Sitzungsbeschlüsse - Tecklenburg

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Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber Jedermann üben
werde, so wahr mir Gott helfe.“
Anschließend erhält Bürgermeister Streit vom Altersvorsitzenden eine Urkunde,
in der die Einsetzung in das Amt des Bürgermeisters und die Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Zeit gem. § 195 Abs. 3 Landesbeamtengesetz für die
Dauer von 6 Jahren, beginnend mit dem Amtsantritt am 21.10.2009, bestätigt
wird.
Altersvorsitzender Richter gratuliert Bürgermeister Streit und übergibt ihm die
Sitzungsleitung wieder.
4. Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder
Auf die Sitzungsvorlage Nr. 127/2009 vom 21.10.2009 wird Bezug genommen.
Bürgermeister Streit nimmt die Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder
durch Verlesen der Verpflichtungsformel vor:
„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können
wahrnehme, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und Gesetze
beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt Tecklenburg erfüllen werde.“
Alle Ratsmitglieder und sonstigen Sitzungsteilnehmer haben sich zur Einführung
und Verpflichtung von ihren Plätzen erhoben.
5. Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter/-innen des Bürgermeisters und
Vereidigung
Auf die Sitzungsvorlage Nr. 128/2009 vom 21.10.2009 wird Bezug genommen.
Bürgermeister Streit erläutert den Inhalt der Sitzungsvorlage und erklärt, dass die
Stellvertreter des Bürgermeisters nach den Grundsätzen der Verhältniswahl
(Höchstzahlverfahren nach d’Hondt) in einem Wahlgang geheim gewählt werden
(§ 67 Abs. 2. Satz 3 GO). Erster Stellvertreter des Bürgermeisters ist, wer an
erster Stelle des Wahlvorschlages steht, auf dem die erste Höchstzahl entfällt;
zweiter Stellvertreter des Bürgermeister ist, wer an vorderster noch nicht in
Anspruch genommener Stelle des Wahlvorschlages steht, auf den die zweite
Höchstzahl entfällt.
Bürgermeister Streit weist darauf hin, dass sich die Fraktionen im Vorfeld der
konstituierenden Sitzung darauf verständigt haben, dass nur noch zwei
stellvertretende Bürgermeister gewählt werden sollen.
Es liegen zwei schriftliche Wahlvorschläge vor.
Liste I bilden
1. Klaus Holthaus
2. Birgit Reinholz Blom und
3. Doris Löpmeier
Liste II enthält Friedhelm Grunendahl
Bürgermeister Streit stellt fest, dass weitere Wahlvorschläge nicht abgegeben
wurden.
Für die Wahl aufgrund der vorliegenden Wahlvorschläge der Ratsfraktionen sind
entsprechende Stimmzettel vorbereitet worden, die verwaltungsseitig an die