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Abgrenzung zur KöSt-/GewSt-Pflicht
Steuerschädliche Gewinnansammlung:
Im allgemeinen sind die im Rahmen der reinen Vermögensverwaltung erzielten
Kapitaleinkünfte einer FBG (z.B. Zinsen Geschäftskonto) körperschaftssteuerfrei (vgl.
BFH 11.2.1998, I R 26/97 für angesammelte Gewinne eines überbetrieblichen
Zusammenschlusses) und bei Vorlage einer Nicht-Veranlagungs-Bescheinigung des
Finanzamtes auch von der Kapitalertragssteuer befreit.
Die früher vertretende Ansicht, dass die nach § 5 (1) Nr. 14 begünstigten
Zusammenschlüsse die Steuerbefreiung durch die Bildung übermäßig hoher
Eigenkapitalreserven gefährden, ist damit überholt.
[Anmerkung: Anders ist dies bei gemeinnützigen Vereinen (nicht: FBG) zu sehen, wo eine Kapitalansammlung ggf.
nach § 58 AO die Gemeinnützigkeit gefährdet]
Waldbauernverband, 41. Ausschuss-Sitzung 9.11.2011 29
Ermittlung des Einkommens
§ 8 (1) KStG:
Was als Einkommen gilt und wie das Einkommen ermittelt wird, richtet sich nach den
Vorschriften des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes.
Danach können bei einem Verein sämtliche Einkunftsarten des EStG vorkommen.
Bei einer FBG dürften meist Einkünfte aus Gewerbebetrieb vorliegen, bei denen die
Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich (Bilanzierung, § 4 (1) EStG) oder
vereinfachte Gewinnermittlung nach Einnahme-Überschussrechnung (§ 4 (3) EStG)
erfolgt.
Bei den übrigen Einkunftsarten ist der Überschuss der Einnahmen über die
Werbungskosten zu ermitteln (z.B. Kapitaleinkünfte von Bankguthaben, Einnahmen aus
Vermietung).
Nach § 8 (5) KStG bleiben bei Personenvereinigungen satzungsgemäße Mitgliedsbeiträge
außer Ansatz.
Waldbauernverband, 41. Ausschuss-Sitzung 9.11.2011 30