Gutachten
vorliegt.
4. Vollzug des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
10 : 0 angen.
Laut Schreiben der Regierung von Mittelfranken hat die Betriebsgesellschaft Mainschleifenbahn
einen Antrag auf Verlängerung des provisorischen Bahnsteigs in Seligenstadt vorgelegt.
Hier wird gebeten, die Frist bis 31.12.2015 zu verlängern.
Ein Nachteil für die Gemeinde ist hier nicht ersichtlich, deshalb bittet der Bürgermeister, dieser
Verlängerung zuzustimmen.
Beschluss:
Dem Antrag der Regierung von Mittelfranken auf Verlängerung der Rückbaufrist für den provisorischen
Bahnsteig wird in vorgelegter Form zugestimmt.
angen.
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5. Schreiben des Staatlichen Schulamtes Schweinfurt
Das Schreiben des Staatlichen Schulamtes Schweinfurt bezieht sich auf die Sprengeländerung
an der Grundschule Schwanfeld, der Grundschule Bergtheim und Kürnach.
Das Staatliche Schulamt im Landkreis Schweinfurt beantragt, im Benehmen mit dem Staatlichen
Schulamt in Würzburg eine Sprengeländerung der Schüler der Grundschule Schwanfeld
aus den Ortsteilen Dipbach für die Gemeinde Bergtheim und Püssensheim für die Gemeinde
Prosselsheim.
Aus pädagogischen Gründen soll die Umsprengelung schrittweise erfolgen.
Das Schreiben des Staatlichen Schulamtes Schweinfurt liegt der Tischvorlage in Kopie bei.
Beratung.
Es geht hier um einen Antrag der Eltern, deren Kinder zur Zeit die 2. Klasse in der
Schwanfelder Schule besuchen. In dem Antrag wird die Gemeinde um Unterstützung gebeten,
damit die Kinder noch bis zur Beendigung der Grundschule in der Schwanfelder Schule belassen
werden. Es handelt sich hier um 6 Kinder aus Püssensheim und die Eltern sind der Auffassung,
dass der Lehrerwechsel nach der 2. Klasse für die Kinder sowieso schon sehr schwierig
ist; wenn die Kinder dann auch noch in eine andere Schule kommen, bedeutet das eine
große Veränderung.
Die zukünftigen 1. Klassen sollen jedoch, wie geplant, in der Kürnacher Schule eingeschult
werden.
Den Eltern ist allerdings auch klar, dass die Schüler der zukünftigen 1. Klassen dann in Kürnach
noch alleine zur Schule gehen, wenn die jetzigen 2. Klassen noch in Schwanfeld bleiben.
Auf der anderen Seite sieht man aber auch das Problem, dass sich die Gemeinde jahrelang
dafür eingesetzt hat, dass alle Kinder in eine gemeinsame Schule gehen.
GR Bach macht den Vorschlag, eine Stellungnahme abzugeben, dass die derzeitigen Kinder
der 2. Klasse in Schwanfeld die Grundschule in der Schwanfelder Schule beenden können.
Desweiteren muss die Bushaltestellensituation geregelt werden, d. h. der Bus sollte nicht an
der Hauptstraße, sondern am Brunnen halten.
Von den anwesenden Eltern wird mitgeteilt, dass diese nur um Unterstützung ihres Antrages
durch die Gemeinde bitten.
Der Bürgermeister gibt noch zu Bedenken, dass das Projekt durch den Antrag der Eltern nicht
gefährdet werden darf. Der Gemeinderat hat sich jahrelang darum bemüht, dass die Kinder
aller Ortsteile in eine gemeinsame Schule gehen.
Im Antrag soll hingewiesen werden, dass die Gemeinde um wohlwollende Prüfung bittet.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Prosselsheim beschließt, dass der Antrag der Eltern der Kinder
von Püssensheim wohlwollend durch das Staatl. Schulamt geprüft wird, dass die Kinder
der jetzigen 2. bis 4. Klasse in Schwanfeld bleiben, bis sie die Grundschule beendet haben.
Voraussetzung ist jedoch, dass die Sprengeländerung dadurch insgesamt nicht gefährdet wird.
10 : 0 angen.
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6. Fragen anwesender Bürger
a) Ortsumgehung – Erläuterungen von Herrn Dr. Warnecke
Bezüglich der Ortsumgehung meldet sich Herr Dr. Warnecke zu Wort. Er teilt mit, dass der
Ausbauplan veröffentlicht wurde und an zweiter Priorität steht.
Man sollte zunächst noch eine Stellungnahme und weitere Argumente liefern und bezüglich
des Antrags der Gemeinde Prosselsheim nochmals beim Regionalen Planungsverband nachfragen.
Außerdem sollten noch die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessung an die Interessengruppe
weiter gegeben werden.
b) Anfrage von Herrn Dominik Maierhöfer bezüglich Feuerwehr
Herr Dominik Maierhöfer fragt an, ob es möglich wäre, dass sich die Freiwillige Feuerwehr
Prosselsheim auf der Homepage der Gemeinde Prosselsheim präsentieren könnte. Die Freiwillige
Feuerwehr würde die Daten direkt an Herrn Tobias Röding weiterleiten, damit dieser sie
in die Homepage einpflegen kann.
Grundsätzlich besteht hier Einverständnis. Man sollte aber allen anderen Vereinen ebenfalls
die Möglichkeit geben, sich über die Homepage der Gemeinde zu präsentieren.
Es ergeht folgender
Beschluss:
Die Gemeinde Prosselsheim gestattet der Freiwilligen Feuerwehr Prosselsheim, sich auf der
Homepage der Gemeinde zu präsentieren.
10 : 0 angen.
Desweiteren fragt Herr Dominik Maierhöfer an, ob es möglich wäre, dass das bisherige
Pflanzbeet am Feuerwehrhaus gepflastert wird und dort Sitzbänke aufgestellt werden könnten.
Die Angelegenheit muss zunächst geprüft werden.
7. Verschiedenes
a) Kanalsanierung Prosselsheim
Es liegt ein Schreiben der Planungsschmiede vor, wonach mitgeteilt wird, dass der erste Teil
der Inspektion abgeschlossen ist.
Die Videoaufzeichnungen sowie die Berichte werden zur Zeit aufgearbeitet und zusammengestellt.
Sobald der Planungsschmiede die Unterlagen vorliegen, kann mit der Sanierungsplanung für
die Hausanschlussleitungen begonnen werden.
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) Hundehalter in Prosselsheim
Der Bürgermeister teilt dem Gremium mit, dass ihm zwischenzeitlich die Liste aller Hundehalter
im Gemeindegebiet vorliegt und diese eingesehen werden kann.
c) Abfahren von Brennholz
Der Bürgermeister teilt diesbezüglich mit, dass es im Wald inzwischen so weit abgetrocknet
ist, dass das Holz abgefahren werden kann.
GR Kuhn merkt hier noch an, dass man mit dem Schlepper nicht auf allen Wegen in den Wald
fahren kann.
d) Anfrage von GR Bach bezüglich Seniorenbeauftragte
Auf die Frage von GR Bach, ob sich bezüglich eines Seniorenbeauftragten schon etwas ergeben
hat, antwortet der Bürgermeister, dass er bereits mit Frau Kastner gesprochen habe. Diese
hat kein Interesse, dieses Amt zu übernehmen. Sie möchte das Thema am nächsten Seniorennachmittag
ansprechen.
e) Anmerkung von GRin Schmid bezüglich Bushaltestelle
GRin Schmid teilt dem Gremium mit, dass sie erfahren hat, dass der Schulbus nicht an der
üblichen Bushaltestelle hält, sondern an einer anderen Stelle die Kinder aus dem Bus aussteigen
lässt.
Der Bürgermeister ist hier der Auffassung, dass die Straße an dieser Stelle wahrscheinlich zu
eng ist. Es soll diesbezüglich mit dem Busunternehmen gesprochen werden.
f) Anmerkung von GR Altenhöfer bezüglich Spielplatz in Püssensheim
GR Altenhöfer bittet darum, dass am Spielplatz in Püssensheim bei der Schaukel, bei der Rutsche
und auch beim Klettergerüst etwas Sand aufgefüllt werden sollte.
Desweiteren fragt GR Altenhöfer nach, wieweit die Bepflanzung an der Solaranlage ist.
Dem Bürgermeister ist diesbezüglich nichts bekannt. Hier sollte die Firma angesprochen werden,
damit dies umgehend nachgeholt wird.
g) Anmerkung von 2. Bürgermeister Öchsner bezüglich Nägeleseegraben
2. Bürgermeister Öchsner merkt an, dass infolge der verstopften Durchlässe der Weg am Nägeleseegraben
unter Wasser steht.
Man kommt überein, dass sich die Bauhofmitarbeiter die Situation anschauen sollten.
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h) Kriegerdenkmal
Bezüglich des Kriegerdenkmals wurde mitgeteilt, dass der Bewuchs zwar entfernt wurde, es
muss jedoch eine Ersatzpflanzung vorgenommen werden.
Diesbezüglich sollten hier Angebote eingeholt werden.
Ende des öffentlichen Teils war um 21.20 Uhr.
Es schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung an.
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