April 2009 - Gemeinde Sollstedt

A M T L I C H E R T E I L
wegen Befangenheit gemäß
§ 38 ThürKO ausgeschlossen: 0
Ja-Stimmen: 4
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltung: 10
gez. J. Hohberg, Bürgermeister
Beschluss Nr. 336-31/09
des Gemeinderates Sollstedt vom 10.03.2009
Der Gemeinderat Sollstedt beschließt die in der
Anlage befindliche Erste Satzung über die Erhebung
der Hundesteuer in der Gemeinde Sollstedt
mit seinen Ortsteilen Wülfingerode und Rehungen.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 20
unbesetzte Mandate: 2
anwesend: 14
wegen Befangenheit gemäß
§ 38 ThürKO ausgeschlossen: 0
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltung: 0
gez. J. Hohberg, Bürgermeister
Beschluss Nr. 337-31/09
des Gemeinderates Sollstedt vom 10.03.2009
Der Gemeinderat Sollstedt beschließt die Bildung
der Abrechnungseinheit Nr. 8 R zur Erhebung eines
Straßenausbaubeitrages für die Kirchgasse
im OT Rehungen.
Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister,
die Abrechnungseinheit Nr. 8 R mit folgenden
Flurstücken zu bilden:
Gemarkung Rehungen, Flur 1
Flurstücke: 61, 60/1, 716/59, 58, 666/57,
665/57, 55/1, 302/117, 118/1, 580/119, 581/119,
53/1, 52, 120/1, 50/1, 48/1, 49, 48/2, 386/47,
385/47, 46, 45, 558/44, 43, 42, 41/1
Für diese Abrechnungseinheit soll von der Ermächtigung
laut § 6 Absatz 1 der Straßenausbaubeitragssatzung
der Gemeinde Rehungen Gebrauch
gemacht werden, den Aufwand für selbständig
benutzbare Abschnitte einer Erschließungsanlage
getrennt zu ermitteln und abzurechnen.
Begründung:
Bei der Entscheidung, von der Ermächtigung nach
4
Eichsfelder Pforte - aktuell
16. Jahrgang Nr. 04
§ 6 Abs. 1 der Straßenausbaubeitragssatzung
der Gemeinde Rehungen im Einzellfall Gebrauch
zu machen, handelt es sich nicht um eine Verwaltungsentscheidung.
Diese muss vielmehr von dem
Gemeinderat per Beschluss getroffen werden.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 20
unbesetzte Mandate: 2
anwesend: 15
wegen Befangenheit gemäß
§ 38 ThürKO ausgeschlossen: 0
Ja-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltung: 0
gez. J. Hohberg, Bürgermeister
Beschluss Nr. 338-31/09
des Gemeinderates Sollstedt vom 10.03.2009
Der Gemeinderat Sollstedt beschließt die Bildung
der Abrechnungseinheit Nr. 48 zur Erhebung eines
Straßenausbaubeitrages für die Straße Käthe-
Kollwitz-Platz Nr. 6 bis Nr. 8.
Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister,
die Abrechnungseinheit Nr. 48 mit folgenden
Flurstücken zu bilden:
Gemarkung Sollstedt, Flur 3
Flurstücke: 63/20, 63/21, 63/6, 63/5, 54/52,
54/17, 54/16
Für diese Abrechnungseinheit soll von der Ermächtigung
laut § 6 Absatz 1 der Straßenausbaubeitragssatzung
der Gemeinde Sollstedt Gebrauch
gemacht werden, den Aufwand für selbständig
benutzbare Abschnitte einer Erschließungsanlage
getrennt zu ermitteln und abzurechnen.
Begründung:
Bei der Entscheidung, von der Ermächtigung nach
§ 6 Abs. 1 der Straßenausbaubeitragssatzung
der Gemeinde Sollstedt im Einzellfall Gebrauch zu
machen, handelt es sich nicht um eine Verwaltungsentscheidung.
Diese muss vielmehr von dem Gemeinderat
per Beschluss getroffen werden.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl: 20
unbesetzte Mandate: 2
anwesend: 15
wegen Befangenheit gemäß
§ 38 ThürKO ausgeschlossen: 0