April 2009 - Gemeinde Sollstedt

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Eichsfelder Pforte - aktuell Allen Kunden und Lesern wünschen wir ein fröhliches Osterfest. 30 GmbH u. Co KG Neubau, Sanierung, Schornsteinköpfe & Verkleidungen 99755 GUDERSLEBEN Obersachswerfer Straße 3 Tel. (03 63 32) 7 14 32 • Fax 7 14 81 InnenAusbau Ponick 99759 Großlohra – OT Kleinwenden – Am Rasen 10 – • Trockenbau • Bauelemente • Brandschutz • Sanierung Tel. 03 63 38/4 50 25 • Fax 03 63 38/4 50 26 Mobil 01 72/3 43 27 30 E-Mail: Innenausbau.ponick@gmx.de (0 36 31) 99 86 87 16. Jahrgang Nr. 04 Einladung zur Mitgliederversammlung am 23.4.2009 um 19.00 Uhr in die Begegnungsstätte Wülfingerode, Thomas-Müntzer-Str. 61 Hiermit werden alle Mitglieder der „Waldinteressenten Wülfingerode“ zur Mitgliederversammlung eingeladen. TAGESORDNUNG: 01. Eröffnung und Begrüßung 02. Feststellung der Einhaltung der Ladefrist und Beschlussfähigkeit 03. Benennung des Versarnmlungsleiters 04. Bestätigung der Tagesordnung, weitere Anträge 05. Geschäftsbericht des Vorsitzenden 06. Diskussion zum Rechenschaftsbericht 07. Kassenbericht 08. Diskussion zum Kassenbericht 09. Bericht der Rechnungsprüfer 10. Entlastung des Vorstandes 11. Wahl des neuen Vorstandes 12. Wahl des Wahlleiters 13. Wahl: • Vorsitzender • stellv. Vorsitzender • Schriftführer • Kassierer • Waldaufseher • Führung Lagerbuch 14. Beschlüsse / Sonstiges / Selbstwerbung / Brennholz 15. Schlusswort des Vorsitzenden Der Vorstand weist auf besondere Beschlussfähigkeit hin. Bei Feststellung der Beschlussunfähigkeit wird die Mitgliederversammlung geschlossen und sofort eine neue Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung einberufen. gez. Pabst, Vorsitzender Am 16. April 2009 begehen Rudolf und Gerda Ströse aus Sollstedt ihr Fest der Diamantenen Hochzeit. Der Bürgermeister und die Mitarbeiter/innen der Gemeindeverwaltung übermitteln die besten Wünsche.
Eichsfelder Pforte - aktuell Allen Kunden und Lesern ein schönes Osterfest 2009 wünscht … 16. Jahrgang Nr. 04 Urteil vom Thüringer Oberverwaltungsgericht im Wahlanfechtungsverfahren Dagmar Becker ./. Freistaat Thüringen gefällt Mit unglaublicher Erleichterung habe ich am 26. Februar 2009 das Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes im Berufungsverfahren zur Anfechtung der Bürgermeisterwahl vom 07. Mai 2006 zur Kenntnis genommen. Die Richter schlossen sich, wie von den meisten nicht anders erwartet, der bereits mehrfach geäußerten Rechtsauffassung an. Sowohl im Wahlanfechtungsverfahren seitens der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises als auch in der 1. Instanz vor dem Thüringer Verwaltungsgericht wurde ausführlich dargelegt und substantiiert begründet, dass keine Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen zu verzeichnen waren, die geeignet gewesen wären, das Wahlergebnis zu Gunsten eines Bewerbers, nämlich des Amtsinhabers, zu beeinflussen. Diese Ansicht wurde auch vollinhaltlich durch den Vertreter des Öffentlichen Interesses vom Freistaat Thüringen geteilt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die schriftlichen Urteilsgründe werden den Beteiligten in Kürze zugestellt. Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Hiergegen kann die Klägerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einlegen. Während der Dauer des gesamten Verfahrens, das sich nun über nahezu drei Jahre erstreckte, mussten neben unzähligen Arbeitsstunden der damit befassten Juristen und Sachbearbeiter auch durch mich als damalige Gemeindewahlleiterin und somit Verantwortliche für das gesamte Prozedere viele Zuarbeiten geleistet werden. Das für mich persönlich Gravierendste war aber die nervliche Belastung, unter der nicht nur ich in der ganzen Zeit gestanden habe, fühlte ich mich doch in der Verantwortung dafür, dass alles ordnungsgemäß abgelaufen war. Dass dies nicht nur ein subjektives Empfinden war, wurde mir vor Augen geführt, als ich am 06.01.2009 für die diesjährigen Wahlen erneut zur Wahlleiterin bestellt werden sollte: Auf den Hinweis des Vorsitzenden des Gemeinderates auf das noch laufende Verfahren sprach mir in der Folge nur ein Teil der Gemeinderäte dafür ihr Vertrauen aus. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Sollstedt sind froh darüber, dass diese unnötigerweise nervenaufreibende Zeit für die nächsten drei Jahre der Vergangenheit angehört und wir uns wieder ausschließlich unseren eigentlichen Aufgaben widmen können. gez. H. Buhler, Wahlleiterin Ihre Allianz-Agentur Für eine persönliche Betreuung in allen Fragen rund um Versicherung, Vorsorge und Vermögen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung. 99752 Bleicherode • Bahnhofstraße 22 Tel. 036338-598554 • mobil: 017624751948 Fax 036338-599181 • Mail: patrik.hoffmann@allianz.de 31
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