Geschäftsordnung für den Stadtrat (GeschOStR) - Stadt Waldkraiburg

(5) 1 Soweit erforderlich, können auf Anordnung des Vorsitzenden oder auf Beschluss des Stadtrats
Sachverständige zugezogen und gutachtlich gehört werden. 2 Entsprechendes gilt für sonstige sachkundige
Personen.
§ 28
Beratung der Sitzungsgegenstände
(1) Nach der Berichterstattung, gegebenenfalls nach dem Vortrag der Sachverständigen, eröffnet der
Vorsitzende die Beratung.
GeschOStR
024 C
(2) 1 Mitglieder des Stadtrats, die nach den Umständen annehmen müssen, von der Beratung und Abstimmung
zu einem bestimmten Punkt der Tagesordnung wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 Abs. 1
GO) ausgeschlossen zu sein, haben dies vor Beginn der Beratung dem Vorsitzenden unaufgefordert
mitzuteilen. 2 Entsprechendes gilt, wenn Anhaltspunkte dieser Art während der Beratung erkennbar
werden. 3 Das wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossene Mitglied hat während der Beratung und
Abstimmung seinen Platz am Beratungstisch zu verlassen; es kann bei öffentlicher Sitzung im Zuhörerraum
Platz nehmen, bei nichtöffentlicher Sitzung verlässt es den Raum.
(3) 1 Sitzungsteilnehmer dürfen das Wort nur ergreifen, wenn es ihnen vom Vorsitzenden erteilt wird. 2 Der
Vorsitzende erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen. 3 Bei gleichzeitiger Wortmeldung
entscheidet der Vorsitzende über die Reihenfolge. 4 Bei Wortmeldungen „zur Geschäftsordnung“ ist das
Wort außer der Reihe sofort zu erteilen. 5 Zuhören kann das Wort nur mit Zustimmung des Stadtrats erteilt
werden.
(4) 1 Die Redner sprechen von ihrem Platz aus; sie richten ihre Rede an den Stadtrat. 2 Die Redebeiträge
müssen sich auf den jeweiligen Tagesordnungspunkt beziehen.
(5) 1 Während der Beratung über einen Antrag sind nur zulässig:
1. Anträge zur Geschäftsordnung,
2. Zusatz- oder Änderungsanträge oder Anträge auf Zurückziehung des zu beratenden Antrags.
2
Über Anträge zur Geschäftsordnung ist sofort abzustimmen; eine Beratung zur Sache selbst findet
insoweit nicht statt.
(6) Wenn keine Wortmeldungen mehr vorliegen, wird die Beratung vom Vorsitzenden geschlossen.
(7) 1 Redner, die gegen die vorstehenden Regeln verstoßen, ruft der Vorsitzende zur Ordnung und macht
sie auf den Verstoß aufmerksam. 2 Bei weiteren Verstößen kann ihnen der Vorsitzende das Wort entziehen.
(8) 1 Mitglieder des Stadtrats, die die Ordnung fortgesetzt erheblich stören, kann der Vorsitzende mit Zustimmung
des Stadtrats von der Sitzung ausschließen. ²Über den Ausschluss von weiteren Sitzungen
entscheidet der Stadtrat (Art. 53 Abs. 2 GO).