Protokoll ö 12.09x - Prosselsheim

Protokoll zur
Gemeinderatssitzung des Gemeinderates
der Gemeinde Prosselsheim
am 12.09.2011, um 20.00 Uhr
im Rathaus Prosselsheim
ö f f e n t l i c h
Vorsitz: Erster Bürgermeister Norbert Eberth
Protokollführerin: VA S. Schmitt
Bürgermeister Eberth eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung. Er stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß
geladen war und dass das Gremium beschlussfähig ist. Zu Beginn der Sitzung
sind alle Gemeinderäte neben dem Bürgermeister anwesend.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Bauanträge und Bauvorhaben
1.1. Anbau einer Halle zum Lagern und Autostellplätzen (Garage), an die bestehende Garage,
Fl. Nr. 422, Gemarkung Püssensheim, Zum Marienhof 2
2. Bauleitplanung von Nachbargemeinden;
13. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Bergtheim mit Ortsteilen Opferbaum
und Dipbach: Stellungnahme der Gemeinde gem. § 4 Abs. 1 BauGB
3. Elektromagnetische Immissionen von Mobilfunkanlagen;
Nachher-Messung der Mobilfunkanlagen für die Inbetriebnahme eines LTE - Mobilfunkmasten
im Bahnweg 3 in Prosselsheim: Förderung und Auftragsvergabe
4. Infrastruktur in strukturschwachen Gebieten; Befragung zum Thema Nahversorgung in
Bayern
5. Bekanntgabe nachdem die Geheimhaltung weggefallen ist (Art. 52 BayGO)
6. Fragen anwesender Bürger
7. Informationen des Bürgermeisters
8. Anfragen aus dem Gemeinderat
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I. Vor Eintritt in die Tagesordnung
1. Anregungen, Anträge und Genehmigung der Tagesordnung
Beschluss:
Der Tagesordnung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 12 : 0 angen.
GRin Ländner-Mack ist während der Abstimmung außerhalb des Sitzungssaales.
2. Annahme der Gemeinderatsprotokolle
Genehmigung der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 18.07.2011
Beschluss:
Das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 18.07.2011 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: 12 : 0 angen.
GRin Ländner-Mack ist während der Abstimmung außerhalb des Sitzungssaales.
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II. Eintritt in die Tagesordnung
1. Bauanträge und Bauvorhaben
1.1. Anbau einer Halle zum Lagern und Autostellplätzen (Garage), an die bestehende Garage,
Fl. Nr. 422, Gemarkung Püssensheim, Zum Marienhof 2
Sachvortrag:
Das Grundstück Fl.Nr. 422, Gemarkung Püssensheim liegt im Außenbereich und ist nach § 35
BauGB zu beurteilen. Der Bauherr ist nicht nach § 35 BauGB privilegiert. Das Bauvorhaben
kann unter § 35 Abs. 2 BauGB als sonstiges Vorhaben im Einzelfall zugelassen werden, wenn
öffentliche Belange nach § 35 Abs. 2 i.v.m. Abs. 3 BauGB nicht beeinträchtigt werden und die
Erschließung gesichert ist.
Die Verwaltung ist der Auffassung, dass hier eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange vorliegt,
da das Bauvorhaben den Darstellungen des Flächennutzungsplanes widerspricht.
Beratung:
Im Gemeinderat ist man der Auffassung, dass öffentliche Belange, wie die Ausweisung einer
landwirtschaftlichen Fläche oder einer Grünfläche im Bereich der Situierung der Garage nicht
entgegenstehen, da sich optisch nichts verändert. Die Garage soll am Rande des Ackergrundstücks
gebaut werden. Das Ackergrundstück liegt somit abseits. Außerdem wird der Acker
nicht mehr als solcher genutzt. Ferner schließt sich gegenüber der geplanten Garage eine
Bebauung an.
Der Gemeinderat ist der Meinung, dass für solche zukünftige Bauvorhaben immer im Einzelfall
entschieden werden sollte.
Beschluss:
Für das Bauvorhaben Neubau einer Garage auf der FlNr. 422, Gemarkung Püssensheim wird
nach § 36 BauGB das Einvernehmen erteilt.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0 angen.
2. Bauleitplanung von Nachbargemeinden:
13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bergtheim mit Ortsteilen Opferbaum
und Dipbach; Stellungnahme der Gemeinde gem. § 4 Abs. 1 BauGB
Sachvortrag:
Die Gemeinde Bergtheim hat gemäß Gemeinderatsbeschlüsse vom 24.08.2009 und
14.02.2011 beschlossen, den derzeit wirksamen Flächennutzungsplan zu ändern.
Planungsziel dieser 13. Änderung des Flächennutzungsplanes ist, geeignete Standorte für die
Gewinnung von Windenergie auszuweisen.
Gleichzeitig sollen die ausgewiesenen Standorte die einzigen auf dem Gemarkungsgebiet festgelegten
Flächen sein, auf denen Windkraftanlagen möglich sind und somit andere Flächen
ausgeschlossen werden.
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Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung:
Die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes umfasst die Gemarkung Bergtheim mit ihren
Ortsteilen Opferbaum und Dipbach.
Im Ausschnitt Maßstab 1:5000 des Planteiles ist die Ausweisung der Konzentrationsflächen
als Sondergebiet Windenergieanlagen der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes dargestellt.
In dieser Änderung werden Sondergebietsflächen gemäß § 11 BauNVO mit der Zweckbestimmung
Windkraftanlagen ausgewiesen.
Für alle Flächen im Geltungsbereich außerhalb der oben genannten Ausweisungsflächen SO
„Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen" ist der verbindliche Flächennutzungsplan mit
der einzigen Einschränkung weiter verbindlich, dass nämlich auf allen Flächen innerhalb des
Geltungsbereiches, mit Ausnahme der ausgewiesenen Sondergebietsflächen, keine Windkraftanlagen
zulässig sind.
Erforderlichkeit der Planung
Die Gemeinde Bergtheim strebt für ihre Gemarkung eine geregelte Entwicklung der Windkraftnutzung
an, um so die Erzeugung von regenerativen Energien zu fördern. Gleichzeitig
muss jedoch der Schutz der Bevölkerung vor negativen Einflüssen durch Windkraftanlagen
besonders gewichtet und der Schutz von Natur- und Umwelt berücksichtigt werden. Aus
diesem Grund hat sich die Gemeinde Bergtheim entschlossen, im Rahmen einer Flächennutzungsplanänderung
geeignete Flächen als Sondergebietsflächen für die Windkraftnutzung
auszuweisen, um so die Entstehung von Windkraftanlagen in einem Konzentrationsbereich
zu bündeln.
Bei Windkraftanlagen handelt es sich um privilegierte Vorhaben im Außenbereich gemäß § 35
Abs. 1 Nr. 5 BauGB. Eine Steuerung der Errichtung von Windkraftanlagen und eine mögliche
Bündelung dieser Anlagen in einem Bereich der Gemarkung ist nur durch die Ausweisung von
Sondergebietsflächen für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan möglich. Die Gemeinde
Bergtheim macht hierdurch von ihrem Darstellungsprivileg gebrauch.
Bei einer entsprechenden Änderung und Ausweisung im Flächennutzungsplan, wie hier vorgesehen,
ist die Errichtung von Windkraftanlagen nur innerhalb dieser Sondergebietsflächen
zulässig.
Die Gemeinde Bergtheim ist bestrebt eine wirtschaftliche Nutzung der Windkraft zu fördern.
Die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes sowie negative Auswirkungen auf die unterschiedlichen
Schutzgüter und auf die örtliche Bevölkerung sind jedoch zu minimieren. Besonders
schützenswerte Bereiche der Gemarkung Bergtheim mit seinen Ortsteilen und die Nachbargemeinden
Markt Eisenheim sowie die Gemeinde Schwanfeld, müssen dabei vor einer Beeinträchtigung
durch die Windkraftnutzung geschützt werden.
Die Förderung der regenerativen Windenergie ist aufgrund der Umweltfreundlichkeit dieser
Energie politischer Wille. Die Gemeinde Bergtheim möchte einer unkontrollierten Errichtung
von Windkraftanlagen entgegenwirken, damit weder öffentliche Belange noch langfristige
Entwicklungsoptionen der Gemeinde beeinträchtigt werden. Eine aktive und gezielte Steuerung
auf der Grundlage der naturräumlichen und landschaftsoptischen Voraussetzungen ihres Gemarkungsgebietes
wurde vorgenommen.
Durch die Auswahl geeigneter Sondergebietsflächen soll die Nutzung von Windkraftanlagen im
Gemeindegebiet gefördert werden.
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In einem Planungskonzept der Gemeinde Bergtheim zur Förderung von Windkraftanlagen
und zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes sowie des Naturhaushaltes vor Beeinträchtigungen,
wurden unter Berücksichtigung der raumplanerischen Vorgaben geeignete Standorte
für Windkraftanlagen im Gemarkungsbereich geprüft und gefunden.
Ziel und Zweck der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes ist es deshalb, die auf der Basis
dieser Standortanalyse als geeignet eingestuften Flächen als Sondergebiet „Windkraftanlagen"
auszuweisen.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Prosselsheim nimmt zur 13. Flächennutzungsplanänderung
der Gemeinde Bergtheim mit Ortsteilen Opferbaum und Dipbach wie folgt Stellung und gibt
folgende Einwendung ab: Die negativen Belange der Konzentrationsfläche für Windkraftanlagen
sind auch im Hinblick auf die Gemeinde Prosselsheim zu überprüfen.
Abstimmungsergebnis 12 : 1 angen.
3. Elektromagnetische Immissionen von Mobilfunkanlagen;
Nachher-Messung der Mobilfunkanlagen für die Inbetriebnahme eines LTE - Mobilfunkmasten
im Bahnweg 3 in Prosselsheim: Förderung und Auftragsvergabe
Sachvortrag:
Für die Kunden der Deutschen Telekom wurde durch den Einbau einer neuen LTE Anlage am
Standort, Bahnweg 3, 97279 Prosselsheim eine verbesserte Funkinfrastruktur in der 31
KW/2011 zur Verfügung gestellt.
Nach der 26. BImSchV besteht für die Anlage nur eine Anzeigepflicht, die ist am 5.7. 2011 im
Landratsamt Würzburg eingegangen.
Die Verwaltung ist der Auffassung, da die vorhergehende Nachhermessung damit überholt
ist, eine erneute Nachhermessung sollte daher durchgeführt werden.
Ein Angebot für eine weitere Nachhermessung wurde vom früheren Bieter, der Firma Anbus
zum Preis von 1.005 € inkl. Mwst. angeboten.
Nach Rücksprache mit der Regierung von Unterfranken ist dafür eine Förderung möglich, da
der letzte Antrag bzw. Bescheid 2010 erlassen wurde.
Bei einer Förderung von 90% beträgt der Zuschuss durch die Regierung von Unterfranken
904,50 € und der Eigenanteil 100,50 €.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Prosselsheim stimmt einer weiteren Nachhermessung
durch die Firma Anbus analytik GmbH, Mathildenstr. 48, 90762 Führt zum Preis von 1.005 €
inkl. Mwst., wegen dem nachträglichen Einbau einer LTE Anlage am Standort, Bahnweg 3, zu.
Ein Antrag auf Bezuschussung soll bei der Regierung von Unterfranken gestellt werden.
Abstimmungsergebnis 13 : 0 angen.
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4. Infrastruktur in strukturschwachen Gebieten; Befragung zum Thema Nahversorgung in
Bayern
Sachvortrag:
Bezüglich der Befragung zum Thema Nahversorgung in Bayern liegt dem Bürgermeister ein
Schreiben des Instituts für Nahversorgung in Bayern vom 01.08.2011 vor, das dem Gemeinderat
zur Information in Kopie als Tischvorlage beilag.
Gemäß dem Institut für Nachversorgung ist es möglich, dass eine Gemeinde zur Stärkung
Ihre Grund- und Nahversorgung Berater heranzieht, dessen Kosten gefördert werden können.
Voraussetzung bei der Einschaltung eines Beraters ist, dass sich eine Initiative aus dem
Gemeinderat oder/und der Bevölkerung bildet, die diese Themengebiete bearbeiten.
Beratung:
Im Gemeinderat ist man der Auffassung, dass man im Hinblick auf die Zukunft auf die Versorgung
der älteren Generation ein besonderes Augenmerk richten sollte.
Beschluss:
Der Gemeinderat erachtet es für sinnvoll, an der Befragung teilzunehmen.
Abstimmungsergebnis 13 : 0 angen.
5. Bekanntgabe nachdem die Geheimhaltung weggefallen ist (Art. 52 BayGO)
Gemeindeeigene Gebäude; Renovierung des Rathauses Prosselsheim;
Vergabe der Schlosserarbeiten
Die Firma Troll aus Rimpar erhält wirtschaftlichst bietend zum Preis von 2.283,61 Euro brutto
den Auftrag für die Schlosserarbeiten am Rathaus in Prosselsheim.
angen.
6. Fragen anwesender Bürger
6.1. Antrag von Arno Waidmann auf Errichtung einer Boule-Bahn
Herr Waidmann hat einen Antrag zur Errichtung einer Boule-Bahn gestellt. Er fragt nach, ob
sein Antrag bereits behandelt wurde. Die Nachbarn in der Siedlung sind alle mit der Einrichtung
der Boule-Bahn einverstanden.
Der Antrag wurde laut dem Bürgermeister noch nicht behandelt, da er erst im August eingegangen
ist. Der Bürgermeister hat sich deshalb mit dem 2. Bürgermeister in Verbindung gesetzt
und vereinbart, dass aufgrund der Fülle der Tagesordnungspunkte auf der Sitzung, dieses
Thema auf einer der nächsten Sitzungen behandelt werden sollte.
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Im Gemeinderat ist man verwundert darüber, dass hier der Gemeinderat nicht informiert
wurde. Nachdem der Herbst für solche Errichtungen genau der richtige Zeitpunkt wäre,
konnte man die Vorgehensweise im Gemeinderat nicht nachvollziehen.
Der Punkt wird auf der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt. Vorher soll sich jeder Gemeinderat
die vorgesehene Fläche ansehen.
7. Informationen des Bürgermeisters
7.1. Der Bürgermeister weist den Gemeinderat darauf hin, dass namentliche Nennungen von
Gemeinderäten im Protokoll auch im Internet veröffentlicht werden. Die Gemeinderäte sind
damit einverstanden.
Es werden zukünftig keine Namen der Gemeinderäte mehr im Protokoll erscheinen, es sei
denn, die einzelnen Gemeinderatsmitglieder wünschen es ausdrücklich.
7.2. Stellungnahme des Landratsamtes Würzburg zum Erlaubnisantrag vom 18.07.2011 einer
Tiefenbohrung zur Entnahme von Grundwasser auf dem Grundstück FlNr. 117, Gemarkung
Prosselsheim, Am Dorfgraben 12.
8. Anfragen aus dem Gemeinderat
8.1. Anfrage von GR Schmid bezüglich Anschlagtafeln
GR Schmid teilt mit, dass die TT-Abteilung neue Plakate gekauft hat, die man wieder verwenden
kann. Diese sind sehr wertvoll und sollten hinter Verschluss ausgehängt werden. Es
stellt sich die Frage, ob diesbezüglich ein Bekanntmachungskasten angebracht werden kann,
um dort die Veranstaltungen bekanntzugeben.
Diese Thematik wurde bereits im letzten Jahr in einer Gemeinderatssitzung angesprochen,
wonach die Anschaffung von gemeinsamen Bekanntmachungskästen der einzelnen Vereine
oder Organisationen an verschiedenen zentralen Stellen im Ort installiert werden.
Es wird deshalb angeregt, alle Vereine anzuschreiben und innerhalb einer 2-wöchigen Frist
zu bitten, ob Interesse an einer gemeinsamen Anschlagtafel besteht. Eine weitere Alternative
wäre, die Vereinsvorstände diesbezüglich in der nächsten Vereinsvorständesitzung anzusprechen.
8.2. Anfrage von GRin Berta Ländner-Mack bezüglich Schulabfahrtszeiten
GRin Ländner-Mack fragt nach, ob sich bezüglich der Schulbusabfahrtszeiten etwas geändert
hat.
Der Bürgermeister teilt mit, dass sich die Zeit um 5 Minuten nach hinten verschoben hat, so
dass auch die Realschüler mitfahren können, die nach Würzburg gebracht werden.
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8.3. Anfrage von GR Norbert Brand bezüglich Schulbus in Püssensheim
GR Brand fragt nach dem Abfahrtsort der Püssensheimer Schüler der 1. Klassen, die jetzt in
Kürnach in die Schule gehen.
Der Bürgermeister teilt mit, dass der Schulbus an der Hauptstraße hält.
GR Brand regt daraufhin an, dass wegen der Gefahren ein entsprechendes Schild angebracht
werden sollte („Vorsicht Kinder“).
8.4. Anfrage von GRin Birgit Börger bezüglich Kanalsanierung
GRin Börger teilt mit, dass vor einiger Zeit angeregt wurde, die Ingenieure, die den Kanal
planen, zu einer Informationsveranstaltung in die Gemeinderatssitzung einzuladen.
GR Schmid hat erfahren, dass der Architekt einem Anlieger gesagt habe, dass heuer nichts
mehr in Angriff genommen wird.
Der Bürgermeister teilt mit, dass das Gehöft des betreffenden Anliegers aufgrund seiner Lage
wohl erst nächstes Jahr angeschlossen werden kann.
8.5. Anfrage von GR Gerhard Altenhöfer bezüglich Schulbusabfahrtszeiten
GR Altenhöfer fragt nach, ob der Bürgermeister bezüglich der Verbesserungsvorschläge der
Schulbusabfahrtszeiten nachgefragt hat. Der Bürgermeister hat diesbezüglich bei Frau Horschel
vom Nahverkehr Würzburg-Mainfranken angerufen. Frau Horschel hat ihm mitgeteilt,
dass ein Busabfahrtstermin verschoben wurde, auf die anderen Wünsche konnte leider nicht
eingegangen werden.
Es wird weiterhin moniert, dass die Püssensheimer Bürger nach Bergtheim zum Bahnhof
gefahren werden und nicht nach Seligenstadt.
Ende des öffentlichen Teils um 21.15 Uhr.
Es schließt sich eine nichtöffentliche Sitzung an.
Norbert Eberth Sigrid Schmitt
Vorsitzender Schriftführerin
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