Ausgabe 3-2009 - Sophien-Kliniken Hannover

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Was ist eigentlich eine
Patientenverfügung?
Bei einer Patientenverfügung handelt
es sich um eine vorsorgliche
Willenserklärung für den Fall, dass
man selbst entscheidungsunfähig
ist, d. h. in Situationen, in denen man
seinen Willen nicht mehr selbst äußern
kann, etwa aufgrund einer Hirnschädigung
oder einer Demenzerkrankung,
die es unmöglich machen,
sich seiner Außenwelt mitzuteilen. In
der Patientenverfügung sind neben
Wertvorstellungen und Wünschen v.
a. Bestimmungen zu Behandlungsmaßnahmen
enthalten. Diese können
für konkrete medizinische Situationen
eingefordert, eingeschränkt oder
auch völlig abgelehnt werden. Die
Patientenverfügung wird wirksam,
wenn der Betroffene nicht mehr in
der Lage ist, seine notwendige Zustimmung
oder Ablehnung zu einer
Behandlungsmaßnahme direkt kund
zu tun, also in Fällen, in denen man
nicht mehr persönlich gefragt werden
kann - etwa im Wachkoma, bei
Demenz oder schwerem Alzheimer.
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RECHT & LEBEN
Gesetzliche Verankerung der Patientenverfügung seit dem
1. September 2009
Der letzte Wunsch
Ein Artikel von Ass. jur. Eva Lindemann, Qualitätsmanagement, Unternehmensentwicklung
und Rechtsangelegenheiten der Sophien-Klinik GmbH
Will man weiterleben, wenn man gelähmt ist, nur die Augenlider bewegen
kann, an einer Beatmungsmaschine hängt oder nur noch über
eine Magensonde ernährt werden kann? Im hohen Alter, nach schweren
Unfällen oder unheilbaren Krankheiten verlässt einige Patienten
der Lebensmut. Wer lebensverlängernde Maßnahmen dann ablehnt,
sollte das in einer Patientenverfügung festhalten. Zum 1. September
2009 ist dazu ein neues Gesetz in Kraft getreten.
Mit dem „Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts“ wurde die Patientenverfügung
im Betreuungsrecht verankert. Damit sind im Bürgerlichen
Gesetzbuch die Voraussetzungen, die Bindungswirkung und die Reichweite
von Patientenverfügungen nun ausdrücklich und eindeutig geregelt.
Nach Schätzungen haben bereits rund acht Millionen Menschen eine Patientenverfügung
getroffen, deren Bindungswirkung bisher umstritten war und
daher der gesetzlichen Klärung bedurfte. Die Ängste in der Bevölkerung,
im Fall der eigenen Entscheidungsunfähigkeit entgegen den eigenen Wünschen
ärztlich behandelt zu werden, sind groß. Das Gesetz schafft für alle
Beteiligten mehr Rechtsklarheit und mehr Rechtssicherheit beim Umgang mit
Patientenverfügungen. Wir möchten Ihnen einen Überblick darüber geben,
was beim Aufsetzen einer solchen Verfügung zu beachten ist.
Welche Form muss meine Patientenverfügung haben?
Die Patientenverfügung muss schriftlich verfasst sein, wobei gleichgültig ist,
wie sie hergestellt wird (handschriftlich von dem Betroffenen, einem Dritten
oder per PC). Sie muss datiert und eigenhändig unterschrieben sein. Eine
Beglaubigung durch einen Notar ist nicht notwendig. Verfügungen, die vor
dem 01.09.09 verfasst wurden, bleiben wirksam. Die Verfügung kann jederzeit
formlos widerrufen werden, d. h. auch mündlich oder durch nonverbales
Verhalten.
Wie lange gilt meine Patientenverfügung?
Eine Patientenverfügung hat keine zeitliche Begrenzung, sie muss nicht
regelmäßig bestätigt werden. Es ist jedoch empfehlenswert, die Verfügung
in bestimmten Zeitabständen – etwa alle zwei Jahre – durchzulesen und mit
einer kurzen Notiz klarzustellen, ob und wie sie weiter gelten soll.
Muss meine Patientenverfügung beachtet werden?
Die Patientenverfügung muss eine Entscheidung über die Einwilligung oder
Nichteinwilligung in bestimmte, noch unmittelbar bevorstehende ärztliche
Eingriffe, Untersuchungen des Gesundheitszustandes oder Heilbehandlungen
enthalten. Sie gilt unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung.
Ein Sterbevorgang muss also noch nicht eingesetzt. Die in ihr getroffenen
Entscheidungen über eine bestimmte medizinische Behandlung sind verbindlich
und müssen von Ärzten, Betreuern und Bevollmächtigten umgesetzt
werden, wenn die Behandlungs- und Lebenssituation eintritt, für die
die Patientenverfügung ausgestellt wurde. Die Wirksamkeit der Verfügung
endet, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Patient an ihr nicht
mehr festhalten will. Äußert der Patient Lebenswillen, so ist eine auf Nicht-
3-2009 n SOPHIENjournal