Universität Freiburg / Schweiz

Universität Freiburg / Schweiz
Wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Fakultät
Allgemeine Hinweise:
Name:
Vorname:
Studentennummer:
Note:
Datum und Unterschrift des Professors:
Fach: Einführung Recht II
Professor: Dr. Beat Brechbühl
Schriftliche Semesterprüfung September 2008
Zeitbedarf insgesamt: 90 Minuten
Punktzahl insgesamt: 100 Punkte
Bitte mit Kugelschreiber oder Füllfederhalter klar und deutlich schreiben (unklare
und unlesbare Antworten können nicht berücksichtigt werden).
Gesetzestexte dürfen verwendet werden, sofern sie keine eigenhändigen Notizen
enthalten (Ausnahme: Leuchtstifte und Unterstreichungen).
I. Multiple Choice
Hinweise:
Zeitbedarf rund 20 Minuten.
Es sind mehrere richtige Antworten möglich, es kann aber auch keine Antwort
stimmen.
Pro richtige Antwort 2 Punkte, max. Punktzahl: 36
Falsche Antworten ergeben einen Abzug von 1 Punkt, bei keiner Antwort wird
½ Punkt pro mögliche Antwort abgezogen.
Benutzen Sie Ihre Gesetze zur Lösung der Aufgaben!
1

1. Einleitungsartikel
� Die Einleitungstitel des Zivilgesetzbuches enthalten Regeln zum Verhältnis
zwischen eidgenössischem und kantonalem Recht.
� Im schweizerischen Zivilrecht besteht ein allgemeiner Gutglaubensschutz.
� Rechtsmissbrauch ist ein qualifizierter Verstoss gegen Treu und Glauben.
� Art. 717 ZGB („Bleibt die Sache infolge eines besondern Rechtsverhältnisses
beim Veräusserer, so ist der Eigentumsübergang Dritten gegenüber
unwirksam, wenn damit ihre Benachteiligung oder eine Umgehung der Bestimmungen
über das Faustpfand beabsichtigt worden ist. Das Gericht
entscheidet hierüber nach seinem Ermessen“) enthält eine Lücke und ist
vom Richter gemäss Art. 1 ZGB zu füllen.
2. Personenrecht
� Vereine sind keine Handelsgesellschaften und daher nicht rechtsfähig.
� Natürliche Personen sind mit vollendeter Geburt rechtsfähig.
� Alle Rechtshandlungen von urteilsfähigen Unmündigen bedürfen der Zustimmung
des gesetzlichen Vertreters.
� Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Ort, wo sie sich mit der
Absicht dauernden Verbleibens aufhält.
3. Erbrecht
� Hinterlässt der Erblasser keine überlebende Ehegattin, kann er frei über
sein ganzes Vermögen von Todes wegen verfügen.
� Universalsukzession bedeutet Übergang der Gesamtheit aller Aktiven und
Passiven im Moment des Todes des Erblassers.
� Der Erblasser kann dem überlebenden Ehegatten die Nutzniessung an der
gesamten Erbschaft zuwenden.
� Verfügungen von Todes wegen können ein- oder zweiseitige Rechtsgeschäfte
sein.
4. Sachenrecht
� Besitz kann nur durch Sachübergabe übertragen werden.
� Beschränkte dingliche Rechte sind relative Rechte.
� Die dinglichen Rechte werden im ZGB abschliessend aufgezählt.
� Für Tiere gelten die auf Sachen anwendbaren Vorschriften, soweit keine
besondere Regelung besteht.
5. Vertragsabschluss und -beendigung
� Die Leihe ist ein unvollkommen zweiseitiger Vertrag.
� Die Zusendung einer unbestellten Sache ist eine konkludente Offerte.
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� Haustürgeschäfte können vom Konsumenten jederzeit widerrufen werden.
� Offerten sind grundsätzlich unverbindlich.
6. Mängel des Vertragsabschlusses/Vertragserfüllung/Leistungsstörungen
� Geldschulden sind Bringschulden.
� Der Schuldner einer Geldforderung ist berechtigt, Teilzahlungen zu leisten,
auch wenn die gesamte Schuld fällig ist.
� Der Gläubiger, dessen Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug
ist, kann auch dann einen Verzugszins von 5% fordern, wenn der von
den Parteien vereinbarte Zins tiefer liegt.
� Eine Drohung führt nur zur Unverbindlichkeit des Vertrages, wenn sie vom
Vertragspartner selber ausgeht.
7. Einbezug Dritter/Verjährung/Verwirkung
� Damit eine Schuldübernahme einen Schuldnerwechsel bewirkt, muss ein
Vertrag zwischen dem neuen Schuldner und dem Gläubiger abgeschlossen
werden.
� Bei der Forderungsabtretung wird der abtretende Gläubiger Zessionar genannt.
� Der Richter berücksichtigt die Verjährung nicht von Amtes wegen.
� Eine verjährte Forderung kann nicht mehr gültig erfüllt werden.
8. Kaufvertrag
� Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Kaufgegenstand dem Käufer
übergeben wird.
� Für rechtliche Mängel bestehen Ansprüche aus Sachgewährleistung.
� Auf den Abzahlungskauf finden die Regeln des Konsumkreditgesetzes
(KKG) Anwendung.
� Beim Gattungskauf wird eine individuell bestimmte Sache verkauft.
9. Werkvertrag/Auftrag
� Bei Werkverträgen ist eine Vergütung auch dann geschuldet, wenn sie
nicht vereinbart worden ist.
� Der Unternehmer kann auch ohne Verabredung die Kosten für von ihm
verwendete Hilfsmittel, Werkzeuge und Gerätschaften vom Besteller verlangen.
� Der Unternehmer hat den Werkvertrag immer persönlich zu besorgen.
� Die Kündigung des Auftrags ist auch zur Unzeit möglich.
3

II. Kurzfragen
Hinweise:
Zeitbedarf rund 70 Minuten
Max. Punktzahl: 64 Punkte
Grundsätzlich sollte der angegebene Raum zur Beantwortung der Frage genügen;
falls nach Ihrer Ansicht die vorgegebenen Zeilen nicht ausreichen sollten,
dürfen Sie die Rückseite des Blattes verwenden (klare Verweise, wo die Fortsetzung
der Beantwortung gefunden werden kann).
1. Rechtsbegriffe (Nennen Sie soweit möglich die entsprechenden Gesetzesbestimmungen!):
a) Was versteht man unter Handlungsfähigkeit?
4
(Total 12 Punkte)
(1 Punkt)
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b) Was versteht man unter Besitz? Nennen Sie die entsprechende Gesetzesbestimmung.
(1 Punkt)
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c) Welche „Befugnisse“ hat ein Eigentümer, d.h. welche Wirkungen verleiht
das Eigentum? Nennen Sie die beiden Fachbegriffe und geben Sie die
entsprechende Gesetzesbestimmung an.
(2 Punkte)
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d) In welchen Situationen besteht Gesamteigentum? Beantworten Sie die
Frage allgemein, geben Sie die entsprechende Gesetzesbestimmung an
und nennen Sie zwei Beispiele für das Vorliegen von Gesamteigentum.
(2 Punkte)
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e) Wozu dient ein Pfandrecht?
5
(1 Punkt)
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f) Was wird mit einem Patentrecht geschützt?
(1 Punkt)
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g) Was versteht man unter einer Obligation?
(2 Punkte)
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h) Was bedeutet die Auslegung von Willenserklärungen nach dem Vertrauensprinzip?
(2 Punkte)
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2. Allgemeines Vertragsrecht. Nennen Sie, sofern anwendbar, die entsprechenden
Gesetzesbestimmungen!
(Total 9 Punkte)
a) Hauseigentümer Andreas verkauft sein Einfamilienhaus an Bruno, lässt
sich daran aber gleichzeitig ein Wohnrecht einräumen. Da Andreas mehrheitlich
in Spanien lebt, nutzt er das Wohnrecht nicht. Er will es seinem
Freund Christian übertragen. Kann er das? Geben Sie die entsprechende
Gesetzesbestimmung an.
(1 Punkt)

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b) Christian beauftragt Innenarchitekt Daniel mit der Planung der Inneneinrichtung
seines Einfamilienhauses. Die beiden schliessen einen schriftlichen
Vertrag, worin festgehalten wird „Die Parteien vereinbaren die
Schriftform für diesen Vertrag“. Die beiden vergessen jedoch, den Vertrag
zu unterzeichnen. Ist der Vertrag zustande gekommen? Begründen Sie
und geben Sie die entsprechenden Gesetzesbestimmungen an!
6
(2 Punkte)
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c) Fridolin sieht im Schaufenster des Warenhauses Gut ein Paar Schuhe
zum Preis von CHF 50.00, welche ihm sehr gefallen. Er will die Schuhe
kaufen. Verkäufer Gut teilt Fridolin mit, soeben sei das letzte Paar verkauft
worden. Das im Schaufenster ausgestellte Paar sei unverkäuflich. Fridolin
verlangt, dass Verkäufer Gut ihm das im Schaufenster ausgestellte Paar
verkauft. Zu Recht? Geben Sie die entsprechende Gesetzesbestimmung
an.
(2 Punkte)
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d) Guido verspricht seiner Freundin Heidi, ihr einen Stern vom Himmel zu holen.
Ist der Vertrag gültig? Begründen Sie und nennen Sie die entsprechende
Gesetzesbestimmung.
(2 Punkte)
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e) Kurt hat von Lukas ein Darlehen in der Höhe von CHF 200.00 erhalten,
das am 1. August 2008 zur Rückzahlung fällig ist. Kurt zahlt Lukas den
Darlehensbetrag fristgerecht zurück. Am 2. September 2008 meldet sich
Martin bei Kurt und verlangt die sofortige Bezahlung von CHF 200.00. Er
legt eine Erklärung von Lukas vor, wonach Lukas die Darlehensforderung

an Martin abtritt. Kurt wurde dies nicht mitgeteilt. Muss Kurt Martin den Betrag
von CHF 200.00 bezahlen? Begründen Sie mithilfe des Gesetzes.
7
(2 Punkte)
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3. Leistungsstörung
Nicolas verkauft Otto im Juni 2008 seinen alten Fernseher zum Preis von
CHF 350.00. Otto nimmt den Fernseher sogleich mit. Als Zahlungstermin vereinbaren
die beiden den 25. Juli 2008. Otto bezahlt vorerst nicht.
(Total 5 Punkte)
a) Was stellt der 25. Juli 2008 rechtlich dar? Nennen Sie die entsprechende
Gesetzesbestimmung.
(1 Punkt)
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b) In welcher Rechtslage befindet sich Otto, wenn er den Kaufpreis bis am
25. Juli 2008 nicht bezahlt hat? Nennen Sie die entsprechende Gesetzesbestimmung.
(1 Punkt)
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c) Was kann Nicolas von Otto verlangen? Nennen Sie die entsprechende
Gesetzesbestimmung.
(1 Punkt)
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Variante: Otto konnte den Kaufpreis nicht bezahlen, weil er am 23. Juli 2008
unverhofft krank geworden war und ins Spital eingeliefert werden musste.
d) Ändert sich an Ihrer Antwort in Teilfrage b) etwas? Wenn ja, was? Begründen
Sie Ihre Antwort.
(1 Punkt)

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e) Ändert sich an Ihrer Antwort in Teilfrage c) etwas? Wenn ja, was? Begründen
Sie Ihre Antwort.
4. Gefahrtragung
8
(1 Punkt)
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Fritz und Jakob schliessen einen Mietvertrag, gemäss welchem Jakob seine
Scheune ab 1. Juli 2008 an Fritz vermietet. Am 13. Juli 2008 schlägt ein Blitz in
die Scheune ein. Die Scheune brennt vollständig nieder.
(Total 6 Punkte)
a) Wie ist die Rechtslage in Bezug auf die Leistung von Jakob? Nennen Sie
die entsprechende Gesetzesbestimmung.
(2 Punkte)
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b) Muss Fritz den Mietzins weiterhin bezahlen? Begründen Sie und nennen
Sie die entsprechende Gesetzesbestimmung.
(2 Punkte)
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c) Variante: Jakob vergisst, die Scheune per 1. Juli 2008 zu räumen und sie
Fritz zur Verfügung zu stellen. Bereits am 2. Juli 2008 schlägt ein Blitz in
die Scheune ein und zerstört diese. Wer haftet? Begründen Sie mithilfe
des Gesetzes.
(2 Punkte)
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5. Kaufvertrag
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Kurt, ein begeisterter Springreiter, kauft im Mai 2004 von Lukas dessen Pferd
„No Mercy“. Dieses Pferd stammt, wie Lukas gegenüber Kurt betont, von erlesenen
Eltern ab, die beide ausserordentlich erfolgreiche Springpferde waren.
Der Kauf wird abgewickelt. Doch auch nach mehreren Jahren intensiven Trainings
ist „No Mercy“ kaum in der Lage, auch nur halbhohe Hindernisse zu überspringen.
Eine Blutprobe vom Juli 2007 weist nach, dass „No Mercy“ von Eltern
abstammt, die keineswegs gute Springpferde waren. Kurt will das Pferd nicht
mehr.
Variante 1: Kurt beruft sich auf Sachmängelgewährleistung.
9
(Total 8 Punkte)
a) Was stellt die fehlende Abstammung von erfolgreichen Springpferden
rechtlich dar?
(1 Punkt)
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b) Hat die von Kurt angehobene Sachmängelwährleistungsklage Aussicht
auf Erfolg? Begründen Sie und nennen Sie die entsprechende Gesetzesbestimmung.
(2 Punkte)
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Variante 2: Kurt beruft sich auf Irrtum.
c) Auf welche Bestimmung beruft sich Kurt? Nennen Sie den entsprechenden
Fachbegriff und die entsprechende Gesetzesbestimmung.
(1 Punkt)
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d) Welche Voraussetzungen bestehen dabei, und sind diese im vorliegenden
Fall erfüllt?
(2 Punkte)

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e) Ändert sich etwas, wenn Kurt erst im August 2008 den Kaufvertrag rückgängig
machen möchte? Nennen Sie den entsprechenden Fachbegriff
und die entsprechende Gesetzesbestimmung.
6. Haftpflichtrecht
10
(2 Punkte)
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Thomas ist mit seinem Fahrrad wieder einmal viel zu schnell unterwegs. Er
übersieht die Fussgängerin Ruth, welche gerade den Fussgängerstreifen überqueren
will. Ruth stürzt und verletzt sich am Arm. Zudem ist ihre Brille kaputt.
Ruth will die ihr entstandenen Arztkosten und die Kosten für den Ersatz der kaputten
Brille von Thomas einfordern.
(Total 7 Punkte)
a) Welche Norm kommt hier zur Anwendung?
(1 Punkt)
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b) Zählen Sie die Tatbestandselemente des Artikels, welchen Sie aufgeführt
haben, auf, definieren Sie diese allgemein und geben Sie an, worin diese
im vorliegenden Fall bestehen?
(6 Punkte)
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7. Die Ehegatten Müller sind Mieter einer 4,5-Zimmerwohnung in Bern. Der Mietvertrag
enthält keine Bestimmung zu Kündigungsfristen.
(Total 5 Punkte)
a) Eines Tages stellt Frau Müller fest, dass die Glühbirne in der Küche nicht
mehr brennt. Sie kauft eine neue Glühbirne und schickt den Kaufbeleg
dem Vermieter Gerber. Muss Vermieter Gerber für die Glühbirne aufkommen?
Begründen Sie mithilfe des Gesetzes.
11
(1 Punkt)
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b) Vermieter Gerber beschliesst, den Ehegatten Müller zu kündigen. Er
schreibt den Ehegatten einen Brief, wonach diese die Wohnung bis in
zwei Monaten zu verlassen hätten. Was alles hat der Vermieter falsch
gemacht? Begründen Sie unter Angabe der Gesetzesartikel.
(3 Punkte)
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c) Variante: Vermieter Gerber kündigt die Wohnung korrekt per Ende Oktober
2008. Die Ehegatten Müller finden nach langem Suchen eine geeignete
Wohnung. Allerdings wird diese erst per Ende November 2008 frei. Was
können die Ehegatten Müller unternehmen, damit sie bis Ende November
2008 in der alten Wohnung bleiben können? Geben Sie die entsprechende
Gesetzesbestimmung an.
(1 Punkt)

8. Arbeitsvertrag
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Die 18-jährige Judith erhält ihre erste Stelle als Sekretärin.
12
(Total 6 Punkte)
a) Im Arbeitsvertrag ist steht: „Die Arbeitnehmerin hat Anspruch auf vier Wochen
Ferien pro Jahr“. Ist die Bestimmung im Arbeitsvertrag gesetzeskonform?
Begründen Sie und geben Sie die entsprechende Gesetzesbestimmung
an.
(2 Punkte)
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b) Judith arbeitet miserabel. Noch in der ersten Woche will der Arbeitgeber
das Arbeitsverhältnis kündigen? Mit welcher Kündigungsfrist muss der Arbeitgeber
kündigen? Nennen Sie die entsprechende Gesetzesbestimmung.
(2 Punkte)
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c) Variante: Der Arbeitgeber kündigt nicht, weil Judith schlecht arbeitet, sondern
weil er herausfindet, dass Judith strenggläubige Katholikin ist. Wie ist
die Rechtslage und welche Sanktion hat die Kündigung diesfalls zur Folge?
Nennen Sie die entsprechende Gesetzesbestimmung.
(2 Punkte)
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9. Vertragsqualifikation
Peter will sich bei Fotografin Rita Fotos für einen neuen Schweizer Pass machen
lassen. Er vereinbart mit Rita den Termin vom 24. August 2008.
13
(Total 6 Punkte)
a) Um welche Vertragsart handelt es sich im vorliegenden Fall, und weshalb?
(2 Punkte)
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b) Peter überlegt es sich anders. Er meldet sich am 24. August 2008 frühmorgens
bei Fotografin Rita, um den Termin vom Nachmittag abzusagen.
Rita besteht darauf, die Passfotos zu machen. Zu Recht? Nennen Sie die
entsprechende Gesetzesbestimmung und begründen Sie.
(2 Punkte)
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c) Rita ist erbost. Sie hat sich für Peter eine Stunde reserviert, und anderen
Kunden, welche bei ihr einen Foto-Termin verlangt haben, abgesagt. Welche
Möglichkeit hat Rita? Nennen Sie die entsprechende Gesetzesbestimmung.
(2 Punkte)
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