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Vorsteuerabzug
Rechtsprechung des BFH zu „Mitgliedsbeiträgen“ einer FBG in Nds
Sachverhalt: FBG hat Kosten einer Waldkalkung/Betriebsinventur vollständig als Vorsteuer
abgezogen, aber gegenüber Mitgliedern über „umsatzsteuerfreie Mitgliedsbeiträge“
abgerechnet.
Streitfrage: Gehört die Durchführung einer Waldkalkung/BI zum unternehmerischen Bereich
einer (auch Holz verkaufenden) FBG ?
1. Rechtsgang FG (27.8.2007) BFH (18.6.2009):
Waldkalkungen durch FBG auf Flächen der Mitglieder sind stpfl. Leistung
Betriebsinventurleistung ebenso, da konkrete Leistung für einzelne,
zustimmende Mitglieder
2. Rechtsgang FG Nds (10.6.2010 zur Betriebsinventur; 10.12.2010 zur Kalkung):
Entgelt für die Leistungen ist
a) einerseits der Mitgliedsbeitrag (anteilig) und
b) auch der öffentl. Zuschuss Landwirtschaftskammer (Kostenübernahme v.
dritter Seite, hier konkret und mitgliedsbezogen)
Aus dem BFH-Urteil 2009:
… Im Umfang der Stattgabe der Klage ist jedoch zu berücksichtigen, dass auch die (allgemeinen)
Beiträge der Mitglieder, die diese --neben den Sonderentgelten-- zu entrichten hatten,
Gegenleistung für die Leistungen der Klägerin an die Mitglieder sind und (auch) insoweit ein
steuerbarer Leistungsaustausch vorliegt. Dem ist das FG bisher nicht nachgegangen. Die
Feststellungen im angefochtenen Urteil reichen für eine abschließende Entscheidung durch den
Senat nicht aus…
Waldbauernverband, 41. Ausschuss-Sitzung 9.11.2011 39
Letztendlich ist in Nds (bei dort etwas anderen Verhältnissen und Förderrichtlinien) davon
ausgegangen worden, dass die dortige FBG
1. Unternehmer ist,
2. in diesem Rahmen Waldkalkungen für die Mitglieder durchgeführt hat,
3. dafür kostendeckende Zuschüsse von der Landwirtschaftskammer vereinnahmt hat,
4. die Vorsteuer aus den Unternehmerleistungen vollständig geltend machen kann (zunächst
war Ansicht des Finanzamtes: Zuschuss als Schadenersatz für „Waldsterben“ oder
nichtunternehmerischer Bereich, deshalb keine Vorsteuerberechtigung),
5. die Mitgliedsbeiträge ganz oder anteilig Gegenleistung für die Kalkung sind.
Anteilig deshalb, weil nicht alle Mitglieder eine Kalkungsleistung bezogen haben und auch andere
Maßnahmen des "wirtschaftlichen Vereins FBG" im nicht-unternehmerischen Bereich ggf.
abgegrenzt werden müssten. Hierauf hat das Gericht aber mangels Auswirkung im konkreten Fall
verzichtet.
„… Beiträge der Mitglieder eines Vereins (Mitgliedsbeiträge) sind nach der neueren
Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1
UStG Entgelt für die Leistungen des Vereins an seine Mitglieder, wenn diese
einen konkreten Vorteil erhalten (vgl. BFH-Urteile vom 9. August 2007 V R 27/04, BFHE 217,
314, BFH/NV 2007, 2213, unter II. 4.; vom 11. Oktober 2007 V R 69/06, BFHE 219, 287, BFH/NV 2008,
322, unter II. 2. b; vom 29. Oktober 2008 XI R 59/07, BFHE 223, 493, BFH/NV 2009, 324; a.A. Abschn. 4
Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und Abschn. 22 Abs. 1 Satz 1 UStR; Oberfinanzdirektion Hannover, Vfg. vom 23. Juli
2003 – S 7100-491-StO 351 - S 7100-1004-StH 446, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2004, 96)…“
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