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Antrag auf Wohngeld - Stadtroda

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Nr. 562S.100 (T 562-2000) - 3/C -<br />

<strong>Antrag</strong> <strong>auf</strong> <strong>Wohngeld</strong> (Mietzuschuss)<br />

Carl Link Verlag /<br />

Deutscher Kommunal-Verlag<br />

Kronach . München . Bonn . Potsdam<br />

DKV<br />

CARL<br />

LINK<br />

<strong>Antrag</strong> <strong>auf</strong> <strong>Wohngeld</strong><br />

(Mietzuschuss)<br />

<strong>Wohngeld</strong>stelle der Stadt-/Gemeindeverwaltung<br />

1<br />

<strong>Antrag</strong>stellerin / <strong>Antrag</strong>steller<br />

(Familienname, ggf. Geburtsname)<br />

(Vorname) (Geburtstag)<br />

Anschrift (Straße, Hausnummer, ggf. Wohnungsnummer, Postleitzahl, Ort, ggf. Telefonnummer)<br />

Familienstand<br />

Ich bin<br />

Selbstständige<br />

Selbstständiger<br />

ledig<br />

Beamtin<br />

Beamter<br />

Schreiben Sie bitte Druckschrift und kreuzen Sie Zutreffendes an X .<br />

Beachten Sie bitte auch die beiliegenden Erläuterungen. Erläuterte Zeilen<br />

sind mit einem versehen, wie z. B. 1 .<br />

<strong>Antrag</strong>sberechtigt ist, wer den Mietvertrag unterschrieben hat. Haben mehrere Familienmitglieder den Mietvertrag gemeinsam<br />

abgeschlossen, ist das Familienmitglied mit den höchsten Einnahmen antragsberechtigt.<br />

verheiratet<br />

Angestellte<br />

Angestellter<br />

getrennt lebend<br />

Arbeiterin<br />

Arbeiter<br />

geschieden<br />

Rentnerin<br />

Rentner<br />

arbeitslos<br />

Hauptmieterin Untermieterin<br />

Ich bin Hauptmieter<br />

Untermieter<br />

Bewohner/in von Wohnraum im eigenen Mehrfamilienhaus<br />

Sonst. Nutzungsberechtigte/r<br />

(z. B. Inhaber/in einer Genossenschaftswohnung<br />

oder eines mietähnlichen Dauerwohnrechts)<br />

Heimbewohner/in und nutze<br />

ein Einbettzimmer ein Mehrbettzimmer<br />

2 Falls Sie <strong>Wohngeld</strong> für einen anderen als den o. g. als Wohnanschrift genannten Wohnraum beantragen:<br />

Anschrift (Straße, Hausnummer, ggf. Wohnungsnummer, Postleitzahl, Ort)<br />

3 Seit wann bewohnen Sie bzw. Ihre Familienmitglieder den Wohnraum,<br />

für den Sie <strong>Wohngeld</strong> beantragen?<br />

4<br />

Erstantrag Erhöhungsantrag<br />

Auszubildende<br />

Auszubildender<br />

Studentin<br />

Student<br />

Wann ist der Wohnraum erstmals bezugsfertig geworden?<br />

Bis zum 20. Juni 1948, wenn später, bitte das Baujahr angeben!<br />

5 Wurde der überwiegende Teil des Wohnraums nachträglich<br />

unter wesentlichem Bau<strong>auf</strong>wand ausgebaut oder erweitert?<br />

6 Wurde der Wohnraum mit öffentlichen Mitteln gefördert? (Sozialer Wohnungsbau) nein ja<br />

7 Wer hat Ihnen den Wohnraum vermietet oder untervermietet?<br />

(Name und Anschrift)<br />

Name, Vorname:<br />

<strong>Wohngeld</strong>-Nummer:<br />

Eingangsstempel<br />

Alle Beträge sind in<br />

Sonst. nicht Erwerbstätige<br />

Sonst. nicht Erwerbstätiger<br />

DM EUR<br />

Ich bitte das <strong>Wohngeld</strong> auszuzahlen an<br />

mich (<strong>Antrag</strong>stellerin/<strong>Antrag</strong>steller – sofern an eine andere Person gezahlt werden soll, bitte nachstehend angeben)<br />

Name, Vorname, Anschrift:<br />

<strong>auf</strong> das Konto (Kontonummer bei der Bank, Sparkasse, Postbank) Bankleitzahl:<br />

Falls Ihnen die <strong>Wohngeld</strong>-Nr.<br />

bekannt ist, bitte einsetzen.<br />

8 Steht Ihnen ein unentgeltliches Wohnrecht zu? nein ja<br />

ja<br />

Jahr:<br />

▲<br />

Tag, Monat, Jahr:<br />

Baujahr:<br />

angegeben (bitte ankreuzen!).<br />

Wiederholungsantrag wegen Abl<strong>auf</strong> des Bewilligungszeitraumes (frühestens zwei Monate vor Abl<strong>auf</strong> des Bewilligungszeitraumes)<br />

nein<br />

verwitwet<br />

Pensionärin<br />

Pensionär


9 Werden Sie steuerlich mit Ihrem Ehepartner veranlagt? nein<br />

ja<br />

10 Mein Wohnraum hat eine Gesamtfläche von<br />

Falls Sie zur Untermiete wohnen, geben Sie bitte die Quadratmeterzahl der Räume an.<br />

Von der Gesamtfläche sind einer anderen Person untentgeltlich<br />

oder entgeltlich (z. B. untervermietet) überlassen worden<br />

11<br />

Von der Gesamtfläche werden ausschließlich gewerblich oder beruflich genutzt<br />

Falls Sie untervermietet haben:<br />

Die Bruttoeinnahmen aus dem untervermieteten Wohnraum betragen:<br />

Darin sind enthalten:<br />

Kosten der Zentralheizung/Fernheizung<br />

nein<br />

Kosten für Warmwasser/Fernwarmwasser<br />

Vergütung für Möblierung<br />

Vergütung für Kühlschrankbenutzung<br />

vollmöbliert<br />

teilmöbliert<br />

Vergütung für Waschmaschinenbenutzung<br />

Vergütung für folgende Nebenleistungen<br />

Der Wohnraum ist ausgestattet mit<br />

Bad- oder Duschraum<br />

nein<br />

nein<br />

nein<br />

nein<br />

nein<br />

ja, in Höhe von<br />

ja, in Höhe von<br />

ja, in Höhe von<br />

ja, in Höhe von<br />

ja, in Höhe von<br />

ja, in Höhe von<br />

12 Die Miete/das Nutzungsentgelt beträgt einschließlich Nebenkosen monatlich (z. B. Umlagen, Zuschläge)<br />

Mietschulden bestehen<br />

nein<br />

Betrag:<br />

Betrag:<br />

Betrag:<br />

Betrag:<br />

Betrag:<br />

Betrag:<br />

Betrag:<br />

Betrag:<br />

Betrag:<br />

Die Miete wird seit l<strong>auf</strong>end unregelmäßig in Teilbeträgen nicht bezahlt.<br />

In der monatlichen Grundmiete sind die folgenden Kosten, Zuschläge, Vergütungen und dergl. enthalten:<br />

Betrag:<br />

Garage<br />

nein<br />

ja, in Höhe von<br />

Betrag:<br />

Stellplatz<br />

nein<br />

ja, in Höhe von<br />

Betrag:<br />

Hausgarten<br />

nein<br />

ja, in Höhe von<br />

Betrag:<br />

Verköstigung<br />

nein<br />

ja, in Höhe von<br />

Betrag:<br />

Wäsche<br />

nein<br />

ja, in Höhe von<br />

L<strong>auf</strong>ende Leistungen für persönliche Betreuung<br />

Betrag:<br />

und Versorgung in einem Heim<br />

nein<br />

ja, in Höhe von<br />

Betrag:<br />

Zentralheizung/Fernheizung nein<br />

ja, in Höhe von<br />

Betrag:<br />

Warmwasser/Fernwarmwasser<br />

nein<br />

ja, in Höhe von<br />

Betrag:<br />

Untermietzuschläge<br />

nein<br />

ja, in Höhe von<br />

Betrag:<br />

Kühlschrankbenutzung<br />

nein<br />

ja, in Höhe von<br />

Betrag:<br />

Waschmaschinenkosten<br />

nein<br />

ja, in Höhe von<br />

Betrag:<br />

Möblierung<br />

nein<br />

ja, in Höhe von<br />

Betrag:<br />

gewerbliche/berufliche Nutzung<br />

nein<br />

ja, in Höhe von<br />

Betrag:<br />

Leistungen an Dritte (z. B. Müllgebühren)<br />

nein<br />

ja, in Höhe von<br />

Betrag:<br />

Sonstiges:<br />

nein<br />

ja, in Höhe von<br />

13 Falls Sie neben der Miete Beträge für die Wärmelieferung (z. B. Fernheizung) zu bezahlen haben:<br />

Wie hoch sind die Leistungen insgesamt?<br />

Wie hoch ist darin der Grundpreis (Kapitalkosten, Abschreibungen, Verwaltungs- und<br />

Instandhaltungskosten) einschließlich Mehrwertsteuer monatlich?<br />

14<br />

Sammelheizung (Etagen-, Zentral- oder Fernheizung) nein ja<br />

ja<br />

Betrag:<br />

Betrag:<br />

Erhalten Sie oder eine zu Ihrem Haushalt rechnende Person bereits <strong>Wohngeld</strong> oder eine vergleichbare Leistung<br />

für diesen oder einen anderen Wohnraum oder haben Sie einen entsprechenden <strong>Antrag</strong> gestellt?<br />

nein<br />

Von wem erhalten Sie die Leistung bzw. bei wem haben Sie den <strong>Antrag</strong> gestellt?<br />

Name, Anschrift Datum Betrag:<br />

nein<br />

m 2<br />

m 2<br />

m 2<br />

ja<br />

ja


15<br />

Lfd.<br />

Nr.<br />

1<br />

Zu meinem Haushalt rechnen nachstehende Familienmitglieder und andere Personen, einschließlich vorübergehend Abwesende,<br />

die folgende Einnahmen haben:<br />

Bitte tragen Sie alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert ein, die Ihnen jetzt bekannt und in den nächsten zwölf Monaten zu<br />

erwarten sind. Hierzu zählen auch einmalige Einnahmen. Tragen Sie die Einnahmen einzeln mit ihrem Bruttobetrag ein. Die <strong>Wohngeld</strong>stelle<br />

wird prüfen, ob die Einnahmen wohngeldrechtlich als Einkommen zu werten sind. Sofern Sie zu den zu erwartenden<br />

Einnahmen keine Angaben machen können (z. B. bei erheblichen Schwankungen der Einnahmen), geben Sie bitte die Einnahmen<br />

der letzten zwölf Monate vor der <strong>Antrag</strong>stellung an.<br />

Bitte geben Sie auch einmaliges Einkommen an, das innerhalb von drei Jahren vor der <strong>Antrag</strong>stellung angefallen ist, jedoch für<br />

die Zukunft bestimmt war (z. B. Abfindungen).<br />

Sie können zu einer schnelleren Bearbeitung Ihres <strong>Antrag</strong>s beitragen und Rückfragen der <strong>Wohngeld</strong>stelle vermeiden, wenn Sie alle<br />

Einnahmen in Geld oder Geldeswert (z. B. Naturalleistungen) angeben, die zur Deckung des Lebensunterhaltes der zum Haushalt<br />

rechnenden Personen dienen. Fügen Sie bitte die entsprechenden Nachweise bei.<br />

Zu den Einnahmen gehören u. a. Gehälter, Löhne (auch Nebenverdienst), Leistungen vom Arbeitsamt, Gratifikationen, Tantiemen,<br />

Wartegelder, Ruhegelder, Witwen-/Witwer- und Waisengelder, Renten (auch Zusatzrenten), Betriebsrenten, Einnahmen aus<br />

selbstständiger Tätigkeit, aus Gewerbebetrieb, aus Land- und Forstwirtschaft, aus Kapitalvermögen (z. B. Zinsen aus Sparguthaben),<br />

aus Vermietung und Verpachtung (jedoch ohne Einnahmen aus Untervermietung), Unterhaltsleistungen, Sachbezüge,<br />

Mietwert der eigenen Wohnung. Die Werbungskostenpauschbeträge (§ 9a EStG) für Einnahmen aus nicht selbstständiger Arbeit,<br />

Einnahmen aus Kapitalvermögen und sonstigen Einnahmen im Sinne des § 22 Nr. 1 und 1a EStG werden von Amts wegen<br />

berücksichtigt. Bei Überschreitung der Pauschbeträge sind sämtliche Werbungskosten gesondert anzugeben und nachzuweisen,<br />

wenn sie berücksichtigt werden sollen.<br />

1 2 3<br />

Lfd.<br />

Nr.<br />

1<br />

Familiename (ggf. Geburtsname), Vorname<br />

<strong>Antrag</strong>stellerin/<strong>Antrag</strong>steller<br />

Renten<br />

lt. letzter Änderungsmitteilung<br />

geboren am<br />

Andere Einnahmen<br />

(z. B. Zinsen aus Sparguthaben)<br />

Art Betrag monatlich Art Betrag monatl./jährl. Betrag jährlich<br />

1 8<br />

9 10<br />

11 12<br />

Verwandtschafts- Deutsche Einnahmen aus nicht selbstständiger Arbeit<br />

verhältnis<br />

zur <strong>Antrag</strong>stellerin/<br />

zum <strong>Antrag</strong>steller<br />

Staatsangehörigkeit<br />

nein ja<br />

(einschl. Ruhegelder, Kindergeld usw.) oder<br />

ggf. i. d. letzten 12 Mon. lt. beiliegender<br />

Verdienstbescheinigung<br />

Art Betrag monatlich<br />

4 5 6<br />

7<br />

Werbungskosten<br />

Betriebsausgaben<br />

Wird Lohn- oder<br />

Einkommensteuer<br />

entrichtet?<br />

nein ja<br />

13<br />

Werden Pflichtbeträge zur Werden Pflichtbeträge zur ges.<br />

ges. Krankenvers. od. lfd. Rentenvers. od. lfd. Beiträge zu<br />

Beiträge zu öff. od. priv. Vers. öff. od. priv. Vers. od. ähnl.<br />

entrichtet?<br />

Einrichtungen entrichtet?<br />

nein ja nein ja<br />

14<br />

15


16<br />

Sind Sie oder ein Familienmitglied vorübergehend vom Haushalt abwesend?<br />

(Name, Vorname)<br />

Grund der Abwesenheit:<br />

22 Rechnen zu Ihrem Haushalt Kinder, für die Kindergeld oder vergleichbare<br />

Leistungen gewährt werden?<br />

Für wen? (Name, Vorname)<br />

Wer erhält Leistungen? (Name, Vorname, ggf. Anschrift)<br />

nein<br />

Betrag (monatlich):<br />

23 Erhalten Sie oder eine zu Ihrem Haushalt rechnende Person Kindergeld oder<br />

vergleichbare Leistungen für Kinder, die nicht zum Haushalt gehören? nein<br />

ja<br />

Für wen? (Name, Vorname, Anschrift)<br />

Betrag (monatlich):<br />

Wer erhält die Leistungen? (Name, Vorname, ggf. Anschrift)<br />

24 Leisten Sie oder eine zu Ihrem Haushalt rechnende Person Unterhaltszahlungen, zu denen<br />

gesetzliche Unterhaltsverpflichtung besteht (z. B. für nicht zum Haushalt rechnende Kinder)? nein<br />

ja<br />

Von wem? (Name, Vorname) An wen? (Name, Vorname, Verwandtschaftverhältnis, Anschrift)<br />

in Höhe von monatlich<br />

Betrag:<br />

Für die o. a. Person/en wird Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz<br />

oder eine Leistung i. S. des § 8 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetz gewährt. ja<br />

nein<br />

Die o. a. Person/en zählt/zählen zu meinem Haushalt.<br />

Die o. a. Person/en ist/sind auswärts untergebracht.<br />

abwesend von–bis:<br />

17 Wohnen in Ihrem Wohnraum Familienmitglieder oder andere Personen,<br />

die nicht zu Ihrem Haushalt rechnen?<br />

Wer? (Name, Anschrift)<br />

nein<br />

ja<br />

18 Bekommen Sie Zuschüsse zur Bezahlung der Miete?<br />

Von wem, seit wann und in welcher Höhe monatlich?<br />

nein<br />

ja<br />

(Name, Anschrift)<br />

19 Ist ein Familienmitglied, das zu Ihrem Haushalt gerechnet hat,<br />

innerhalb der letzten 24 Monate verstorben?<br />

Wer und wann? (Name, Vorname, Sterbedatum)<br />

Datum:<br />

20 Haben Sie den Wohnraum nach dem Tod des Familienmitgliedes gewechselt<br />

oder eine weitere Person in dem Haushalt <strong>auf</strong>genommen?<br />

Wen und wann? (Name, neue Anschrift, Verwandtschaftsverhältnis)<br />

Oder haben Sie einen entsprechenden <strong>Antrag</strong> gestellt?<br />

21 Werden sich die Einnahmen der zum Haushalt rechnenden Personen in den<br />

nächsten 12 Monaten verringern oder erhöhen?<br />

Bei wem und wann?<br />

nein<br />

(Name, Vorname) Datum:<br />

Grund der Verringerung bzw. Erhöhung:<br />

25 Falls Sie Wohnraum im eigenen Mehrfamilienhaus bewohnen, geben Sie bitte den Betrag an,<br />

den Sie für vergleichbaren Wohnraum als Kaltmiete zahlen müssten:<br />

Betrag:<br />

Betrag:<br />

nein<br />

nein<br />

nein<br />

nein<br />

nein<br />

nein<br />

ja<br />

ja<br />

ja<br />

ja<br />

ja<br />

ja<br />

ja<br />

ja


26 Folgende zum Haushalt rechnende Personen sind:<br />

a) Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung von 100<br />

b) Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 80, die<br />

häuslich pflegebedürftig i. S. des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sind<br />

c) Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung von unter 80, die häuslich<br />

pflegebedürftig i. S. des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sind<br />

d) Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung<br />

i. S. des Bundesentschädigungsgesetzes<br />

Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens werden bei den o. g. Personengruppen Freibeträge berücksichtigt. Die häusliche Pflegebedürftigeit ist<br />

durch das Merkzeichen „H“ im Ausweis oder durch die Vorlage eines Bescheides über Pflegegeld nachzuweisen.<br />

nein ja<br />

Person-Nr. Person-Nr. Person-Nr.<br />

27 Haben Sie als <strong>Antrag</strong>steller/in Sozialleistungen, z. B. Rente, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe,<br />

Krankengeld, Unterhaltsvorschuss oder Leistungen der Ausbildungsförderung (BAföG, AFG), beantragt?<br />

Art der Leistung:<br />

Leistungsträger:<br />

Name, Anschrift, dortiges Aktenzeichen:<br />

28 Empfangene Unterhaltsleistungen monatlich<br />

Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung<br />

Im letzten Kalenderjahr<br />

folgende Zinseinnahmen<br />

habe ich haben Familienangehörige<br />

Zinsen aus Sparguthaben<br />

Zinsen aus Bausparguthaben<br />

Zinsen aus Sparverträgen<br />

Zinsen aus Guthaben, aus Sparbeträgen nach dem Vermögensbildungsgesetz in Höhe von<br />

Dividenden aus Wertpapieren<br />

Außer den im <strong>Antrag</strong> <strong>auf</strong>geführten Familienmitgliedern führen mit dem <strong>Antrag</strong>steller<br />

keine weiteren Personen<br />

folgende Person/en<br />

eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft.<br />

29 Zur Bearbeitung sind folgende Unterlagen nötig:<br />

a) zum Nachweis der Bruttoeinnahmen:<br />

Verdienstbescheinigung/en einschließlich Nachweise über Ausbildungsverhältnisse/-vergütungen<br />

Rentenbescheid/e mit den jeweils letzten Änderungsmitteilungen<br />

Nachweise über den Bezug von<br />

Kindergeld oder vergleichbare Leistungen – jeweils letzte Bescheide<br />

Arbeitslosengeld und/oder Arbeitslosenhilfe – jeweils letzte Bescheide<br />

Betrag:<br />

Betrag:<br />

Betrag:<br />

Betrag:<br />

Betrag:<br />

Betrag:<br />

Unterhaltsleistungen mit Angaben über deren Art und Höhe sowie über die unterhaltsberechtigten Personen<br />

Fördermittel aus Stipendien mit Angaben über Art und Höhe sowie über die unterhaltsberechtigten Personen<br />

Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) oder Arbeitsförderungsgesetz (AFG) mit Angaben<br />

über Art und Höhe der Leistungen sowie über die unterhaltsberechtigten Personen – jeweils letzte Bescheide<br />

Nachweise bei Veranlagung der Einkommensteuer:<br />

Vorauszahlungsbescheide letzte Einkommensteuererklärung letzter Einkommensteuerbescheid<br />

Nachweise über die Verringerung der Einnahmen in den nächsten zwölf Monaten<br />

b) zum Nachweis über die Miete:<br />

Mietvertrag und Ergänzungsvereinbarungen bzw. sonstige Bescheinigung über das Mietverhältnis<br />

Mieterhöhungserklärungen der Vermieterin/des Vermieters<br />

Mietquittungen Nachweis über Leistungen an Dritte


31<br />

Ort, Datum:<br />

c) sonstige Nachweise:<br />

Nachweise über<br />

30 Ich versichere, dass alle Angaben, auch soweit sie in Anlagen zum <strong>Antrag</strong> zu machen sind, richtig und vollständig sind.<br />

Insbesondere bestätige ich, dass die bei Frage 15 <strong>auf</strong>geführten Familienmitglieder und andere Personen keine weiteren<br />

Einnahmen als die angegebenen haben, auch nicht aus gelegentlicher Nebentätigkeit.<br />

Mir ist bekannt, dass ich gesetzlich verpflichtet bin, der <strong>Wohngeld</strong>stelle<br />

a) Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind, unverzüglich mitzuteilen.<br />

Verstöße gegen die Mitteilungspflichten können als Ordnungswidrigkeiten mit Geldstrafe geahndet werden.<br />

b) unverzüglich anzuzeigen, wenn der Wohnraum, für den <strong>Wohngeld</strong> gewährt wird, vor Abl<strong>auf</strong> des Bewilligungszeitraumes<br />

von allen zum Haushalt rechnenden Personen nicht mehr genutzt wird.<br />

c) das zu Unrecht empfangene <strong>Wohngeld</strong> zurückzuzahlen, wenn ich die ungerechtfertigte Gewährung zu vertreten habe.<br />

In diesem Fall habe ich unter Umständen mit strafrechtlicher Verfolgung zu rechnen.<br />

Weiterhin ist mir bekannt, dass Kosten, die mir selbst im Zusammenhang mit der Stellung des <strong>Wohngeld</strong>antrages entstehen,<br />

nicht erstattet werden (§ 23 Abs. 2 WoGG) und dass die für die Berechnung und Zahlung des <strong>Wohngeld</strong>es erforderlichen<br />

personenbezogenen Daten in einem automatisierten Verfahren verarbeitet, insbesondere gespeichert werden. 0<br />

Von den nachstehenden Hinweisen habe ich Kenntnis genommen.<br />

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, muss nach § 50 Erstes Sozialgesetzbuch (SGB I) alle Tatsachen angeben, die für<br />

die Leistung erheblich sind. Die Angaben sind erforderlich, um nach den Vorschriften des <strong>Wohngeld</strong>gesetzes (WoGG) über<br />

den <strong>Antrag</strong> entscheiden und die <strong>Wohngeld</strong>statistik führen zu können.<br />

Ihre Angaben werden von der für die <strong>Wohngeld</strong>bearbeitung zuständigen Kreis-/Gemeinde-/Landkreisen, kreisangehörigen<br />

Gemeinden über 20 000 Einwohnern, kreisfreien Städten/Stadtverwaltung <strong>auf</strong> der Grundlage der §§ 67a bis 67c Sozialgesetzbuch<br />

X zur Erfüllung der Aufgaben nach § 26 Sozialgesetzbuch I i. V. m. den Bestimmungen des <strong>Wohngeld</strong>gesetzes<br />

ausschließlich zum Zweck der Bearbeitung Ihres <strong>Antrag</strong>es erhoben, gespeichert und genutzt. Dabei werden die Bescheide<br />

durch das Thüringer Landesrechenzentrum im automatisierten <strong>Wohngeld</strong>verfahren für die <strong>Wohngeld</strong>stelle maschinell erstellt.<br />

Ohne Ihre vollständigen Angaben kann Ihr <strong>Antrag</strong> nicht bearbeitet und <strong>Wohngeld</strong> nicht bewilligt werden.<br />

Die Angaben werden gemäß § 35 des <strong>Wohngeld</strong>gesetzes für die Durchführung einer Bundesstatistik verwendet. Hierbei<br />

dienen Name und Anschrift als Hilfsmerkmale, die gelöscht werden, sobald die Überprüfung der Angaben <strong>auf</strong> Schlüssigkeit<br />

und Vollständigkeit abgeschlossen ist. Die Statistik ist für die Beurteilung der Auswirkungen des <strong>Wohngeld</strong>gesetzes erforderlich.<br />

Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse werden geheim gehalten. Für die Angaben zur Bundesstatistik<br />

besteht eine Auskunftspflicht. Widerspruch und Anfechtungsklage haben insoweit keine <strong>auf</strong>schiebende Wirkung gegen die<br />

Aufforderung zur Auskunftserteilung. Zur Prüfung der Richtigkeit dienen <strong>Wohngeld</strong>nummern, die keine Angaben über persönliche<br />

oder sachliche Verhältnisse enthalten.<br />

Aktennotitz der Behörde:<br />

eine Schwerbehinderung mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 80<br />

eine Schwerbehinderung mit Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) –<br />

Soziale Pflegeversicherung<br />

die Eigenschaft als Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung im Sinn des Bundesentschädigungsgesetzes<br />

Untervermietung, gewerbliche oder berufliche Nutzung oder Überlassung an Dritte einschließlich<br />

Wohnflächenberechnung Nachweise über erhöhte Werbungskosten<br />

die Erfüllung von gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen mit Angaben über Art und Höhe der Leistungen<br />

die Durchführung von Ausbildungen<br />

(Unterschrift der <strong>Antrag</strong>stellerin/des <strong>Antrag</strong>stellers)

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