1 STADT STADTRODA S a t z u n g des Seniorenbeirates der Stadt ...

STADT STADTRODA
S a t z u n g
des Seniorenbeirates der Stadt Stadtroda
vom 22. Dezember 2003
(einschließlich der 1. Änderung vom 21. Nov. 2005)
Der Stadtrat der Stadt Stadtroda hat auf Grund der §§ 19 Abs. 1 und 21 der Thüringer Gemeinde- und
Landkreisordnung vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom
28. Januar 2003 (GVBl. S. 41) in seiner Sitzung am 01.12.2003 mit Beschluss 2003/0159 die Satzung
des Seniorenbeirates der Stadt Stadtroda beschlossen:
§ 1
(1) Zur Vertretung der Interessen der älteren Bürger/innen sowie zu deren Beteiligung am
kommunalen Geschehen wird in der Stadt Stadtroda ein Seniorenbeirat gebildet. Der Beirat erhält die
Bezeichnung „Seniorenbeirat der Stadt Stadtroda“.
(2) Der Seniorenbeirat ist kein Ausschuss im Sinne des § 26 ThürKO.
(3) Seniorinnen und Senioren im Sinne dieser Satzung sind alle Bürgerinnen und Bürger der
Stadt Stadtroda einschließlich der Ortsteile, die das 60. Lebensjahr vollendet haben.
(4) Der Seniorenbeirat versteht sich als eine aktive, selbständig tätige und konfessionell sowie
parteipolitisch unabhängig arbeitende Interessenvertretung der Seniorinnen und Senioren.
§ 2
(1) Die Aufgaben des Seniorenbeirates sind insbesondere:
a) Beratung und Unterstützung des Stadtrates, der Ausschüsse und der Verwaltung sowie
Mitwirkung im Rahmen der Gesetze bei der Planung und Durchführung von Maßnahmen für
ältere Bürgerinnen und Bürger durch
- Erarbeitung von Anfragen, Anträgen, Empfehlungen und Stellungnahmen an die
Stadtverwaltung
- Wahrnehmung von Anhörungen vor städtischen Gremien zu beabsichtigten
Maßnahmen, die Auswirkungen auf die speziellen Belange der älteren
Bürgerinnen und Bürger haben.
b) Vorschläge von älteren Bürgerinnen und Bürgern für die Mitarbeit als sachkundige Bürger im
Sinne des § 27 Abs. 5 der ThürKO.
(2) Der Seniorenbeirat ist durch die Stadtverwaltung rechtzeitig über Vorgänge mit spezifischen
Auswirkungen auf ältere Bürgerinnen und Bürger zu informieren.
§ 3
(1) Der Seniorenbeirat setzt sich aus mindestens 5, jedoch nicht mehr als 7 gewählten
Senioren/innen zusammen. Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Vereine sollten paritätisch vertreten
sein.
(2) Die Mitglieder des Seniorenbeirates werden in einer Seniorenversammlung für
4 Jahre gewählt.
(3) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so wird als Nachfolger gemäß seinem Stimmenanteil bei
der Wahl der/die nächste noch nicht berufene Senior/Seniorin berufen.
§ 4
Der Seniorenbeirat wählt aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n und deren Stellvertreter/in.
§ 5
(1) Der Seniorenbeirat tritt so oft zusammen, wie es seine Aufgaben erfordern, mindestens jedoch
zweimal im Kalenderjahr. Auf Wunsch von mehr als der Hälfte der Mitglieder muss eine Sitzung
einberufen werden. Diese Sitzungen werden von der/dem Vorsitzenden geleitet.
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(2) Der Seniorenbeirat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind.
(3) Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag
als abgelehnt.
§ 6
(1) Die Einberufung und Festsetzung der Tagesordnung erfolgt durch die/den Vorsitzende/n. Eine
Angelegenheit ist auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Seniorenbeirates zu setzen, wenn
ein Drittel aller stimmberechtigten Mitglieder dies verlangen.
(2) Die Sitzungen des Beirates sind öffentlich.
§ 7
Die/der Vorsitzende des Seniorenbeirates kann einmal jährlich im Rahmen einer öffentlichen Sitzung
des Stadtrates Bericht über die Arbeit des Seniorenbeirates erstatten.
§ 8
Die Tätigkeit im Seniorenbeirat erfolgt ehrenamtlich.
Anfallende Kosten für die Geschäftsführung erstattet die Stadt Stadtroda auf Antrag.
Die laufenden Verwaltungsarbeiten werden nach Aufforderung durch Sachbearbeiter bei der
Stadtverwaltung wahrgenommen.
(1) Die Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
§ 9
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung des Seniorenbeirates der Stadt Stadtroda vom 9.5.2001 außer Kraft.
Stadtroda, den 21. Nov. 2005
STADT STADTRODA
Kramer
Bürgermeister
(Siegel)
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