Ausgabe 12 - Verbandsgemeinde Arzfeld

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Arzfeld - 6 - Ausgabe 12/2013 Unterrichtung der Einwohner aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Jucken am 12. März 2013 Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastungserteilung gemäß § 114 Abs. 1 GemO für das Haushaltsjahr 2010 ggfls. mit nachträglicher Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 GemO Es gab keine Beanstandungen. Es ergingen folgende Beschlüsse: Feststellung Jahresabschluss 2010 Es gab keine Beanstandungen. Entlastungserteilung Dem Ortsbürgermeister, Bürgermeister der Verbandsgemeinde und der Verbandsgemeindeverwaltung sowie den Beigeordneten der Ortsgemeinde und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde wurde Entlastung erteilt. Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastungserteilung gemäß § 114 Abs. 1 GemO für das Haushaltsjahr 2011 ggfls. mit nachträglicher Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 GemO Es gab keine Beanstandungen. Es ergingen folgende Beschlüsse: Feststellung Jahresabschluss 2011 Es gab keine Beanstandungen. Entlastungserteilung Dem Ortsbürgermeister, Bürgermeister der Verbandsgemeinde und der Verbandsgemeindeverwaltung sowie den Beigeordneten der Ortsgemeinde und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde wurde Entlastung erteilt. Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) für den Bau und den Betrieb von Anlagen zur regenerativen Energiegewinnung Die Energieversorgung ist bedeutender Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und als Kernbereich des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts ausdrücklich verfassungsrechtlich nach Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz als ureigenste Aufgabe der Gemeinde geschützt. Die Gemeinden sind demnach also nicht nur berechtigt, sondern ausdrücklich verpflichtet, die Versorgung mit Energie für ihr Gebiet zu regeln. Nach den Ausführungen von Herrn Dr. Stefan Meiborg bei der Ortsbürgermeisterbesprechung am 26. September 2012 sind derzeit Bestrebungen erkennbar, dass diese Aufgabe der Energieversorgung auf die Landkreise übergeleitet werden kann, soweit die Ortsgemeinde diesbezüglich keinerlei Regelung trifft. Nach seiner Ansicht sollten die Ortsgemeinden durch einen Beitritt zur bestehenden AöR dokumentieren, dass sie die Aufgabe der Energieversorgung vor Ort behalten und nicht an den Landkreis abtreten wollen. Dies gilt auch dann, wenn die Ortsgemeinde derzeit noch kein konkretes Projekt in Form einer Anlage zur Energiegewinnung in die AöR einbringen kann. Aufgabe der Islek Energie AöR ist gemäß § 2 Absatz 1 der Anstaltssatzung „der Bau und Betrieb von Anlagen zur regenerativen Energieerzeugung. Die Energiegewinnung erfolgt für den Bedarf der Bevölkerung im Rahmen der Daseinsvorsorge“. Übertragung der Aufgabe der Energieversorgung an die AöR Der Rat fasste folgenden Beschluss: Die Aufgabe der Energieversorgung wird an die Islek Energie AöR übertragen. Zustimmung zur Satzung der AöR Der Rat fasste folgenden Beschluss: Der bestehenden Satzung der Islek Energie AöR wird zugestimmt. Beitrittsbeschluss zur AöR Der Rat fasste folgenden Beschluss: Die Ortsgemeinde beantragt den Beitritt zur Islek Energie AöR ab dem 1. Januar 2013. Die zuzahlende Stammeinlage in Höhe von 500 € ist im Nachtragshaushaltsplan 2013 einzustellen. Verschiedenes Ehemaliges Lehrerwohnhaus Am ehemaligen Lehrerwohnhaus sind Anstreicharbeiten und eventuell auch energetische Ergänzungsmaßnahmen notwendig. Ortsbürgermeister und Verwaltung werden beauftragt, Vorschläge mit Kostenschätzungen vorzulegen. Ortsbürgermeister: Norbert Tautges, Tel. 06559/900400 www.kesfeld.de Aktion „Saubere Landschaft“ Die Ortsgemeinde führt am Samstag, den 23. März 2013 die Aktion „Saubere Landschaft“ durch. Treffpunkt ist um 9:00 Uhr am Dorfgemeinschaftshaus. Zur Teilnahme sind neben allen Bürgerinnen und Bürgern besonders die Jugendlichen und Kinder der Ortsgemeinde aufgerufen. Im Anschluss an die Aktion wird ein kleiner Imbiss gereicht. Aktion „Saubere Landschaft“ verbunden mit der Aktion „Sauberes Dorfgemeinschaftshaus“ Am Samstag, den 23. März 2013, findet in Lambertsberg die Aktion „Saubere Landschaft“ statt. Treffpunkt ist um 09.00 Uhr beim Dorfgemeinschaftshaus. Zur Säuberung von Wald, Flur und Ortslage sind alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Lambertsberg und ganz besonders Kinder und Jugendliche herzlich zur Mithilfe eingeladen. Diejenigen, die hierbei helfen wollen, bitten wir freundlichst darum, Warnwesten zu tragen. Wie im Vorjahr wollen wir die Aktion „Saubere Landschaft“ um die Aktion „Sauberes Dorfgemeinschaftshaus“ erweitern. Es ist vorgesehen, dass am gleichen Tag ab 09.00 Uhr eine Generalreinigung des Dorfgemeinschaftshauses vorgenommen wird. Auch hier sind wir auf die Mithilfe der Lambertsberger Bürgerinnen und Bürger sowie Vereinsmitglieder angewiesen und laden alle Freiwilligen hierzu ein. Des Weiteren wird an diesem Tag die Dacheindeckung am Anbau beim DHG vorgenommen. Auch für diese Arbeiten werden noch Freiwillige gesucht. Im Anschluss an die Säuberung der Landschaft und des Dorfgemeinschaftshauses laden die Ortsgemeinde sowie die beteiligten Vereine Förderverein Gemeinde Lambertsberg und Heimatverein Lambertsberg alle Teilnehmer zum einem gemütlichen Beisammensein mit Imbiss und Umtrunk ein. Lauperath Ortsbürgermeister: Walter Thielen, Tel. 06554/1284 www.lauperath.de Jagdgenossenschaft Lauperath Bekanntmachung Die Niederschrift über die Versammlung der Jagdgenossenschaft Lauperath vom 4. März 2013 liegt entsprechend den satzungsgemäßen Bestimmungen in der Zeit vom 25.03. bis 08.04.2013 täglich von 08.00 Uhr bis 20.00 Uhr in der Wohnung des unterzeichnenden Jagdvorstehers zur Einsicht der Jagdgenossen öffentlich aus. 54649 Lauperath, 11. März 2013 Ludwig Hermes, Jagdvorsteher Lünebach und Strickscheid Jagdgenossenschaft Lünebach/Strickscheid Bekanntmachung Die Niederschrift über die Versammlung der Jagdgenossenschaft Lünebach/Strickscheid vom 20. Februar 2013 liegt entsprechend den satzungsgemäßen Bestimmungen in der Zeit vom 25.03. bis 08.04.2013 täglich von 08.00 Uhr bis 20.00 Uhr in der Wohnung des unterzeichnenden Jagdvorstehers zur Einsicht der Jagdgenossen öffentlich aus. 54597 Strickscheid, 11. März 2013 Albert Thiex, Jagdvorsteher
Arzfeld - 7 - Ausgabe 12/2013 Nachruf Am 9. März 2013 verstarb im Alter von 85 Jahren Herr Peter Antony. Herr Antony bekleidete von 1973 bis 1979 das Amt des 1. Beigeordneten der Ortsgemeinde Mauel und war neunzehn Jahre Mitglied im Ortsgemeinderat Mauel. Darüber hinaus war Herr Antony seit 1951 Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Mauel, die er von 1960 bis zu seinem Ausscheiden aus Altersgründen 1987 als Wehrführer leitete. Getreu dem Wahlspruch „Gott zur Ehr, dem nächsten zur Wehr“ hat der Verstorbene sich stets für das Wohl seiner Mitbürger eingesetzt. Die Ortsgemeinde Mauel verliert in dem Verstorbenen einen rechtschaffenen und geachteten Bürger. Für seine langjährige Arbeit im Dienst der Allgemeinheit danken wir ihm. Verbandsgemeinde Arzfeld Andreas Kruppert Herbert Schreiber Bürgermeister Wehrleiter Freiwillige Feuerwehr Mauel Ortsgemeinde Mauel Rudolf Richartz Walter Fuchs Wehrführer Ortsbürgermeister Ortsbürgermeister: Johann Heltemes, Tel. 06554/7021 www.pluetscheid.de Bekanntmachung der Satzung der Angliederungsgenossenschaft Plütscheid vom 19.04.2012 § 1 Name, Sitz und Aufsichtsbehörde (1) Die Genossenschaft führt den Namen „Angliederungsgenossenschaft Plütscheid“ Sie hat ihren Sitz in 54597 Plütscheid. Die Genossenschaft ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. (2) Aufsichtsbehörde ist die Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm als Untere Jagdbehörde. § 2 Mitgliedschaft (1) Der Jagdgenossenschaft gehören alle Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer der durch Verfügung der unteren Jagdbehörde angegliederten Grundstücksflächen Plütscheid nach Maßgabe des Grundflächenverzeichnisses an (Mitglieder). Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken, auf denen die Jagd ruht, sind insoweit nicht Mitglieder der Jagdgenossenschaft. (2) Die Mitglieder haben vor erstmaliger Ausübung ihrer Mitgliedschaftsrechte dem Jagdvorsteher alle zur Anlegung des Grundflächenverzeichnisses erforderlichen Unterlagen (z.B. Grundbuchauszüge, Urkundenabschriften) unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Änderungen der Eigentumsverhältnisse sind unverzüglich anzuzeigen. Die Mitgliedschaft zur Jagdgenossenschaft endet mit dem Verlust des Grundeigentums. § 3 Aufgaben (1) Die Jagdgenossenschaft hat die Aufgabe, das Jagdrecht im Interesse ihrer Mitglieder wahrzunehmen sowie für den Ersatz des den Mitgliedern entstehenden Wildschadens zu sorgen. (2) Sie kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben von den Mitgliedern Umlagen nach dem Verhältnis der Flächengröße der bejagbaren Grundstücke erheben. § 4 Organe Organe der Jagdgenossenschaft sind: 1. die Genossenschaftsversammlung, 2. der Jagdvorstand. § 5 Genossenschaftsversammlung (1) Die Genossenschaftsversammlung ist die Versammlung der anwesenden und der vertretenen Mitglieder. Vertretungen nach § 7 sind zu Beginn der Genossenschaftsversammlung durch Vorlage der Vollmachten nachzuweisen. (2) In der Regel soll einmal jährlich eine Genossenschaftsversammlung stattfinden. Außerordentliche Genossenschaftsversammlungen sind vom Jagdvorstand einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Fünftel der Mitglieder oder mindestens einem Fünftel der vertretenen Grundfläche unter Angabe der Gründe schriftlich verlangt wird. Die Genossenschaftsversammlungen sind unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen durch ortsübliche Bekanntmachung einzuberufen. Beschlüsse über Gegenstände des § 6 dürfen unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ nicht gefasst werden. (3) Die Genossenschaftsversammlung ist nicht öffentlich, ausgenommen die Genossenschaftsversammlung zur Versteigerung der Jagd oder zur Öffnung der Gebote bei öffentlicher Ausbietung. Die Jagdvorsteherin / der Jagdvorsteher kann einzelnen Personen die Anwesenheit vorübergehend gestatten. Vertretern der Jagdbehörden ist die Anwesenheit jederzeit gestattet. (4) Die Genossenschaftsversammlung kann beschließen: 1. bei Dringlichkeit auch über Gegenstände, die nicht in die Tagesordnung aufgenommen waren, zu beraten und zu entscheiden, mit Ausnahme der Gegenstände nach § 6, 2. einzelne Beratungsgegenstände von der Tagesordnung abzusetzen. (5) Über den wesentlichen Verlauf einer Versammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die mindestens zu enthalten hat: 1. die Anzahl der anwesenden und vertretenen Mitglieder, 2. die Angabe der von den anwesenden und vertretenen Mitgliedern in die Genossenschaftsversammlung eingebrachten und nachgewiesenen Grundfläche, 3. die von der Genossenschaftsversammlung gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis. (6) Die unterzeichnete Niederschrift ist zwei Wochen lang zur Einsichtnahme durch die Jagdgenossinnen und Jagdgenossen auszulegen. Zeit und Ort der Auslegung sind ortsüblich bekannt zu machen. § 6 Aufgabe der Genossenschaftsversammlung Die Genossenschaftsversammlung beschließt über: 1. die Art der Nutzung des Jagdbezirks sowie die Verwendung des Reinertrages der Jagdnutzung, sofern diese Aufgaben nicht dem Jagdvorstand übertragen sind oder ihm obliegen, 2. die Erhebung und Verwendung von Umlagen, 3. die Wahl des Jagdvorstandes, 4. die Anstellung von Personal und die Festsetzung der dem Jagdvorstand und Angestellten zu gewährenden Entschädigungen, 5. die Entlastung des Jagdvorstandes, 6. die Genehmigung des Haushaltsplanes und der Jahresrechnung, den Erlass und die Änderung der Satzung, 7. die Übertragung der Verwaltung der Angelegenheiten der Jagdgenossenschaft auf die Gemeinde nach § 11 Abs. 7 LJG, 8. die Teilung oder Teilverpachtung des Jagdbezirkes, 9. die Zuschlagserteilung bei Verpachtung, soweit sie nicht auf den Jagdvorstand übertragen ist, 10. das Schließen von Abschussvereinbarungen oder Abschusszielsetzungen nach § 31 Abs. 2. LJG, soweit es nicht auf den Jagdvorstand übertragen ist, 11. die Zustimmungen zu Teilabschussplänen nach § 31 Abs. 3 LJG, soweit die nicht auf den Jagdvorstand übertragen sind, 12. das Stimmverhalten der Jagdgenossenschaft bei der Wahl der Kreisjagdmeisterin oder des Kreisjagdmeisters.
Seite 1 und 2: Eifel Jahrgang 40 (113) Samstag, de
Seite 3 und 4: Arzfeld - 3 - Ausgabe 12/2013 Redak
Seite 5: Arzfeld - 5 - Ausgabe 12/2013 Besch
Seite 9 und 10: Arzfeld - 9 - Ausgabe 12/2013 (3) J
Seite 11 und 12: Arzfeld - 11 - Ausgabe 12/2013 16.3
Seite 13 und 14: Arzfeld - 13 - Ausgabe 12/2013 Kath
Seite 15 und 16: Arzfeld - 15 - Ausgabe 12/2013 Patr
Seite 25 und 26: Arzfeld - 25 - Ausgabe 12/2013 Prax
Seite 27 und 28: Arzfeld - 27 - Ausgabe 12/2013 baue
Seite 29 und 30: Arzfeld - 29 - Ausgabe 12/2013 2 ZK
Seite 31 und 32: Arzfeld - 31 - Ausgabe 12/2013 2 ZK
Seite 33 und 34: Arzfeld - 33 - Ausgabe 12/2013 Wir
Seite 35 und 36: Arzfeld - 35 - Ausgabe 12/2013 Qual

Ausgabe 12 - Verbandsgemeinde Arzfeld

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?