Oktober (1.679 kB) - Triptis

Triptis - 6 - Nr. 10/2012
§ 4
Schuldner
(1) Kostenschuldner sind die in § 48 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 ThürBKG
genannten Personen und Unternehmen.
(2) Mehrere Kosten- und Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
§ 5
Entstehung des Anspruchs und Fälligkeit
(1) Der Anspruch für den Kostenersatz i. S. d. § 48 Abs. 1 Nr. 1
bis 6 ThürBKG entsteht mit Abschluss der erbrachten Hilfe- und
Dienstleistung.
(2) Die Kostenersatzschuld ist innerhalb von zwei Wochen nach
Bekanntgabe des Kostenbescheides fällig.
§ 6
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt einen Tag nach ihrer Bekanntmachung in
Kraft.
(2) Gleichzeitig treten die Satzung über den Kostenersatz und die
Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Freiwilligen
Feuerwehren der Stadt Triptis vom 05. November 2007 und
die Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung
für Hilfe- und Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehren der
Gemeinde Pillingsdorf vom 09. November 2009 außer Kraft.
Triptis, den 08.10.2012
Steffen
Bürgermeister
Hinweis:
Verstöße wegen der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften,
die nicht die Ausfertigung und diese Bekanntmachung
betreffen, können gegenüber der Stadt Triptis geltend gemacht
werden. Sie sind schriftlich unter Angabe der Gründe geltend zu
machen. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von
einem Jahr geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich.
Anlage
Verzeichnis der Pauschalsätze für den Kostenersatz
bei Pflichtleistungen der Feuerwehren der Stadt
Triptis
Der Kostenersatz für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr
setzt sich aus dem Personalkostentarif (Nr. 1) und dem Sachkostentarif
(Nr. 2) zusammen.
1. Personalkostentarif
(1) Personalkosten werden nach Ausrückestunden berechnet.
Dabei ist der Zeitraum vom Ausrücken aus dem Feuerwehrgerätehaus
bis zum Wiedereinrücken anzusetzen. Für angefangene
Stunden bis zu 30 Minuten werden die halben, im Übrigen die
ganzen Stundenkosten erhoben.
(2) Für die Dauer des Einsatzes nach Absatz 1 wird der Personalkostenersatz
für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender
pro Stunde wie folgt berechnet:
1. für den Stadtbrandmeister und den
stellvertretenden Stadtbrandmeister, 40,00 EUR / Stunde
2. den Wehrführer, den stellvertretenden
Wehrführer, 35,00 EUR / Stunde
3. den Gerätewart oder Gruppenführer 30,00 EUR / Stunde,
4. für den Feuerwehrmann 20,00 EUR / Stunde.
2. Sachkostentarif
Die Sachkosten beziehen sich auf die Streckenkosten (2.1) je
Kilometer Wegstrecke und die Benutzungsdauer je Stunde in
den Kategorien Ausrückekosten (2.2) und Arbeitsstundenkosten
(2.3). Beim Einsatz von Fahrzeugen werden deren Einzelgeräte
nicht gesondert berechnet.
2.1 Streckenkosten
Für die Lösch- und Sonderfahrzeuge werden Streckenkosten für
jeden angefangenen Kilometer Wegstrecke berechnet.
2.2 Ausrückestundenkosten
Die Ausrückestundenkosten werden vom Zeitpunkt des Ausrückens
aus dem Feuerwehrgerätehaus bis zum Zeitpunkt des
Wiedereinrückens für die unter Punkt 2.4 aufgeführten Feuerwehrfahrzeuge
und Geräte berechnet. Für angefangene Stunden
bis zu 30 Minuten werden die halben, im Übrigen die ganzen
Ausrückestundenkosten erhoben.
Mit den Ausrückestundenkosten ist der Einsatz von Fahrzeugen
und den zur Ausrüstung der Fahrzeuge gehörenden Geräten und
sonstigen Ausrüstungsgegenständen abzugelten, deren Kosten
aber nicht durch die zurückgelegte Wegstrecke beeinflusst werden.
2.3 Arbeitsstundenkosten
Für ein Gerät, das nicht zur feuerwehrtechnischen Beladung des
eingesetzten Fahrzeuges gehört, werden Arbeitsstundenkosten
berechnet. In die Arbeitsstunden nicht eingerechnet wird der
Zeitraum, währenddessen ein Gerät am Einsatzort vorübergehend
nicht in Betrieb ist.
2.4 Kostensätze
Streckenkosten (2.1), Ausrückestundenkosten (2.2) und Arbeitsstundenkosten
(2.3) werden für folgende in der DIN-Norm 14
502 aufgeführte Feuerwehrfahrzeuge (die aus DDR-Produktion
stammenden Feuerwehrfahrzeuge sind entsprechend einzuordnen)
sowie die darüber hinaus verzeichneten Geräte berechnet.
2.4.1 Einsatzleitwagen (ELW) je km je Std.
ELW 1 (siehe DIN 14 507 Teil 2) 0,65 40,00 EUR
ABC-ErkKW als ELW bzw.
Kommandofahrzeug 0,25 40,00 EUR
2.4.2 Löschfahrzeuge (LF)
LF 8/6 (siehe DIN 14 530 Teil 5) 2,00 150,00 EUR
LF 16-TS (siehe DIN 14 530 - 8) 2,00 150,00 EUR
HLF 20/16 (siehe DIN 14 530 Teil 11) 2,50 180,00 EUR
TLF 16/24 (siehe DIN 14 530 - 22) 2,50 120,00 EUR
KLF-Th (nach Technischer Richtlinie) 1,50 100,00 EUR
2.4.3 Hubrettungsfahrzeuge
DL 23-12 (siehe DIN 14 701 Teil 2) 7,50 200,00 EUR
2.4.4 Gerätewagen (GW)
GW-G 1 (siehe DIN 14 555 Teil 12) 3,50 150,00 EUR
GW-L 3,50 120,00 EUR
2.4.5 Feuerwehranhänger (FwA)
TSA Tragkraftspritzen-Anhänger
(siehe DIN 14 520) 0,25 30,00 EUR
FwA für Schlauch 0,25 30,00 EUR
2.4.6 Mannschaftstransportfahrzeug (MTW) 0,30 40,00 EUR
2.4.7 Wärmebildkamera
Arbeitsstundenkosten 100,00 EUR
Triptis, den 08.10.2012
Steffen
Bürgermeister
Satzung über die Gebührenerhebung für die
Durchführung der Brandsicherheitswache
und für Hilfe- und Dienstleistungen der
Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Triptis
Auf der Grundlage des § 19 der Thüringer Kommunalordnung
(ThürKO) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar
2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.
Dezember 2011 (GVBl. S. 531) sowie der §§ 1, 2 und 12 des
Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) vom 07. August
1991 (GVBl. S. 285, 329), zuletzt geändert durch das Gesetz
vom 29. März 2011 (GVBl. S. 61), erlässt die Stadt Triptis
die folgende, vom Stadtrat der Stadt Triptis in seiner Sitzung am
2. Juli 2012 beschlossene und in der Sitzung am 17. September
2012 nochmals durch Beschluss geänderte
Satzung über die Gebührenerhebung für die Durchführung
der Brandsicherheitswache und für Hilfe- und Dienstleistungen
der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Triptis.
(Feuerwehrgebührensatzung Triptis)
§ 1
Grundsatz
(1) Hilfe- und Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehren der
Stadt Triptis, die nicht unter die Regelungen des § 48 des Thüringer
Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (ThürBKG) fallen,
sind bei der Stadtverwaltung Triptis, dem Stadtbrandmeister oder
dem Wehrführer zu beantragen.
(2) Alle Maßnahmen der Feuerwehr zur Abwehr von Brandgefahren,
anderen Gefahren (Allgemeine Hilfe), im Rahmen des
Katastrophenschutzes (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und § 9 Abs. 2
ThürBKG) und die gegenseitige Hilfe i. S. von § 4 Abs. 1ThürBKG
sind grundsätzlich unentgeltlich.