Dokumentation Aktionstag Glücksspielsucht in Niedersachsen ... - NLS
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<strong>Dokumentation</strong> <strong>Aktionstag</strong> <strong>Glücksspielsucht</strong> <strong>in</strong> <strong>Niedersachsen</strong> 2011<br />
4.3.4 Niedersächsische Landtagssitzung<br />
Als e<strong>in</strong>e weitere Folgewirkung bzw. den <strong>Aktionstag</strong> zum Anlass nehmend wurden im<br />
Rahmen der Sitzung des Niedersächsischen Landtages die Themen Glücksspiele und<br />
<strong>Glücksspielsucht</strong> thematisiert.<br />
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 13.10.2011 - TOP 21.<br />
Antwort von Wirtschaftsm<strong>in</strong>ister Jörg Bode auf die mündliche Anfrage des Abgeordneten<br />
Wolfgang Jüttner (SPD)<br />
Der Abgeordnete Wolfgang Jüttner (SPD) hatte gefragt:<br />
Anlässlich des <strong>Aktionstag</strong>es „<strong>Glücksspielsucht</strong>" haben die Veranstalter <strong>in</strong> Hannover und andernorts<br />
darauf aufmerksam gemacht, dass die Vergabe von Konzessionen für Spielhallen kont<strong>in</strong>uierlich steigt,<br />
dass alle<strong>in</strong> <strong>in</strong> Hannover die Zahl der Geldspielautomaten <strong>in</strong> den vergangenen zwei Jahren um 15 % gestiegen<br />
ist.<br />
Die Suchtexperten machten vor allem darauf aufmerksam, dass sich der E<strong>in</strong>stieg <strong>in</strong> die <strong>Glücksspielsucht</strong><br />
häufiger über die bisher rechtlich unzulässigen Glücksspiele (Sportwetten, Pokern) im Internet vollzieht.<br />
Vor diesem H<strong>in</strong>tergrund stellt sich die Frage, warum die Bundesregierung das Thema <strong>Glücksspielsucht</strong><br />
<strong>in</strong> der Gewerbeordnung nicht rascher bearbeitet und warum die Länder gegenwärtig im Rahmen der<br />
Debatte über e<strong>in</strong>en neuen Staatsvertrag die Sportwetten für den Markt öffnen wollen, während sie andererseits<br />
das gesundheitlich deutlich harmlosere Lotteriespiel mit se<strong>in</strong>en hohen E<strong>in</strong>nahmen für die<br />
Landeshaushalte rechtlich angreifbar machen.<br />
Wolfang Jüttner (SPD): „Ich frage die Landesregierung:<br />
1. Was unternimmt die Landesregierung im eigenen Wirkungskreis und gegenüber dem Bund,<br />
um die Spielsucht an Spielautomaten weiter e<strong>in</strong>zugrenzen?<br />
2. Welches ist der aktuelle Sachstand <strong>in</strong> der M<strong>in</strong>isterpräsidentenkonferenz und der Runde der<br />
Chefs der Staatskanzleien h<strong>in</strong>sichtlich e<strong>in</strong>es neuen Staatsvertrags?<br />
3. Sieht die Landesregierung Spielräume, das Glücksspielgesetz <strong>in</strong> Schleswig-Holste<strong>in</strong> vom 14.<br />
September 2011 <strong>in</strong> se<strong>in</strong>en Auswirkungen auf andere Länder zu beschneiden?“<br />
(Auszug aus<br />
http://www.mw.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=5459&article_id=99851&_psmand=18)<br />
Niedersächsische Landesstelle für Suchtfragen
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