S a t z u n g über die Regelung der Fernwärmeversorgung - Stadtroda

STADT STADTRODA
S a t z u n g
über die Regelung der Fernwärmeversorgung
vom 29.01.2008
Der Stadtrat der Stadt Stadtroda hat aufgrund der §§ 19 Abs. 1, 26 Abs. 2 Nr. 2 der Thüringer
Gemeinde- und Landkreisordnung vom 16. August 1993 – ThürKO – (GVBl. S. 501) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 6 des
Thüringer Haushaltsstrukturgesetzes vom 06.04.2005 (GVBl. S. 58ff) in seiner Sitzung am 28.01.2008
mit Beschluss Nr. IV./2008/0004 die folgende Satzung beschlossen.
§ 1 Allgemeines
(1) Die Stadt Stadtroda betreibt auf ihrem Gebiet die Versorgung mit Fernwärme nach Maßgabe
dieser Satzung.
(2) Die Gebiete, in denen die Versorgung erfolgt, ergeben sich aus der Anlage. Die Anlage ist
Bestandteil dieser Satzung.
§ 2 Fernwärmeversorgung
(1) Zur Durchführung der Versorgung bedient sich die Stadt Stadtroda der Stadtwerke Stadtroda
GmbH.
(2) Über Art und Umfang der Fernwärmeversorgungsanlagen, den Zeitpunkt ihrer Herstellung,
Erweiterung und Erneuerung sowie Art und Zustand des Wärmeträgers bestimmt die Stadt
Stadtroda.
§ 3 Anschluss und Benutzungsrecht
(1) Jeder Eigentümer eines in der Anlage ausgewiesenen und bebauten Grundstücks kann
verlangen, dass sein Grundstück vorbehaltlich der Einschränkungen des § 4 an die
Fernwärmeversorgung angeschlossen wird.
(2) Nach dem betriebsfertigen Anschluss des Grundstückes an die Fernwärmeversorgung haben
die Anschlussnehmer das Recht, die vertraglich vereinbarten Wärmemengen aus den
Versorgungsanlagen zu entnehmen.
§ 4 Begrenzung des Anschlussrechtes
Ist der Anschluss wegen der besonderen Lage des Grundstückes oder aus sonstigen technischen
Gründen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden oder sind dafür besondere Maßnahmen oder
Aufwendungen erforderlich, kann die Stadt Stadtroda den Anschluss versagen und den Antragsteller
auf andere Energiequellen verweisen. Dies gilt nicht, wenn der Antragsteller sich bereit erklärt, den zu
vereinbarenden Baukostenzuschuss zu tragen. In diesem Fall hat er auf Verlangen angemessene
Sicherheit zu leisten.
Entfallen die Gründe, die zur Versagung des Anschlusses geführt haben, ist nach den Vorschriften
dieser Satzung zu verfahren.

§ 5 Anschlusszwang
(1) Jeder Eigentümer eines Grundstückes oder Inhaber eines Erbbaurechts oder sonstige
Berechtigte (z. B. Pächter, Mieter) an einem Grundstück, das in einem in der Anlage
ausgewiesenen Gebiet liegt, ist verpflichtet, dieses an die Fernwärme anzuschließen, wenn
auf dem Grundstück
- Wärmeversorgungsanlagen betrieben werden oder
- wesentliche Änderungen an den Heizungsanlagen vorgenommen werden oder
- Gebäude mit Wärmeversorgungsanlagen errichtet werden.
(2) Der Grundstückseigentümer oder der Inhaber eines Erbbaurechtes an einem Grundstück oder
sonstige Berechtigte (z. B. Pächter, Mieter) haben die Herstellung des Anschlusses an die
Fernwärmeversorgung bei den Stadtwerken Stadtroda zu beantragen. Bei Neubauten oder bei
wesentlichen Änderungen von bereits bestehenden Heizungsanlagen muss der Antrag
gleichzeitig mit dem Antrag auf Baugenehmigung gestellt werden.
§ 6 Benutzerzwang
In den in der Anlage ausgewiesenen Gebieten ist der gesamte Heizwärmebedarf eines Grundstückes
aus dem Fernwärmeversorgungsnetz zu entnehmen.
§ 7 Befreiung vom Anschluss- und Benutzerzwang
(1) Für Bauwerke, deren Warmwasser- oder Heizenergiebedarf oder beides durch
solarthermische oder andere emissionsfreie Anlagen teilweise oder ganz gedeckt werden
sollen, wird Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang in dem Maße erteilt, als dieses
durch solarthermische oder andere emissionsfreie Versorgung ersetzt werden kann, soweit
dies dem Zweck des Anschluss- und Benutzungszwang nicht entgegensteht – der aus
Gründen des öffentlichen Wohls angeordnet wurde – und damit die Erfüllung der angestrebten
öffentlichen Aufgabe nicht gefährdet.
Als nicht emissionsfrei sind Heizungsanlagen anzusehen, in denen feste, flüssige oder
gasförmige Brennstoffe eingesetzt werden.
(2) Für Gebäude,
a) die vor Inkrafttreten dieser Satzung fertig gestellt sind und keine emissionsfreie
Heizungsanlage besitzen oder
b) für die vor Inkrafttreten dieser Satzung eine Baugenehmigung erteilt wurde und für die
keine emissionsfreie Heizungsanlage eingeplant ist,
wird bis zur notwendigen Erneuerung der eingebauten oder geplanten Heizungsanlage
Befreiung vom Anschluss- und Benutzerzwang erteilt.
(3) Für Bauwerke deren Warmwasser- oder Energiebedarf oder beides durch die (Teil)Nutzung
emissionsarmer regenerativer Energiequellen gedeckt werden sollen, wird Befreiung vom
Anschluss- und Benutzungszwang erteilt, soweit dies dem Zweck des Anschluss- und
Benutzungszwanges nicht entgegensteht und es der Stadt Stadtroda wirtschaftlich zumutbar
ist.
(4) Die Stadt befreit darüber hinaus vom Anschluss- und Benutzungszwang, wenn private
Interessen die öffentlichen Belange überwiegen und mit der Einräumung der Befreiung nicht
der aus Gründen des öffentlichen Wohles angeordnete Anschluss- und Benutzungszwang und
damit die Erfüllung der angestrebten öffentlichen Aufgabe gefährdet wird.
(5) Die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang ist innerhalb eines Monats nach
schriftlicher Aufforderung zum Anschluss schriftlich bei der Stadt Stadtroda zu beantragen und
unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen zu begründen. Im Falle einer geplanten
nachträglichen Installation von solarthermischen oder anderen emissionsarmen bzw.

emissionsfreien Anlagen zur teilweisen Deckung des Warmwasser- oder Heizungsbedarfes ist
der Antrag mindestens einen Monat vor der Installation zu stellen.
(6) Heizungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung kleiner als 30 kW werden vom Anschluss- und
Benutzerzwang befreit.
§ 8 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig i. S. d. § 19 ThürKO handelt, wer fahrlässig oder vorsätzlich
- entgegen § 5 Grundstücke nicht an die Fernwärmeversorgung anschließt,
- gegen die Regelung des Benutzerzwanges gem. § 6 verstößt.
(2) Die Ordnungswidrigkeiten nach § 19 ThürKO i. V. m. § 17 OwiG können mit einer Geldbuße
bis zu 5000 Euro geahndet werden.
(3) Die Vorschriften über die Vollstreckung für den Freistaat Thüringen (ThürVwZVG) bleiben
unberührt.
§ 9 Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntgabe in Kraft.
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Stadtroda, den 28. Jan. 2008
STADT STADTRODA
Harald Kramer
Bürgermeister
(Siegel)
Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die nicht die Genehmigung, die Ausfertigung
oder die Bekanntmachung betreffen, können schriftlich unter Darlegung des Sachverhaltes innerhalb
eines Jahres nach der Bekanntmachung der Satzung bei der Stadt Stadtroda geltend gemacht
werden.
Liegen solche Verstöße vor und werden sie innerhalb der Jahresfrist nicht geltend gemacht, dann sind
sie für die Wirksamkeit der Satzung unbeachtlich.
Kramer
Bürgermeister
Stadtroda, den 8. Febr. 2008
Vorstehende Satzung ist mit Schreiben vom 29.01.2008 kommunalaufsichtlich angezeigt.
Die Eingangsbestätigung ging am 29.01.2008 ein.
Danach wurde die Satzung im Amtsblatt „Stadtrodaer Zeitung“, Ausgabe 02/08
Erscheinungsdatum 8.2.2008, öffentlich bekannt gemacht.
Die Kopie der ausgefertigten Satzung wurde mit Schreiben vom 11.2.2008 an das LRA, Abt.
Kommunalaufsicht, gesandt.

ANLAGE
zur Satzung über die Regelung der Fernwärmeversorgung
Vorranggebiete für die Fernwärmeversorgung
vom 29.01.2008
Die folgenden Straßen bzw. Grundstücke werden als Vorranggebiete für den Einsatz der Fernwärme
festgelegt:
Bereich:
Bahnhofstr. 1 a
Felsenkellerhohle bis 4
Eigenheimweg 28 bis 30
Sonnenscheinweg
Tachover Ring
Am Burgblick 23
Goetheweg
Gustav-Herrmann-Straße 4 bis 24 und 3 bis 15 sowie Flurstück 903/11 (ohne Hausnummer)
Heinrich-Heine-Straße
Rosa-Luxemburg-Straße
August-Bebel-Straße
Dr.-Hufeland-Straße
Ernst-Löbe-Straße
Breiter Weg 29 bis 37, 43 bis 57, 58 und 64 bis 78
Geraer Straße 13, 15
Herrenstraße 3, 4, 6, 9, 11, 13, 15
Markt 2, 3, 4, 10 bis 16
Unterm Markt 1, 3, 5
Straße des Friedens 11 bis 17
Kirchweg 6 bis 10 und 18
Schloßstr. 2 und 5 a
Parkstr. 4
Darüber hinaus die Grundstücke, die durch vorgenannte Straßen erschlossen, zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieser Satzung jedoch noch nicht bebaut sind.
Stadtroda, den 29. Jan. 2008
STADT STADTRODA
Harald Kramer
Bürgermeister
(Siegel)