Tiroler Suchtkonzept 2012

Träger der Sozialhilfe zur Unterstützung Hilfsbedürftiger nicht berührt. Werden solche Personen
allerdings vom Träger der Sozialhilfe oder einer Dienststelle des Bundes unterstützt, sind diese
Leistungen vom Versicherungsträger bis zu den im Rahmen des Gesetzes festgelegten Höhen
zu ersetzen. Das betrifft etwa Personen, die z. B. auf Kosten eines Trägers der Sozialhilfe oder
der Jugendwohlfahrt in einem Altersheim, Fürsorgeerziehungsheim, in einer Trinkerheilstätte
oder ähnlichen Einrichtungen untergebracht werden.
Nach § 89 ASVG ruhen Leistungsansprüche aus der Kranken-, Unfall- und Pensionsver-
sicherung, solange die/der Anspruchsberechtigte eine Freiheitsstrafe verbüßt oder in einer An-
stalt angehalten wird. Dauert die Freiheitsstrafe oder die Anhaltung weniger als einen Monat,
tritt das Ruhen von Renten- bzw. Pensionsansprüchen nicht ein. Ebenso ruhen Leistungsan-
sprüche aus der Krankenversicherung während der Dauer des Präsenzdienstes.
2.7 EU-Drogenaktionsplan 2009 bis 2012
In der EU ist die Drogenpolitik vorwiegend Sache der Mitgliedstaaten, die auch in erster Linie
für die entsprechenden Rechtsvorschriften zuständig sind. In den Verträgen wird indessen aus-
drücklich bekräftigt, dass die Drogenproblematik auf EU-Ebene behandelt werden sollte und
zwar insbesondere in den Bereichen Justiz und Inneres sowie Gesundheitswesen.
Der vorgeschlagene Aktionsplan schließt in diesem zur Umsetzung der EU-Drogenstrategie
2005 – 2012 an, die der Rat 2004 akzeptiert hat. Ziel dieser Drogenstrategie ist es, das Wohl
der Gesellschaft und des Einzelnen zu wahren und zu verbessern, die Volksgesundheit zu
schützen, der Öffentlichkeit ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten und das Drogen-
problem mit einem ausgewogenen integrierten Konzept anzugehen.
Im September 2008 hat die Europäische Kommission einen EU-Drogenaktionsplan für 2009
bis Ende 2012 angenommen, der Vorschläge für weitreichende Maßnahmen zur Stärkung der
europäischen Zusammenarbeit enthält, um die Folgen des Drogenkonsums einzudämmen und
die Zahl der Drogendelikte zu senken (der EU-Drogenaktionsplan, der ab 2013 gelten soll,
Drogennachfrage“ und „Verringerung des Drogenangebots“, die durch die Querschnittsthemen
Koordination, internationale Zusammenarbeit sowie Information, Forschung und Evaluierung
ergänzt werden.
Für jeden dieser Bereiche wurden Prioritäten festgelegt, die durch Aktionen mit folgenden
Zielsetzungen umgesetzt werden sollen:
Verringerung der Drogennachfrage und Sensibilisierung der Öffentlichkeit
Hierzu gehören Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit von Prävention, Behandlung
und Schadensminderung. Besondere Aufmerksamkeit soll gefährdeten Gruppen und der Prä-
vention von Mischkonsum geschenkt werden.
Mobilisierung der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zur Übernahme einer aktiven Rolle
Die Kommission schlägt eine Konsultation der Mitgliedstaaten und der europäischen Zivilge-
sellschaft im Hinblick auf die Annahme einer Allianz der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger
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