Sitzungsbeschlüsse - Tecklenburg
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Bau-, Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss<br />
Ausschuss für Familie, Schulen und Sport<br />
Ausschuss für Umwelt, Kultur und Tourismus<br />
Ein Beschwerdeausschuss soll nicht mehr gebildet werden.<br />
4<br />
Die Anzahl der Ausschussmitglieder soll im Haupt- und Finanzausschuss und im<br />
Wahlprüfungsausschuss 13 betragen. Die übrigen Ausschüsse sollen mit 10 bzw.<br />
9 Ratsmitgliedern (Werkausschuss) besetzt werden.<br />
Die CDU-Fraktion beantragte hingegen mit Schreiben vom 21.10.2009 neben<br />
den vorgenannten Pflichtausschüssen folgende Ausschüsse zu bilden:<br />
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss<br />
Ausschuss für Familie, Schule und Sport<br />
Ausschuss für Stadtentwicklung, Touristik und Kultur<br />
Der Haupt- und Finanzausschuss soll 13 Sitze inkl. Bürgermeister erhalten. Alle<br />
weiteren Ausschüsse, soweit gesetzlich nicht anders geregelt, sollen 11 Sitze<br />
erhalten.<br />
Die Fraktionsvorsitzenden Golde und Rath begründen die Anträge.<br />
Beschluss<br />
1. § 7 Abs. 1 der Hauptsatzung wird wie folgt geändert<br />
(1) Der Rat der Stadt wählt folgende Ausschüsse:<br />
A. Pflichtausschüsse<br />
a) Haupt- und Finanzausschuss<br />
b) Rechnungsprüfungsausschuss<br />
c) Wahlprüfungsausschuss<br />
d) Wahlausschuss<br />
B. Freiwillige Ausschüsse<br />
a) Bau-, Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss<br />
b) Ausschuss für Familie, Schule und Sport<br />
c) Ausschuss für Umwelt, Kultur und Tourismus<br />
d) Werkausschuss<br />
Stimmabgabe: 21 Ja-Stimmen, 10 Stimmen wurde für den Alternativbeschlussvorschlag<br />
abgegeben<br />
2. Die Aufgaben des Beschwerdeausschusses (§ 24 GO) werden dem Haupt-<br />
und Finanzausschuss zugewiesen.<br />
Stimmabgabe: Einstimmig<br />
3. Die Anzahl der Ausschussmitglieder (Ratsmitglieder) im Haupt- und<br />
Finanzausschuss und im Wahlprüfungsausschuss wird auf 13 festgelegt. Der