Gebührensatzung der Kompostierungsanlage Bergede mit ... - Soest

Kommunale Betriebe Soest AöR
Der Vorstand
- Bereinigte Fassung -
Gebührensatzung
für die öffentliche Abfallbehandlungsanlage Kompostierungsanlage Soest-
Bergede vom 29.03.1995
Präambel
Aufgrund § 9 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 1988 (GV.NW. Nr.
26, S. 250), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Dezember 2009 (GV. NRW. S.
863, 975), i. V. mit § 2 I, §§ 4 - 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land NW vom
21.10.1969 (GV. NRW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV NRW S. 394),
sowie § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Mai 2011 (GV.
NRW. S. 271) und der Satzung über die Abfallwirtschaft in der Stadt Soest vom 17.11.2010 in der
derzeit geltenden Fassung und der Satzung der Stadt Soest über die Anstalt des öffentlichen Rechts
vom 19. Dezember 2006, zuletzt geändert durch Satzung vom 20. Dezember 2007, hat der Verwaltungsrat
der Kommunale Betriebe Soest AöR in seiner Sitzung am 18.12.2012 folgende Änderung der
Gebührensatzung für die Benutzung der öffentlichen Abfallbehandlungsanlage Kompostierungsanlage
Soest-Bergede vom 29.03.1995 beschlossen:
11. Änderungssatzung vom 18.12.2012
§ 1
Gebührenerhebung
Für die Anlieferung von kompostierbaren Abfällen auf der Kompostierungsanlage Soest-
Bergede werden Benutzungsgebühren erhoben.
Die Höhe dieser Gebühren bestimmt sich nach dem besonderen Gebührentarif zu dieser Sat-
zung.
§ 2
Gebührengläubiger und Gebührenschuldner
(1) Gebührengläubiger ist die Kommunale Betriebe Soest AöR.
(2) Gebührenpflichtig ist derjenige, der die Kompostierungsanlage Soest-Bergede zur Ent-
sorgung kompostierbarer Abfälle in Anspruch nimmt (Anlieferer). Neben dem Anliefe-
rer von Abfall kann im Einzelfall mit vorheriger Zustimmung der Kommunalen Betrie-
be Soest AöR auch derjenige zur Entrichtung der Benutzungsgebühren herangezogen
werden, auf dessen Veranlassung eine Abfallanlieferung erfolgt.
(3) Mehrerer Gebührenpflichtige haften als Gebührenschuldner.
§ 3
Entstehung der Gebührenschuld/Fälligkeit
Die Gebührenschuld entsteht bei der Inanspruchnahme der Kompostierungsanlage Soest-
Gebührensatzung der Kompostierungsanlage Bergede mit 11. Änderung.doc Stand: 01.2013

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Bergede. Die Gebühr ist grundsätzlich an der Kompostierungsanlage Soest-Bergede sofort zu
entrichten. Bei Daueranlieferern kann die Gebühr mit der Zusendung eines besonderen Ge-
bührenbescheides geltend gemacht werden. Die Gebühr ist dann innerhalb von zwei Wochen
nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides zu entrichten.
§ 4
Gebührenmaßstab / Gebührentarife
(1) Entsprechend den unterschiedlich hohen verfahrenstechnischen Aufwendungen nach
der Art der Materialien ergeben sich verschiedene Gebührentarife.
(2) Maßstab für die Bemessung der Kompostierungsgebühren ist das Gewicht der ange-
nommenen Abfälle. Eine Ausnahme bilden die Kleinanlieferermengen in den Tarifklas-
sen T 02 a), T 02 b) und T 02 c), die pauschal nach einer kombinierten Volu-
men/Gewichtsbetrachtung abgerechnet werden. Von einer Kleinanliefermenge ist aus-
zugehen, wenn die Anlieferung in einem Pkw oder Pkw-Anhänger bis 800 kg zul. Ge-
samtgewicht oder durch Fahrzeuge vom Typ Kleinbus, Kleinlaster bis zu einem zul.
Gesamtgewicht von 2.200 kg erfolgt.
(3) Ausnahmen zu Tarif T 02 sind zulässig, wenn augenscheinlich nicht mehr geladen wur-
de, als bei einer Anlieferung nach Tarifstelle T 02a) möglich ist. In diesen Fällen erfolgt
die Abrechnung nach Tarifstelle T 02 a).
(4) Überschüsse und Fehlbeträge aus dem Betrieb der Kompostierungsanlage sind in einem
Zeitraum von drei Jahren in den Gebühren zu verrechnen. Die Gebührenhöhe ist den
angeschlossenen Gemeinden Bad Sassendorf, Lippetal und Möhnesee rechtzeitig für
das folgende Jahr mitzuteilen.
(5) Die Kalkulation der Kompostierungsgebühren richtet sich nach § 6 KAG NW in der
jeweils gültigen Fassung. Ihre Festlegung erfolgt vorkalkulatorisch auf der Basis des
tatsächlichen Kostenanfalls im Vorjahr unter Berücksichtigung zu erwartender Verän-
derungen. Die angeschlossenen Gemeinden können die Vorlage prüffähiger Kalkulati-
onsunterlagen verlangen.
§ 5
Feststellung der Gebührenmaßeinheiten
(1) Soweit sich die Gebühr nach dem Gebührentarif zu dieser Satzung nach Gewicht oder
nach dem Volumen des angelieferten Abfalls berechnet, werden diese Maßeinheiten im
Eingangsbereich der Kompostierungsanlage Soest-Bergede durch Wägung bzw. bei
Kleinanliefermengen pauschal anhand einer kombinierten Volumen / Gewichtsbetrach-
tung des Anlieferungsfahrzeuges ermittelt.

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(2) a) Sofern der Anlieferer von Abfall mit diesen Festlegungen nicht einverstanden ist, hat
er dies vor Entleerung des Fahrzeuges dem Deponiepersonal anzuzeigen.
b) Bei nicht auszuräumenden Unstimmigkeiten bei der Ermittlung der Kleinanlieferer-
mengen kann vom Anlieferer verlangt werden, dass für den auf dem Anlieferungsfahr-
zeug befindlichen Abfall eine Wiegung durchgeführt wird. In diesem Fall hat der Anlie-
ferer die dem Gewicht entsprechende Gebühr nach dem Gebührentarif zu zahlen. Die
Kosten dieses Wiegevorganges gehen zu Lasten des Anlieferers.
(3) Bei gemeinsamer Anlieferung von vermischten Abfällen, die nach dem Gebührentarif
verschiedenen Tarifstellen zugeordnet sind, bemisst sich die zu entrichtende Gebühr
nach der Tarifstelle mit der höheren Gebühr.
§ 6
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt in der geänderten Form am 01.01.2012 in Kraft.
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewie-
sen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für
das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jah-
res seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Soest vorher gerügt und dabei
die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Soest, den 18.12.2012
gez. Peter Wapelhorst
Vorstand Kommunale Betriebe Soest, Anstalt des öffentlichen Rechts

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Gebührentarif
zur Gebührensatzung für die öffentliche Abfallbehandlungsanlage Kompostierungsan-
lage Soest-Bergede vom 29.03.1995, gültig ab 01.01.2013
Anlieferung an die Kompostierungsanlage Soest-Bergede
- Zugelassene EAKV-Abfallschlüssel -
200108 organische kompostierbare Küchenabfälle
200201 kompostierbare Abfälle
200302 Marktabfälle
Nr. Gegenstand Gebühr / EUR
T 01 Bioabfall aus kommunaler Sammlung 75,00 EUR/Mg
T 02 Garten- und Parkabfälle nicht vorbe-
handelt
Kleinanliefermengen dieser Tarifgruppe
werden pauschal, ohne Wiegevorgang
abgerechnet:
Anlieferung in einem
51,00 EUR /Mg
a) PKW-Kofferraum 2,50 EUR
b) PKW-Anhänger bis 800 kg zul.
Gesamtgewicht und Fahrzeuge vom
Typ Kleinbus, Kleinlaster bis zu ei-
nem zul. Gesamtgewicht von 2.200
Kg
c) Anlieferung im PKW und Anliefe-
rungsmenge größer T 02 a und
kleiner T 02 b
10,00 EUR
5,00 EUR
Ausnahmen zu den Tarifen T 02 b und T 02 c sind zulässig, wenn augenscheinlich nicht mehr geladen wurde, als
bei einer Abrechnung nach den Tarifstellen T 02 a bzw. T 02 c möglich ist. In diesen Fällen erfolgt die Abrech-
nung nach den günstigeren Tarifstellen T 02 a bzw. T 02 c.