Geschäftsordnung für den Stadtrat (GeschOStR) - Stadt Waldkraiburg

GeschOStR
024 C
f) der allg. Bauverwaltung, soweit diese nicht in die Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters fallen,
g) des Verkehrswesens,
h) des Hoch- und Tiefbaues,
i) der Parkanlagen, der Forstwirtschaft usw.,
j) der Abfallwirtschaft
soweit nicht der erste Bürgermeister selbstständig entscheidet.
4. Werkausschuss:
Angelegenheiten des städtischen Eigenbetriebes (Stadtwerke Waldkraiburg), soweit nicht der Stadtrat
zur Entscheidung ausschließlich zuständig ist, sich die Entscheidung allgemein vorbehält oder im Einzelfall
an sich zieht oder es sich um Angelegenheiten der laufenden Geschäftsführung des Eigenbetriebes
handelt (Art. 95 Abs. 1 GO).
(4) Die Ausschüsse nach Nr. 1 bis 4 entscheiden in ihrem Aufgabenbereich über
a) Vergabe von Aufträgen an Dritte, die einen Kostenaufwand bis zu 150.000,-- Euro je Gesamtmaßnahmebedarf
verursachen und die Gewährung von Zuwendungen und Darlehen im Einzelfall bis zu
50.000,-- Euro, soweit nicht nach § 13 der erste Bürgermeister zuständig ist
b) Bewilligung und Deckung von über- und außerplanmäßigen Ausgabemitteln bis zu einem Betrag von
150.000,-- Euro im Einzelfall, soweit nicht nach § 13 der erste Bürgermeister zuständig ist; Art. 66 Abs.
1 und Art. 68 GO sind zu beachten.
c) Stundungen, Erlasse und Niederschlagungen von Ansprüchen bis zu einer Höhe von 150.000,--Euro,
soweit nicht nach § 13 der erste Bürgermeister zuständig ist und kein Rechtsanspruch auf Billigkeitsmaßnahme
besteht,
d) Erwerb, Veräußerung und dingliche Belastung von Grundstücken mit einem Geschäftswert bis zu
150.000,-- Euro - ohne Nebenkosten - , soweit nicht nach § 13 der erste Bürgermeister zuständig ist,
e) in allen sonstigen Grundstücksangelegenheiten, soweit nicht nach § 13 der erste Bürgermeister zuständig
ist.
(5) 1 Die Ausschüsse sind im Rahmen ihres Aufgabenbereiches vorberatend tätig, soweit der Stadtrat nach § 2
selbst zur Entscheidung zuständig ist. 2 Im Übrigen entscheiden sie anstelle des Stadtrates als beschließende
Ausschüsse.
(6) Bei wiederkehrenden Leistungen ist für die Bemessung von Wertgrenzen nach Abs. 3 der Zeitraum maßgeblich,
für den die rechtliche Bindung bestehen soll; ist dieser Zeitraum nicht bestimmbar, so ist der
fünffache Jahresbetrag anzusetzen.
§ 8
Projektausschuss
(1) Ein Projektausschuss ist für die Abwicklung des ihm übertragenen Projektes auf der Grundlage der jeweiligen
Kostenschätzung und der getroffenen besonderen Vorgaben verantwortlich.
(2) Er entscheidet in seinem Aufgabenbereich über die Vergabe von Aufträgen an Dritte, entsprechend der
Ermächtigung durch den Stadtrat oder des zuständigen Fachausschusses.